Steuern & Recht | AssCompact – News für Assekuranz und Finanzwirtschaft

Fachmagazin für Risiko- und Kapitalmanagement

Steuern & Recht 3 Min

Gefährdet Lkw-Showbeleuchtung andere Verkehrsteilnehmer?

Das Anbringen von über 100 zusätzlichen LED-Leuchten an einem Sattelzug führt nicht zwingend dazu, dass dessen Betriebserlaubnis erlischt. Es müsse festgestellt werden, ob die Beleuchtung tatsächlich eine Gefährdung anderer Fahrer erwarten lässt. Das hat das Pfälzische OLG Zweibrücken festgelegt. weiterlesen

Steuern & Recht 2 Min

Kein Außenaufzug an denkmalgeschützem Gebäude

Auch ein gläserner Fahrstuhl im Innenhof eines denkmalgeschützten Gebäudes kann dessen Erscheinungsbild unter Umständen derart beeinträchtigen, dass keine denkmalrechtliche Genehmigung für die Konstruktion erteilt werden kann. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. weiterlesen

Steuern & Recht 2 Min

Keine Fördermittel für ambulante Betreuungsdienste

Ein ambulanter Betreuungsdienst, der im Unterschied zum Pflegedienst keine körperbezogenen Pflegemaßnahmen erbringen darf, kann auch keine Investitionskostenpauschale geltend machen. Das hat das VG Münster entschieden, die Berufung aber zugelassen. weiterlesen

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Grunderwerbsteuer: Wann greift Begünstigungsvorschrift?

Bei der Ausgliederung eines Einzelunternehmens auf eine neu zu gründende Kapitalgesellschaft findet bezüglich der Grunderwerbsteuer die Begünstigungsvorschrift des § 6a GrEStG Anwendung. Das hat das Finanzgericht Münster in einem Verfahren zur Aussetzung der Vollziehung entschieden. weiterlesen

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Stromsteuerentlastung als unzulässige Beihilfe

Einem Unternehmen in Schwierigkeiten kann keine stromsteuerliche Entlastung gewährt werden, da diese aufgrund ihrer selektiven Wirkung eine staatliche Beihilfe ist und als solche dem Durchführungsverbot nach Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV unterliegt. weiterlesen

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34f und ESG-Abfragepflicht: Wenn der Mut zu Veränderung fehlt

Die Entscheidung, 34f-Vermittler und Vermittlerinnen von der ESG-Abfragepflicht zu befreien, lässt einen schon mal verwundert die Augen reiben. Denn vor dem Hintergrund der Nachhaltigkeitswende sollten doch auch Kapitalinvestments einen Beitrag zur Begrenzung des Klimawandels leisten. Ein Kommentar. weiterlesen

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BdV startet Abmahnungsrunde im Bereich Auslandsreisen

Der Bund der Versicherten hat mehrere Versicherer wegen unwirksamer Vertragsklauseln abgemahnt. Dieses Mal nehmen die Verbraucherschützer drei Auslandsreisekrankenversicherer wegen unverständlicher Versicherungsbedingungen ins Visier. weiterlesen

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Wirecard: Arrestbefehl bestätigt

Das LG München I hat nun den Arrestbefehl gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Wirecard AG, Dr. Markus Braun, über 140 Mio. Euro bestätigt. Ohne Arrestverhängung bestehe die Gefahr, dass die Vollstreckung des Urteils vereitelt oder wesentlich erschwert werden würde. weiterlesen

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Wirtschaftsministerium befreit 34f-Vermittler von ESG-Abfragepflicht

Ab August gilt im Vermittlungsgeschäft die neue Abfragepflicht von Nachhaltigkeitspräferenzen bei Kunden. Nun hat sich jedoch – zumindest vorübergehend – eine Ausnahme ergeben: Wie der VOTUM Verband mitgeteilt hat, hat das Bundeswirtschaftsministerium nämlich 34f-Vermittler von dieser Abfragepflicht befreit. weiterlesen

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Wann ein Museumsführer von der Umsatzsteuer befreit ist

Der BFH hat entschieden, dass Leistungen eines staatlich anerkannten Gästeführers in einem Museum unter bestimmten Voraussetzungen umsatzsteuerfrei sein können und auch dargelegt, um welche Bedingungen es sich handelt. weiterlesen

