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Steuern & Recht

Steuern & Recht 2 Min
Debeka-Klausel zu zusätzlichen Stornoabzug rechtswidrig
Eine Klausel der Debeka, die bei vorzeitiger Kündigung von Kapitallebens- und Rentenversicherungen eine kapitalmarktabhängige Stornogebühr ermöglicht, ist unzulässig, so ein Urteil auf Betreiben der Verbraucherzentrale Hamburg. Die Debeka prüft nun die Revision. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Echtzeit-Überweisung: Kein Schadensersatz bei Betrug
Wer Betrügern Zugang zu seinem Online-Banking gewährt und eine Echtzeit-Überweisung freigibt, kann nicht auf Schadensersatz der Bank hoffen – selbst wenn der Betrug Minuten später auffliegt. Das zeigt ein Urteil, das grobe Fahrlässigkeit der Bankkunden feststellte. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Wirecard: D&O-Versicherung für Ex-Chefbuchhalter aufgebraucht
Die D&O-Versicherung des ehemaligen Chefbuchhalters der Wirecard AG muss keine weiteren Leistungen erbringen. Wie ein Gericht Ende vergangener Woche feststellte, wurde die Versicherungssumme für das betroffene Jahr vollständig ausgeschöpft. weiterlesen
Steuern & Recht 4 Min
Elektronische Rechnungserteilung: Wie gelingt die Umsetzung?
Im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen sind ab 2025 E-Rechnungen verpflichtend. Die Regelungen dazu wurden mit dem Wachstumschancengesetz beschlossen. Unternehmen müssen daher ab 2025 technisch E-Rechnungen empfangen können. Wie die Umsetzung gelingt, erläutert ein Steuerexperte. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Denkmalschutz steht Solaranlagen nicht entgegen
Eigentümer denkmalgeschützter Gebäude dürfen Solaranlagen anbringen, sofern keine besonderen Gründe des Denkmalschutzes dagegen sprechen. Ein Gericht hat entschieden, dass in der Abwägung das öffentliche Interesse am Ausbau erneuerbarer Energien regelmäßig überwiegt. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Anlageberater muss für fehlerhafte Beratung Schadensersatz zahlen
Eine Frau klagte gegen ihren Finanzberater, nachdem dieser ihr einen geschlossenen Fonds vermittelte. Trotz ihres Wunsches nach einer sicheren Altersvorsorge empfahl der Berater einen risikoreichen Fonds. Die Frau wollte ihre Einlage zurück und bekam vor Gericht Recht. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Gebäude: Kein Geld nach Brand wegen arglistiger Täuschung
Das OLG Naumburg hat die Berufung eines Versicherungsnehmers zurückgewiesen, der nach einem Brandschaden Entschädigung vom Versicherer forderte. Der Kläger habe arglistig falsche Angaben gemacht, um die Versicherungsleistung zu erwirken, urteilte das Gericht. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Wann gilt eine vererbte Immobilie als steuerfreies Familienheim?
Erben Familienangehörige eine Wohnimmobilie und nutzen diese selbst, gilt sie als Familienheim. Dann entfällt die Erbschaftsteuer – jedoch nicht uneingeschränkt. Auf einen beim Bundesfinanzhof anhängigen Fall verweist aktuell die Wüstenrot Bausparkasse. weiterlesen
Steuern & Recht 5 Min
Verhältnis „Versicherer-Anwaltschaft“ immer angespannter
Die Spannungen zwischen Rechtsschutzversicherern und der Anwaltschaft äußern sich in der Handhabung von Deckungszusagen und der freien Anwaltswahl. Wie belasten diese Konflikte den Zugang zum Recht für Versicherte? Und an welchen Punkten sollte man zur Verbesserung der Situation ansetzen? weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Urteil zur Aussetzung von Beiträgen zur bAV in der Corona-Pandemie
Das Bundesarbeitsgericht verdeutlicht: Die Aussetzung von Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung im Zuge eines Tarifvertrags zur Corona-Krise muss vertrauensschutz- und verhältnismäßigkeitskonform sein. Geklagt hatte ein Flugbegleiter der Lufthansa. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Prämiensparverträge: BaFin legt Berufung gegen Urteil ein
Die BaFin geht gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt in Berufung, das ihre Allgemeinverfügung zu Zinsanpassungsklauseln bei Prämiensparverträgen aufgehoben hatte. Ziel der BaFin ist es, die Eingriffsbefugnisse im kollektiven Verbraucherschutz zu stärken. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Versicherer benötigt Beweise für manipulierten Autounfall
Wenn die Kfz-Haftpflichtversicherung einen fingierten Autounfall vermutet, muss sie beweisen, dass der Geschädigte einverstanden war. Ein Urteil zeigt, wie schwierig das ist – und dass Versicherer bei unklarer Beweislage zur Zahlung verpflichtet werden können. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
1%-Regel bei Firmenauto: Mindern private Kosten geldwerten Vorteil?
