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Steuern & Recht

Steuern & Recht 3 Min
Allianz: Gericht kippt Klausel zur Absenkung des Rentenfaktors
Die Allianz darf sich nicht länger auf eine Klausel in Riester-Rentenverträgen berufen, die eine Absenkung des Rentenfaktors bei sinkenden Kapitalerträgen erlaubt, ohne eine spätere Erhöhung bei besseren Renditen vorzusehen. Das entschied das OLG Stuttgart und gab Verbraucherschützern Recht. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung: Die eine zu viel
Der Beweiswert einer im Nicht-EU-Ausland ausgestellten Krankschreibung kann erschüttert werden, wenn Zweifel bestehen. Ein Arbeitnehmer klagte auf Entgeltfortzahlung, doch sein Verhalten und frühere Vorfälle wie mehrmalige Krankschreibungen nach einem Urlaub weckten erhebliche Zweifel. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Pferdeverletzung durch Nagel fällt unter allgemeines Lebensrisiko
Tritt sich ein Pferd, das sich auf einem Reitvereinsgelände befindet, einen Nagel in den Huf, fällt dies laut einem Urteil unter das allgemeine Lebensrisiko – vorausgesetzt, der Reitverein hat zumutbare Sicherheitsmaßnahmen getroffen. Eine Klage auf Schadenersatz blieb daher erfolglos. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Einfamilienhaus kein geschütztes Vermögen bei Bürgergeldbezug
Bürgergeldempfänger müssen ihre (zu große) Immobilie nutzen, bevor sie als hilfebedürftig gelten. Ein Gericht entschied, dass ein neues Einfamilienhaus mit hohem Verkehrswert kein geschütztes Vermögen darstellt und zur Sicherung des Lebensunterhalts verwertet werden kann. weiterlesen
Steuern & Recht 1 Min
Post-Covid-Syndrom als Berufskrankheit anerkannt
Das Sozialgericht Heilbronn hat entschieden, dass ein Post-Covid-Syndrom als Folge einer anerkannten Berufskrankheit durch die gesetzliche Unfallversicherung anzuerkennen ist. Die Unfallkasse wurde zur Zahlung einer Verletztenrente verurteilt. Grundlage war ein neurologisches Gutachten. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Kapitalisierte bAV-Ansprüche mit 30-jähriger Verjährungsfrist
Die Verjährung kapitalisierter Ansprüche aus der bAV stand im Fokus eines Verfahrens. Der Pensions-Sicherungs-Verein und ein Insolvenzverwalter stritten über die Frage, ob eine Forderung der 30-jährigen oder der 3-jährigen Verjährungsfrist unterliegt. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Haftung bei E-Bikes: Betriebsgefahr auch ohne Verschulden des Halters
Ein E-Bike kann auch ohne eigenes Verschulden seines Halters zu einer Haftung führen, wenn sich die sogenannte Betriebsgefahr realisiert. So entschied das Landgericht Lübeck: Ein fest verbauter Akku entzündete sich – und der Halter haftet. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Bürokratieentlastung: Änderungen in der FinVermV
Zu Jahresanfang trat die „Bürokratieentlastungsverordnung“ in Kraft. Auch für Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater bringt sie Änderungen mit sich. Spürbare Entlastungen enthalten diese laut Experten von der BDO AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft aber eher nicht. weiterlesen
Steuern & Recht 6 Min
Aktuelle Urteile: Haftungsgefahren für Versicherungsvermittler
Die Kanzlei Jöhnke & Reichow hatte zum digitalen Vermittler-Kongress 2025 eingeladen. Dort informierte Jens Reichow über aktuelle Urteile zur Haftung von Versicherungsvermittlern. Hier folgt eine Zusammenstellung von Fällen, die Versicherungsmakler unbedingt kennen sollten. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Geschenkte Unternehmensanteile sind kein Arbeitslohn
Die unentgeltliche Übertragung von Geschäftsanteilen an leitende Mitarbeiter zur Sicherung der Unternehmensnachfolge führt laut BFH-Urteil nicht automatisch zu steuerpflichtigem Arbeitslohn. Entscheidend ist, ob die Zuwendung als Entlohnung für Arbeitsleistungen gewährt wurde. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Klage zu stillschweigender Willenserklärung abgewiesen
Das OLG Karlsruhe hat eine Klage abgewiesen, bei der es um eine stillschweigende Willenserklärung in Verbindung mit einer Wohngebäudeversicherung ging. Ein Versicherter hatte auf ein Schreiben eines Versicherungsvertreters mit Fristvorgabe nicht reagiert. weiterlesen
Steuern & Recht 4 Min
D&O-Versicherung: Warum es 2025 spannend wird
Besorgniserregende Trends und eine Entscheidung mit weitreichenden Auswirkungen – das neue Jahr birgt für Manager viel Zündstoff. Der klassische D&O-Versicherungsschutz gerät dabei zunehmend unter Druck und fordert von den Versicherungsmaklern kreative Anstrengungen. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Verdienstausfallschaden: Steuererstattung ist steuerpflichtig
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem kürzlichen Urteil klargestellt, dass sowohl der Ersatz eines Verdienstausfallschadens als auch die Erstattung der darauf entfallenden Steuer durch den Versicherer eines Schädigers als steuerpflichtige Einnahmen gelten. weiterlesen
Steuern & Recht 5 Min
BU: Was versteht man unter „leidensbedingtem Berufswechsel“?