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Elterliche Geldzuwendungen und die Kindergeldberechnung

Bei der Kindergeldberechnung für ein behindertes Kind, das nicht für seinen eigenen Unterhalt sorgen kann, ist laut FG Baden-Württemberg nur der steuerpflichtige Ertragsanteil einer privaten Rente zu berücksichtigen. Laufende oder einmalige Geldzuwendungen der Eltern sind nicht mit einzurechnen. weiterlesen

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Kein Schmerzensgeld für Corona-Quarantäne

Die Städte und Landkreise haben in den letzten beiden Jahren vielfach Quarantäne für Bürger angeordnet, die Kontakt zu coronainfizierten Personen hatten, auch wenn bei ihnen selbst keine Symptome vorlagen. Das OLG Oldenburg hat nun in zwei Fällen entschieden, dass diese Vorgehensweise rechtens ist. weiterlesen

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Was eine Versicherung vor Gericht (nicht) darf

Ist sie nur sogenannter „nicht streitgenössischer Nebenintervenient“, dann darf eine private Haftpflichtversicherung in einem Gerichtsverfahren keinen Sachvortrag halten, der der Darstellung der Streitparteien widerspricht. Im konkreten Fall geht es um einen Katzenbiss mit Folgen. weiterlesen

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BdV: Abmahnung von Lemonade war erfolgreich

Nach Abmahnung durch den Bund der Versicherten hat das niederländische InsurTech Lemonade nun eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgegeben. Doch eine Antwort bleibt der Onlineversicherer den Verbraucherschützern noch schuldig. weiterlesen

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Kein Schmerzensgeldanspruch nach Schülerschlägerei

Beaufsichtigt eine Lehrerin aufgrund eines Klassenzimmerwechsels eine Klasse für mehrere Minuten nicht, so ist darin keine vorsätzliche Aufsichtspflichtverletzung zu sehen und der Schulträger ist nicht zu Schmerzensgeldzahlungen verpflichtet, wenn sich Schüler in dieser Zeit streiten und verletzen. weiterlesen

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Wenn sich „idyllisches Wohnen“ als Täuschung entpuppt ...

Der Käufer eines Grundstücks kann den Kaufvertrag wegen Täuschung anfechten, wenn ihm der Verkäufer in wesentlichen Punkten falsche Versprechungen gemacht hat. In der Folge verliert auch die Immobilienmaklerin ihren Anspruch auf die Maklercourtage, selbst dann, wenn sie von den Falschangaben nichts wusste. weiterlesen

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Sponsoring im Sport – Spende oder Betriebsausgabe?

Sponsoring gibt es nicht nur in der Beletage des Fußballs, sondern auch in den Ligen darunter. Da spendiert z. B. der Versicherungsmakler aus der Heimatstadt der Mannschaft einen Satz neuer Trikots. Doch worauf haben Maklerhäuser beim Sponsoring im Sport unter steuerlichen Aspekten zu achten? weiterlesen

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BGH bestätigt Urteil in Cum-Ex-Strafverfahren

Der Bundesgerichtshof hat die auf Verfahrensbeanstandungen und Sachrüge gestützte Revision des Leiters Bilanz, Rechnungswesen und Controlling der Warburg-Bank im Zusammenhang mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften per Beschluss als unbegründet verworfen. Das Verfahren ist damit rechtskräftig abgeschlossen. weiterlesen

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Genügt Beratungsdokumentation auf elektronischem Gerät?

Der Versicherungsnehmer einer Rürup-Rente klagte auf eine Rückzahlung der eingezahlten Beträge wegen mangelhafter Beratung. Das Beratungsgespräch wurde mittels eines elektronischen Gerätes dokumentiert. Genügt eine solche Dokumentation? Mit dieser Frage hatte sich das OLG Karlsruhe zu befassen. weiterlesen

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Nachhilfelehrer ist rentenversicherungspflichtig

Weil er als „kleiner Selbstständiger“ gegen drohende Altersarmut abgesichert werden müsse, ist ein Franchisenehmer einer Nachhilfeeinrichtung rentenversicherungspflichtig. Laut Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen kommt es nicht auf das vertriebene Produkt sondern auf die soziale Schutzbedürftigkeit an. weiterlesen