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Provisionsdeckel: Womit ist 2021 noch zu rechnen?
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Provisionsdeckel: Womit ist 2021 noch zu rechnen?

Die Bundestagsfraktion der Grünen hat eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt und möchte darin wissen, wie es um das 2019 initiierte Vorhaben steht, eine Deckelung für Abschlussprovisionen in der Lebens- und Restschuldversicherung einzuführen. Der Fokus der Anfrage liegt jedoch auf der Restschuldversicherung.

Zuletzt war aus Regierungskreisen nichts mehr von einem Provisionsdeckel zu hören. Nachdem das Bundesfinanzministerium (BMF) im April 2019 einen Referentenentwurf vorgelegt hatte, Abschlussprovisionen in der Lebens- und Restschuldversicherung zu deckeln, war die Große Koalition innerhalb der laufenden Legislatur nicht zu einer Einigung gekommen. Zuletzt hatte Lothar Binding (SPD), ein Mitglied des Finanzausschusses einen möglichen Kompromiss ins Spiel gebracht. Der könne darin bestehen, den Provisionsdeckel ausschließlich für Restschuldversicherung einzuführen (AssCompact berichtete). Die Union habe sich so einem Vorschlag gegenüber gesprächsbereit gezeigt.

Kleine Anfrage der Grünen

Die Bundestagsfraktion der Grünen setzt das Thema nun mit einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung wieder auf die Agenda. In ihr wird ebenfalls der Fokus auf die Restschuldversicherung gelegt. Die Grünen möchten von der Bundesregierung beispielsweise wissen, wie viele Personen seit Vorliegen des Referentenentwurfs im Jahre 2019 eine Restschuldversicherung abgeschlossen haben. Außerdem soll die Regierung darlegen, weshalb der Gesetzesentwurf noch immer nicht vom Kabinett beschlossen wurde. Auch zu kritischen Äußerungen durch den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der in der Restschuldversicherung ein „überteuertes Versicherungsprodukt“ sieht, soll die Bundesregierung Stellung beziehen. Die vollständige Kleine Anfrage (Drucksache 19/25716) ist hier zu finden.

Was bringt die Bundestagswahl 2021?

Der Umstand, dass die Grünen dem Thema wieder neues Leben eingehaucht haben, ist gerade im Bundestagswahljahr 2021 bemerkenswert. Schließlich streben die Grünen im Bund eine Regierungsbeteiligung an. FDP-Finanzexperte Frank Schäffler geht laut AfW-Verband davon aus, dass der Provisionsdeckel unter einer möglichen schwarz-grünen Regierung wieder angegangen werden könnte. Prof. Dr. Matthias Beenken von der FH-Dortmund glaubt zwar nicht mehr, dass noch in dieser Legislaturperiode mit einem Provisionsdeckel gerechnet werden kann. Jedoch nimmt er ebenfalls an, dass das Thema Provisionsdeckel im Falle einer grünen Regierungsbeteiligung erneut an Fahrt aufnehmen wird, wie er kürzlich in einem Interview mit Pfefferminzia anmerkte. (tku)

Bild: © domoskanonos – stock.adobe.com

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