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Steuern & Recht

Steuern & Recht 2 Min
Haftpflicht: Keine Erstattung für selbst gezahlten Schaden
Ein Münchner rutscht auf glattem Gehweg aus und beschädigt den Mercedes seines Bruders. Er zahlt den Schaden selbst und verlangt von seinem Haftpflichtversicherer Erstattung. Doch der verweigert die Zahlung und bietet dafür Schutz zur Abwehr unberechtigter Ansprüche. Was sagt das Gericht? weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
GKV oder Privatleistung? Streit um Kostenaufklärung zum Implantat
Zahnimplantate sind für gesetzlich Versicherte in der Regel Privatleistungen und nicht Bestandteil der GKV. Streit entsteht häufig über die Kostenaufklärung: Nur bei nachgewiesenen Aufklärungsmängeln kann eine Zahlungspflicht entfallen. Das LG Lübeck klärt einen Fall. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
PKV-Wechsel ab 55: Gesetz schränkt Rückkehr in GKV ein
Ab 55 Jahren sind die Wechselmöglichkeiten von der PKV in die GKV stark eingeschränkt. Gesetzliche Änderungen schließen nun auch noch bisher bestehende Regelungslücken. Gestaltungsmöglichkeiten werden damit eingedämmt, Umwege über das Ausland oder über eine Teilrente werden versperrt. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Wohngebäudeversicherung: Gericht verneint Schutz bei Marderbiss
Im Streit um einen Marderbiss in der Wohngebäudeversicherung zeigt das OLG Brandenburg, wie eng die Voraussetzungen für einen Versicherungsfall gezogen sind – und warum der Nachweis eines Schadens basierend auf den Versicherungsbedingungen im konkreten Fall nicht gelang. weiterlesen
Steuern & Recht 4 Min
Haftungsfallen für Makler bei Insolvenz eines Kunden
Steigende Insolvenzzahlen erhöhen auch für Versicherungsmakler das Risiko. Denn mit der Insolvenz eines Unternehmens, aber auch einer Privatperson ändern sich Zuständigkeiten, Verträge und Vergütung grundlegend. Worauf Makler achten müssen und wo konkrete Haftungsfallen lauern. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
BGH spricht sich bei Klage zu Stornoklausel für Versicherer aus
Ein Versicherer hat eine Klausel zu einem kapitalmarktabhängigen Stornoabzug im Falle einer Kündigung einer Renten- oder Lebensversicherung im Vertrag stehen. Verbraucherschützer klagten dagegen wegen angeblicher Intransparenz. Der Fall ging bis zum BGH. weiterlesen
Steuern & Recht 4 Min
Warum viele Steuerberater Jungmakler ausbremsen
Viele junge Versicherungsmakler starten mit großer Energie in die Selbstständigkeit. Sie kümmern sich um Leads, Produkte, Vertriebspartner – und vergessen einen entscheidenden Faktor: die steuerliche Begleitung. Was zunächst wie ein Nebenschauplatz wirkt, entpuppt sich oft als unterschätzter Wachstumskiller. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Schülerunfallversicherung: Trotz Umweg als Wegeunfall anerkannt
Ein 17-Jähriger fährt nach der Schule nicht den direkten Weg nach Hause, sondern nimmt mit seinem Leichtkraftrad eine kurvenreiche Strecke und verunglückt. Die Unfallversicherung lehnt zunächst ab. Doch das Sozialgericht sieht den Fall anders und erkennt den Unfall als Wegeunfall an. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Brüssel entfacht neue Debatte um den Begriff „unabhängig“
Versicherungsmakler dürfen nicht mehr mit „Unabhängigkeit“ werben, so verschiedene Urteile. Während ihre rechtliche Stellung als Sachwalter unberührt bleibt, bringen überraschende Entwicklungen im Rahmen der EU-Kleinanlegerstrategie (RIS) neue Unsicherheiten. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Wohngebäudeversicherung: Schwamm-Ausschluss wirksam
Der Ausschluss von Schwammschäden in der Wohngebäudeversicherung gefährdet den Vertragszweck nicht. Versicherer dürfen Leistungen auf abgrenzbare Nässeschäden beschränken, Versicherungsvermittler sollten in der Beratung über den Schwamm-Ausschluss informieren und dies sorgfältig dokumentieren. weiterlesen
Steuern & Recht 5 Min
VEMA fordert Ende der pauschalen Kritik am Makler
Der Verbraucherschutz kritisiert erneut das bestehende Beratungssystem in der Altersvorsorge und fordert sogar ein neues Berufsbild. Doch viele Argumente blenden zentrale regulatorische Rahmenbedingungen und die Realität der Beratungspraxis aus, kommentiert VEMA-Vorstand Dr. Johannes Neder. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Kfz-Versicherung: Falsch geparktes Auto führt zu Mitschuld am Unfall
Wer sein Auto an einer ungünstigen Stelle abstellt, kann im Schadenfall mitverantwortlich sein. Ein Gerichtsurteil zeigt: Eine Pkw-Halterin, die falsch geparkt hatte, musste 20% Mitschuld tragen, sodass der Kfz-Versicherer der Unfallverursacherin nicht voll zahlen musste. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Abfindung einer Pensionszusage: Verdeckte Gewinnausschüttung?
