AssCompact suche
Home

Steuern & Recht

Steuern & Recht 2 Min
Immobilienmakler: Pauschale Bürokosten im Maklervertrag unzulässig
Immobilienmakler: Bürokosten im Maklervertrag unzulässig
Kündigt ein Kunde einen Vertrag mit einem Immobilienmakler, schuldet er nur den Ersatz konkreter, durch die Bearbeitung des Auftrags entstandener Kosten. Eine Klausel, dass auch anteilige Gemeinkosten wie etwa Bürokosten einzubeziehen sind, ist unwirksam. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Gesetz zur Mietpreisbremse geht in nächste Runde
Gesetz zur Mietpreisbremse geht in die nächste Runde
Die noch amtierende Bundesregierung will eine Verlängerung der Mietpreisbremse bis zum 31.12.2029 und hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Einen Durchmarsch im Bundestag wird es wohl nicht mehr geben, aber auch im Wahlkampf bleibt das Thema brisant. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Erbausschlagung: Keine Anfechtung bei Fehleinschätzung
Erbausschlagung: Keine Anfechtung bei Fehleinschätzung
Eine 106-jährige Frau hinterließ weder Testament noch direkte Erben. Eine Enkelin schlug das Erbe aus, da sie eine Überschuldung vermutete. Schließlich wurde das Haus verkauft und ein Bankkonto entdeckt. Die Enkelin focht ihre Ausschlagung an – blieb aber erfolglos. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Aufschub für steigende Kosten und Prämien in der Rechtsschutzversicherung
Höhere Kosten und Prämien in der Rechtsschutzversicherung?
Die Ampelkoalition wollte die Gebühren für Rechtsanwälte, Notare und Gerichte erhöhen. Die Versicherer befürchten höhere Kosten und steigende Prämien. Wie geht es mit dem Vorhaben weiter? Unsicher. Das Justizministerium hat nun eine „Formulierungshilfe“ erstellt. weiterlesen
Steuern & Recht 1 Min
Neue Regelungen für Betriebe ab 2025
Neue Regelungen für Betriebe ab 2025
Ab 2025 treten zahlreiche Neuerungen für Unternehmen in Kraft: Die E-Rechnung wird Pflicht, der Mindestlohn steigt und Sozialversicherungsgrenzen ändern sich. Auch bei Postlaufzeiten, Aufbewahrungsfristen, Photovoltaik-Steuern und Ladeinfrastruktur gibt es wichtige Änderungen. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Kleinanlegerstrategie: BVI kritisiert „Value for Money”-Test
Kleinanlegerstrategie: BVI kritisiert „Value for Money”-Test
Die Bewertung von Investmentfonds allein auf Basis von Kosten und vergangener Performance wird Privatanleger wahrscheinlich in die Irre führen, so der Investmentverband BVI in einer aktuellen Analyse. Seiner Ansicht nach sollte die EU die Kleinanlegerstrategie wieder fallen lassen. weiterlesen
Steuern & Recht 4 Min
BU: Darf der Versicherer Gründe für Rücktritt und Anfechtung nachschieben?
BU: Darf Versicherer Gründe für Rücktritt nachschieben?
Das Vertrauen auf den Versicherungsschutz ist ein zentraler Baustein einer Police. Doch macht der Versicherte beim Antrag falsche Angaben, kann dem Versicherer ein Rücktritts- oder Anfechtungsrecht zustehen. Doch darf der Versicherer nach Erklärung weitere Gründe nachschieben? Diese Frage erläutert Rechtsexperte Björn Thorben M. Jöhnke. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Teilzeitbeschäftigten stehen gleiche Überstundenzuschläge und -gutschriften zu
Teilzeitbeschäftigten stehen gleiche Überstundenzuschläge zu
Überstundenzuschläge auch für Teilzeitbeschäftigte: Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine Regelung, die Überstundenzuschläge nur für die Überschreitung der Vollzeit-Arbeitszeit vorsieht, diskriminierend ist. Teilzeitbeschäftigte bekommen damit mehr Rechte. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Haftpflichtversicherer muss nicht für umgestürzten E-Scooter zahlen
Haftpflichtversicherer muss nicht für umgestürzten E-Scooter zahlen
Was passiert, wenn ein Autofahrer feststellen muss, dass sein geparkter Pkw von einem umgestürzten E-Scooter beschädigt wurde? Jedenfalls muss der Haftpflichtversicherer des E-Scooters nicht zwingend zahlen. So hat das Landgericht Köln kürzlich entschieden. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Debeka-Klausel zu kapitalmarktabhängigen Stornoabzug rechtswidrig
Debeka-Klausel zu zusätzlichen Stornoabzug rechtswidrig
Eine Klausel der Debeka, die bei vorzeitiger Kündigung von Kapitallebens- und Rentenversicherungen eine kapitalmarktabhängige Stornogebühr ermöglicht, ist unzulässig, so ein Urteil auf Betreiben der Verbraucherzentrale Hamburg. Die Debeka prüft nun die Revision. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Echtzeit-Überweisung: Kein Schadensersatz bei Betrug
Echtzeit-Überweisung: Kein Schadensersatz bei Betrug
Wer Betrügern Zugang zu seinem Online-Banking gewährt und eine Echtzeit-Überweisung freigibt, kann nicht auf Schadensersatz der Bank hoffen – selbst wenn der Betrug Minuten später auffliegt. Das zeigt ein Urteil, das grobe Fahrlässigkeit der Bankkunden feststellte. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Wirecard: D&O-Versicherungssumme für Ex-Chefbuchhalter aufgebraucht
Wirecard: D&O-Versicherung für Ex-Chefbuchhalter aufgebraucht
Die D&O-Versicherung des ehemaligen Chefbuchhalters der Wirecard AG muss keine weiteren Leistungen erbringen. Wie ein Gericht Ende vergangener Woche feststellte, wurde die Versicherungssumme für das betroffene Jahr vollständig ausgeschöpft. weiterlesen
Steuern & Recht 4 Min
Elektronische Rechnungserteilung: Wie gelingt die Umsetzung?
