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Steuern & Recht

Steuern & Recht 2 Min
Kein Ersatz für Kasko-Hochstufung nach Nutzung der GAP-Versicherung
Nach einem Auffahrunfall und der Nutzung seiner GAP-Versicherung wollte ein Unfallgeschädigter vom Haftpflichtversicherer des Gegners auch die Kosten einer Kasko-Höherstufung ersetzt bekommen. Der BGH entschied jedoch: Ohne zusätzlichen unfallbedingten Schaden gibt es keinen Anspruch. weiterlesen
Steuern & Recht 5 Min
Gesetzliche Pflichten im Schadenfall: Worauf es für Makler zu achten gilt
In der Schadenregulierung treffen einen Versicherungsmakler sehr weitreichende Pflichten. Denn der Kunde erwartet, dass sich der Makler komplett um die Schadenregulierung kümmert und dass er schnell die Versicherungsleistung erhält. Diese gesetzlichen Fallstricke gibt es zu beachten. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Wertpapierhandel: BaFin macht Druck auf Banken und Broker
Anfang April führten technische Störungen bei einigen Wertpapierdienstleistern zu eingeschränktem Handel. Die BaFin verlangt nun von Banken und Brokern, dass Käufe und Verkäufe von Wertpapieren auch bei hoher Auslastung zuverlässig ausgeführt werden können. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Der „Untervermittler“ im deutschen Versicherungsmarkt
Seit Jahren lässt sich in europäischen Märkten ein ähnlicher Trend beobachten: Während das Wachstum der Vermittlerzahl moderat bleibt oder sinkt, scheint das Modell eines sogenannten Untervermittlers neue Kandidaten anzuziehen. Welche Rechtsposition nimmt also der Untervermittler im deutschen Markt ein? weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Zugewinnausgleich: Übertragung von GmbH-Anteilen
Die Übertragung von GmbH-Anteilen zwischen Ehegatten im Zugewinnausgleich zählt als steuerpflichtiger Verkauf. In einem Fall beruhte die Übertragung jedoch auf einem gemeinsamen steuerlichen Irrtum, sodass der BFH nach Änderung des Ehevertrags zugunsten der Eheleute entschied. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Falschberatung: Energieberater zahlt 6.000 Euro Schadenersatz
Eine Energieberatungsfirma wurde zu einem Schadenersatz in Höhe von etwa 6.000 Euro verurteilt. Grund war eine fehlerhafte Beratung: Ein Hauseigentümer ließ deswegen Fenster mit zu hohen Wärmedurchgangskoeffizienten einbauen, die nicht förderfähig waren. weiterlesen
Steuern & Recht 5 Min
Berufsunfähigkeit: Rücktritt und Anfechtung bei Tele-Underwriting
Vor dem OLG Frankfurt scheiterte ein Versicherer: Er wollte eine Berufsunfähigkeitsversicherung für nichtig erklären, weil der Kunde bei einem Tele-Underwriting-Gespräch angeblich falsche Angaben zu seiner Gesundheit gemacht habe. Das Gericht sah keine klare Täuschung. weiterlesen
Steuern & Recht 1 Min
Behandlungsfehler bei Geburt: Kind erhält 1 Mio. Euro Schmerzensgeld
Wegen gravierender Behandlungsfehler bei einer Geburt im Jahr 2016 hat das Landgericht Göttingen erstmals ein Schmerzensgeld von 1 Mio. Euro zugesprochen. Das Mädchen hat bei der Geburt schwerste körperliche und geistige Beeinträchtigungen davongetragen. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Tierhalterhaftung: Chihuahua beißt Zusteller – Schmerzensgeld-Streit
Ein Paketzusteller verklagte eine Hundebesitzerin in Ansbach auf mindestens 500 Euro Schmerzensgeld wegen Tierhalterhaftung nach einem Chihuahua-Biss. Die Parteien widersprachen sich über den Hergang; das Gericht vermittelte später einen Vergleich. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Haftungsrisiken bei Execution-only: Bedeutung für Versicherungsmakler
Kunden geben manchmal exakt vor, welche Versicherung sie abschließen wollen. Dann führen Versicherungsmakler den Auftrag „Execution-only“ aus. Laut Kanzlei Michaelis reduziert sich in dem Fall die Pflicht zur Risikoermittlung und weitergehenden Beratung. Vorsicht sei aber auch geboten. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Hausverkauf: Schadenersatz wegen unerwähnter Bleiwasserleitung