Ein Urteil des BFH schafft Klarheit darüber, welche Kosten in die Berechnung der 1%-Regelung bei privater Nutzung eines Firmenwagens einbezogen werden können. Es schafft eine Abgrenzung zwischen pauschal erfassten Fahrzeugkosten und zusätzlichen Leistungen. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Waschanlage haftet für Schäden an Autos mit Serienausstattung
Betreiber von Autowaschanlagen tragen die Verantwortung, wenn ein Fahrzeug während des Waschvorgangs beschädigt wird, und können sich nicht pauschal auf Haftungsausschlüsse berufen. In einem BGH-Fall ging es um einen Land Rover, dessen Heckspoiler in einer Waschanlage abgerissen wurde. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Erbverzicht als Steuertrick? BFH: Enkel erhält geringeren Freibetrag
Ein Enkel erbt vom Großvater – doch wie hoch ist sein Freibetrag, wenn ein Elternteil auf seinen Erbteil verzichtet? Der Elternteil gilt dann nämlich sozusagen als verstorben. Ein Erbverzicht ist allerdings kein Steuersparmodell, sagt dazu der Bundesfinanzhof. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
BGH entscheidet über die Rückzahlung von Bankentgelten
Der Bundesgerichtshof hat erneut eine Entscheidung zum Bankrecht getroffen: Gebühren, die aufgrund einer unwirksamen Klausel zur Zustimmung durch Schweigen erhoben wurden, müssen von der Bank an den Kunden zurückgezahlt werden. Drei Jahre Zahlung spielen dabei keine Rolle. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
BaFin nimmt Lebensversicherer mit hoher Stornoquote unter die Lupe
Der Kundennutzen von Versicherungsprodukten steht bei der BaFin weit oben auf der Agenda und spiegelt sich auch in ihren Wohlverhaltensvorgaben wider. Für 2025 kündigt die Versicherungsaufsicht an, Lebensversicherer mit hohen Stornoquoten näher anzusehen. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Generationenberatung: Was sollten Makler in der Praxis beachten?
Kunden erwarten von ihrem Vermittler umfassende Beratung – die Generationenberatung ist Teil davon. Doch Vermittler sind bei Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen oft unsicher, wie sie dies in ihre Beratung integrieren dürfen. Steffen Moser stellt klar, was erlaubt ist. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Neues zur EU-Kleinanlegerstrategie aus Brüssel
Die deutschen Vermittlerverbände setzen sich in Brüssel intensiv für die Interessen der Branche ein. Mit Markus Ferber (EVP) tauschten sich kürzlich sowohl der AfW-Verband als auch der BVK zur EU-Kleinanlegerstrategie aus. Thema: Übergangsfristen und regulatorische Stabilität. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Urteil: Fußgänger müssen mit Glätte unter Laubschicht rechnen
Eine Frau rutscht auf einem Parkplatz auf Laub aus, bricht sich das Handgelenk und fordert Schmerzensgeld. Ein Gericht spricht ihr zwar 2.000 Euro zu, sieht aber auch ein Mitverschulden der Frau: Fußgänger müssen mit Glätte unter einer Laubschicht rechnen. weiterlesen