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Steuern & Recht

Steuern & Recht 2 Min
Versicherungsvermittler: KI-Aufsicht wohl bei der IHK
Die Aufsicht über den KI-Einsatz bei Versicherungsvermittlern wird wohl bei den Industrie- und Handelskammern liegen. Einen Gesetzentwurf hat das Bundeskabinett beschlossen. Der AfW-Verband begrüßt die pragmatische Lösung, warnt aber vor unkoordinierten Mehrfachprüfungen. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Testament: „Gemeinsamer Tod“ und Einsatz von Schlusserben
Berliner Testamente regeln, dass sich Ehepartner gegenseitig zu Alleinerben machen. Manchmal werden die Kinder dabei als Schlusserben eingesetzt. Doch manche Formulierungen wie „gemeinsamer Tod“ können zu Streit führen. Das OLG Brandenburg klärte kürzlich, wann Kinder bindend erben. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Unerlaubte Werbeanrufe zu Versicherungen nehmen ab
Die Beschwerden über unerlaubte Werbeanrufe im Finanz- und Versicherungsbereich gingen zuletzt zurück. Häufige Themen sind Zahnzusatz- und Lebensversicherungen. Die Anrufe werden meist von Callcentern durchgeführt. Beschwerden gegen lokale Versicherungsagenturen sind selten. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Drohnenflug zur Dachvermessung trotz Einwänden erlaubt
In München stritt ein Wohnungseigentümer gegen geplante Drohnenaufnahmen zur Dachvermessung. Sein Antrag auf eine einstweilige Verfügung blieb jedoch ohne Erfolg. Das Amtsgericht machte klar, warum der kurze Überflug zulässig war und sogar als schonendere Lösung gilt. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Firmenname darf in Großschreibung ins Handelsregister
Wie ein Firmenname im Handelsregister eingetragen wird, kann den Geschäftsalltag stark beeinflussen. Das OLG Frankfurt entschied, dass der Wunsch einer Gesellschaft, ihren Namen in Versalien eintragen zu lassen, ohne registerrechtliche Bedenken umgesetzt werden kann und muss. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
BGH kippt wiederkehrende Maklerprovisionen ohne Leistung
Der BGH hat entschieden, dass jährlich wiederkehrende Provisionen ohne neue Maklerleistung die gesetzliche Erfolgsabhängigkeit nach § 652 BGB verletzen können. Der BVK betont die Relevanz der Entscheidung für die Gestaltung rechtssicherer Makler- und Vermittlungsverträge. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Scheidung: Versorgungsausgleich soll gerechter werden
Der Versorgungsausgleich soll gerechter werden: Ein Gesetzentwurf sieht vor, vergessene oder verschwiegene Rentenansprüche nachträglich ausgleichbar zu machen. Weitere Änderungen betreffen die bAV von Unternehmern, Kleinstanrechte und praxisgerechtere Verfahren. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Bürgergeld-Empfänger: GKV-Klage gegen Bund geht voran
Die gesetzlichen Krankenkassen verklagen den Bund, weil sie für Bürgergeld-Empfänger den Großteil der Kosten übernehmen müssen. Die Solidargemeinschaft der GKV werde dadurch seit vielen Jahren in Milliardenhöhe belastet. Nun wurden die Klagebegründungen bei Gericht eingereicht. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
SPD-Gesundheitsabgabe: AfW fürchtet um private Altersvorsorge
Die SPD will in Form einer neuen Gesundheitsabgabe Mieten und Kapitalerträge zur Finanzierung der GKV heranziehen. Gegenwind kommt aus Politik und auch der Branche: Der AfW kritisiert, dass dadurch Eigenverantwortung und private Altersvorsorge untergraben würden. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Mietrecht: Reform für möblierte Wohnungen und Indexmieten
Wo Wohnungsnot herrscht, steigen die Mieten weiter, auch weil die Mietpreisbremse umgangen wird. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will gegensteuern. Ein Gesetzentwurf sieht neue Regeln für möblierte Wohnungen, Indexmieten, Kurzzeitmietverträge und Kündigungen bei Zahlungsverzug vor. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Diese Risiken stehen 2026 im besonderen Fokus der BaFin
2026 im Fokus der BaFin: Kapitalbildende Lebensversicherungen mit hohen Kosten, die Rentenbezugsphase von Lebensversicherungen, die drohende Überschuldung der Verbraucher, Finfluencer, zentrale Finanzmarktrisiken sowie die Trends Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Geopolitik. weiterlesen
Steuern & Recht 5 Min
Wenn Berufsunfähigkeitsversicherer nicht reagieren – was tun?