Wenn eine GmbH ihre Pensionszusage gegenüber einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer abfindet, stellt sich die Frage: Handelt es sich um eine verdeckte Gewinnausschüttung? Der BFH hat entschieden, wann eine solche Abfindung aus betrieblichen Gründen steuerlich unbedenklich ist. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Neues Urteil: Versicherungsmakler darf sich nicht unabhängig nennen
Nun hat auch das OLG Köln entschieden, dass sich Versicherungsmakler in ihrem Außenauftritt nicht als unabhängig bezeichnen dürfen. Zuvor hatten auch schon andere Gerichte mit selbem Tenor geurteilt. Unabhängig seien nur Versicherungsberater, so das Gericht. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Tierhalterin haftet nicht, wenn Pony im Sterbeprozess Ärztin verletzt
Tierhalter haften nur für typische Tiergefahren. Dazu zählt nicht, wenn ein Pony im Sterbeprozess auf eine Tierärztin fällt. Das OLG Frankfurt am Main entschied, dass es sich dabei nicht um eine realisierte Tiergefahr handelt, sondern allein um die Wirkung der Schwerkraft. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
PKV: Bergungskosten für Rettungsschlitten nicht erstattbar
Ein privater Krankenversicherer darf die Erstattung von Behandlungskosten im europäischen Ausland auf deutsche Gebührenordnungen begrenzen. Das ist weder intransparent noch eine unangemessene Benachteiligung. Zudem gilt die Pistenbergung per Schlitten nicht als Transport im Rettungsfahrzeug. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Leitungswasser: Versicherer muss für Schadensuche leisten
Selbst wenn die genaue Ursache eines Leitungswasserschadens später nicht feststeht, muss der Wohngebäudeversicherer die Kosten für die Schadensuche übernehmen. Das OLG Hamburg betont: Entscheidend ist, dass die Maßnahmen zum Zeitpunkt der Beauftragung sachgerecht und geboten waren. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
PKV: Auswertung von Rechnungen für Vorsorgeprogramme unzulässig
Wer Asthma hat, bekommt eine Einladung zu einem Gesundheitsprogramm. Klingt praktisch, geht aber nicht so einfach, entschied das Bundesverwaltungsgericht. Die Debeka hatte eingereichte Rechnungen zur Datenanalyse genutzt und dafür eine Verwarnung von der Datenschutzbehörde erhalten. weiterlesen
Steuern & Recht 4 Min
BU: Spontane Anzeigeobliegenheit im Antrag bei Down-Syndrom?
Bei der Beantragung einer BU-Versicherung stellt sich die Frage, ob neben den explizit gestellten Gesundheitsfragen weitere Erkrankungen ungefragt anzugeben sind. Doch gilt das auch bei Trisomie 21? Diese Frage erläutert Rechtsexperte Björn Thorben M. Jöhnke in seiner BU-Kolumne. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Versicherte Person: Beratung erforderlich und Verzicht möglich?
Nicht immer fallen Versicherungsnehmer und versicherte Person zusammen. Muss dann auch die versicherte Person beraten werden? Und wenn es eine Beratungspflicht für sie gibt, kann auch ein Beratungsverzicht rechtswirksam gestaltet werden? Darüber diskutieren Rechtsexperten. weiterlesen