AssCompact suche
Home

Steuern & Recht

Steuern & Recht 4 Min
Kürzt der Bezug von BU-Leistungen das Arbeitslosengeld?
Versicherte stellen sich häufig die Frage, ob der Erhalt von Leistungen aus dem „Sozialsystem“ dazu führen kann, dass Ansprüche aus einer BU gekürzt werden können. Mindert der Bezug der BU-Rente den Anspruch auf Arbeitslosengeld oder schließt er es sogar aus? Diese Frage erläutert Rechtsexperte Björn Thorben M. Jöhnke in seiner aktuellen BU-Kolumne. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Keine Anpassung der Betriebsrente bei schlechter Finanzlage
Betriebsrenten sollen nach §16 BetrAVG regelmäßig an die wirtschaftliche Lage angepasst werden. Eine volle Erhöhung ist jedoch nicht garantiert: Arbeitgeber dürfen Anpassungen unterlassen, wenn die Situation dies nicht zulässt. Derart urteilte auch kürzlich das Bundesarbeitsgericht. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Was sich 2026 bei der betrieblichen Altersversorgung ändert
Versicherungsmakler und Arbeitgeber sollten rechtzeitig prüfen, welche Änderungen 2026 für die betriebliche Altersversorgung (bAV) bringt, etwa neue Beitragsbemessungsgrenzen, das BRSG II und die Aktivrente. Die DCS Deutsche Clearing Stelle hat wichtige Aspekte zusammengestellt. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Bei unberechtigtem Parken an Ladesäule droht Abschleppen
An beschilderten Ladesäulen dürfen nur E-Fahrzeuge während des Ladevorgangs parken. Verboten geparkte Autos können abgeschleppt werden. Ist die Ladesäule aber außer Betrieb, sieht die Sache schon wieder anders aus. Und so bekam ein Falschparker seine Abschleppgebühren zurück. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Rechtsschutzversicherer muss Streit bei Fahrzeugkauf abdecken
Der Bundesgerichtshof klärt: Verkehrs-Rechtsschutzversicherungen decken auch Streitigkeiten rund um den Kauf von Fahrzeugen ab. Viele Versicherer handhaben dies bereits so. Einer Versicherungsnehmerin erging es anders: Ihr wurde die Deckung einer Dieselklage abgelehnt. Sie klagte. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Einbruchschutz regeln: So handeln Wohnungseigentümer richtig
In Wohnungseigentümergemeinschaften betrifft Einbruchschutz immer das Gemeinschaftseigentum. Wer Fenster oder Türen nachrüsten oder Kameras installieren will, braucht erst den Segen der Eigentümergemeinschaft. Dabei gibt es einen Rechtsanspruch auf Einbruchschutz. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Täuschung: Käuferin darf Hauskauf rückgängig machen
Haftungsausschluss hin oder her: Immobilienkäufer können trotz vertraglicher Mängelbefreiung zurücktreten, wenn der Verkäufer den tatsächlichen Zustand der Immobilie verschweigt. Ein Fall aus Neustadt an der Weinstraße zeigt, wann arglistige Täuschung greift. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Gleiche Arbeit, gleiches Gehalt: BAG klärt Beweislast bei Entgeltklagen
Gleiche Arbeit, gleiches Geld? Das Bundesarbeitsgericht stärkt Arbeitnehmerinnen: Wer nachweisen kann, dass ein Kollege für gleiche Arbeit mehr verdient, muss nicht erst eine „überwiegende Wahrscheinlichkeit“ für Benachteiligung belegen. Der Arbeitgeber trägt die Beweislast. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Steuerliche Abzugsfähigkeit für private Pflegezusatzversicherung?