Im Leistungsprüfungsverfahren mit dem BU-Versicherer ist oft nicht klar, auf welchen Beruf zur Beurteilung der Berufsunfähigkeit abzustellen ist. Kompliziert wird es, wenn der Versicherte vor Eintritt des Versicherungsfalls den Beruf „leidensbedingt“ gewechselt hat. Welche Auswirkungen hat das? weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Kundennutzen: BaFin untersucht vier weitere Lebensversicherer
Die BaFin plant, 2025 vier weitere Versicherer im Rahmen der Wohlverhaltensaufsicht zu prüfen, nachdem im Vorjahr bereits 13 Unternehmen untersucht wurden. Im Fokus stehen vor allem Storno-Auffälligkeiten. Zudem sind problematische Produkte bereits vom Markt verschwunden. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
BU-Rente: Profifußballer bleibt trotz Trainerjob berufsunfähig
Verweisungsregeln in der BU-Versicherung gelten auch für Profisportler: Ein Ex-Profifußballer, der nach einer schweren Knieverletzung Torwarttrainer wurde, stritt mit seiner Versicherung um die Fortzahlung der Berufsunfähigkeitsrente. Das Gericht entschied zu seinen Gunsten. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Mietvertragskündigung: Zerrüttung allein reicht nicht aus
Von Streitigkeiten im Hausflur bis zu juristischen Auseinandersetzungen – Mietverhältnisse sind oft konfliktgeladen. Doch reicht eine Zerrüttung zwischen Vermieter und Mieter für eine fristlose Kündigung? Der BGH urteilt: Nein, das allein genügt nicht. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Glasschaden nach Drehspaß: 13-Jähriger muss nicht haften
Ein 13-jähriger Junge prallt nach dem Absteigen von einem Drehkarussell gegen ein Schaufenster, das anschließend bricht. Wer haftet für den Schaden? Das Landgericht Frankenthal entschied: Das Kind trifft kein Verschulden. Der Ladenbesitzer bleibt auf dem Schaden sitzen. weiterlesen
Steuern & Recht 8 Min
2025: Ein rechtlicher und regulatorischer Ausblick für Vermittler
Das neue Jahr bringt zahlreiche Neuerungen, die für Versicherungs- und Finanzanlagenvermittler von Bedeutung sind. Doch 2025 ist kein Jahr wie jedes andere. Neben den klassischen rechtlichen und regulatorischen Änderungen gibt es tiefgreifende politische Entwicklungen und strukturelle Reformen, die in diesem Jahr besonders im Fokus stehen. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Vorsätzliche Fristumgehung: Kein Anspruch auf BU-Leistungen
Vorsätzliche Fristumgehung: Kein Anspruch auf BU-Leistungen
Versicherungsnehmer müssen bei Abschluss einer BU-Versicherung wahrheitsgemäße Angaben machen. Das OLG Braunschweig entschied, dass ein bewusster Täuschungsversuch selbst nach Ablauf der Anfechtungsfrist zum Leistungsausschluss führen kann. Ein Urteil, das der BGH bestätigte. weiterlesen