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Steuern & Recht

Steuern & Recht 1 Min
Barrierefreie Websites auch Pflicht für Versicherungsmakler
Ab dem 28.06.2025 müssen auch Versicherungsmakler ihre Websites barrierefrei gestalten, da dann das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) in Kraft tritt. Ziel ist es, allen Nutzern, unabhängig von Einschränkungen, den Zugang zu digitalen Dienstleistungen zu ermöglichen. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Offener Immobilienfonds: Gericht kippt Risiko-Einstufung
Verbraucherschützer klagten gegen die niedrige Risikoklassifizierung des „UniImmo: Wohnen ZBI“ – nun gibt ihnen das LG Nürnberg-Fürth recht. Die ZBI darf den bisherigen Risikoindikator nicht weiterverwenden. Das Gericht hat aber eine Berufung zugelassen. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Eigentümer: Neue Kostenverteilung braucht sachlichen Grund
Wohnungseigentümer können durch Mehrheitsbeschluss eine neue Kostenverteilung beschließen – aber nicht ohne Weiteres. Der BGH hat klargestellt, dass eine Änderung sachlich begründet sein muss und der ordnungsmäßigen Verwaltung entsprechen muss. weiterlesen
Steuern & Recht 4 Min
Wer haftet, wenn sich ein Vertreter als Makler ausgibt?
Wer haftet, wenn ein Versicherungsvertreter als Versicherungsmakler auftritt? Diese Frage beleuchtete Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski auf einer Fachtagung der Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte. Er stellte mögliche Folgen vor, die auch Schadenersatzansprüche des Kunden enthalten. weiterlesen
Steuern & Recht 4 Min
Finfluencer sind laut BaFin keine Anlageberater
Die BaFin hat ein aktualisiertes Merkblatt zur Anlageberatung veröffentlicht, in dem auch festgehalten wird, wie Finfluencer aufsichtsrechtlich einzuordnen sind. Das Merkblatt sorgt für Diskussionsbedarf, vor allem bei den Vermittlerverbänden BVK und AfW. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
D&O-Versicherung: Managerregress für Kartellbußgelder ungeklärt
Dürfen Manager für Bußgelder in Regress genommen werden? Und müssen deren D&O-Versicherer derartige Strafzahlungen erstatten? Diese heiß diskutierten Fragen sollte das BGH in einem Kartellverstoß beantworten. Hat es aber nicht, sondern die Fragen dem EuGH vorgelegt. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Keine Verpflichtung zur Jobsuche während einer Freistellung
Wenn ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer kündigt und freistellt, muss der Arbeitnehmer während seiner Freistellung nicht nach einem neuen Job suchen, das sagt das Bundesarbeitsgericht. Schließlich hätte der Arbeitgeber die Möglichkeit, den Mitarbeiter weiterarbeiten zu lassen. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Kein Sozialversicherungsschutz ohne Arbeitsantritt
Ein Arbeitsvertrag allein begründet noch kein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis – so ein Gericht. Ein 36-jähriger Kläger, der nach Vertragsabschluss krank wurde und nie arbeitete, forderte dennoch die Anmeldung zur Sozialversicherung – ohne Erfolg. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Unglück in der Ferienwohnung – wer haftet?
Wer haftet, wenn in der Ferienwohnung die Kaffeekanne kaputtgeht und dabei ein Kind verletzt wird? Diese Frage musste ein Gericht in Oldenburg kürzlich beantworten: Das Urteil fiel zugunsten der Vermieterin aus. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Raser vor Gericht: Keine Milde bei angeblich „verwirrenden“ Schildern
So mancher Autofahrer ärgert sich über den Schilderwald auf deutschen Straßen. Doch wer Verkehrsschilder nicht versteht oder verstehen will, handelt vorsätzlich, so ein Urteil, und entkommt seiner Strafe nicht. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
FIDA bleibt auf der Agenda der EU-Kommission
Nach Veröffentlichung des Arbeitsprogramms der EU-Kommission für 2025 ist entgegen vorherigen Informationen die FIDA-Umsetzung weiter auf der Tagesordnung. Das Programm wurde am 12.02.2025 offiziell vorgestellt und soll vor allem die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union (EU) stärken. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
FIDA: Erweiterter Austausch von Finanzdaten vor dem Aus?
