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Steuern & Recht

Steuern & Recht 3 Min
Vorsatz: Rechtsschutzversicherer will Verteidigerkosten zurück
Nach einer Verurteilung wegen vorsätzlicher Straftaten kann die Rechtsschutzversicherung gezahlte Strafverteidigerkosten komplett zurückfordern. Das OLG Hamm hat dies kürzlich bestätigt. In dem Fall musste ein ehemaliger Geschäftsführer nach einem Schuldspruch über 279.000 Euro erstatten. weiterlesen
Steuern & Recht 5 Min
Die Pflichten des Maklers gehen auch bei Umdeckungen weit
Bei Umdeckungen haftet der Makler, wenn der neue Vertrag im Vergleich zum bisherigen Versicherungsschutz Nachteile oder Deckungslücken aufweist. Daher muss er je nach Sparte über Wechselrisiken aufklären, um unzumutbare Nachteile durch den Vertragswechsel zu vermeiden. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Müssen Schuldner Kosten für eine Schufa-Bonitätsauskunft erstatten?
Auch kleinste Beträge können den Weg bis vor den BGH finden: In zwei Verfahren ging es um 1,35 Euro und 1,61 Euro. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob Kosten für Schufa-Bonitätsauskünfte als Verzugsschaden ersatzfähig sind. Der BGH verneinte dies. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Lebensversicherung: Das ändert sich jetzt beim Widerruf
Ab dem 19.06.2026 ist es so weit: Neue Regeln beim Widerruf von Versicherungsverträgen treten in Kraft. Klare Fristen beenden den „ewigen Widerruf“, zugleich wird der Widerrufsbutton Pflicht. Von Ltzterer sind nur B2B-Anbieter ausgeschlossen. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Debitkarte nie erhalten: Bank muss unbefugte Abbuchungen ersetzen
Böse Überraschung für einen Bankkunden: Eine nie zugestellte Debitkarte wird zum Einfallstor für Betrüger, die über Wochen hohe Summen vom Konto abheben. Das OLG Frankfurt stellt klar, dass in solchen Fällen grundsätzlich die Bank für den entstandenen Schaden aufkommen muss. weiterlesen
Steuern & Recht 5 Min
Die aktuelle Haftungssituation beim KI-Einsatz in der Beratung
KI-Einsatz in der Versicherungsvermittlung bietet Effizienzpotenzial, wirft aber haftungsrechtliche Fragen auf. Bleiben Vermittler für die Beratungsqualität allein verantwortlich? Wem sind Fehler zuzurechnen? Braucht es eine Abstimmung mit dem VSH-Versicherer?  weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Pflegereform: Debatte um stärkere Einbeziehung von Wohneigentum
Bei der Reform der Pflegefinanzierung steht auch das Eigenheim im Zentrum der Debatte: Forderungen aus der Union sehen vor, Vermögen – einschließlich selbstgenutzter Immobilien – künftig stärker zur Deckung von Pflegekosten einzubeziehen. Kritik kommt vom Verband Wohneigentum. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Reitunfall: Versicherer muss Daten der Tierhalterin nicht herausgeben
Wenn nach einem Unfall Ansprüche durchgesetzt werden sollen, sind Kontaktdaten entscheidend. Doch das Amtsgericht Dortmund stellt klar: Von einer Tierhalterhaftpflichtversicherung können Geschädigte diese Informationen im Eilverfahren nicht verlangen – auch nicht bei drohender Verjährung. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Werbung darf Vermittler nicht als Versicherer erscheinen lassen
Versicherungsvermittler und Assekuradeure stehen immer wieder im Fokus der Wettbewerbszentrale – so auch in einem Fall aus Berlin. Das Urteil stellt klar, dass Vermittler nicht den Eindruck erwecken dürfen, selbst Versicherer zu sein. Zulässig bleiben hingegen rein produktbezogene Aussagen. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
EU-Kleinanlegerstrategie: Wird aus ihr eine Strategie für ETFs?
