Es dürfte noch etwas dauern, bis die Empfehlungen der Rentenkommission zur Stabilisierung der gesetzlichen Rente im Kabinett und im Bundestag diskutiert werden. Aktuell liegt das Papier zur Ausarbeitung im Bundesarbeitsministerium. Kanzler Friedrich Merz allerdings hat in den Tagesmedien schon verlauten lassen, dass er gedenkt, die Empfehlungen umzusetzen.
Ein Aspekt aus dem Empfehlungspapier ist eine systemische Neuerung, die für den vorsichtigen, sicherheitsbewussten Deutschen nicht selbstverständlich ist, nämlich die obligatorische Kapitalrente. 2% des Bruttogehalts sollen, paritätisch finanziert, an der Börse investiert werden – eine Art Neufassung der von der Ampel ins Spiel gebrachten Aktienrente. Noch ist wie gesagt nichts fix, aber die Diskussion darum ist entfacht. Eine Besorgnis ist die der Abhängigkeit, wie der Verein LobbyControl in einer Stellungnahme mitgeteilt hat. LobbyControl ist eine eingetragene Initiative für Transparenz und Demokratie.
LobbyControl warnt vor Abhängigkeit
Aurel Eschmann von LobbyControl erklärt, dass im gerade viel als Positivbeispiel herangezogenen schwedischen Modell die Rentengelder in signifikantem Umfang in Konzerne wie Amazon, Google, Palantir oder KKR investiert werden. Wenn die gesellschaftliche Altersvorsorge in diesen Konzernen angelegt wird, dann entstünden neue Abhängigkeiten, so Eschmann. Politik im Sinne des Gemeinwohls im Zweifel auch gegen globale Konzerne durchzusetzen, werde so schwieriger. Macht und Einfluss würden sich zunehmend bei einzelnen Konzernen konzentrieren, beispielsweise bei US-amerikanischen Tech-Konzernen.
Bisher werde in der Debatte kaum beleuchtet, wie genau die Gelder einer Kapitalrente so investiert werden können, dass sie nicht in gesellschaftlich schädliche Bereiche fließen und keine neuen Abhängigkeiten entstehen. Im Kommissionsbericht heißt es, dass es einen öffentlichen, international wettbewerbsfähigen Fonds geben solle. Der muss allerdings erst aufgebaut werden. Alternativ können die Bürger in einen zertifizierten privaten Fonds investieren.
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