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Steuern & Recht
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Steuern & Recht
6 Min
Vermögensvorsorge: Haftung des Bevollmächtigten
Eine wichtige Rolle kommt im Rahmen der Vermögensvorsorge der bevollmächtigten Person zu. Doch viele Bevollmächtigte sind sich nicht bewusst, dass sie u. a. Rechenschaft über ihr Handeln gegenüber dem Vollmachtgeber und nach dessen Tod in den meisten Fällen auch gegenüber den Erben ablegen müssen.
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Steuern & Recht
2 Min
Wer haftet bei eingedrungenem Wasser vom Garagendach?
Eine Hausbesitzerin klagte gegen ihren Wohngebäudeversicherer, weil dieser nicht leisten wollte, nachdem bei Starkregen Wasser vom Dach ihrer anliegenden Garage ins Haus eingedrungen war. Das Landgericht Düsseldorf entschied zugunsten des Versicherers – es habe keinen Rückstau gegeben.
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Steuern & Recht
3 Min
Reiserücktritt vom Versicherer empfohlen: Muss er leisten?
Die telefonische Stornoberatung eines Versicherers hat im Rahmen einer Reiserücktrittsversicherung der Versicherten empfohlen, die Reise zu stornieren, wollte dann jedoch die Stornokosten nicht tragen. Der Fall ging vor das Amtsgericht München.
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Steuern & Recht
4 Min
Muss der Versicherte auch ungefragte Angaben im BU-Antrag machen?
Rechtsstreitigkeiten mit BU-Versicherern kommen häufig vor. Ein Grund dafür kann die Verletzung einer spontanen Anzeigenobliegenheit durch den Versicherten sein. Rechtsexperte Björn Jöhnke erklärt in seiner regelmäßig erscheinenden BU-Kolumne, was die Konsequenzen für Versicherungsnehmer sein können.
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Steuern & Recht
3 Min
GDV äußert sich besorgt zur EU-Kleinanlegerstrategie
Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. hat ein ausführliches Statement zur EU-Kleinanlegerstrategie veröffentlicht. Grundsätzlich sieht der GDV gute Ansätze im Vorschlag der EU-Kommission. Doch es gibt wohl Grund zur Sorge, ob er auch so verbraucherfreundlich ist wie angesetzt.
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Steuern & Recht
2 Min
Bedrohung des Vermieters rechtfertigt fristlose Kündigung
Wird ein Vermieter von einem Mieter oder dessen Mitbewohnerin bedroht, rechtfertigt dieses Vorgehen eine fristlose Kündigung des Mieters. Das haben die Richter am Amtsgericht Hanau in einem aktuellen Urteil entschieden.
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Steuern & Recht
2 Min
BGH erweitert Rechtsprechung bei PKV-Prämienanpassung
Die Begründung von Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung ist häufig strittiger Gegenstand zwischen Versichertem und Versicherer. Der BGH hat nun die Rechtsprechung zur Rechtmäßigkeit von Prämienanpassungen um ein aktuelles Urteil ergänzt.
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Steuern & Recht
5 Min
Die Pflichten des Maklers gehen auch bei Umdeckungen weit
Die Pflichten des Maklers gehen weit. Dieser zentrale Satz aus dem Sachwalterurteil zieht sich seit 1985 wie ein Mantra durch die Entscheidungen vieler Gerichte zur Maklerhaftung. Und der Satz gilt insbesondere auch bei Umdeckungen. Ein Überblick von Hans-Ludger Sandkühler.
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Steuern & Recht
3 Min
BGH: Erweiterte Schlüsselklausel in der Hausrat ist rechtmäßig
Die erweiterte Schlüsselklausel ist ein rechtmäßiger Vertragsbestandteil der Hausratversicherung. Das haben die Richter des Bundesgerichtshof klargestellt. Geklagt hatte ein Opfer eines Einbruchsdiebstahls, der zuvor allerdings seinen Hausschlüssel fahrlässig verloren hatte.
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Steuern & Recht
2 Min
Gewinne aus Online-Pokerspiel können steuerpflichtig sein
Poker ist kein reines Glücksspiel, sondern enthält auch Geschicklichkeitselemente. Daher können erzielte Gewinne aus einem Online-Pokerspiel einkommenssteuerpflichtig sein. Wann genau, hat nun das höchste deutsche Finanzgericht geklärt.
