Steuern & Recht | AssCompact – News für Assekuranz und Finanzwirtschaft

Fachmagazin für Risiko- und Kapitalmanagement

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SGB II: Ist ein Gasheizofen dem einmaligen Bedarf zuzurechnen?

Wie mit den Kosten für Anschaffung und Installation eines Ofens umgegangen werden soll, wenn die Mieterin Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II vom Jobcenter bekommt, darüber hatte das LSG Nordrhein-Westfalen in einem konkreten Fall zu entscheiden. weiterlesen

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Arbeitsverträge: Neue EU-Richtlinie erweitert Auskunftspflichten

Für einen verbesserten Schutz von Arbeitnehmern verlangt eine neue EU-Richtlinie seit 01.08.2022 Änderungen bei den Angaben in Arbeitsverträgen. Dazu zählen unter anderem die Vergütung von Überstunden und etwaige Ansprüche auf vom Arbeitgeber bereitgestellte Fortbildungen. weiterlesen

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BaFin beanstandet mangelhafte Produktinformationen

Basisinformationsblätter sollen Verbraucher dabei unterstützen, Versicherungsanlageprodukte zu vergleichen. Die BaFin hat sie bei Versicherern nun nach Auffindbarkeit, Aktualität und Formerfordernis untersucht. Dabei wurden einige Mängel festgestellt. weiterlesen

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Postbote hebt 30-kg-Paket: Sehnenabriss als Dienstunfall?

Ob ein Abriss der Bizepssehne wirklich vom Beladen eines Zustellfahrzeugs kommen kann und daher einen Dienstunfall darstellt, hatte das Verwaltungsgericht Aachen jüngst im Fall eines verletzten Postbeamten zu entscheiden. weiterlesen

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Wann eine Studentin kindergeldberechtigt ist

Volljährige Kinder, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sind nach Abschluss einer Erstausbildung auch während der Zweitausbildung kindergeldberechtigt – allerdings nur unter bestimmten Bedingungen. Ob diese vorliegen, hatte der BFH im Fall einer Diplom-Finanzwirtin im Jurastudium zu klären. weiterlesen

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Wann ein Makler seinen Courtageanspruch verwirkt hat

Wenn ein Immobilienmakler wichtige, ihm bekannte Informationen zurückhält, kann er seinen Courtageanspruch verlieren. Ob dies im Fall einer verschwiegenen Messie-Wohnung in einem Mehrfamilienhaus ebenfalls zutrifft, sollte das OLG Hamm klären. weiterlesen

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Sachwerte: Aufklärungspflicht über Totalverlustrisiko?

Sachwerte wie Edelmetalle oder Immobilien bieten Inflationsschutz. Zugleich besteht bei ihnen grundsätzlich auch ein Totalverlustrisiko. Doch haben Finanzberater hierüber eine Aufklärungspflicht? Ein aktuelles E-Book ordnet die derzeitige Rechtsprechung dazu ein. weiterlesen

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Wie genau muss eine Mieterhöhungserklärung sein?

In drei Verfahren hat sich der BGH mit den formellen Anforderungen an Mieterhöhungsklärungen nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen befasst und Urteile darüber gesprochen, ob die Kosten beispielsweise detailliert nach einzelnen Gewerken aufgeschlüsselt werden müssen. weiterlesen

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Das sind die größten Rechtsstreit-Risiken

In welchen Bereichen geraten die Deutschen am häufigsten in rechtliche Auseinandersetzungen? ROLAND Rechtsschutz hat dazu über 391.000 Leistungsfälle von 2021 analysiert und festgestellt, dass auch die Corona-Pandemie ordentlich Einfluss auf das Ranking hat. Die Ergebnisse der Analyse fasst eine AssCompact-Bildergalerie zusammen. weiterlesen

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Wettbewerbsrecht: Informationspflichten bei Kundenbewertungen

Zur Kundenansprache binden ungebundene Vermittler auf ihren Webseiten gerne Kundenbewertungen ein. Doch mit der Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb haben Vermittler nun neue Informationspflichten zu berücksichtigen. Welche, erläutert Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke. weiterlesen

