Mietendeckel führt zu schleichender Enteignung
Laut dem IW-Gutachten ginge bei rund 70% der Mietwohnungen bei Wiedervermietung eine Mietabsenkung um etwa 25% einher. Bei 40% der inserierten Mieten würde es auch Absenkungen in gleicher Höhe bei Bestandsmieten geben. „Das nennt man schleichende Enteignung“, so Mattner. Die wirtschaftlichen Folgen dieser Vernichtung von volks- und marktwirtschaftlichem Kapital, Immobilienbeständen und letztlich auch Existenzen seien nicht absehbar.
Negative Auswirkungen auf den Neubau
„Das Gutachten zeigt, welch desaströsen wirtschaftlichen Schäden die Einführung des geplanten Mietendeckels anrichtet“, so Mattner weiter. „Die Lage auf dem Wohnungsmarkt spitzt sich weiter zu, die Konkurrenz um die knappen Wohnungen wird noch größer und dann profitieren noch diejenigen, die ohnehin schon über ein höheres Einkommen verfügen“, so Mattner. Der Mietendeckel verhindere Modernisierungen und führe mittelfristig zu Wohnungen, die nicht instandgehalten werden können. „Das ist Politik auf dem Rücken von kleinen und großen Vermietern sowie den Mietern“, meint der ZIA-Präsident.
Falsche Behauptungen der Befürworter
Die Behauptung von Befürwortern des Mietendeckels, dass durch den Mietendeckel mehr Neubauten entstehen würden, ist laut dem IW-Gutachten schlichtweg falsch. Da das Vertrauen in die Politik schwindet und Investoren sich zurück ziehen, werde die Lücke zwischen benötigten Neubauten und realisierten Projekten noch größer. Statt einer Entlastung am Wohnungsmarkt verkleinere sich der Mietwohnungsmarkt sogar.
Neubau wird sträflich vernachlässigt
Der ZIA sieht es daher als ein gutes Zeichen an, dass gegen das Berliner Mietendeckelgesetz nun mit einer abstrakten Normenkontrollklage vorgegangen werden soll. „Die klaren Verstöße aufgrund der Nicht-Zuständigkeit des Landes Berlin werden so deutlich aufgezeigt“, sagt Mattner. „Das bringt Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter und man kann nur hoffen, dass sich der Berliner Senat dann auf den Neubau konzentrieren wird, der in dieser Stadt seit Jahren mit sträflichem Leichtsinn vernachlässigt wird.“ (mh)
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