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Steuern & Recht

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Investieren, aktivieren, abschreiben – Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens
Um den operativen Geschäftsbetrieb eines Unternehmens erfolgreich aufrechterhalten zu können, sind in regelmäßigen Abständen Investitionen in das sogenannte Anlagevermögen nötig. Was hierbei aus steuerlicher, bilanzieller und betriebswirtschaftlicher Sicht alles beachtet werden sollte, erklären die Steuerexperten Tobias Sick und Christian Hien von der H/W/S GmbH. weiterlesen
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Unfallversicherung: Ist die Verabschiedung eines Kollegen abgedeckt?
Ist die Teilnahme an einem sogenannten Promotionszug gesetzlich unfallversichert? Dazu musste das LSG Niedersachsen-Bremen ein Urteil fällen. Die Verunfallte war beim Schieben eines institutseigenen Wagens gestürzt und hatte sich einen Schädelbruch zugezogen – doch die Frau litt auch an Bluthochdruck. weiterlesen
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WEG: Keine Rückforderung aus fehlerhafter Jahresabrechnung
Eine fehlerhafte Jahresabrechnung muss neu erstellt werden, auch wenn sie bereits länger zurückliegt. Das geht aus einem Urteil des BGH hervor. In dem Fall war die Nachzahlung durch einen fehlerhaften Kostenschlüssel zustande gekommen. Der Kläger bekommt sein Geld zurück – zumindest teilweise. weiterlesen
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Landgericht kippt Mietpreisbremse
Die Mietpreisbremse für das Land Niedersachsen ist nichtig. Das geht aus einem Urteil des LG Hannover hervor. Das zugrunde liegende Gesetz weist einen Formfehler auf und ist deshalb unwirksam. Die Landesregierung arbeitet bereits an einer Neufassung, die noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll. weiterlesen
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Vermittlerwechsel – Schicksal der Dynamikprovision
Wem steht eine Dynamikcourtage zu, wenn der Kunde den Vermittler gewechselt hat? Auch nach der sogenannten Mayflower-Entscheidung des Bundesgerichtshofs herrscht diesbezüglich in der Branche Unsicherheit. Der Jurist und Experte in Maklerfragen Hans-Ludger Sandkühler klärt über das schwierige Thema auf. weiterlesen
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Mietrecht: Modernisierung darf keine Instandhaltung verschleiern
Vermieter dürfen Mieter bei einer Modernisierung nicht an allen Kosten beteiligen. Bei alten Bauteilen muss der Instandsetzungsanteil abgezogen werden. Das geht aus einem Urteil des BGH hervor. Im zugrunde liegenden Fall wurde der Austausch von 60 Jahre alten Bauteilen als Modernisierung gehandhabt. weiterlesen
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Elektronische Wertpapiere: Bundesregierung bringt Gesetzesentwurf auf den Weg
Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf zur Einführung von elektronischen Wertpapieren vorgelegt. Das Vorhaben beschränkt sich vorerst lediglich auf Anleihen. Die Schuldverschreibungen können zukünftig nicht mehr nur per Urkunde verbrieft werden, sondern auch elektronisch in einem Zentralregister abgelegt oder in einem dezentralen Register auf Basis der Blockchain-Technologie verwahrt werden. weiterlesen
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Beschwerde gegen Betreuung per Fax und Bleistift
Eine per Fax versandte Beschwerde ist unzulässig, wenn sie keine erkennbare Unterschrift trägt. Das geht aus einem aktuellen Beschluss des BGH hervor. Im zugrunde liegenden Fall ging es um einen Mann, der unter Betreuung gestellt werden sollte. Seine Beschwerde erfüllte jedoch nicht die Formvoraussetzungen. weiterlesen
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Kündigung wirksam, auch wenn das Amt die Mietschulden bezahlt
Eine Begleichung von Mietrückständen lässt das Widerspruchsrecht des Mieters nicht wieder aufleben oder neu entstehen. Maßgeblich ist die Situation zum Zeitpunkt der Kündigung des Mietverhältnisses. Das geht aus einem Urteil des BGH in einem Fall hervor, der nach vier Jahren immer noch nicht zu Ende ist. weiterlesen
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BU: Versicherer darf Leistung bei neuem Job versagen