Pflegebedürftigkeit kann teuer werden, eine private Pflegezusatzversicherung kann also sinnvoll sein. Steuerlich bringt das aber kaum Vorteile: Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass hierfür anfallende Beiträge nicht als Sonderausgaben absetzbar sind. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Treuwidriges Verhalten verhindert Anspruch auf BU-Leistung
Der BGH hat im Oktober 2024 die Beschwerde eines Versicherungsnehmers abgewiesen, der Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung einklagen wollte. Welche Rolle dabei die Zehnjahresfrist für eine Anfechtung sowie das Vorliegen einer arglistigen Täuschung spielte, erläutert Rechtsexperte Dr. Frank Baumann. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Aufsteller haftet für Autoschaden durch umgestürztes Schild
Ein umgestürztes Baustellenschild verursacht rund 3.500 Euro Schaden an einem Firmenwagen. Das Amtsgericht München hält den Aufsteller für haftbar: Verkehrssicherungspflicht, unzureichende Standsicherheit und fehlende Kontrolle führten zum vollen Schadenersatz. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Cybersicherheit ist auch im Maklerhaus Pflicht
Veränderungen und Innovationen prägen die moderne Geschäftswelt – vorangetrieben durch die Digitalisierung und neue Arbeitsmodelle. Die Dimensionen von Cyberangriffen und daraus resultierenden Schäden kennen keine Grenzen. Cybersicherheit ist deshalb unverzichtbar Aktuelle Vorfälle führen dies vor Augen. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
E-Bike gestohlen: Versicherer zahlt trotz Wiederauffindens
Ein gestohlenes E Bike, ein schneller Neukauf und eine Versicherung, die zunächst nicht zahlen wollte. Erst das Eingreifen der Ombudsfrau für Versicherungen brachte Bewegung in den Fall einer Frau, die ihr Wahlrecht in der Hausratversicherung in Anspruch nahm. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
BU: Konkrete Verweisung eines Dachdeckergesellen unzulässig
Ein Dachdeckergeselle verliert seine Berufsunfähigkeitsrente und klagt sich bis vors Thüringer Oberlandesgericht. Im Zentrum des Falls steht die konkrete Verweisung und die Frage, ob Lagerarbeit oder Hausmeistertätigkeit wirklich der bisherigen Lebensstellung entsprechen. Die Klage war erfolgreich. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Entlaufener Hund bei Beförderung: Schadenersatz wie bei Reisegepäck
Ein Hund büxt während der Beförderung im Frachtraum eines Flugzeuges aus und geht verloren. Wie sieht es dabei mit Schadenersatz von der Fluggesellschaft aus? Der EuGH musste in einem Fall erst kürzlich klären, ob ein Hund bei einem Flug als „Reisegepäck“ zählt. weiterlesen
Steuern & Recht 5 Min
Rechtliche Hürden beim Bestandsverkauf
Irgendwann muss sich jeder inhabergeführte Maklerbetrieb um die Nachfolge kümmern. Am Markt gibt es viele Anbieter, deren Geschäftsmodell darin besteht, Maklerunternehmen oder Bestände zu kaufen. Doch Makler sollten vor dem Verkauf mit rechtlichen Hürden vertraut sein, sagt AssCompact Kolumnist Hans-Ludger Sandkühler. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
BFH: Verluste aus Vermietung einer Ferienwohnung anerkannt
Eigentümer von Ferienwohnungen können Verluste aus der Vermietung steuerlich geltend machen, wenn sie ihre Immobilie ortsüblich häufig vermieten. Der Bundesfinanzhof hat klargestellt, über welchen Zeitraum die Auslastung dafür geprüft werden muss. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Trotz Winterdienst: Vermieter haftet bei Sturz des Mieters
Auch wenn Vermieter Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft sind, tragen sie die Verantwortung für die Sicherheit der Wege auf ihrem Grundstück. Der BGH macht deutlich: Stürzt ein Mieter auf vereistem Boden, haftet der Vermieter, auch wenn ein Winterdienst beauftragt wurde. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Vorstoß Bayern: Rechtsberatung vom Rechtsschutzversicherer
Rechtsschutzversicherer fordern seit Langem eine Öffnung des deutschen Rechtsberatungssystems. Nun kommt Rückenwind aus Bayern: Versicherer sollen Kunden künftig auch außergerichtlich beraten und vertreten können. Anwaltsverbände reagieren harsch und warnen vor Interessenkonflikten. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Gericht erkennt Arbeitsunfall bei ehrenamtlicher Gassi-Geherin an
Wer ist zuständig, wenn eine ehrenamtliche Gassi-Geherin beim Hunde-Ausführen stürzt? Das Sozialgericht Oldenburg entschied, dass freiwillige Tätigkeiten in einem Tierheim unter Umständen wie ein Beschäftigungsverhältnis behandelt werden können und Unfälle damit versichert sind. weiterlesen