Der Abschluss einer BU dient dazu, sich frühzeitig gegen das Risiko abzusichern, die berufliche Tätigkeit dauerhaft nicht mehr ausüben zu können. Bleibt der Versicherer jedoch untätig oder reagiert nicht, kann dies für Versicherte schnell zu einer existenziellen Bedrohung werden. Welche rechtlichen Fallstricke zu beachten sind, erläutert Björn Thorben M. Jöhnke. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
GKV muss Organtransplantation in den Niederlanden nicht zahlen
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied: Die GKV muss die Kosten für eine Nierentransplantation in den Niederlanden nicht übernehmen. Anspruch besteht nur, wenn in Deutschland keine gleichwertige Versorgung möglich ist. Eine längere Wartezeit ist dagegen kein Grund. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
BVK „irritiert“ über Vorstoß zur Aussetzung der Beratungspflicht
Bei der privaten Altersvorsorgereform ist vorgesehen, dass Versicherer ein sogenanntes Standardprodukt anbieten sollen. Der GDV hat in seinem Jahresmediengespräch vorgeschlagen, bei diesem Produkt die gesetzliche Beratungspflicht auszusetzen. Das sieht der Vermittlerverband BVK allerdings völlig anders. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Kfz-Versicherung: Tesla-Kamera klärt Unfall auf
Crash in der Parkbucht: Ein vorbeifahrender Opel stößt gegen die offene Tür eines Teslas. Der Schaden beträgt über 8.000 Euro. Wer zahlt? Die Kamera im Tesla liefert die Beweise zum Unfallhergang und offenbart, welcher Versicherer zahlen muss – Datenschutz hin oder her. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Gebäudeversicherung: Wer haftet bei Rechenfehler des Maklers?
Ein Rechenfehler des Versicherungsmaklers bei der Wertermittlung eines Hauses entlastet den Versicherer nicht. Das OLG Brandenburg hat nach einem Brandschaden die Berufung eines Gebäudeversicherers zurückgewiesen. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Wenig Schlichtungsfälle, dennoch Beschwerden gegen Versicherer
Zwar entfielen 2025 lediglich 56 Schlichtungsanträge bei der BaFin auf Versicherungen, zugleich häufen sich jedoch allgemein Beschwerden über lange Bearbeitungszeiten. Die Aufsicht reagiert darauf und nimmt die Versicherer stärker in die Pflicht. Auch Versicherungsmakler suchen schon mal diesen Weg. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Diskriminierung: Wohnungsmakler schuldet Schadenersatz
Ein Immobilienmakler diskriminierte eine Mietinteressentin wegen ihres Namens und muss jetzt zahlen: Der Bundesgerichtshof bestätigt, dass Benachteiligung aus ethnischen Gründen nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Schadenersatz nach sich zieht. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Mehr Beschwerden gegen Versicherer – diese Sparten vorn
Im Jahr 2025 wandten sich knapp 30.000 Kunden an die Geschäftsstelle des Ombudsmanns und damit deutlich mehr als im Vorjahr. Die Sparten Kfz, Rechtsschutz und Lebensversicherung führen die Liste der Streitfälle an, während Beschwerden gegen Versicherungsvermittler erneut gering blieben. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Konfettiregen im Karneval: Schadenersatz für Gartenreinigung
Bei Konfetti im eigenen Garten war der Karnevalsspaß für einen Grundstückseigentümer vorbei. Die entstandenen Reinigungskosten wollte er vom Betreiber eines Karnevalswagens ersetzt bekommen. Zuletzt war nicht der Schadenersatz an sich strittig, aber die Höhe des Betrags. weiterlesen