750 Mio. Euro Volumen für den Fonds
Die Reiseveranstalter sollen in der Aufbauphase des Fonds jährlich mindestens 1% ihres Jahresumsatzes in den Fonds einzahlen. Ziel ist es, den Fonds bis Ende 2026 mit einem Volumen von 750 Mio. Euro auszustatten. Der Staat wiederum sichert den Sicherungsfonds während der Aufbauphase durch eine Bürgschaft oder eine Garantie für den Schadenfall ab. Das Fondsvolumen wurde auf 750 Mio. Euro festgelegt, um die Kunden des umsatzstärksten Reiseanbieters sowie eines weiteren mittelgroßen Unternehmens gegen eine Insolvenz abzusichern. Gleichzeitig sollen stets mindestens 15% des Gesamtmarkts abgedeckt sein.
Sicherheitsleistungen der Reiseveranstalter
Der Reisesicherungsfonds kann als Voraussetzung für den Abschluss eines Absicherungsvertrags mit den Reiseveranstaltern Sicherheitsleistungen verlangen. Während der Aufbauphase handelt es sich dabei um pauschal mindestens 7% des Jahresumsatzes. Nach der Aufbauphase können die Sicherheitsleistungen vom Fonds festgelegt werden.
Fonds geht voraussichtlich noch 2021 an den Start
Nach dem Willen der Bundesregierung soll der Fonds bereits ab 01.11.2021 zum alleinigen Absicherer für Reiseveranstalter werden und vorerst unter der Aufsicht des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz stehen. Die Möglichkeit, die eigene Haftung auf 110 Mio. Euro zu begrenzen, soll gestrichen werden. Stattdessen wird künftig eine Haftungsbegrenzung auf 22% des Jahresumsatzes ermöglicht.
Verbraucherschützer hätten sich mehr vorstellen können
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt das Gesetzesvorhaben der Bundesregierung weitgehend. Lediglich drei Punkte bemängelt der vzbv: Zum einen erachten die Verbraucherschützer die angepeilte Absicherung des Gesamtmarktes in Höhe von 15% als zu gering. Gerade unter Berücksichtigung der Corona-Krise, die den Reiseveranstaltern aktuell wirtschaftlich stark zusetzt. Außerdem hätte sich der vzbv verstärkte Sanktionen im Falle eines Verstoßes gegen die Insolvenzabsicherungspflicht gewünscht. Des Weiteren sei die eingeräumte Übergangszeit zu großzügig bemessen. Eine Umstellung auf den Reisesicherungsfonds noch während der Corona-Pandemie wäre nach Ansicht des vzbv sinnvoll gewesen.
Der komplette Gesetzentwurf ist hier auf der Seite des Bundesministeriums zu finden. (tku)
Bild: © Alena Ozerova – stock.adobe.com
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