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Steuern & Recht

Steuern & Recht 2 Min
man collecting water in bucket from ceiling
Kein Risikoschutz: Wann ein Versicherer trotzdem leisten muss
Obwohl im Zeitpunkt des Leitungswasserschadens gar kein Versicherungsschutz bestand, ist ein Gebäudeversicherer zur Leistung verpflichtet. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem aktuellen Urteil klargestellt. Was sind die Entscheidungsgründe der Richter? weiterlesen
Steuern & Recht 4 Min
BU: Die rechtlichen Folgen der konkreten Verweisungsmöglichkeit
In Fällen der Berufsunfähigkeit kann es zu Verweisungen des Versicherten durch den Versicherer kommen. Eine Grundlage der Verweisung kann die konkrete Verweisungsklausel des Versicherers sein. Ein Rechtsexperte erklärt, welche Auswirkungen eine konkrete Verweisung in den Versicherungsbedingungen einer BU hat. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Judge's gavel on table in office
Hausrat: Ist ein Fahrrad in der Zweitwohnung mitversichert?
Der Diebstahl eines Fahrrades bedeutet schnell einen teuren Verlust. In der Regel aber sind Fahrräder durch die Hausratversicherung gedeckt. Doch was gilt, wenn sich der Diebstahl in der Zweitwohnung ereignet hat? Damit hatte sich das Landgericht Frankenthal zu beschäftigen. weiterlesen
Steuern & Recht 7 Min
Wooden scale balancing on seesaw. Concept of harmony and balance in life and work
Fallstricke beim Ausgleichsanspruch
Der Ausgleichsanspruch hat den Zweck, den Kundenstamm, den der Vermittler aufgebaut hat und der vom Versicherer auch weiterhin genutzt werden kann, nach Beendigung des Handelsvertretervertrags zu vergüten. Doch bei der Geltendmachung gegenüber dem Versicherer lauern Fallstricke. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Kleinanlegerstrategie: CDU/CSU will Klarstellung bei Makler-Status
Die Unions-Bundestagsfraktion ist mit den EU-Reformvorschlägen rund um die Kleinanlegerstrategie überhaupt nicht einverstanden. Die Maßnahmen würden nämlich die verfolgten Ziele „konterkarieren“. Sie fordert daher u. a. die rechtliche Klarstellung des Makler-Status im Gesetzestext. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
AfW mit FAQ zu neuer Registrierungspflicht auf „goAML“
Auf bestimmte Vermittler kommt zum Jahreswechsel eine Registrierungspflicht nach dem Geldwäschegesetz zu. Was haben die Betroffenen aber dabei zu beachten? Der AfW hat dazu nun einen Frage-Antwort-Katalog veröffentlicht. weiterlesen
Steuern & Recht 4 Min
Akten mit der Beschriftung Grundsteuer
Grundsteuer: Finanzgericht zweifelt an Verfassungsmäßigkeit
Sind die Bewertungsregeln des neuen Grundsteuer-Bundesmodells verfassungswidrig? Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat zwei Eilanträgen gegen die Grundstücksbewertung stattgegeben. Die Richter haben Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Bescheide und an der Verfassungsmäßigkeit der Bewertungsregeln. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
BGH kassiert unzulässige Kostenklausel in Riester-Verträgen
Eine Sparkasse unterbreitet ihren Riester-Kunden für die Auszahlungsphase ein Rentenangebot und verlangt dafür Abschluss- und Vermittlungskosten. Verbraucherschützer sehen darin eine unzulässige Klausel und klagten bis vor den BGH. Zu Recht, wie die Richter nun entschieden haben. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Arbeitnehmer-Sparzulage: Einkommensgrenzen werden erhöht
24 Jahre lang blieben die geltenden Einkommensgrenzen bei der Arbeitnehmer-Sparzulage unangetastet. Doch nun kommt die erforderliche Gesetzesänderung und die Grenzen werden mehr als verdoppelt. Schätzungen zufolge werden Millionen Menschen davon profitieren. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
BU: Pauschale Entbindung von Schweigepflicht ist unzulässig
Versicherte müssen bei der Beantragung von Leistung aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung durch Einreichung von Unterlagen mitwirken. Allerdings hat diese Mitwirkung Grenzen, wie das Landgericht Berlin klar gestellt hat – zum Beispiel bei einer pauschalen Entbindung von der Schweigepflicht. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Man's hand shows a palm on a dark background
Restkreditversicherung: Wartefrist ist laut GDV rechtswidrig
Die Restkreditversicherung schützt vor den Folgen existenzieller Risiken. Jetzt soll laut Änderungen am Zukunftsfinanzierungsgesetz für Verbraucher eine siebentägige Wartefrist eingeführt werden. Aus Sicht des GDV verstößt das gegen EU-Recht. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Against all. Rejection and denial. Express disagreement. The imposition of a veto and refusal to support a common initiative. To tell the truth. Criticism, point out mistakes. Break the rules.
