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Steuern & Recht

Steuern & Recht 2 Min
Dienstreise: Skiunfall kein Fall für die gesetzliche Unfallversicherung
Ist ein Skiunfall auf einer Firmenreise ein Arbeitsunfall oder Freizeitrisiko? Ein Geschäftsführer stürzte bei einer viertägigen Skitour in Österreich, doch die Unfallversicherung wollte dafür nicht aufkommen. Das Sozialgericht Hannover entschied: Nicht jeder Sturz zählt als Arbeitsunfall. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Weihnachtsmann muss nach Rutenschlag 4.000 Euro zahlen
Weil ein Weihnachtsmann auf dem Stralsunder Weihnachtsmarkt einen 4-jährigen Jungen mit einem Tannenzweig geschlagen hatte, musste er eine Geldauflage von 4.000 Euro zahlen. Der Mann schlüpfte schon viele Jahrzehnte auf Weihnachtsmärkten in die Rolle des Weihnachtsmanns und bedauerte den Vorfall. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Ehepartner-Einkommen wird bei Grundrentenzuschlag angerechnet
Bei der Grundrente wird das Einkommen des Ehepartners im Gegensatz zu Partnern in nichtehelichen Lebensgemeinschaften angerechnet. Das Bundessozialgericht hat bestätigt, dass diese Regelung rechtmäßig und verfassungsrechtlich unbedenklich ist. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Sprung aus Fenster: Akku-Explosion im Home-Office kein Arbeitsunfall
Ein Softwareentwickler im Home-Office sah keinen anderen Ausweg: Als seine E-Roller-Akkus explodierten, sprang er aus dem Fenster und verletzte sich schwer. Weder die Berufsgenossenschaft noch die Gerichte erkannten die Selbstrettung als Arbeitsunfall an. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Entziehung von Wohneigentum: Anfechtung einer Abmahnung
Wenn Eigentümer Hausgeld nicht zahlen oder massiv stören, kann ihnen als letztes Mittel das Wohnungseigentum entzogen werden. Dafür braucht es eine wirksame Abmahnung. Der BGH hat nun geklärt, wann solche Abmahnungen angreifbar sind, analysiert von Rechtsanwalt Dr. Jan-Hendrik Schmidt. weiterlesen
Steuern & Recht 4 Min
Makler zu Unabhängigkeitsurteil: „Unser Schaden ist immens“
Nach Auffassung des OLG Dresden kann die Werbung eines Maklers mit dem Begriff „unabhängig“ irreführend sein, weil sie ein falsches Bild erwecke. Wie geht der betroffene Makler mit dem Urteil um? Was sagen seine Kunden? Und bekommt er Unterstützung aus der Branche? weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Anwalt zum Unabhängigkeitsurteil: „Ziehen nicht vor BGH“
Das OLG Dresden hat geurteilt: Ein Leipziger Makler darf sich nicht „unabhängig“ nennen, da er Provisionen von Versicherern erhält. Wie ist der juristische Blick darauf? Und welche Folgen hat dieses Urteil für andere Makler? Antworten vom Anwalt des Maklers, Björn Thorben M. Jöhnke, im Interview mit AssCompact. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Haftpflichtversicherer haftet nach Fasan-Crash mit Motorrad
Ein Fasan kollidiert mit einem Motorrad-Sozius und es steht die Frage im Raum, ob der Haftpflichtversicherer des Fahrers für erlittene Verletzungen des Beifahrers zahlen muss. Ein Gericht hatte zu entschieden, wann sich bei Wildunfällen die spezifische Gefahr des Fahrzeugs verwirklicht. weiterlesen
Steuern & Recht 4 Min
Der Einsatz von KI-Systemen im Finanzsektor
KI ist in vielen Unternehmen des Finanzsektors Alltag – oft ohne dass deren Nutzung strukturiert erfasst oder bewertet wird. Die neue EU-KI-Verordnung verpflichtet Unternehmen jedoch, eingesetzte Systeme nach klar definierten Risikoklassen zu bewerten und umfassend zu dokumentieren. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Besserungsnachweis: Wann darf BU-Rente nicht gestoppt werden?