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BdV: Erfolgreiche Abmahnungen gegen Reiseversicherer

Die Abmahnung gegen mehrere Reiseversicherer wegen unverständlicher Vertragsklauseln durch den Bund der Versicherten war erfolgreich. Die Versicherer gaben Unterlassungserklärungen ab. Damit verzichten die Anbieter ab sofort auf die unzulässigen Versicherungsbedingungen. weiterlesen

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Inoperabler Tumor: PKV muss für Alternativtherapie zahlen

Führt eine schulmedizinische Erstlinientherapie, beispielsweise eine Chemo, bei einer lebenszerstörend und unheilbar an einem Tumor erkrankten Person nicht zum gewünschten Behandlungserfolg, so muss die PKV auch die Kosten für eine neuartige wissenschaftlich fundierte Alternative übernehmen. weiterlesen

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Krankenkassen üben weiter Druck auf Krankengeldbezieher aus

Trotz einer Gesetzesverschärfung üben die Gesetzlichen Krankenkassen weiterhin Druck auf Bezieher von Krankengeld aus, prangert die Verbraucherzentrale Hamburg an. Insbesondere durch provozierte Telefonanrufe wird gegenüber Betroffenen Druck aufgebaut. weiterlesen

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Provisionsverzichtsklausel: Ächtung und ihre Folgen

Das OLG Düsseldorf hat im Beschlusswege entschieden, dass die von den Spitzenverbänden der Versicherungswirtschaft erarbeitete Provisionsausschlussklausel unwirksam ist. Welche Gründe dafür aus Richtersicht ausschlaggebend sind und welche Folgen diese Entscheidung haben wird, erläutert Jürgen Evers. weiterlesen

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Architekt: Schadensersatz für fehlerhafte Grundlagenermittlung?

Ein mit der Grundlagenermittlung und Entwurfsplanung beauftragter Architekt hat seinen Auftraggeber über ein denkmalschutzrechtliches Genehmigungserfordernis aufzuklären. Wie weit diese Pflicht geht und was nicht darunter fällt, darüber hat das OLG Frankfurt in einem Urteil entschieden. weiterlesen

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Krankenversicherung: Wann es (nicht) auf die Größe ankommt

Ist eine geringe Körpergröße eine Krankheit im Rechtssinne, sodass die Krankenkasse verpflichtet ist, die Kosten für eine operative Beinverlängerung zu übernehmen? Darüber hatte das LSG Niedersachsen-Bremen zu urteilen. weiterlesen

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„In der Provisionszahlung steckt selbst eine Art Versicherung“

Die europäische Aufsichtsbehörde EIOPA hat eine Konsultation zum Kleinanlegerschutz gestartet. Steht damit erneut eine Debatte um ein Provisionsverbot in der EU an? AssCompact hat beim BDVM nachgefragt, der über den Dachverband BIPAR selbst an einer Stellungnahme mitgewirkt hat. weiterlesen

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EU-Versicherungsaufsicht nimmt Neukundenrabatte ins Visier

Nach Auffassung der EU-Versicherungsaufsicht EIOPA locken Versicherer Neukunden oft mit günstigeren Tarifen, als sie Bestandskunden angeboten werden, trotz des gleichen Risikoprofils. Diese Praxis ist der Aufsicht ein Dorn im Auge, weswegen sie nun dagegen vorgehen will. weiterlesen

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Zum gewerbesteuerlichen Umgang mit Messestandflächen

Wie mit Entgelten für Messestandflächen, die ein Unternehmen zu Ausstellungszwecken anmietet, gewerbesteuerlich umgegangen werden muss, hatte der BFH im Fall einer GmbH aus dem Maschinenentwicklungsbereich zu entscheiden. weiterlesen

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Welche Vorfahrtsregeln auf einem Parkplatz gelten

Gegenseitige Rücksichtnahme oder „rechts vor links“? Auf großen Parkplätzen öffentlicher Einrichtungen kann es zwischen Fahrern oft zu Missverständnissen mit unangenehmen Folgen kommen. Wer dann bei einem Unfall wie viel Schuld trägt, damit musste sich das OLG Frankfurt am Main befassen. weiterlesen