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Steuern & Recht
2 Min
Ist ein an eine Pflegeperson geleitetes Pflegegeld pfändbar?
Eine alleinerziehende Mutter pflegt ihr autistisches Kind. Dafür bekommt sie zusätzlich zum Arbeitseinkommen das Pflegegeld des Kindes weitergeleitet. Im Pfändungsbeschluss wird die Sozialleistung daher zum Pfändungsbetrag hinzugerechnet. Zu Recht?
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Steuern & Recht
3 Min
Diese Entlastungen plant das BFM für Unternehmen
Die multiple Krise aus Corona, Krieg, Energiewende und Alterung setzt die Unternehmen hierzulande unter Druck. Das Bundesfinanzministerium hat nun einen Gesetzentwurf zur Entlastung der Wirtschaft vorgelegt. Zentral sind steuerliche Vereinfachungen und eine Prämie für Investitionen in den Klimaschutz.
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Steuern & Recht
2 Min
BFH: Mieter kann haushaltsnahe Dienstleistungen absetzen
Ob ein sauberes Treppenhaus oder ein geräumter Gehweg: Vermieter erteilen in der Regel die Aufträge für haushaltsnahe Dienstleistungen. Daher hat ein Finanzgericht die steuerliche Berücksichtigung beim Mieter verneint. Doch die Richter am BFH sahen die Sache anders. Warum?
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Steuern & Recht
4 Min
Verbot von Payment for Order Flow – Zäsur für Fintechbranche
Die EU-Kommission will ab 2026 das sogenannte „Payment for Order Flow“, welches tief im Geschäftsmodell der Neobroker verankert ist, verbieten. Kapitalmarktexperte Christian Behm erläutert, inwiefern sich dies auf die deutsche Fintechbranche auswirken könnte.
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Steuern & Recht
3 Min
Grundsteuerreform: Fast drei Millionen erheben Einspruch
2018 hat das Bundesverfassungsgericht die Rechtslage zur Bewertung von Grundstücken für verfassungswidrig erklärt. Mit der Grundsteuerreform soll diese Rechtslage angepasst werden. Doch die neuen Berechnungen gefallen nicht jedem.
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Steuern & Recht
5 Min
Rechtskonformer KI-Einsatz: praktischer Leitfaden für Unternehmen
Ob Personalakquise, Kundenservice oder Datenanalyse: Unternehmen setzen zur Verbesserung ihrer Geschäftsprozesse vermehrt auf künstliche Intelligenz. Doch auf welche rechtlichen Aspekte gilt es beim Einsatz von künstlicher Intelligenz in Unternehmen zu achten? Ein Rechtsexperte klärt auf.
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Steuern & Recht
3 Min
Fehlendes Update: Muss Cyberversicherer dennoch leisten?
Ein gegen Hackerangriffe versichertes Unternehmen wird Opfer einer Ransomware-Attacke. Wie sich herausstellte, verfügten einige der Server nicht über aktuelle Sicherheitsupdates. Muss also der Versicherer dennoch für den Schaden leisten?
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Steuern & Recht
1 Min
Aufsicht warnt vor Betrugsversuch zu Lasten von Weltsparen
Die Finanzaufsicht BaFin hat vor einem Betrugsversuch zu Lasten der Plattform Weltsparen gewarnt. Unter dem Namen „Schneider Anlageberatung“ würden Unbekannte betrügerische Transaktionen durchführen. Die Aufsicht spricht von einem Identitätsdiebstahl.
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Steuern & Recht
2 Min
Müssen Arbeitnehmer eine Vermittlungsprovision erstatten?
Ein durch einen Personaldienstleister vermittelter Arbeitnehmer kündigt den Job vorzeitig. Daraufhin verlangt der Arbeitgeber die anteilige Erstattung der Vermittlungsprovision durch den Beschäftigten. Ist dieses Vorgehen rechtens? Darüber hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
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Steuern & Recht
2 Min
BGH konkretisiert Verjährungsfrist bei Mietauskünften
Die Richter am Bundesgerichtshof haben entschieden, dass die Verjährungsfrist bei Mietauskünften erst mit dem Auskunftsverlangen des Mieters beginnt. Doch was bedeutet dieses Urteil für Mieter? Der Deutsche Mieterbund klärt auf.
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