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Steuern & Recht
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Steuern & Recht
3 Min
BaFin teilt Versicherern ihre Risikoeinstufung mit
Die BaFin will in ihrer Aufsichtspraxis transparenter werden. Bislang erhielten Versicherungsunternehmen, Pensionsfonds und Versicherungsgruppen bei der Risikoklassifizierung nur aggregierte Ergebnisse. Ab jetzt teilt die Aufsicht ihnen ihre individuelle Risikoeinstufung mit.
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Steuern & Recht
3 Min
Doppelbesteuerung der Rente: Ampel plant Nachjustierungen
Der Bundesfinanzhof urteilte 2021, dass die Doppelbesteuerung von gesetzlichen Renten vermieden werden muss. Die Bundesregierung handelte, indem sie jüngst den Anstieg des steuerpflichtigen Rentenanteils für Neurentner reduzierte. Aber das wird nicht reichen. Weitere Schritte sollen nun folgen.
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Steuern & Recht
2 Min
Wer haftet bei Kollision mit verkehrswidrig wendendem Auto?
Ein Autofahrer darf sich nicht darauf verlassen, dass ein verkehrswidrig auf seiner Fahrbahn zum Zwecke des Wendens querstehendes Fahrzeug rechtzeitig weiterfährt. Stattdessen muss der Fahrer eine Kollision durch vollständiges Anhalten seines Fahrzeugs verhindern.
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Steuern & Recht
4 Min
Umsatzsteuer im Fokus: Was Versicherungsmakler wissen müssen
Versicherungsmakler sollten die Umsatzsteuer nicht auf die leichte Schulter nehmen. Denn neue Geschäftsmodelle, Finanzprodukte und Einnahmen können zur Umsatzsteuerpflicht führen. Ab wann überhaupt Umsatzsteuerpflicht gilt und worauf Vermittler dann konkret achten müssen, erläutert ein Steuerexperte.
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Steuern & Recht
2 Min
BGH: Vermieter muss Drittmittel in Mieterhöhung angeben
Ein Vermieter legt in der Mieterhöhungserklärung nicht dar, ob und in welchem Umfang er für die energetische Sanierung Drittmittel wie KfW-Zuschüsse erhalten hat. Zu Unrecht, entschieden die Richter am BGH und verlangen von Vermietern künftig höhere Transparenz.
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Steuern & Recht
6 Min
Insolvenzantragspflicht: Diese neue Regeln gelten ab 01.09.
Die Lockerung der Insolvenzantragspflicht bei Überschuldung gilt zwar qua Gesetz noch bis zum 31.12.2023, sie büßt aber bereits ab dem 01.09. ihre praktische Relevanz ein. Was das für Geschäftsleiter bedeutet, erklären Rechtsexperten aus der Kanzlei Schultze & Braun.
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Steuern & Recht
1 Min
Kfz-Zulassung funktioniert ab September auch digital
Keine Wartezeit und kein Behördengang mehr: Mit dem Inkrafttreten der Neufassung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung zum 01.09.2023 kann die Kfz-Zulassung nun vollständig automatisiert und digital erfolgen.
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Steuern & Recht
2 Min
Trotz Krankschreibung ist längere Bahnfahrt erlaubt
Ein erkrankter Mann verbringt zehn Stunden im Zug, um zu seiner Familie nach Hause zu fahren. Sein Arbeitgeber wertet dieses Vorgehen so, als ob die Krankschreibung falsch sei und behält daher das Gehalt ein. Doch die Richter sahen das anders.
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Steuern & Recht
4 Min
Die E-Aktie kommt: Was ändert sich für Anleger und Emittenten?
Im August hat das Bundeskabinett den Entwurf des Zukunftsfinanzierungsgesetzes beschlossen. Der Entwurf sieht u. a. die Einführung elektronischer Aktien vor. Fachanwalt Oliver Prager beleuchtet, was sich dadurch für Emittenten und Anleger ändert.
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Steuern & Recht
2 Min
BVK zu Provisionsverbotsplänen: Makler sind nicht betroffen
Der BVK hat das vorläufige Ergebnis seines angesichts der EU-Kleinanlegerstrategie beauftragten Rechtsgutachtens bekannt gegeben. Demnach sind Versicherungsmakler nicht von den Provisionsverbotsplänen betroffen. Beim AfW kommt man hingegen zu einer anderen Einschätzung.