Der bevorstehende Abschluss der Trilogverhandlungen treibt die EU-Kleinanlegerstrategie voran. Der Kompromisstext würde einfache Produkte wie ETFs begünstigen, so der VOTUM Verband. Er warnt vor Fehlanreizen und zunehmendem Druck auf die persönliche Beratung und auf Vermittler. weiterlesen
Steuern & Recht 4 Min
Risikoausschlüsse in der BU: Worauf es im Leistungsfall ankommt
So sinnvoll eine BU auch ist: Sie greift nicht in jedem Fall. Viele Versicherungen enthalten Risikoausschlüsse, nach denen bestimmte Ursachen für eine BU vom Versicherungsschutz ausgenommen sind. Diese sind oft wenig bekannt, aber im Leistungsfall entscheidend. Welche Fallstricke hier bestehen, erläutert Björn Thorben M. Jöhnke. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Schließfacheinbruch: Gericht verneint Haftung der Bank
Schließfacheinbrüche und -diebstähle sorgen für Verunsicherung und öffentliche Aufmerksamkeit, insbesondere wie zuletzt bei größeren Schadenfällen. Vor diesem Hintergrund hat nun das Hanseatische Oberlandesgericht im sogenannten „Haspa-Schließfachverfahren“ eine Entscheidung getroffen. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Neue Haftungsregeln: Halter von E-Scootern stärker in der Pflicht
Unfälle mit E-Scootern führen oft zu Streit über die Haftung, insbesondere wenn Fahrer nicht ermittelt werden können. Künftig soll stärker der Halter in die Verantwortung rücken. Die Politik will die Regeln nachschärfen, damit Geschädigte schneller zu ihrem Recht kommen. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Abnehmspritze: GKV muss nicht für Lifestyle-Medikament zahlen
Die Abnehmspritze zur Gewichtsabnahme gibt es nicht auf Kassenkosten. Das LSG Niedersachsen-Bremen stellt klar: Für das Medikament Mounjaro muss die GKV nicht zahlen. Das gilt auch, wenn eine Ärztin die Therapie empfiehlt. Aus Sicht des Gerichts bleibt es ein Lifestyle-Medikament. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Vermieter dürfen Mieter nicht einfach vor die Tür setzen
Wer Mieter kurzerhand vor die Tür setzt oder das Schloss austauscht, handelt selbst bei ausgelaufenem Vertrag oder offenen Mietschulden rechtswidrig. Ein Urteil aus Lemgo zeigt, dass Vermieter zwingend den Rechtsweg einhalten müssen, um keine unerlaubte Selbsthilfe zu begehen. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Falsche Liebe und 20.000 Euro: Fall für die Rechtsschutzversicherung?
Ein vorgetäuschtes Liebesverhältnis und ein Darlehen über 20.000 Euro werfen die Frage auf, ob der Rechtsschutzversicherer für die Durchsetzung der Rückforderung aufkommen muss. Handelt es sich um einen klassischen Risikoausschluss oder um eine mögliche betrügerische Schädigung? weiterlesen
Steuern & Recht 5 Min
Haftungsrisiken Bestandskauf: Das wird oft übersehen
Wer Maklerbestände übernimmt, kauft nicht nur Courtagen, sondern auch Haftungsrisiken. Das Gespräch zwischen zwei Rechtsanwälten und Branchenkennern zeigt, warum Bestandskaufverträge zwar Vergütung und Rückforderungen detailliert regeln, die Haftung aus Beratungsfehlern aber oft zu kurz kommt. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Wann greift ein Erdrutsch in der Wohngebäudeversicherung?
Wenn im Hang der Boden langsam über einen gewissen Zeitraum nachgibt, entspricht dies nicht einem Erdrutsch im Sinne der Wohngebäudeversicherung. Auch sichtbare Risse genügen nicht den Versicherungsbedingungen. Allerdings ist die Auslegung der Klauseln umstritten. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Häusliches Arbeitszimmer: Strenge Dokumentation für Selbstständige
Für viele Selbstständige gehört das häusliche Arbeitszimmer zum Alltag und steuerlich ist es oft ein wichtiger Faktor. Entscheidend ist, wie die Kosten dokumentiert werden. Wer hier nachlässig ist, riskiert, dass das Finanzamt den Abzug streicht. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
PKV-Verband zu GKV-Pflicht für Beamte: „Teure Illusion“
Um die GKV zu stabilisieren, sprechen sich die Wirtschaftsweisen in ihrem Frühjahrsgutachten dafür aus, die Einbeziehung von Beamten zu prüfen. Die Debatte um eine GKV-Pflicht für Beamte wird damit weiter entfacht. Der PKV-Verband kritisiert den Vorschlag. weiterlesen