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Steuern & Recht

Steuern & Recht 2 Min
Besserungsnachweis: Wann darf BU-Rente nicht gestoppt werden?
Eine einmal anerkannte Berufsunfähigkeit darf vom Versicherer nur zurückgenommen werden, wenn eine deutliche gesundheitliche Besserung objektiv nachgewiesen wird. Die Beweislast liegt allein beim Versicherer, wie das OLG Frankfurt im Fall eines Steinmetzmeisters bestätigte. weiterlesen
Steuern & Recht 1 Min
Arbeitgeber schulden Beiträge auf Mindestlohn trotz Dienstwagen
Die Überlassung eines Firmenwagens ersetzt nicht den Mindestlohn, so das Bundessozialgericht. Arbeitgeber müssen daher trotz bereits gezahlter Beiträge für die Firmenwagengestellung zusätzliche Sozialversicherungsbeiträge auf den gesetzlichen Mindestlohn entrichten. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Außendienst: Kürzung variabler Vergütung in Elternzeit rechtmäßig
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass variable Vergütung während der Elternzeit gekürzt werden darf. Auch wenn Vertriebsziele übererfüllt wurden, entsteht kein Anspruch auf den vollen Bonus, wenn das Arbeitsverhältnis zeitweise ruht. weiterlesen
Steuern & Recht 1 Min
Asbest auf Gartenlaube berechtigt nicht zum Rücktritt vom Kauf
Die Käufer einer Kleingartenparzelle wollten den Kauf rückgängig machen, nachdem es auf dem Laubendach Asbest entdeckt hatte. Doch das Landgericht Lübeck stellte klar: Der bloße Fund reicht nicht aus. Nur eine tatsächliche Gesundheitsgefahr könnte den Vertrag zu Fall bringen. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Diskriminierung: Versicherer zahlt Kosmetikerin Schadenersatz
Eine selbstständige Kosmetikerin wollte ihr Einkommen für den Fall einer Arbeitsunfähigkeit absichern. Bei der Beantragung stieß sie auf einen Ausschluss für Schwangerschaft, der vor Gericht als Diskriminierung bewertet wurde. Sie erhielt eine Entschädigung von 6.000 Euro. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Burghotel-Renovierung: Versicherer zahlt nicht für Wasserschaden
Bei Arbeiten im Turm eines Burghotels löste Staub die Sprühnebelanlage aus – 1.800 Liter Wasser später stand ein teurer Schaden zu Buche. Doch die Versicherung bleibt außen vor. Laut OLG Nürnberg lag kein bestimmungswidriger Wasseraustritt und zudem ein Ausschlusstatbestand vor. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Vollständige Rückerstattung bei gravierenden Reisemängeln
Auch wenn Teile einer Pauschalreise erbracht werden, kann Reisenden die volle Preisrückerstattung zustehen, wenn gravierende Mängel vorliegen. Das hat der EuGH im Fall zweier Polen, deren Hotel in Albanien während des Aufenthalts teils abgerissen wurde, entschieden. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
IGVM zur „Unabhängig“-Werbung: Rechtliche Schritte ausgereizt
Der IGVM kritisiert das Urteil gegen die „Unabhängig“-Werbung von Versicherungsmaklern, akzeptiert es aber als geltendes Recht. Der Verband hatte den betroffenen Versicherungsmakler im Verfahren unterstützt, rät Maklern, die Außendarstellung anzupassen, und stellt Forderungen an den Gesetzgeber. weiterlesen
Steuern & Recht 5 Min
Rechtsschutz: Haftungsfalle Quotenvorrecht
Das Quotenvorrecht als Schutzmechanismus des VN betrifft das Massengeschäft in der Rechtsschutzversicherung. Gerade hier kommt ihm aufgrund der typischen Selbstbehalte erheb­liche Bedeutung zu. Wer als Makler diesen Aspekt übergeht, läuft Gefahr, für den Verlust von Ansprüchen einzustehen. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Wer haftet, wenn die Jacke ruiniert aus der Reinigung kommt?