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Steuern & Recht
3 Min
Neues Gutachten hält Provisionsverbot für rechtswidrig
Der AfW hat beim Rechtsexperten Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski ein Gutachten zur Kleinanlegerstrategie der EU-Kommission, die im Mai 2023 vorgestellt wurde und auch ein Provisionsverbot für Versicherungsanlageprodukte beinhaltet, in Auftrag gegeben. Fazit: Die Rechtmäßigkeit des Vorschlags sei wohl anzuzweifeln.
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Steuern & Recht
3 Min
Wie Vater und Sohn eine Lücke bei der Schenkungsteuer nutzten
Ein Vater erbringt eine millionenschwere Einlage in Form einer ungebundenen Kapitalrücklage in das gemeinsam mit dem Sohn gegründete Unternehmen. Unterliegt das eingezahlte Kapital der Schenkungsteuer? Wohl nicht, denn Vater und Sohn haben sich eine Gesetzeslücke zunutze gemacht.
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Steuern & Recht
2 Min
Droht die Kündigung wegen beleidigender Chatäußerungen?
Ein Arbeitnehmer wird infolge beleidigender und zu Gewalt aufstachelender Äußerungen in einem Chat fristlos entlassen. Vor Gericht beruft sich der Betroffene auf die Vertraulichkeit des Chats und ficht die Kündigung an. Zu recht? Das hat nun das Bundesarbeitsgericht entschieden.
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Steuern & Recht
3 Min
Verbraucherschützer fordern weiterhin ein Provisionsverbot
Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat eine Stellungnahme zum Entwurf der EU-Kleinanlegerstrategie veröffentlicht. Darin fordern die Verbraucherschützer weiterhin die Einführung eines Provisionsverbotes. Unterdessen hat eine Spiegel-Recherche das Aus des Provisionsverbotes nachgezeichnet.
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Steuern & Recht
2 Min
Rundfunkbeitragspflicht gilt trotz miesen Programms
Einer Frau missfiel die Programmgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Sie wollte daher gerichtlich eine Befreiung vom Rundfunkbeitrag erwirken. Doch die Klage blieb erfolglos.
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Steuern & Recht
2 Min
BGH konkretisiert ewiges Widerspruchsrecht
In der Regel kann ein Versicherter bei einem fehlerhaften Widerspruchsrecht ungeachtet der Laufzeit den Vertrag rückabwickeln. Doch in einem speziellen Einzelfall hat der BGH nun einer Versicherten dieses Widerspruchsrecht abgesprochen.
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Steuern & Recht
2 Min
BVK weist auf Sorgfaltspflichten zur Geldwäsche hin
Die BaFin hat ein aktuelles Rundschreiben zum Thema Geldwäschebekämpfung veröffentlicht. Darin geht es um die Aktualisierung der Hochrisiko-Staaten. Wie der BVK unterstreicht, betrifft die Aktualisierung des Rundschreibens auch Versicherungsvermittler, da sie Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz sind.
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Steuern & Recht
5 Min
Abmahnung eines Maklerunternehmens – was tun?
Meist kommt sie unerwartet: eine Abmahnung. Jemand rügt – meistens über einen Anwalt – ein Verhalten des Maklers und verlangt zudem eine strafbewehrte Unterlassungserklärung und Kostenersatz. Was ist überhaupt eine Abmahnung, wer veranlasst sie, welche Kosten sind damit verbunden und was können Makler tun, wenn sie eine Abmahnung erhalten? Antworten von Hans-Ludger Sandkühler.
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Steuern & Recht
2 Min
Psychische Erkrankung eines Ex-Polizeibeamten kein Dienstunfall
Ein Polizeibeamter hatte während seiner Dienstzeit psychisch belastendes Material zu sichten, was schließlich zu einer Stress-Erkrankung führte. Handelt sich dabei um einen Dienstunfall oder nicht? Darüber hatte das Verwaltungsgericht Braunschweig kürzlich zu entscheiden.
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Steuern & Recht
6 Min
Vermögensvorsorge: Haftung des Bevollmächtigten
Eine wichtige Rolle kommt im Rahmen der Vermögensvorsorge der bevollmächtigten Person zu. Doch viele Bevollmächtigte sind sich nicht bewusst, dass sie u. a. Rechenschaft über ihr Handeln gegenüber dem Vollmachtgeber und nach dessen Tod in den meisten Fällen auch gegenüber den Erben ablegen müssen.
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