BaFin-Chef übt scharfe Kritik an EU-Taxonomie
Es kommt selten vor, dass Aufsichtsbehörden diejenigen Vorschriften, die sie überwachen, scharf kritisieren. Doch BaFin-Chef Mark Branson hält die EU-Taxonomie für nicht zielführend. Zugleich machte er auf einer Veranstaltung der Finanzbranche dem Wunsch nach Deregulierung aber wenig Hoffnung. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Smoker is holding smoking cigarette in hand. A lot of smoke around.
Krebserkrankung kann bei Raucher auch Berufskrankheit sein
Unter welchen Bedingungen kann eine Krebserkrankung bei einem Raucher als Berufskrankheit anerkannt werden? Mit dieser Frage haben sich zuletzt die Richter am Bundessozialgericht auseinander gesetzt – und ein Urteil darüber gefällt. weiterlesen
Steuern & Recht 7 Min
Norman Wirth: So positioniert sich der AfW zu aktuellen Themen
Ob Provision, EU-Kleinanlegerstrategie oder künstliche Intelligenz: die Themen, die die Vorsorge- und Finanzberatung in ganz unterschiedlicher Weise beeinflussen, nehmen kontinuierlich zu. Wie geht der Vermittlerverband AfW mit dieser Fülle an Themen um? Und inwiefern wird diese Interessenvertretung durch die Mitglieder wertgeschätzt? weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Man's hand holding car key.Automobile rent or leasing concept
Firmenwagen: Parkplatzmiete mindert Wert der Nutzung
Zahlen Arbeitnehmer an ihren Arbeitgeber für ihren Firmenwagen Miete für einen Parkplatz, so mindert dies den geldwerten Vorteil für die Nutzung des Dienstwagens. Das haben die Richter am Finanzgericht Köln entschieden. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Background image of cardboard boxes stacked in empty room with plants and personal belongings inside, moving or relocation concept, copy space
Rechtsprechung bei Umzugswerbungskosten erweitert
Beruflich veranlasste Umzugskosten fallen dann als Werbungskosten an, wenn sich der Arbeitsweg erheblich verkürzt. Doch im vorliegenden Sachverhalt war genau das nicht der Fall. Und dennoch hat das Finanzgericht der Klage stattgegeben. Warum? weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Court hammer and books, judgment and law concept
Rückwirkende Befristung der BU-Leistung ist nicht rechtens
Ein Berufsunfähigkeitsversicherer hat die geleistete BU-Rente gegenüber einer Versicherten rückwirkend für befristet erklärt – allerdings ohne eine rechtlich wirksame Einstellungsmitteilung. So nicht, entschied das Oberlandesgericht Dresden. weiterlesen
Steuern & Recht 4 Min
Workation – Urlaub oder Arbeit?
Heutzutage ist Workation in aller Munde: Entspannt den Urlaub etwas verlängern, ohne dass der Arbeitgeber dabei auf die Arbeitskraft verzichten muss. Doch was versteht man eigentlich darunter und wie können Arbeitgeber sowie Arbeitnehmer unterstützt werden, wenn das Thema Workation im Raum steht? weiterlesen
Steuern & Recht 4 Min
Welche Folgen hat eine abstrakte Verweisungsklausel in der BU?
Im Falle einer Berufsunfähigkeit kann es zu Verweisungen des Versicherten durch den Versicherer kommen. Eine Grundlage dafür ist die abstrakte Verweisungsklausel. Rechtsexperte Björn Thorben M. Jöhnke erklärt in seiner regelmäßig erscheinenden BU-Kolumne, welche Auswirkungen eine solche Verweisung hat. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Symbolbild: Nahaufnahme einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
Krankengeld: Bezug ist trotz verspätetem Attest zulässig
Eine Krankengeldbezieherin konnte wegen eines übervollen Wartezimmers nicht rechtzeitig bei ihrem behandelnden Arzt vorsprechen. Das Attest konnte somit nicht durchgängig verlängert werden, das Krankengeld wurde nicht ausgezahlt. Zu Unrecht, wie das Bundessozialgericht entschieden hat. weiterlesen