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Mietendeckel nun doch verfassungsgemäß – zumindest vorerst
07. August 2020

Mietendeckel nun doch verfassungsgemäß – zumindest vorerst

Das LG Berlin nimmt an, dass der sogenannte Mietendeckel in der Hauptstadt verfassungsgemäß ist. Im Frühjahr noch hatte eine andere Kammer das Gesetz als verfassungswidrig angesehen. Die aktuelle Einschätzung entstammt dem Urteil eines Falles, in dem ein Vermieter auf Mieterhöhung geklagt hatte.

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Das LG Berlin nimmt an, dass der sogenannte Mietendeckel in der Hauptstadt verfassungsgemäß ist. Im Frühjahr noch hatte eine andere Kammer das Gesetz als verfassungswidrig angesehen. Die aktuelle Einschätzung entstammt dem Urteil eines Falles, in dem ein Vermieter auf Mieterhöhung geklagt hatte.


Mietendeckel nun doch verfassungsgemäß – zumindest vorerst

Die Berliner Vermieter sind verunsichert. Gilt der sogenannte Mietendeckel oder ist er verfassungswidrig? Womöglich ist beides richtig. Die rechtliche Diskussion bleibt dank einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts Berlin weiterhin komplex. Denn das Berliner Urteil geht davon aus, dass der Mietendeckel verfassungsgemäß ist, nachdem zuletzt der Bayerische Verfassungsgerichtshof eine Gesetzgebungskompetenz des Landes beim Thema Mieten ausgeschlossen hatte (AssCompact berichtete). Aber auch das Berliner Landgericht selbst hatte zuvor im Frühjahr 2020 erklärt, dass es den Mietendeckel für verfassungswidrig hält und das Bundesverfassungsgericht mit einer Normenkontrollklage betraut (AssCompact berichtete).

Vermieter klagt auf Mieterhöhung

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Vermieter ab dem 01.09.2019 eine höhere Miete verlangt. Er wollte seine Mietforderung auf die ortsübliche Vergleichsmiete anheben. Der Mieter stimmte der Mieterhöhung jedoch nicht zu, woraufhin der Vermieter auf Zustimmung zur Erhöhung vor dem Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg klagte.

Amtsgericht sieht Verstoß gegen Mietendeckel

Das Amtsgericht wies die Klage ab. Das Gericht war der Meinung, dass die Mieterhöhung gegen das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) verstoße.

Mietenstopp

Zum sogenannten Mietendeckel gehört nämlich unter anderem auch ein Mietenstopp, der in § 3 Abs. 1 Satz 1 MietenWoG Bln festgeschrieben ist. Darin wird geregelt, dass nach dem Stichtag am 18.06.2019 eine wirksam vereinbarte Miete nicht mehr erhöht werden darf. Und das gilt – wenngleich Ausnahmen definiert sind – bis das Gesetz 2025 ausläuft.

Berufungsgericht weist Klage ab

Der Vermieter ging gegen die Entscheidung des Amtsgerichts in Berufung und scheiterte auch vor dem Landgericht Berlin. Interessant ist jedoch die mündliche Urteilsbegründung des Gerichts sowie die Pressemitteilung (die schriftliche Urteilsbegründung liegt noch nicht vor).

Seite 1 Mietendeckel nun doch verfassungsgemäß – zumindest vorerst

Seite 2 Mietendeckel nicht verfassungswidrig




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