AssCompact - Facebook AssCompact - LinkedIN AssCompact - Twitter AssCompact - Xing AssCompact - Youtube

Durchbruch bei der Grundsteuer: FDP und Grüne machen den Weg frei
17. Oktober 2019

Durchbruch bei der Grundsteuer: FDP und Grüne machen den Weg frei

Bis Ende des Jahres muss die Grundsteuer reformiert werden. Bis dahin muss eine neue Regelung verabschiedet werden. FDP und haben den Weg hierfür nun frei gemacht. Sie haben ihren Widerstand aufgegeben und haben den Plänen der Regierung nun doch zugestimmt.


Bis Ende des Jahres muss die Grundsteuer reformiert werden. Bis dahin muss eine neue Regelung verabschiedet werden. FDP und haben den Weg hierfür nun frei gemacht. Sie haben ihren Widerstand aufgegeben und haben den Plänen der Regierung nun doch zugestimmt.


Durchbruch bei der Grundsteuer: FDP und Grüne machen den Weg frei

Die Reform der Grundsteuer kann wohl doch bis Jahresende verabschiedet werden. Das ist aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts drigend notwendig. Sonst dürfte die für die Kommunen lebensnotwendige Steuer ab 2020 nicht mehr erhoben werden. Lange Zeit hatten Grüne und FDP die Pläne der Bundesregierung abgelehnt. Ihre Zustimmung war aber notwendig, da eine Neuregelung der Grundsteuer eine Zweidrittelmehrheit voraussetzt.

Zweidrittelmehrheit gesichert

Vertreterinnen beider Oppositionsparteien haben kurz vor der Abstimmung am vergangenen Freitag aber ihre Zustimmung zu dem Vorhaben signalisiert. Damit konnte das Vorhaben mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit verabschiedet werden. Nun muss nur noch der Bundesrat bis zum Jahresende zustimmen.

Kommunen brauchen die Einnahmequelle

Stefan Schmidt, kommunalpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, betont, dass die Kommunen diese Einnahmequelle brauchen und man deshalb dem Kompromiss zustimme – wenn auch mit ein wenig Zähneknirschen. Die FDP hatte lange Zeit versucht, die komplexe Berechnungsmethodik der neuen Grundsteuerpläne zu verhindern. Versprechungen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zu Änderungen im künftigen Länderfinanzausgleich – bei dem die Grundsteuer eine wichtige Rolle spielt – haben sie aber doch zum Einlenken bewegt.

Wertabhängiges Modell mit Öffnungsklausel

Grundsätzlich dürfte zukünftig somit bundesweit ein wertabhängiges Modell gelten, in dem unter anderem der Wert von Häusern und Grundstücken regelmäßig berechnet wird. Auf Drängen Bayerns enthält der Reformentwurf aber eine Öffnungsklausel. Dadurch können Bundesländer alternative eigene Grundsteuermodelle einführen und die Steuer somit unterschiedlich erheben. Genau diese Klausel macht eine Grundgesetzänderung und damit die notwendige Zweidrittelmehrheit notwendig. (mh)

Bild: © nmann77 – stock.adobe.com




Ähnliche News

Deutschland bleibt einer der wichtigsten Akteure bei Immobilientransaktionen am globalen Gewerbeinvestmentmarkt. Zu diesem Schluss kommt Knight Frank in einem aktuellen Marktreport. Der deutsche Markt hat sich demnach im ersten Halbjahr zudem einem allgemeinen Negativtrend erfolgreich widersetzt. weiterlesen
Sind Urenkel rechtlich gesehen „Kinder von Kindern“ oder „Abkömmlinge der Kinder“? Damit musste sich der BFH in einem aktuellen Eilverfahren auseinandersetzen. Fraglich war, welche steuerlichen Freibeträge für Schenkungen an Urenkel gelten, deren Eltern oder Großeltern noch nicht vorverstorben sind. weiterlesen
Das Landgericht München I hat erneut ein Urteil im Verfahrenskomplex Betriebsschließungsversicherung gefällt. Da es sich auch in diesem Fall um eine intransparente und unklare Ausschlussklausel in den AVB handelte, muss der Versicherer den klagenden Gastwirt finanziell entschädigen. weiterlesen


AssCompact Abonnement

Sie wollen das AssComapct Magazin und/oder den AssCompact Newsletter abonnieren? Klicken Sie hier

Sie sind bereits Leser des AssCompact Magazins und möchten Ihre Daten ändern? Klicken Sie hier

Empfohlener Artikel

Die Finanz- und Versicherungsbranche ist bei Nachwuchskräften alles andere als beliebt. Von 14 Branchen landet sie im aktuellen „Young Professionals Barometer“ von Trendence auf dem vorletzten Platz. Welche Versicherer in der Liste der Wunscharbeitgeber ganz vorne liegen, zeigt AssCompact in einer Bildergalerie.