Haftung in diesem Fall ausgeschlossen: Ein Reinigungsbetrieb, der Textilien exakt nach Herstellerangaben gereinigt hat, muss nicht für Schäden zahlen. Das zeigt ein Urteil des Amtsgerichts München an einem Fall mit beschädigter Luxusjacke. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
AfW rät Versicherungsmaklern, auf Begriff „unabhängig“ zu verzichten
Versicherungsmakler dürfen nicht mit dem Begriff „unabhängig“ werben, so ein aktuelles Urteil – nicht das erste dieser Art. Der AfW-Verband empfiehlt nun, auf den Begriff im Außenauftritt zu verzichten. Er will sich aber für die besondere Stellung des Maklers auch in wettbewerbsrechtlicher Sicht einsetzen. weiterlesen
Steuern & Recht 5 Min
Courtagevereinbarungen: Wo für Makler Risiken entstehen
Courtagevereinbarungen oder -zusagen spielen in der Zusammenarbeit zwischen Maklern und Versicherungsunternehmen eine große Rolle. Es ist nicht immer klug, wenn Makler die mit den Versicherern getroffenen Vereinbarungen unreflektiert in Kauf nehmen, meint AssCompact Kolumnist Hans-Ludger Sandkühler. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Verbraucherrechte: Kleinlein warnt vor Änderungen beim Widerruf
Verbraucherrechte stehen laut Versicherungsmathematiker Axel Kleinlein unter Druck: Geplante Änderungen im Versicherungsvertragsrecht könnten das „ewige Widerrufsrecht“ einschränken, Informationspflichten abschwächen und die nachträgliche Aushändigung von Vertragsunterlagen streichen. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Mieter: Betriebskosten - Einsicht ja, Zusendung nein
Mieter haben grundsätzlich kein Recht auf Übersendung von Betriebskostenbelegen, wenn sie die Unterlagen vor Ort einsehen können. Das zeigt ein Beschluss des LG Hanau: Selbst eine Entfernung von 46 Kilometern wird als zumutbar angesehen, ein späterer Umzug ändert daran nichts. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
OLG Dresden: Versicherungsmakler darf sich nicht unabhängig nennen
Es ist die altbekannte Frage: Darf sich ein Versicherungsmakler „unabhängig“ nennen, obwohl er Provisionen erhält? Das OLG Dresden entschied nun in einem Berufungsurteil: Nein. Die Bezeichnung sei irreführend und erwecke den Eindruck, die Beratung erfolge ohne eigene Provisionsinteressen. weiterlesen
Steuern & Recht 1 Min
Rechtsschutzversicherer dürfen keine Rechtsberatung anbieten
Ein bayerischer Vorstoß sorgte für Diskussion: Rechtsschutzversicherer sollten ihre Kunden künftig auch außergerichtlich beraten dürfen – doch die Justizministerkonferenz lehnte ab. Während Anwälte vor einem Dammbruch warnten, hoffen Versicherer weiter auf Reformen. weiterlesen
Steuern & Recht 4 Min
„Helfen Gewerbekunden, sich auf ihr Kerngeschäft zu fokussieren“
Ein neuer Tarif für Firmenkunden von ROLAND Rechtsschutz hat v. a. Klein- und Kleinstunternehmer im Blick. Was das neue Produkt ausmacht, wie der Spezialversicherer seine Marktführerschaft im Gewerbebereich untermauern möchte und wie das Unternehmen auf steigende Kundenanforderungen reagiert. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Wann ist eine Probezeit zu lang?
Bei befristeten Arbeitsverträgen gibt es keine standardisierte Probezeit. Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass die Dauer individuell geprüft werden muss – abhängig von der Befristungslänge und den Anforderungen der jeweiligen Tätigkeit. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Kein Nutzungsausfall für Porsche, wenn Ersatzwagen zumutbar
Ein Geschäftsführer nutzt einen von seiner Firma geleasten Porsche 911 dienstlich und privat. Nach einem Unfall stellt die Leasingfirma einen Ersatzwagen. Der Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers zahlt nur Mietwagenkosten, aber keinen Nutzungsausfall. Der BGH bestätigt dies. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Mieter haften für beschädigte Wohnungstür nach Polizeieinsatz
Ein Polizeieinsatz endet mit einer aufgebrochenen Wohnungstür – doch wer zahlt den Schaden? Das Landgericht Köln entschied: Auch Mieter und Wohnungsnutzer können haften, wenn ihr Verhalten den Einsatz auslöst, selbst wenn die Beamten die Tür beschädigt haben. weiterlesen