Wohnen: Immobilieneigentum
Grundstücke sollen möglichst im öffentlichen Eigentum bleiben. Bund, Länder und Kommunen möchten die Genossen darüber hinaus dazu aufrufen, nach Möglichkeit auch Privateigentum in öffentliches Eigentum zu überführen, um Spekulation mit Grund und Boden zu stoppen. Öffentliches Bauland will die SPD nur noch auf dem Weg der Erbpacht abgeben. Die Steuerfreiheit für Veräußerungsgewinne von nicht selbst genutzten Immobilien nach Zehn-Jahres-Frist, plant die SPD abzuschaffen. Des Weiteren soll ein zentrales Immobilienregister Eigentümerstrukturen transparent machen.
Steuern und Co.
Die Genossen wollen außerdem die Vermögenssteuer wieder in Kraft setzen (1% von sehr hohen Vermögen), die Erbschaftssteuer reformieren (Mindestbesteuerung von Erben großer Betriebsvermögen) und eine echte Finanztransaktionssteuer einführen.
Und was ist nun mit dem Provisionsdeckel?
Wie steht es nun laut Programmentwurf um den Provisionsdeckel, der laut Kanzlerkandidat Olaf Scholz lediglich an den Interessensvertretern der Vermittlerbranche scheitert? Beim Thema Finanzdienstleistung bleiben die Genossen – wie häufig in dem Papier – sehr vage. „Für das Vertrauen in die Funktionstüchtigkeit und Sicherheit von Finanzmarktakteur*innen und Finanzprodukten ist es gerade für Kleinanleger*innen wichtig, dass sie eine unabhängige und an ihren Interessen orientierte Beratung erhalten können“, heißt es da beispielsweise. Von einer Auseinandersetzung mit Provisionsdeckel und alternativen Vergütungsmodellen für Vermittler findet sich in dem Entwurf jedoch keine Spur. (tku)
Bild: © Birgit Reitz-Hofmann – stock.adobe.com
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