Elektronische Rechnungserteilung: Wie gelingt die Umsetzung?
Im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen sind ab 2025 E-Rechnungen verpflichtend. Die Regelungen dazu wurden mit dem Wachstumschancengesetz beschlossen. Unternehmen müssen daher ab 2025 technisch E-Rechnungen empfangen können. Wie die Umsetzung gelingt, erläutert ein Steuerexperte. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Denkmalschutz steht Solaranlagen nicht entgegen
Denkmalschutz steht Solaranlagen nicht entgegen
Eigentümer denkmalgeschützter Gebäude dürfen Solaranlagen anbringen, sofern keine besonderen Gründe des Denkmalschutzes dagegen sprechen. Ein Gericht hat entschieden, dass in der Abwägung das öffentliche Interesse am Ausbau erneuerbarer Energien regelmäßig überwiegt. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Anlageberater muss für fehlerhafte Beratung Schadensersatz zahlen
Anlageberater muss für fehlerhafte Beratung Schadensersatz zahlen
Eine Frau klagte gegen ihren Finanzberater, nachdem dieser ihr einen geschlossenen Fonds vermittelte. Trotz ihres Wunsches nach einer sicheren Altersvorsorge empfahl der Berater einen risikoreichen Fonds. Die Frau wollte ihre Einlage zurück und bekam vor Gericht Recht. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Gebäudeversicherung: Kein Geld nach Brand wegen arglistiger Täuschung
Gebäude: Kein Geld nach Brand wegen arglistiger Täuschung
Das OLG Naumburg hat die Berufung eines Versicherungsnehmers zurückgewiesen, der nach einem Brandschaden Entschädigung vom Versicherer forderte. Der Kläger habe arglistig falsche Angaben gemacht, um die Versicherungsleistung zu erwirken, urteilte das Gericht. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Wann gilt eine vererbte Immobilie als steuerfreies Familienheim?
Erben Familienangehörige eine Wohnimmobilie und nutzen diese selbst, gilt sie als Familienheim. Dann entfällt die Erbschaftsteuer – jedoch nicht uneingeschränkt. Auf einen beim Bundesfinanzhof anhängigen Fall verweist aktuell die Wüstenrot Bausparkasse. weiterlesen
Steuern & Recht 5 Min
Rechtsschutz: Verhältnis „Versicherer-Anwaltschaft“ zunehmend angespannt
Verhältnis „Versicherer-Anwaltschaft“ immer angespannter
Die Spannungen zwischen Rechtsschutzversicherern und der Anwaltschaft äußern sich in der Handhabung von Deckungszusagen und der freien Anwaltswahl. Wie belasten diese Konflikte den Zugang zum Recht für Versicherte? Und an welchen Punkten sollte man zur Verbesserung der Situation ansetzen? weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Urteil zur Aussetzung von Beiträgen zur bAV in der Coronapandemie
Urteil zur Aussetzung von Beiträgen zur bAV in der Corona-Pandemie
Das Bundesarbeitsgericht verdeutlicht: Die Aussetzung von Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung im Zuge eines Tarifvertrags zur Corona-Krise muss vertrauensschutz- und verhältnismäßigkeitskonform sein. Geklagt hatte ein Flugbegleiter der Lufthansa. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Prämiensparverträge: BaFin legt Berufung gegen Urteil ein
Prämiensparverträge: BaFin legt Berufung gegen Urteil ein
Die BaFin geht gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt in Berufung, das ihre Allgemeinverfügung zu Zinsanpassungsklauseln bei Prämiensparverträgen aufgehoben hatte. Ziel der BaFin ist es, die Eingriffsbefugnisse im kollektiven Verbraucherschutz zu stärken. weiterlesen