Pflegereform: Warten auf den großen Wurf

Beschlossen ist noch nichts, aber zumindest groß angekündigt. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat eine umfassende Pflegereform in Aussicht gestellt, die noch innerhalb dieser Legislatur umgesetzt werden soll. Die geplante Reform verfolgt drei große Ziele.

Regelhaft bessere Bezahlung

Die erste sogenannte Säule der Reform zielt auf die regelhaft bessere Bezahlung von Pflegekräften ab. Jedoch sollen nur Mitarbeiter ambulanter Pflegedienste und Pflegeheime davon profitieren.

Pflegebudget für Pflege daheim

Die zweite Säule des Gesetzesvorhabens sieht vor, dass die Pflege in den eigenen vier Wänden erleichtert wird. Dafür soll ein jährliches Pflegebudget eingeführt werden, mit dem für Pflegebedürftige ab Pflegegrad 2 Kurzzeitpflege und Verhinderungspflege gezahlt werden kann. Angehörige, die Pflegebedürftige zu Hause pflegen, sollen außerdem mehr Leistungen erhalten. Sowohl das Pflegegeld als auch Pflegesachleistungen sollen kontinuierlich nach festen Sätzen erhöht werden.

Gedeckelter Eigenanteil bei 700 Euro pro Monat

In der dritten Säule verbirgt sich schließlich der größte Reformbaustein des Bundesgesundheitsministers. Mit ihm soll der Eigenanteil für die Pflege im Heim gedeckelt werden. Niemand solle künftig länger als 36 Monate mehr als 700 Euro pro Monat für die Heimpflege bezahlen. Die Kosten für Unterkunft und Verpflegung sind von der Reform jedoch nicht umfasst. Die Deckelung bezieht sich lediglich auf den sogenannten einrichtungseinheitlichen Eigenanteil.

Grob 6 Mrd. Euro pro Jahr aus dem Bundeshaushalt

Der Junior-Partner im Tandem Laschet-Spahn um den Parteivorsitz der CDU, möchte seine Reform über Mittel aus dem Bundeshaushalt finanzieren. In einem aktuellen Interview mit der Bild-Zeitung zeigt sich Spahn optimistisch, dass der Koalitionspartner SPD seinem 6 Mrd. Euro teuren Projekt den Segen erteilen wird.

Gemischte Reaktionen auf das Reformvorhaben

Die Reaktionen auf das Vorhaben fallen unterschiedlich aus. Während aus der SPD hauptsächlich wohlwollende Stimmen zu dem Vorhaben zu vernehmen sind, geht es dem Paritätischen Gesamtverband längst nicht weit genug. Der Verband bezeichnet die Reform allenfalls als einen möglichen ersten Schritt. Schließlich fielen im Durchschnitt rund 2.000 Euro pro Monat für Betreuung und Pflege eines Pflegebedürftigen an. Dementsprechend sei die Kostendeckelung ungenügend. Der Verband fordert statt der Deckelung eine Begrenzung des Eigenanteils auf maximal 15% der Pflegekosten.

Fehlanreiz für Versicherte und Angehörige

Einen anderen Kritikpunkt führt Wolfgang Greiner gegenüber der FAZ ein. Der Gesundheitsökonom ist Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen. Greiner gibt zu bedenken, dass zukünftig der Anreiz für Versicherungsnehmer und ihre Angehörigen entfalle, einen Heimplatz anhand der Pflegekosten auszuwählen. Vielmehr würden die Angehörigen im Zuge der Gesetzesreform sogar dazu angehalten, Pflegeheime anhand der angebotenen Leistungen auszuwählen, ohne dabei Rücksicht auf die Kosten zu nehmen. Schließlich bezahle der Staat sowieso alles.

VdK erneuert Forderung nach Pflegevollversicherung

Dem Sozialverband VdK gehen die Pläne Spahns hingegen lange nicht weit genug. Der VdK fordert, dass zukünftig alle Pflegekosten von der Pflegeversicherung übernommen werden müssten und erneuert bei der Gelegenheit seine Forderung nach dem Zusammenlegen von gesetzlicher und privater Pflegeversicherung zu einer Pflegevollversicherung.

Kritik vonseiten der Opposition

Aus der Opposition kommt, wie zu erwarten, ebenfalls Kritik. Während Grüne und Linke sich mehr hätten vorstellen können, befürchtet die FDP, dass sich derartige Vorhaben langfristig nur mit Steuererhöhungen finanzieren lassen könnten. Die Liberalen fordern stattdessen mehr private Vorsorge. (tku)