Eine BU muss nicht leisten, wenn der Versicherte mittlerweile einen Job hat, der in Verdienst und Anspruch mit seiner früheren Tätigkeit vergleichbar ist. Ein steigendes Lohnniveau und Entwicklungsmöglichkeiten im vorherigen Beruf begründen keinen fortgesetzten Bezug von Leistungen, entschied das OLG Oldenburg. weiterlesen
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Single-Frau darf künstliche Befruchtung von der Steuer absetzen
Kosten für eine künstliche Befruchtung können als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend gemacht werden. Das gilt auch für alleinstehende Frauen. Das geht aus einem Urteil des FG Münster zu einem Fall hervor, in dem die Frau nun auch die Kosten für die Samenspende von der Steuer absetzen darf. weiterlesen
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Personenbezogene Daten dürfen nicht per Fax versandt werden
Faxe werden unverschlüsselt versandt. Deshalb dürfen Behörden sie nicht zu Übermittlung personenbezogener Daten verwenden. Das geht aus einer Entscheidung des OVG Lüneburg hervor. Im verhandelten Fall ging es zwar um Sprengstoff, aber die Entscheidung hat Bedeutung für alle, die mit sensiblen Daten arbeiten. weiterlesen
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Vater darf BU-Rente seiner Tochter nicht einbehalten
Auch wenn der Versicherte im Rahmen einer BU nicht identisch mit dem Versicherungsnehmer ist, muss die Leistung der BU Ersterem zugutekommen. Gemäß einem Urteil des BGH, muss der Beklagte Zahlungen aus der BU an den Träger der Sozialhilfe seiner Tochter abführen. Vorbei ist das Verfahren nicht. weiterlesen
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Kurzarbeitergeld: Auch Geschäftsführer haben Anspruch
Auch ein Geschäftsführer hat Anspruch auf Kurzarbeitergeld, wenn sein Unternehmen im Zuge der Corona-Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät. Das geht aus einer aktuellen Entscheidung des SG Speyer hervor. Es komme in erster Linie darauf an, ob durch die Maßnahme Arbeitsplätze gesichert würden. weiterlesen
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Home-Office: Wann ist die Renovierung steuerlich absetzbar?
In welchem Umfang kann die Renovierung eines vermieteten Home-Office steuerlich abgesetzt werden? Das musste der BFH in einem Fall entscheiden, in dem neben dem Büro auch ein vollausgestattetes Badezimmer renoviert wurde und die Vermieter die Handwerkerkosten steuerlich geltend machen wollten. weiterlesen
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Trennung nach Mietzusage: Kein Schadenersatz für Vermieter
Ein Vermieter hat keinen Anspruch auf Schadenersatz wegen Mietausfalls, wenn die zukünftigen Mieter wegen zwischenzeitlichem Beziehungsende doch keinen Mietvertrag abschließen. Das hat das Arbeitsgericht München entschieden. weiterlesen
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Betriebsschließungsversicherung: Eilbeschluss zugunsten der Versicherer
Muss eine Betriebsschließungsversicherung (BSV) bei einer coronabedingten Schließung zahlen? Diese Frage beschäftigt derzeit zahlreiche Gerichte in Deutschland. Das Oberlandesgericht Hamm hat sich nun auf die Seite der Versicherer geschlagen – und widerspricht damit einem Urteil des Landgerichts Mannheim. weiterlesen
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Sonderkündigungsrecht bei Run-off für Bundesregierung kein Thema
In einer Kleinen Anfrage wollten die Grünen wissen, wie die Bundesregierung angesichts von Corona zu den vermehrten Run-off-Ambitionen in der Lebensversicherung steht. Die Bundesregierung sieht keinen Grund zur Sorge und auch keinen Anlass für ein Sonderkündigungsrecht für Versicherte, wie aus ihrer Antwort hervorgeht. weiterlesen
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Hausbesitzer muss für Fehlalarm seiner Alarmanlage zahlen
Kosten für einen Polizeieinsatz müssen im Falle des Fehlalarms einer Alarmanlage vom Hausbesitzer übernommen werden. Auch wenn nicht festgestellt werden kann, wodurch der Alarm ausgelöst wurde. Das ergibt sich aus einem Urteil des VG Koblenz im Fall rund um einen vermeintlichen Einbruch. weiterlesen
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Inkasso: Ist eine Mahnung im Maklerportal ausreichend?
Ein Versicherungsnehmer zahlt die Prämie einer Gebäudeversicherung nicht. Reicht es aus, wenn der Versicherer die Mahnung in das Maklerportal des Versicherungsmaklers einstellt oder muss sie dem Versicherungsnehmer direkt zugehen? Es kommt darauf an. weiterlesen