Steuern & Recht | AssCompact – News für Assekuranz und Finanzwirtschaft

Fachmagazin für Risiko- und Kapitalmanagement

Steuern & Recht 3 Min

Ist ein Sturz bei einem Firmenlauf unfallversichert?

Eine Inlineskaterin nimmt zusammen mit anderen Mitarbeitern eines Unternehmens an einem Firmenlauf teil. Doch sie stürzt und zieht sich eine Verletzung am Handgelenk zu. Ist der Sturz unfallversichert? weiterlesen

Steuern & Recht 4 Min

BU: „Simulationstendenzen gehen zu Lasten des Versicherten“

In der Berufsunfähigkeitsversicherung treten vergleichsweise häufig rechtliche Auseinandersetzungen auf. Ein Grund dafür kann Aggravation sein. Rechtsexperte Björn Thorben M. Jöhnke erklärt, was es damit auf sich hat, welche Rolle dabei Vermittler einnehmen und wie Versicherte reagieren sollten. weiterlesen

Steuern & Recht 2 Min

Schüler ist beim „Bahnsurfen“ unfallversichert

Ein Schüler stieg auf dem Heimweg während der Zugfahrt auf eine elektrisch angetriebene Lok und erlitt einen Stromschlag. Die Unfallkasse lehnt Leistungen ab. Doch das Bundessozialgericht hat nun klar gestellt, dass Versicherungsschutz trotz selbst geschaffener Gefahr besteht. weiterlesen

Steuern & Recht 1 Min

ESG-Abfragepflicht für 34f-Berater endgültig beschlossen

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 31.03.2023 die ESG-Abfragepflicht für Finanzberater beschlossen. Demnach gelten nun für Versicherungsvermittler wie für Finanzberater die gleiche Reglen bei der Abfrage der Nachhaltigkeitspräferenzen. weiterlesen

Steuern & Recht 2 Min

Gemeinschaftseigentum: Kein Pool-Bau ohne Zustimmung

Der Garten gehört zum Gemeinschaftseigentum zweier Hausbesitzer. Einer der Eigentümer beginnt damit, einen Swimmingpool zu bauen. Hätte er dazu die Einwilligung des anderen Eigentümers einholen müssen? Der BGH hat darüber nun entschieden. weiterlesen

Steuern & Recht 3 Min

Nach EU-Abstimmung: Neue Pflichten für Finanzdienstleister

Auf Finanzdienstleister wie Versicherungsvermittler und InsurTechs kommen im Bereich von Fernabsatzverträgen neue Pflichten zu. Diese hat nun ein Ausschuss des EU-Parlaments auf den Weg gebracht. Finanzdienstleister sollten nun vor allem ihre Websites rechtzeitig umstellen. weiterlesen

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Neuerungen im Kfz-Haftpflichtversicherungs-Recht

Das Bundesministerium der Justiz hat Änderungen beim Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungs-Recht angekündigt. Dadurch wird der Kreis der versicherungspflichtigen Fahrzeuge erweitert. Außerdem werden die Regeln zur Insolvenzsicherung der Haftpflichtversicherer angepasst. weiterlesen

Steuern & Recht 2 Min

Reiserücktrittsversicherung: Auch Bonusmeilen sind gedeckt

Wer eine Reise bucht und sie mit erworbenen Bonusmeilen bezahlt, kann im Falle eines krankheitsbedingten Stornos Leistungen aus einer Reiserücktrittsversicherung verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil entschieden. weiterlesen

Steuern & Recht 5 Min

Weg von „nine to five“ hin zu flexibler Arbeitszeit

Beschäftigte verlangen zunehmend eine Flexibilisierung ihrer Arbeitszeiten. Und auch Arbeitgeber können davon profitieren. Über die Möglichkeiten flexibler Arbeitszeiten, die rechtlichen Rahmenbedingungen bei der Arbeitszeiterfassung sowie das Prozedere beim Sabbatical klärt eine Rechtsexpertin auf. weiterlesen

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Cybersecurity-Richtlinie der EU – Was die NIS-2-Richtlinie bringt

Nie war die Bedrohung im Cyberraum höher als heute. Darin sind sich alle Behörden, die für die Abwehr von Cybergefahren zuständig sind, einig. Auch die Europäische Union hat dies erkannt und hat am 28.11.2022 eine neue Richtlinie zur Stärkung der Cybersicherheit verabschiedet. weiterlesen

