Was sagt das Gericht?
Ausgangspunkt der Entscheidung ist § 4 Abs. 2 Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG). Danach dürfen befristet Beschäftigte wegen der Befristung nicht schlechter behandelt werden als vergleichbare unbefristete Arbeitnehmer, sofern kein sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung besteht. Danach sind Unterschiede nur zulässig, wenn sie objektiv gerechtfertigt sowie geeignet und erforderlich sind.
Der Arbeitgeber berief sich darauf, die betriebliche Altersversorgung solle Betriebstreue fördern und Arbeitnehmer langfristig an das Unternehmen binden. Befristet Beschäftigte seien aber eben nur für einen von vornherein begrenzten Zeitraum im Betrieb. Diese Argumentation ließ das Gericht im konkreten Fall jedoch nicht gelten.
Entscheidend war der Zweck der streitigen Leistung. Es ging nicht um eine Altersrente, sondern um eine Invaliditätsversorgung. Diese wurde nach beiden Versorgungsordnungen **ohne jede Wartezeit** gewährt. Anspruch hatte jeder Arbeitnehmer, der erwerbsunfähig wurde. Damit diene die Leistung gerade nicht der Belohnung langjähriger Betriebs- treue, sondern der Absicherung des Risikos einer vorzeitigen Invalidität. Dieses Risiko treffe befristet und unbefristet Beschäftigte gleichermaßen. Deshalb fehle ein sachlicher Grund, befristete Arbeitnehmer von dieser Leistung auszuschließen. Der Ausschluss sei insoweit unwirksam.
Bemerkenswert ist außerdem, dass das Gericht die frühere Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Zulässigkeit solcher Ausschlüsse kritisch würdigt. Angesichts der heutigen Möglichkeiten, befristete Arbeitsverhältnisse mehrfach zu verlängern oder später zu entfristen, könne nicht mehr davon ausgegangen werden, dass befristet Beschäftigte typischerweise nur kurzfristig im Unternehmen verbleiben. Zudem erfüllten auch unbefristet Beschäftigte nicht zwangsläufig die Voraussetzungen einer unverfallbaren Versorgungsanwartschaft.
Bedeutung für die Praxis
Für Lebensversicherungsmakler und ihre Arbeitgeberkunden besitzt das Urteil erhebliche praktische Bedeutung. Zunächst einmal sollten sie ihre Kunden darauf hinweisen, dass der Ausschluss befristet beschäftigter Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ein rechtliches Risiko birgt.
Dieser Hinweis ist auch deswegen wichtig, weil befristete Beschäftigungsverhältnisse zunehmen werden. Denn die Bundesregierung hat sich im Juli 2026 auf ein umfassendes Reformpaket für den Arbeitsmarkt verständigt. Einer der zentralen Punkte: Die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen soll künftig von bisher 24 auf bis zu 48 Monate möglich sein. Sollte dies Gesetz werden, werden künftig mehr Arbeitnehmer über längere Zeit befristet beschäftigt sein. Pauschale Ausschlüsse dieser Beschäftigtengruppe aus Versorgungsordnungen dürften daher verstärkt gerichtlich überprüft werden. Arbeitgeber sollten bestehende Versorgungsordnungen deshalb rechtzeitig überprüfen lassen.
Lesen Sie auch: bAV-Verwaltung: Wenn Service zur Haftungsfalle für Makler wird
Interessieren Sie sich für weitere Hintergrundartikel aus der Branche? Dann abonnieren Sie das monatliche Fachmagazin AssCompact – kostenfrei für Versicherungs- und Finanzmakler.
Seite 1 Befristete Beschäftigungsverhältnisse und bAV-Ausschluss
Seite 2 Was sagt das Gericht?
Christian Guse 
- Anmelden, um Kommentare verfassen zu können
- 4 Aufrufe
