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Steuern & Recht

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Rentenbesteuerung: FDP will Doppelbesteuerung verhindern
Die FDP sieht in der zunehmenden Besteuerung von Rentenbezügen eine verbotene Doppelbesteuerung und fordert die Regierung auf, das maßgebende Alterseinkünftegesetz zu überarbeiten. Experten zweifeln dessen Verfassungsmäßigkeit seit langem an. Das Urteil des BFH zur Rentenbesteuerung steht derweil noch aus. weiterlesen
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Reisesicherungsfonds erntet Kritik
Der geplante Reisesicherungsfonds zur Insolvenzabsicherung von Pauschalreisenden ist im Tourismusausschuss auf Widerstand gestoßen. Branchenvertreter halten die Vorgaben für nicht zu schultern und der GDV fordert eine Anhebung der Beitragspflichtgrenze. Zufrieden sind nur die Verbraucherschützer. weiterlesen
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Forderung nach Rückabwicklung stellt Rechtsmissbrauch dar
Formale Mängel eines Versicherungsvertrags geltend zu machen, um eine Rückabwicklung herbeizuführen, kann Rechtsmissbrauch darstellen. Das geht aus einer aktuellen Entscheidung des BGH hervor. In dem Fall hatte ein Versicherer fälschlicherweise behauptet, er gehöre keinem Sicherungsfonds an. weiterlesen
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BU: Dynamisierung von Prämie „und“ Versicherungsleistung
Steigen die Leistungsansprüche aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung im gleichen Maße wie die Versicherungsprämien, wenn für beides eine Dynamisierung vereinbart wurde? Mit dieser Frage musste sich das OLG Hamm auseinandersetzen. Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke erklärt das Urteil. weiterlesen
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Autoschlüssel im Briefkasten: Leistet die Kfz-Kaskoversicherung?
Handelt ein Versicherungsnehmer grob fahrlässig, wenn er einen Autoschlüssel in den Briefkasten einer Kfz-Werkstatt wirft? Das musste nun das LG Oldenburg beurteilen, nachdem das Auto eines Mannes gestohlen worden war und sein Versicherer sich weigerte zu zahlen. weiterlesen
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Bundeskabinett setzt Einigung bei Provisionsdeckel um
Die Einführung eines Provisionsdeckels für die Restschuldversicherung soll nun schnell gehen. Die Koalitionsfraktionen hatten sich auf eine Abschlussprovision von 2,5% geeinigt. Das Bundeskabinett hat dem zugestimmt. Die erforderlichen Gesetzesänderungen sollen bald ins Parlament eingebracht werden. weiterlesen
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Hat die Aktienrente eine Chance, umgesetzt zu werden?
Die Wahrscheinlichkeit für eine umfassende Riester-Reform vor der Wahl sinkt. Die Parteien ziehen mit unterschiedlichen Konzepten in den Wahlkampf, wenn es darum geht, die Rentenlücke zu schließen. Jüngst hat die FDP ihre an das schwedische System angelehnte Aktienrente vorgestellt. Hat das Konzept eine Chance? weiterlesen
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Internationale Versicherungsprogramme im Rechtsfokus
Wie funktioniert heute das professionelle Versicherungsmanagement von Unternehmen mit internationaler Handels- und/oder Produktionsaktivität? Die Lösung findet sich in internationalen Versicherungsprogrammen. weiterlesen
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Leere Strandkörbe: Eigentümern wird Einreise verwehrt
Der Landkreis Vorpommern-Greifswald verbietet Zweitwohnungseigentümern die Einreise, es sei denn, sie können berufliche Gründe vorweisen. In einem Eilverfahren wollte ein Immobilienbesitzer gegen diese Maßnahme vorgehen, doch scheiterte nun vor dem Verwaltungsgericht Greifswald. weiterlesen
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Betriebsschließung: Wie man es als Versicherer nicht macht
Müssen Versicherer für Corona-bedingte Betriebsschließungen leisten oder nicht? Nachdem das LG Düsseldorf erst vor Kurzem zugunsten eines Versicherers entschieden hatte, weist ein weiteres aktuelles Urteil desselben Gerichts in eine andere Richtung. Wo liegen die Unterschiede? weiterlesen
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Finanzanlagenvermittlung im Licht des geänderten Geldwäschegesetzes
Die jüngsten Änderungen des Geldwäschegesetzes liegen mittlerweile über ein Jahr zurück. Doch noch immer bestehen viele Fragen, inwiefern und mit welchen Folgen Finanz- und Vermögensberater unter dieses Gesetz fallen. Zwei Juristen erklären die Lage. weiterlesen
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Taschenrechner am Steuer erlaubt?