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ESG-Abfragepflicht für 34f-Berater rückt näher

Was für Versicherungsvermittler bereits Pflicht ist, rückt nun auch für Finanzanlagenvermittler näher: die ESG-Abfragepflicht. Die erforderliche Gesetzesänderung steht nun auf der Agenda der nächsten Bundesratssitzung. Und auch ein Versicherungsthema hat es auf die Agenda geschafft. weiterlesen

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BGH-Urteil: Wenn Expertenwissen nur noch eine geringe Rolle spielt

Die Rechtsfindung in gerichtlichen Verfahren erfolgt regelmäßig durch die systemkonforme Auslegung des Gesetzestextes. Am Beispiel eines Urteils erläutert ein Rechtsexperte, dass beim BGH dieser Weg des Erkenntnisgewinns bei der Anwendung von Versicherungsbedingungen nicht zum Ziel führt. weiterlesen

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Wenig Akzeptanz für Provisionen in der Bankberatung

Die Debatte um die Einführung Provisionsverbotes ist ein aktuell heiß diskutiertes Thema. Eine aktuelle Umfrage hat sich nun auch ein Meinungsbild unter Bankkunden eingeholt. Demnach halten viele Befragte die Provisionen in der Bankberatung für zu hoch. weiterlesen

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Provisionsverbot im Lichte wettbewerbspolitischer Erwägungen

Über ein drohendes, EU-weit geltendes Provisionsverbot ist eine kontroverse, bisweilen scharf geführte Debatte entbrannt. Eine aktuelle Studie wirft nun auch einen wettbewerbspolitischen Blick auf das EU-Vorhaben – mit welchen Schlussfolgerungen? weiterlesen

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Sichtschutzhecke auf eigenem Grundstück darf entfernt werden

Eine dicht gewachsene Thujahecke dient zwei Nachbarn als Sichtschutz. Die Eigentümerin der Hecke lässt sie entfernen. Daraufhin klagt der Nachbar wegen des fehlenden Sichtschutzes auf Schadenersatz – allerdings erfolglos, wie ein Gericht nun entschieden hat. weiterlesen

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Aufklärungspflichten des Maklers bei der PKV-Vermittlung

Die Vermittlung einer PKV ist eine komplexe Angelegenheit. Allein der Wechsel von der GKV birgt zahlreiche Risiken. Zu Recht wird gefordert, Kunden bei der Beratung alle mit dem Wechsel möglicherweise verbundenen Konsequenzen aufzuzeigen. Wie Makler mit dem Thema umgehen sollten, weiß Hans-Ludger Sandkühler. weiterlesen

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BaFin stellt Verbesserungen bei Depotüberträgen fest

Beim Depotübertrag zählt insbesondere bei stärkeren Marktbewegungen jeder Tag. Daher hat die BaFin 2022 eine Vorgabe rund um den Depotübertrag veröffentlicht. Nun hat die Finanzaufsicht die Folgen dieser Regulierung untersucht – mit erfreulichem Ergebnis für Depotwechsler. weiterlesen

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Wer haftet bei einem abgestellten Anhänger für Dritteinwirkung?

Ein ordnungsgemäß auf der Straße abgestellter Anhänger gerät infolge eines Unfalls ins Rollen. Dabei beschädigt der Anhänger auch eine Hauswand. Wer haftet für den Schaden? Der Unfallverursacher oder doch der Eigentümer des Anhängers? weiterlesen

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Vertreter: Gekürzte Provision als neues Vergütungsmodell?

Wer kennt das Damoklesschwert nicht, das über jedem Versicherungsvertreter schwebt, wenn ein neues Vergütungsmodell angekündigt und mit einer Kürzung von Provisionen gerechnet wird? Doch was ist zulässig – und was nicht? weiterlesen

Steuern & Recht 2 Min

Tier-OP: Auch hohe Behandlungskosten sind zu tragen

Die Behandlungskosten eines verletzten Tieres betragen das Vielfache seines wirtschaftlichen Wertes. Muss der Verursacher der Verletzung beim Tier die Kosten für die Operation dennoch übernehmen? Darüber hatte das Oberlandesgericht Celle zu entscheiden. weiterlesen