Eine einmal anerkannte Berufsunfähigkeit darf vom Versicherer nur zurückgenommen werden, wenn eine deutliche gesundheitliche Besserung objektiv nachgewiesen wird. Die Beweislast liegt allein beim Versicherer, wie das OLG Frankfurt im Fall eines Steinmetzmeisters bestätigte. weiterlesen
Steuern & Recht 1 Min
Arbeitgeber schulden Beiträge auf Mindestlohn trotz Dienstwagen
Die Überlassung eines Firmenwagens ersetzt nicht den Mindestlohn, so das Bundessozialgericht. Arbeitgeber müssen daher trotz bereits gezahlter Beiträge für die Firmenwagengestellung zusätzliche Sozialversicherungsbeiträge auf den gesetzlichen Mindestlohn entrichten. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Außendienst: Kürzung variabler Vergütung in Elternzeit rechtmäßig
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass variable Vergütung während der Elternzeit gekürzt werden darf. Auch wenn Vertriebsziele übererfüllt wurden, entsteht kein Anspruch auf den vollen Bonus, wenn das Arbeitsverhältnis zeitweise ruht. weiterlesen
Steuern & Recht 1 Min
Asbest auf Gartenlaube berechtigt nicht zum Rücktritt vom Kauf
Die Käufer einer Kleingartenparzelle wollten den Kauf rückgängig machen, nachdem es auf dem Laubendach Asbest entdeckt hatte. Doch das Landgericht Lübeck stellte klar: Der bloße Fund reicht nicht aus. Nur eine tatsächliche Gesundheitsgefahr könnte den Vertrag zu Fall bringen. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Diskriminierung: Versicherer zahlt Kosmetikerin Schadenersatz
Eine selbstständige Kosmetikerin wollte ihr Einkommen für den Fall einer Arbeitsunfähigkeit absichern. Bei der Beantragung stieß sie auf einen Ausschluss für Schwangerschaft, der vor Gericht als Diskriminierung bewertet wurde. Sie erhielt eine Entschädigung von 6.000 Euro. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Burghotel-Renovierung: Versicherer zahlt nicht für Wasserschaden
Bei Arbeiten im Turm eines Burghotels löste Staub die Sprühnebelanlage aus – 1.800 Liter Wasser später stand ein teurer Schaden zu Buche. Doch die Versicherung bleibt außen vor. Laut OLG Nürnberg lag kein bestimmungswidriger Wasseraustritt und zudem ein Ausschlusstatbestand vor. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Vollständige Rückerstattung bei gravierenden Reisemängeln
Auch wenn Teile einer Pauschalreise erbracht werden, kann Reisenden die volle Preisrückerstattung zustehen, wenn gravierende Mängel vorliegen. Das hat der EuGH im Fall zweier Polen, deren Hotel in Albanien während des Aufenthalts teils abgerissen wurde, entschieden. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
IGVM zur „Unabhängig“-Werbung: Rechtliche Schritte ausgereizt
Der IGVM kritisiert das Urteil gegen die „Unabhängig“-Werbung von Versicherungsmaklern, akzeptiert es aber als geltendes Recht. Der Verband hatte den betroffenen Versicherungsmakler im Verfahren unterstützt, rät Maklern, die Außendarstellung anzupassen, und stellt Forderungen an den Gesetzgeber. weiterlesen
Steuern & Recht 5 Min
Rechtsschutz: Haftungsfalle Quotenvorrecht
Das Quotenvorrecht als Schutzmechanismus des VN betrifft das Massengeschäft in der Rechtsschutzversicherung. Gerade hier kommt ihm aufgrund der typischen Selbstbehalte erheb­liche Bedeutung zu. Wer als Makler diesen Aspekt übergeht, läuft Gefahr, für den Verlust von Ansprüchen einzustehen. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Wer haftet, wenn die Jacke ruiniert aus der Reinigung kommt?
Haftung in diesem Fall ausgeschlossen: Ein Reinigungsbetrieb, der Textilien exakt nach Herstellerangaben gereinigt hat, muss nicht für Schäden zahlen. Das zeigt ein Urteil des Amtsgerichts München an einem Fall mit beschädigter Luxusjacke. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
AfW rät Versicherungsmaklern, auf Begriff „unabhängig“ zu verzichten
Versicherungsmakler dürfen nicht mit dem Begriff „unabhängig“ werben, so ein aktuelles Urteil – nicht das erste dieser Art. Der AfW-Verband empfiehlt nun, auf den Begriff im Außenauftritt zu verzichten. Er will sich aber für die besondere Stellung des Maklers auch in wettbewerbsrechtlicher Sicht einsetzen. weiterlesen