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7. September 2021
Rentenpolitik: Diese Änderungen könnte Rot-Grün-Rot bringen

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Rentenpolitik: Diese Änderungen könnte Rot-Grün-Rot bringen

Das Institut der deutschen Wirtschaft hat die Wahlprogramme der Parteien in puncto Rentenpolitik analysiert. Systemverändernde Reformen fordern vor allem SPD, Grüne und Linkspartei. Welche Änderungen wären von einem Linksbündnis zu erwarten und welche (kompatiblen) Systemänderungen planen Union und FDP?

Das drängendste Problem, um das sich die kommende Bundesregierung kümmern soll, ist einer aktuellen Forsa-Umfrage zufolge die Rente – und das quer durch alle Generationen. Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat sich mit den Wahlprogrammen der im Bundestag vertretenen Parteien auseinandergesetzt und dabei insbesondere die Rentenpolitik unter die Lupe genommen. Das Wirtschaftsinstitut unterscheidet bei der Betrachtung der Parteiforderungen zwischen systemimmanenten und systemverändernden Vorschlägen.

Einigkeit und Streit im linken Lager

Besonders interessant sind dabei die systemverändernden Reformvorschläge. Sie umfassen nicht nur graduelle und zum Teil zaghafte Änderungswünsche an der Regelaltersgrenze und dem Sicherungsniveau, sondern wollen die gesetzliche und die staatlich geförderte Rentenversicherung auf ein grundlegend neues Fundament stellen. In ein paar Punkten besteht auch Einigkeit unter den Parteien aus dem linken Spektrum, wohin die Reise gehen soll, bei anderen scheinen die Gräben unüberwindbar.

Pflichtversicherung für alle Erwerbstätigen

Ein Punkt, bei dem unter den möglichen Bündnispartnern SPD, Grüne und Linke Einigkeit besteht, ist die Bürgerversicherung. Alle drei Parteien aus dem linken Spektrum fordern die Ausweitung der Pflichtversicherung auf bislang nicht integrierte Erwerbsgruppen. Während die langfristige Zielsetzung identisch ist, sind die kurzfristigen Maßnahmen aber unterschiedlich. Die Linkspartei fordert beispielsweise eine „solidarische Erwerbstätigenversicherung“, in der tatsächlich annähernd jeder pflichtversichert wäre. Von Selbstständigen, über Beamte bis hin zu Abgeordneten, sollen alle Erwerbstätigen in die Rentenkasse einzahlen.

Grüne klammern Beamte (vorerst) aus

Grüne und SPD sind da vorsichtiger. Die Grünen wollen vorerst nur bislang nicht anderweitig abgesicherte Selbstständige sowie Abgeordnete in den Kreis der Pflichtversicherten aufnehmen. Die SPD möchte zusätzlich auch die Beamten und Freiberufler in die Pflichtversicherung überführen, jedoch nur auf einem Wege, der nicht zu einer Schlechterstellung der Beamten hinsichtlich ihre Pensionsniveaus führt.

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Seite 2 Versorgungsansprüche der Beamten

Seite 3 Koalitionsoptionen

 

Leserkommentare

Comments

Gespeichert von Wilfried Stras… am 07. September 2021 - 11:30

Es wird, wie in der Vergangenheit bei der Umwelt oder dem Digitalen etc., nichts ZUKUNFTSFÄHIG angegangen. Vereinfacht: Bei bald doppelt so viel Rentnern, die 10 Jahre länger die Rente benötigen und 60% der heutigen Einzahler-davon 30% mit Mindestlohn, ist nichts mehr im bisherigen Rentensystem finanzierbar. 50% der Neurenten unter € 800,00 spricht Bände. Genauso, dass Beamtenpensionen nicht RÜCKGEDECKT werden und im angeblich SCHULDENFREI D ein Defizit von 3 BILLIONEN EURO MEGACOOL der Jugend überlassen wird, ist JENSEITS von GUT und BÖSE.

In A, CH, NL, wo Beamtenprivilegien wegen Unfinanzierbarkeit längst abgeschafft wurden, beziehen die Bürger die doppelte Altersversorgung. Beispiellos wie man die Jugend in fast allen Bereichen aushungert. Blöd, weil man das Boot, in dem man selbst sitzt nicht anbohren will. Demgegenüber steht der Eid Schaden vom Bürger abzuwenden. Schlechteste Eltern seit der Steinzeit.

Ich habe mit meiner Jahrhundertidee, die Lösung auch für staatliche Altersversorgung, würde aber diese wegen des o.a. Defizits eher privaten Versicherungen anvertrauen.

Wenn Amazon, Google, Facebook oder Tencent usw. zuvor zugreifen, ist die Chance dafür, wegen der Geheimhaltungsvereinbarug, bis zu einem Jahr blockiert.