Das Landgericht Lübeck verurteilte den Verkäufer einer Immobilie wegen arglistiger Täuschung: In einer Wohnanlage waren noch Bleiwasserleitungen verbaut, die er verschwieg. Die Käuferin erhält Ersatz für Mietausfälle sowie künftige Sanierungskosten. weiterlesen
Steuern & Recht 5 Min
Notizen zur Studie „Wert unabhängiger Versicherungsberatung“
Eine Studie der FH Dortmund zeigt, dass Kunden selbst bei günstigeren Nettotarifen mehrheitlich den teureren Bruttotarif wählen würden. Beim Blick in die Studie bleiben daran allerdings leise Zweifel, mein AssCompact Kolumnist Hans-Ludger Sandkühler. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Kein Überschwemmungsschaden trotz Starkregens
Stehendes Wasser auf einer Höhe von bis zu 5 cm reicht für eine Überschwemmung nicht aus. Damit eine Elementarschadenversicherung leisten muss, erfordert es „erhebliche Wassermassen“, so ein aktuelles Urteil. Offen blieb, was nun genau zu „Grund und Boden“ zählt. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Nachgelagerte Besteuerung trifft mehr Rentner
Ein erheblicher Anteil der Rentenleistungen wird mittlerweile als steuerpflichtiges Einkommen erfasst. Ursache ist die nachgelagerte Besteuerung, die schrittweise greift. Wer Steuern zahlt, hat meist Zusatzeinkünfte aus Arbeit, Vermietung oder anderen Versorgungsbezügen. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Erben müssen Rente bei Verschollenheit zurückzahlen
Nach einem Badeunfall im Bodensee gilt ein Mann lange als verschollen. Die Rentenzahlungen laufen weiter. Doch sobald der Tod offiziell angenommen wird, müssen die Erben die erhaltenen Renten zurückzahlen, so hat das Sozialgericht Konstanz entschieden. weiterlesen
Steuern & Recht 4 Min
BU: Inwiefern sollten Makler eine Infektionsklausel berücksichtigen?
Die Infektionsklausel in der Berufsunfähigkeitsversicherung hat in den letzten Jahren, insbesondere im Zuge der Corona-Pandemie, deutlich an Bedeutung gewonnen. Worauf hierbei rechtlich zu achten ist, erläutert Rechtsexperte Björn Thorben M. Jöhnke in seiner regelmäßig erscheinenden BU-Kolumne. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Verstoß gegen § 34 GewO: Vermittler-AG verliert vor Gericht
Eine Finanz- und Versicherungsvermittlungs-AG warb mit gewerberechtlichen Erlaubnissen, die ihr selbst gar nicht erteilt worden waren. Ein Gericht wertete die Angaben als wettbewerbswidrig und irreführend. Auch der Verweis auf eine angeblich fehlerhafte IHK-Auskunft änderte nichts. weiterlesen
Steuern & Recht 4 Min
Die EU-Kleinanlegerstrategie nimmt neue Fahrt auf
Die EU-Kleinanlegerstrategie (RIS) steht erneut im Fokus der Diskussion. Nach einem Stillstand zu Jahresbeginn geht das Vorhaben unter dänischem Ratsvorsitz in die nächste Runde. Im Zentrum steht Vereinfachungen, praxisnahe Umsetzung und der Schutz der Interessen von Kleinanlegern und Vermittlern. weiterlesen
Steuern & Recht 4 Min
Stimmen aus der Branche zum Betriebsrentenstärkungsgesetz
Das Kabinett hat dem Referentenentwurf zum Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetz von Arbeitsministerin Bärbel Bas zugestimmt. Die Branchenverbände AfW, BVK, BDVM und GDV haben in den Folgetagen ihre Einschätzungen abgegeben – mit vorsichtigem Optimismus. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Haupthahn nicht zugedreht: Versicherung muss nicht voll leisten
Ein Wasserschaden in einem ungenutzten Wohnhaus führte zum Streit mit dem Versicherer. Dieser kürzte die Leistung um 80%. Das OLG Celle erkannte zwar grobe Fahrlässigkeit, hielt die Kürzung aber für überzogen. Der Versicherer muss für zwei Drittel des Schadens aufkommen. weiterlesen