Steuern & Recht | AssCompact – News für Assekuranz und Finanzwirtschaft

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Steuern & Recht 2 Min

Erbschaftsteuerbefreiung nur für selbst genutztes Familienheim?

Mit der Frage, ob ein Erbe wirklich nur dann von der Erbschaftsteuer für ein Einfamilienhaus befreit ist, wenn er es mindestens zehn Jahre selbst bewohnen kann, musste sich der Bundesfinanzhof befassen und hat dazu jüngst ein Urteil gefällt. Im konkreten Fall geht es um den Gesundheitszustand der Erbin. weiterlesen

Steuern & Recht 3 Min

BGH urteilt zugunsten von Wärmedämmung

Ob eine Regelung im Nachbargesetz des Landes Berlin, die eine grenzüberschreitende nachträgliche Wärmedämmung von Bestandsbauten erlaubt, mit dem Grundgesetz vereinbar ist, darüber hatte der BGH jüngst zu entscheiden und hat ein eindeutiges Urteil gefällt – allerdings auch Bedenken geäußert. weiterlesen

Steuern & Recht 5 Min

vzbv mahnt Makler wegen Klauseln im Maklervertrag ab

Vor Kurzem ging es im Rahmen dieser Kolumne bereits um Maklerverträge. Aktuell hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) einen Versicherungsmakler wegen mehrerer Klauseln in seinem Maklervertrag abgemahnt. Was nun, erklärt Hans-Ludger Sandkühler. weiterlesen

Steuern & Recht 2 Min

Wann ist eine Kündigung trotz Elternzeit zulässig?

Eine Arbeitnehmerin ist mit einer betriebsbedingten Änderungskündigung nicht einverstanden. Das Pikante dabei: Die Kündigung durch den Arbeitgeber wurde während einer Elternzeit ausgesprochen. Was bedeutet das nun für ihre Wirksamkeit? weiterlesen

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Dialog Lebensversicherung unterliegt erneut dem BdV

Im Rechtsstreit um unangemessene Benachteiligungen von BU-Versicherten zwischen dem Bund der Versicherten und der Dialog Lebensversicherung hat das Oberlandesgericht München das Klausel-Verbot nun bestätigt. Mit dem Urteil ließ es aber auch eine Revision beim BGH zu. weiterlesen

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Gas und Atomkraft laut EU-Taxonomie nachhaltig

Das EU-Parlament hat der Einstufung von Gas und Atomkraft als nachhaltig mehrheitlich zugestimmt. Kritik kommt aus verschiedenen politischen Lagern, von Verbraucherschutzorganisationen und auch die Fondswirtschaft selbst ist nicht begeistert von dem Schritt. Applaus gibt es von der Energiebranche. weiterlesen

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Lockdown: Verbesserter Schutz für Gewerbetreibende gefordert

Der pandemiebedingte Lockdown verursachte bei Gewerbetreibenden teils enorme wirtschaftliche Einbußen. Allerdings steht ihnen laut BGH-Auffassung kein unmittelbarer Entschädigungsanspruch zu. Der Corona-Sachverständigenrat der Bundesregierung fordert daher Abhilfe für Gewerbetreibende. weiterlesen

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Anspruch auf Arbeitslosengeld bei vorangehendem Urlaub?

Infolge einer arbeitgeberseitigen Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses hatte die Klägerin Urlaubsabgeltung für die Zeit danach erhalten – und wird direkt nach dem Urlaub arbeitsunfähig geschrieben. Was heißt das nun für den Anspruch auf Arbeitslosengeld? weiterlesen

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Wann ist ein freier Beruf rentenversicherungspflichtig?

Die Ausübung eines freien Berufes wie eine rechtsanwaltliche Tätigkeit ist in der Regel nicht rentenversicherungspflichtig. Wie sieht es aber bei geschäftsführenden Gesellschaftern einer Rechtsanwaltskanzlei aus? Mit dieser Frage hat sich nun das Bundessozialgericht auseinandergesetzt. weiterlesen

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BU: Wann ist eine neu ausgeübte Tätigkeit eine Vergleichstätigkeit?

