Steuern & Recht | AssCompact – News für Assekuranz und Finanzwirtschaft

Fachmagazin für Risiko- und Kapitalmanagement

Steuern & Recht 3 Min

Versicherungsvertrag: Schweigen ist keine Zustimmung

Das Schweigen eines Verbrauchers ist keine Willenserklärung, das entschied das Landgericht Baden-Baden und beschied einem Versicherungsvertreter unlauteren Wettbewerb und Irreführung eines Kunden mit bestehender Wohngebäudeversicherung. weiterlesen

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Kaskoversicherer muss für missglückte Autodrift zahlen

Das Imponiergehabe eines Corvette-Fahrers in Oberfranken ging gründlich schief. Ihm misslang eine Autodrift im Kreisverkehr und er stieß an eine Mauer. Trotz des unvernünftigen Verhaltens muss der Kaskoversicherer für den Schaden am teuren Sportwagen aufkommen. weiterlesen

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bAV: Sozialpartnermodell soll weiter geöffnet werden

Das Sozialpartnermodell auf tariflicher Grundlage sollte die bAV attraktiver machen und zu einer stärkeren Verbreitung beitragen. Das Ziel wurde bisher verfehlt. In Berlin arbeitet man nun an einer Öffnung des Sozialpartnermodells. Die Regierungsgespräche dazu laufen aber noch. weiterlesen

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Ombudsmann: In diesen Sparten gab es die meisten Beschwerden

Über 13% mehr Beschwerden als im Vorjahr erreichten die Schlichtungsstelle. In fast allen Sparten ist die Anzahl der Beschwerden gestiegen, besonders hohe Zuwächse gab es in der Kfz- sowie Unfallversicherung. Die Beschwerden gegen Vermittler dagegen sind im Jahr 2023 zurückgegangen. weiterlesen

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Reisepreisminderung wegen lärmender Gänse hat Grenzen

Nicht immer läuft im Urlaub alles so, wie man es sich vorstellt. So musste eine Münchnerin aufgrund eines überbuchten Hotels zweimal umziehen und hatte es nach eigenen Angaben anstelle mit Meeresrauschen mit Gänsegeschnatter zu tun. Daraufhin klagte sie gegen den Reiseveranstalter. weiterlesen

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BaFin-Präsident spricht sich für vereinfachte Regulierung aus

Versicherer und Banken werden es gerne hören: BaFin-Präsident Mark Branson will weniger Komplexität in der Regulierung und mehr Proportionalität bei der Anwendung. Eine Absage erteilt er dagegen dem Wunsch der Finanzindustrie nach Lockerungen bei Solvenzanforderungen. weiterlesen

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BU-Leistungsanspruch bei Berufsunterbrechung

Bei Eintritt einer Berufsunfähigkeit muss die Lebensstellung des Versicherungsnehmers genau geprüft werden. Eine zwischenzeitliche Arbeitslosigkeit und Aufnahme einer Teilzeitbeschäftigung führt nicht zu einem Anspruchsverlust. Das geht aus einem aktuellen Urteil hervor. weiterlesen

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Darf der Versicherer eigentlich die BU-Rente kürzen?

Kommt es zum Eintritt des Versicherungsfalls in der BU, stellt sich die Frage, ob der Versicherer aus bestimmten Gründen die vertraglich vereinbarte BU-Rente kürzen darf. Diese und weitere Fragen erläutert der Rechtsexperte Björn Thorben M. Jöhnke in seiner regelmäßig erscheinenden BU-Kolumne. weiterlesen

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Nicht abgebaute Zeitguthaben irrelevant für Versorgungsbezüge

Viele Beschäftigte nutzen Lebensarbeitszeitkonten für einen früheren Eintritt in den Ruhestand. Doch was ist, wenn jemand seine „erdiente“ Freistellung nicht in Anspruch nehmen kann? Ein Beamter, der sein Ruhestandsmodell kurzerhand änderte, machte eine bittere Erfahrung. weiterlesen

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Jubiläumsfeier: Verspätete Versteuerung kann teuer werden

Aufwendungen von mehr als 110 Euro je Beschäftigten für eine betriebliche Jubiläumsfeier sind als geldwerter Vorteil in der Sozialversicherung beitragspflichtig, wenn sie zu spät pauschal versteuert werden. Für eine GmbH führte dies zu erheblichen Mehrkosten. weiterlesen