Darf ein Fahrzeugführer während der Fahrt einen Taschenrechner bedienen? Diese Frage beschäftigte zuletzt sogar den BGH. Die Bundesrichter mussten im zugrunde liegenden Fall entscheiden, ob es sich bei einem Taschenrechner um ein elektronisches Gerät gemäß StVO handelt. weiterlesen
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Ausländische Quellensteuer auf Gewerbesteuer anrechenbar
Einbehaltene ausländische Quellensteuer kann unter Umständen auf die deutsche Gewerbesteuer angerechnet werden. Das ist einem Urteil des FG Hessen in einem Fall zu entnehmen, in dem eine Kapitalgesellschaft in ihrer Gewerbesteuererklärung den Abzug kanadischer Quellensteuer geltend gemacht hatte. weiterlesen
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PKV-Versicherte haben keinen Anspruch auf BaFin-Prüfung
Versicherungsnehmer haben keinen Anspruch auf die rechtsverbindliche Feststellung durch die BaFin, dass ein Treuhänder nicht unabhängig ist. Das geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt hervor. In dem Verfahren ging es um eine strittige, erhebliche PKV-Beitragserhöhung. weiterlesen
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Versorgungsausgleich durch Teilung gepfändeter Ansprüche?
In einem Scheidungsverfahren inklusive Versorgungsausgleich hatte die Zusatzversorgungskasse das Gericht nicht darüber informiert, dass das Versorgungsanrecht gepfändet worden war. Das Gericht ordnete die interne Teilung an. Der Gläubiger klagte nun gegen die Versorgungskasse vor dem BGH auf Schadensersatz. weiterlesen
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Provisionsdeckel: Gesetzentwurf wird entschärft
Der Provisionsdeckel kommt näher. Dem aktuellen Gesetzentwurf zufolge rückt das BMF jedoch von seiner umstrittenen Neudefinition ab, nach der Bestands- und Abschlussprovisionen weitgehend gleichgestellt werden sollen. Die Neudefinition findet jetzt ausschließlich auf Restschuldversicherungen Anwendung. weiterlesen
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BU: Verpflichtet Krebs zur Aufgabe des Unternehmens?
Bei älteren BU-Verträgen findet sich häufig noch die abstrakte Verweisung. So auch in einem Fall eines Kfz-Werkstattbesitzers, der an Krebs verstarb, bevor BU-Leistungen ausbezahlt wurden. Danach kam es zum Streit zwischen den Erben und dem Versicherer. weiterlesen
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Pferd tritt Kind – Wer haftet?
Wer haftet, wenn ein unbeaufsichtigtes Kleinkind auf einem Reitturnier von einem Pferd gegen den Kopf getreten wird? Der Veranstalter, die Pferdehalterin oder doch die Eltern? Das musste der BGH nun in einem Fall entscheiden, in dem zwei Kinder in einen offenen Pferdeanhänger gestiegen waren. weiterlesen
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Sicher Makler werden – Aber richtig!
Zahlreiche Studien unterstreichen die Wechselwilligkeit der Ausschließlichkeitsvermittler. Selbst die Pandemie hält sie nicht vom Sprung in den unabhängigen Vertrieb ab. Michaela Ferling, Rechtsanwältin der Kanzlei FERLING RECHTSANWÄLTE, klärt auf, worauf zu achten ist, um den Umstieg erfolgreich zu gestalten. weiterlesen
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Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zum Anlegerschutz
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, mit dem der Anlegerschutz ausgebaut werden soll. Der Entwurf umfasst Maßnahmen, die als Reaktion auf den P&R-Skandal erarbeitet wurden. Geplant ist ein Verbot von Blindpool-Anlagen und eine Stärkung der 34f-Vermittler sowie der BaFin. weiterlesen