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17. Juli 2020
Provisionsabgabeverbot: Wie steht es um das Modell von gonetto?

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Provisionsabgabeverbot: Wie steht es um das Modell von gonetto?

Kein Dialog zwischen BaFin und gonetto

Ein Mediationsersuchen zwischen den Parteien, welches das Gericht im letzten Jahr vorgeschlagen hatte, wurde seitens der BaFin abgelehnt. Lendle bedauert, dass bisher kein Gespräch mit der BaFin stattgefunden hat: „Die BaFin hat die Versicherer letztlich zum Boykott gegen uns aufgerufen – obwohl die IHK als zuständiger Regulierer unser Preismodell als rechtskonform einstuft. Erfahren habe ich von dem Vorgehen gegen unser Unternehmen aus der Presse. Die BaFin hat sich bis heute zu keinem Zeitpunkt auf ein Gespräch mit uns eingelassen. Bevor man ein privates Unternehmen kaputt macht, sollte man zumindest mal mit ihm sprechen.“

Fakt ist, dass die Bafin für die Aufsicht über Versicherungsunternehmen zuständig ist und das auch, wenn gegen das Provisionsabgabeverbot verstoßen wird. Ob das ein Eingreifen im Fall gonetto auf die geschehene Art und Weise rechtfertigt, ist zumindest zu hinterfragen.

Tippgeber UG will Strukturwandel im Versicherungsvertrieb

Auch ein anderes Unternehmen befindet sich derzeit noch in einem gerichtlichen Verfahren wegen des Provisionsabgabeverbots. Die Tippgeber UG (haftungsbeschränkt), die als Mehrfachagent private Krankenversicherungen für Kinder vermittelt, setzt sich damit ebenfalls weiter gegen das Provisionsabgabeverbot ein und fordert einen Wandel in der Vermittlervergütung: „Wir halten das Provisionsabgabeverbot für völlig aus der Zeit gefallen. Es ist eine Regelung zuungunsten der Verbraucher, die einzig und allein dem Zweck dient, das Einkommen der Vermittler zu sichern und den Wettbewerb zu begrenzen. Das behindert einen dringend notwendigen Strukturwandel im Versicherungsvertrieb und macht die Vermittlung für Versicherungsnehmer unnötig teuer“, sagt Geschäftsführer Christoph Huebner. Auch Huebner wartet auf die Wiederaufnahme des Gerichtsverfahrens, welches coronabedingt im Frühjahr auf unbestimmte Zeit verschoben wurde.

Immer wieder Diskussionen um das Provisionsabgabeverbot

Das Provisionsabgabeverbot war in der Vergangenheit unter anderem auch schon Gegenstand von Klagen des BVK gegen Check24. Auch im Zuge der IDD-Umsetzung gab es darüber immer wieder Diskussionen. Letztlich blieb das Provisionsabgabeverbot bestehen. Aber selbst Vermittlerverbände sind sich in der Sache nicht ganz einig. In Kritik geriet dabei auch das Vorgehen der BaFin im Fall gonetto. Auch insofern dürfte eine richterliche Entscheidung von branchenweitem Interesse sein. (tos)

Bild: © beeboys – stock.adobe.com

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