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17. November 2026
KI-Aufsicht für Vermittler liegt bei der Bundesnetzagentur
KI-Aufsicht für Vermittler liegt bei der Bundesnetzagentur

KI-Aufsicht für Vermittler liegt bei der Bundesnetzagentur

Bei der Aufsicht über Versicherungs- und Finanzanlagenvermittler sind mittlerweile mehrere Behörden im Spiel. Für die Kontrolle des KI-Einsatzes ist die Bundesnetzagentur zuständig. Darauf weist der AfW-Verband noch einmal hin. Gehofft hatte man auf eine Bündelung der Zuständigkeiten.

Der AfW Bundesverband Finanzdienstleistung stellt in einer aktuellen Mitteilung klar, dass die KI-Marktüberwachung bei gewerblichen Vermittlern grundsätzlich in der Zuständigkeit der Bundesnetzagentur liegt. Dies regelt § 2 Abs. 4 des KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetzes (KI-MIG), das bereits am 29.07.2026 in Kraft getreten ist.

Damit korrigiert der Verband eine frühere Einschätzung. Damals war der AfW noch davon ausgegangen, dass die KI-Aufsicht bei den bestehenden gewerberechtlichen Aufsichtsbehörden, insbesondere den Industrie- und Handelskammern (IHKen), angesiedelt werden würde. Im parlamentarischen Verfahren wurde die Zuständigkeit jedoch ausdrücklich der Bundesnetzagentur zugewiesen. Das betrifft Gewerbetreibende mit Erlaubnissen nach §§ 34d, 34f, 34h und 34i sowie ab dem 20.11.2026 den neuen § 34k der Gewerbeordnung.

AfW fordert verhältnismäßige Aufsicht

Der Verband bedauert, dass nicht auf die bestehenden gewerberechtlichen Aufsichtsstrukturen zurückgegriffen wird. „Wir hatten erwartet und begrüßt, dass bei der KI-Aufsicht die bestehenden gewerberechtlichen Strukturen genutzt werden. Dass dies nun anders geregelt ist, finden wir bedauerlich“, erklärt AfW-Vorstand Norman Wirth. Eine zentrale Aufsicht könne zwar einheitliche Maßstäbe schaffen. Entscheidend sei aber, dass die Bundesnetzagentur die Besonderheiten der Vermittlerbranche berücksichtige und insbesondere kleinere Unternehmen nicht mit unnötigem zusätzlichem Aufwand belaste.

Mehrere Behörden bleiben Ansprechpartner

Die bisherigen gewerberechtlichen Zuständigkeiten der IHKen und anderer Erlaubnis- und Aufsichtsbehörden bleiben unverändert. Auch die Datenschutzaufsicht behält ihre eigenständige Zuständigkeit. Vermittlerunternehmen müssen sich damit weiterhin an unterschiedliche Behörden wenden, wenn es um die Einhaltung gewerbe-, datenschutz- oder KI-rechtlicher Vorgaben geht. (bh)