FIDA – für die einen Hoffnungsträger für neue Geschäftsmodelle, für Finanz- und Versicherungsvermittler eine Chance, für die anderen ein Bürokratiemonster. Nun könnte das EU-Projekt vor dem Aus stehen. Ein entsprechendes Papier vonseiten der EU-Kommission soll jeden Moment veröffentlicht werden. weiterlesen
Steuern & Recht 4 Min
Wohngebäude: Ausschluss von Schwammschäden unwirksam?
Wohngebäudeversicherungen schließen Schäden durch Schwamm regelmäßig aus – eine Praxis, die nun auf den Prüfstand kommt. Der BGH entschied, dass der generelle Ausschluss möglicherweise unwirksam ist, wenn Schwammbefall eine typische Folge von Leitungswasserschäden darstellen sollte. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Gehaltsabrechnungen sind auch rein digital erlaubt
Ein digitales Mitarbeiterportal hat viele Vorteile, möchte man meinen. Trotzdem kam es zu einem Rechtsstreit bis vor das Bundesarbeitsgericht: Eine Mitarbeiterin pochte auf ihre Gehaltsabrechnung in Papierform. Es geht auch digital, so das Gericht. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Mitgliedsbeiträge für Fitnessstudio steuerlich absetzbar?
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat klargestellt, dass Mitgliedsbeiträge für ein Fitnessstudio grundsätzlich nicht als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden können, selbst wenn dort die Teilnahme an einem ärztlich verordneten Funktionstraining erfolgt. weiterlesen
Steuern & Recht 4 Min
Ursprungsberuf oder letzte Tätigkeit im BU-Leistungsfall
Eine häufige Frage im BU-Leistungsfall ist, welcher Beruf bzw. welche Tätigkeit abgesichert ist. Denn oftmals wird nicht deutlich, ob ein bestimmter Beruf, ein Berufsbild oder aber die zuletzt ausgeübte Tätigkeit versichert ist. Rechtsexperte Björn Thorben M. Jöhnke erläutert diese Frage in seiner BU-Kolumne. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Banken hätten keine Negativzinsen auf Spareinlagen erheben dürfen
In Zeiten anhaltend niedriger Zinsen hatten Banken sogenannte Negativzinsen auf Spareinlagen erhoben. Dagegen klagten verschiedene Verbraucherzentralen. Der BGH hat nun darüber entschieden, ob Banken tatsächlich Gebühren dafür verlangen durften, dass Kunden ihr Geld dort „verwahrten“. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Restschuldversicherung: Kein Erfolg der Versicherer
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das einwöchige Abschlussverbot für Restschuldversicherungen als unzulässig abgelehnt. Der GDV kritisiert die Regelung als europarechtswidrig und will sich für deren Aufhebung weiter einsetzen. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Allianz: Gericht kippt Klausel zur Absenkung des Rentenfaktors
Die Allianz darf sich nicht länger auf eine Klausel in Riester-Rentenverträgen berufen, die eine Absenkung des Rentenfaktors bei sinkenden Kapitalerträgen erlaubt, ohne eine spätere Erhöhung bei besseren Renditen vorzusehen. Das entschied das OLG Stuttgart und gab Verbraucherschützern Recht. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung: Die eine zu viel
Der Beweiswert einer im Nicht-EU-Ausland ausgestellten Krankschreibung kann erschüttert werden, wenn Zweifel bestehen. Ein Arbeitnehmer klagte auf Entgeltfortzahlung, doch sein Verhalten und frühere Vorfälle wie mehrmalige Krankschreibungen nach einem Urlaub weckten erhebliche Zweifel. weiterlesen