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Europawahl: Das sagen die Parteien zum Provisionsverbot

Im Europa-Parlament wird dieser Tage im Rahmen der EU-Kleinanlegerstrategie immer wieder über ein Provisionsverbot diskutiert. Doch wie halten es eigentlich die deutschen Parteien im Parlament damit? Der BVK hat vor dem Hintergrund der anstehenden Europawahl im Juni nachgefragt. weiterlesen

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BGH: Kein Schadenersatz für Jagdfeld von der SIGNAL IDUNA

Es war ein langer Prozessweg, es ging um Rufschädigung und sehr viel Geld. Nun steht fest: Anno August Jagdfeld und die Adlon-Fondsgesellschaft sind mit ihren Klagen gegen die SIGNAL IDUNA Gruppe gescheitert. Der BGH hat eine entsprechende Nichtzulassungsbeschwerde von Jagdfeld zurückgewiesen. weiterlesen

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Strategie des sicheren Hafens im Bestandsverkauf

Bei der „Safe Harbour“-Strategie kauft ein größerer Makler lange vor der geplanten Übergabe das Unternehmen auf. Dieses Modell erscheint durchaus attraktiv und funktioniert zumindest so lange, wie der Käufer nicht in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät. Doch eine Sache wird oft unterschätzt, weiß Andreas Grimm. weiterlesen

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Hausratversicherung: Wann sind Einbruchsspuren stimmig?

Der BGH hält an einer früheren Entscheidung fest, dass bei einem Einbruchdiebstahl die festgestellten Spuren nicht in dem Sinne stimmig sein müssen, dass sie zweifelsfrei auf einen Einbruch schließen lassen. Bei dem Streit ging es um die AVBs einer Hausratversicherung. weiterlesen

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Ist die Energiepreispauschale aus 2022 steuerpflichtig?

Im Jahr 2022 erhielten Arbeitnehmer vom Staat als eine Entlastungsmaßnahme in der Energiekrise 300 Euro über den Arbeitgeber ausbezahlt. Doch ist die sogenannte Energiepreispauschale tatsächlich steuerpflichtig, wie dies von der Bundesregierung gewollt war? Viele Empfänger sehen das anders. weiterlesen

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Im Gespräch mit der Ombudsfrau für Versicherungen

Zum 01.04.2024 hat Frau Dr. Sibylle Kessal-Wulf die Aufgabe der Ombudsfrau für Versicherungen übernommen. Was hat sie sich vorgenommen? Und welche Auswirkungen hat z. B. die Digitalisierung auf die Beschwerden, die in der Ombudsstelle eingehen? Die neue Ombudsfrau gibt Auskunft. weiterlesen

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BU: Keine spontane Anzeigepflicht bei Parkinsonerkrankung

Fragt ein Versicherer in einem Antragsformular für eine Berufsunfähigkeitsversicherung nicht nach neurologischen Erkrankungen, muss der Versicherungsnehmer eine ihm bekannte Parkinson-Erkrankung auch nicht ungefragt angeben. Über einen solchen Fall hatte das OLG Dresden im März zu entscheiden. weiterlesen

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BGH-Urteil: Nur wenige Kunden fordern Gebühren von Bank zurück

Drei Jahre nach einem BGH-Urteil haben nur 11% der Bankkunden unrechtmäßig erhobene Kontogebühren von ihrer Bank zurückgefordert. Dies besagt eine aktuelle Umfrage. Die Gründe dafür sind vielfältig. Unterdessen sind weitere Verfahren anhängig. weiterlesen

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Gilt eine Betriebsratswahl bei zu wenigen Bewerbern?

Wie groß ein Betriebsrat zu sein hat, ist in § 9 BetrVG geregelt. Doch was ist, wenn sich nicht genügend Kandidaten zur Wahl stellen? Ist die Betriebsratswahl auch dann wirksam? Das hatte das Bundesarbeitsgericht aktuell zu entscheiden. weiterlesen

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Muss die GKV für Behandlung eines entwichenen Häftlings zahlen?

Wer bezahlt angefallene Krankenhauskosten für einen entwichenen Häftling im offenen Vollzug? Die gesetzliche Krankenkasse, bei der der Häftling vor seiner Haft versichert war? Darüber hatte kürzlich ein Gericht zu entscheiden. weiterlesen