In der BU kann der Versicherer auf eine neu ausgeübte Tätigkeit verweisen und Leistungen einstellen. Das OLG Nürnberg hatte nun zu klären, unter welchen Bedingungen eine neu ausgeübte Tätigkeit als sogenannte Vergleichstätigkeit gilt. Den Ausgang des Urteils erläutert Rechtsanwältin Kathrin Pagel. weiterlesen

Steuern & Recht 2 Min

Anwendung neuer PRIIPs-Vorschriften erneut verschoben

Die EU-Kommission hat die Veröffentlichung der neuen Technischen Regulierungsstandards für verpackte Anlage- und Versicherungsprodukte erneut verschoben. Damit bleiben die bisherigen Vorschriften für das Basisinformationsblatt bis Ende dieses Jahres gültig. weiterlesen

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Nachhaltigkeitspräferenzen: „Es geht vor allem um die Sache“

Ab 02.08.2022 sind Versicherungsvermittler verpflichtet, bei der Vermittlung fondsgebundener Lebensversicherungen die Nachhaltigkeitspräferenzen ihrer Kunden zu ermitteln. 34f-Vermittler vorerst nicht. Nachgefragt bei Martin Klein, Vorstand des VOTUM-Verbands, und Norman Wirth, Vorstand des AfW-Verbands. weiterlesen

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Ist ein Schüler außerhalb des Schulbereichs unfallversichert?

Ein Schüler verlässt bei Wind und Schnee den Schulbereich, um mit Freunden eine Zigarette zu rauchen. Doch dann wird der Schüler von einem herabfallenden Ast verletzt. Besteht in dieser Situation Versicherungsschutz? Mit dieser Rechtsfrage hatte sich das Bundessozialgericht zu beschäftigen. weiterlesen

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Die rechtlichen Änderungen zur Jahresmitte 2022

Zum Halbjahreswechsel 2022 ändern sich von Rente bis Steuer gleich mehrere Dinge. Für die Vermittlerbranche von besonderem Interesse ist dabei die Einführung eines Provisionsdeckels bei Restschuldversicherungen. Einen Überblick über die relevanten Änderungen ab Juli 2022 bietet eine AssCompact Bildergalerie. weiterlesen

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Wie hoch ist der Erbanspruch bei nicht genommenem Urlaub?

Urlaubsansprüche sind grundsätzlich vererbbar. Erben haben aber keinen unbegrenzten Anspruch auf den finanziellen Ausgleich nicht genommenen Erholungsurlaubs. Wo die Grenzen des Anspruchs liegen, stellte nun das Verwaltungsgericht Berlin klar. weiterlesen

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BdV legt im Victoria-Verfahren Verfassungsbeschwerde ein

Im Verfahren gegen die Victoria Lebensversicherung AG waren die bisher eingelegten Rechtsmittel des BdV erfolglos. Nichtsdestotrotz sehen sich die Verbraucherschützer weiter im Recht und sind daher in diesem Rechtsstreit vor das Bundesverfassungsgericht gezogen. weiterlesen

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BFH: Knock-out-Zertifikate sind keine Termingeschäfte

Der Verlust aus dem fallenden Kurs von Knock-out-Produkten in Form von Unlimited-Turbo-Bull-Zertifikaten ist laut Urteil des Bundesfinanzhofs steuerlich voll abziehbar und unterliegt nicht dem Ausgleichs- und Abzugsverbot für Termingeschäfte. weiterlesen

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Finanzamtszinssatz künftig bei 1,8% pro Jahr

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat dem Gesetzesentwurf zur Senkung des Finanzamtszinssatzes aus dem Bundesfinanzministerium zugestimmt. Damit ist der verfassungswidrig hohe Verzugszins von 6% auf Steuernachzahlungen ans Finanzamt nun endgültig Geschichte. weiterlesen

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PKV: Zur Wirksamkeit von Prämienanpassungen

Beitragserhöhungen in der PKV stehen laut aktuellem BGH-Urteil mit den Musterbedingungen 2009 des Verbandes der privaten Krankenversicherung in Verbindung mit den Tarifbedingungen des Versicherers auf einer wirksamen Grundlage. weiterlesen

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Änderung der Rentenbesteuerung noch in diesem Jahr

Nach BFH-Rechtsprechung könnte für künftige Rentenjahrgänge eine verfassungswidrige Doppelbesteuerung der Rente vorliegen. Das Bundesfinanzministerium hat nun angekündigt, noch in diesem Jahr eine entsprechende Änderung bei der Rentenbesteuerung vorzulegen. weiterlesen