Krankenversicherung
Im Gegensatz zu den bisher vorgestellten Parteiprogrammen, die allesamt aus dem linken Parteienspektrum stammen, spricht sich die FDP nicht für eine Bürgerversicherung aus. Die Liberalen bekennen sich in ihrem Programmentwurf vielmehr zu einem dualen Gesundheitssystem. Gleichzeitig wollen sie sich aber für vereinfachte Wechselmöglichkeiten zwischen GKV und PKV stark machen. Um den Wettbewerb zwischen den Krankenkassen zu stärken, sollen sie ihren Versicherten zukünftig finanzielle Anreize (Beitragsrückerstattungen, Bonuszahlungen etc.) bieten dürfen.
Pflegeversicherung
In der Pflegeversicherung erteilen die Liberalen einer Bürgerversicherung und auch einer Pflege-Vollversicherung eine Absage. Vielmehr fordern sie eine Organisation der Pflegeversicherung nach dem Vorbild des Drei-Säulen-Modells in der Rentenversicherung, bestehend aus einer umlagefinanzierten gesetzlichen Säule, einer betrieblichen sowie einer privaten Vorsorgesäule.
Wohnen
Beim Thema Wohnen will die FDP einen Freibetrag in der Grunderwerbsteuer von bis zu 500.000 Euro für natürliche Personen einführen. Der Freibetrag soll wiederauffüllbar sein, damit er nach einem etwaigen Verkauf wieder für einen neuen Erwerb zur Verfügung stehen kann. Baukosten verursachende Regelungen sollen zukünftig von einem Baukosten-TÜV überprüft werden. Der Plan der Liberalen hat das Ziel, besonders teure Regelungen zu identifizieren und zu vermeiden. Die Mietpreisbremse sowie den umstrittenen Mietendeckel will die FDP abschaffen.
Kein Wahlprogramm für Koalitionen
Was bedeutet das vorgelegte Wahlprogramm nun jedoch für die Koalitionsfähigkeit der Liberalen, die sich nach der letzten Bundestagswahl vom Verhandlungstisch mit Grünen und CDU/CSU verabschiedet hatten? Von den linken Parteien grenzt sich die FDP wirksam ab, aber auch bei den Unionsparteien würden einige Punkte des Programms vermutlich Bauchschmerzen verursachen. Nur für eine Sache konnte der Parteivorsitzende der Liberalen, Christian Lindner, bei der Vorstellung des Programmentwurfs eine politische Garantie abgeben: „Klar ist, dass für uns Steuererhöhungen ausgeschlossen sind.“ (tku)
Bild: © FDP.de
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