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Steuern & Recht

Steuern & Recht Praxistipp
Berufsfähigkeit wiederherstellen: Behandlung verpflichtend?
In älteren BU-Verträgen kann vereinbart sein, dass Anordnungen der behandelnden Ärzte, die zur Minderung der Berufsunfähigkeit beitragen sollen, zu befolgen sind. Es kann sich jedoch auch eine Behandlungsobliegenheit des Versicherten ergeben. Wie weit eine solche reicht, erläutert Rechtsexperte Björn Thorben M. Jöhnke. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Datenschutz beim Hausverkauf: Freigabe für Fotos im Exposé nötig
Bilder sagen mehr als tausend Worte: Das gilt insbesondere bei einem Hausverkauf. Als ein Immobilienmakler allerdings Fotos in einem Online-Exposé veröffentlichte, fühlten sich die Mieter des zum Verkauf stehenden Hauses unwohl und verlangten Schmerzensgeld nach DSGVO. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
AU-Bescheinigung: Fingierte Krankschreibung nach Kündigung?
Wie glaubhaft ist eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, wenn sich ein Arbeitnehmer nach seiner Kündigung für die noch verbleibende Dauer des Arbeitsvertrags krankschreiben lässt? Und was passiert, wenn eine AU ihren Beweiswert verliert? Damit hatte sich mal wieder ein Gericht zu beschäftigen. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Immer mehr Rentenleistungen sind steuerpflichtig
Etwa jeder vierte Bundesbürger erhielt im vergangenen Jahr Rentenleistungen. Von der Gesamtsumme waren 68% einkommensteuerpflichtig. Die Zahl steigt seit Jahren deutlich und hängt mit dem Alterseinkünftegesetz von 2005 zusammen. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Streitfall Gelbe Tonne: Wo darf sie stehen?
Die richtige Handhabung von Mülltonnen kann eine Wissenschaft für sich sein. Eine zu beantwortende Frage dabei: Wo dürfen sie stehen? Jedenfalls nicht dauerhaft im öffentlichen Straßenraum, beantwortete nun ein Gericht in Bezug auf die Gelbe Tonne. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
BGH zu Werbung mit mittlerer Sternebewertung
Der BGH hat vergangene Woche in einem Musterverfahren der Wettbewerbszentrale entschieden, dass bei einer Werbung mit einer durchschnittlichen Sternebewertung keine Aufklärung darüber erfolgen muss, wie sich die Sternebewertungen über die einzelnen Sterneklassen verteilen. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
BaFin zu neuen ESMA-Leitlinien für ESG-Fondsnamen
Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) hat im Mai Leitlinien für die Bezeichnung von nachhaltigen Investmentfonds veröffentlicht. Die deutsche Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin hat nun verkündet, dass sie die Leitlinien in ihrer Verwaltungspraxis berücksichtigen wird. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
bAV-Reform: Es dürfte auch ein bisschen mehr sein
Seit Kurzem ist das zweite Betriebsrentenstärkungsgesetz auf den Weg gebracht, der Entwurf zur bAV-Reform steht zur Diskussion. Der bAV-Fachverband aba geht davon aus, dass die geplanten Maßnahmen mehr Menschen in die bAV führen werden. Es ginge aber noch besser, so die Ansicht des Verbands. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Wie gelingt die Optimierung der Rechtsform im Maklerhaus?
Die Wahl einer Rechtsform für das eigene Maklerhaus ist Voraussetzung für die Unternehmensgründung. Meistens wird dabei die klassische Einzelunternehmung gewählt. Doch im Laufe der Zeit können sich die Vorstellungen hinsichtlich Unternehmenswachstum, Haftungsregelung oder Besteuerung verändern – die Frage nach einer Rechtsformoptimierung stellt sich. Was ist dabei zu beachten? weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Wann darf Versicherer Regulierung eines Kfz-Diebstahls ablehnen?
Ein Mann verlangte von seinem Kfz-Versicherer eine Entschädigung für einen gestohlenen Ford Mustang, den er im November 2020 in Hamburg abgestellt hatte. Doch widersprüchliche Angaben und das verspätete Einsenden eines fehlenden Schlüssels ließen das Gericht an seiner Glaubwürdigkeit zweifeln. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Geerbtes und geschenktes Vermögen steigt auf Rekordwert
Deutschland steht offenbar im Zeichen großzügiger Vermögensübertragungen. Im Jahr 2023 wurden 121,5 Mrd. Euro an Vermögenswerten übertragen. Der Treiber der Entwicklung findet sich im Bereich der Betriebsvermögen. Schenkungen nehmen zudem überproportional zu. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Eintrag ins Handelsregister wird teurer
Das Bundesjustizministerium will die Gebühren für den Handelsregistereintrag erhöhen. Sie sollen linear um 50% angehoben werden. Der Aufwand für den Betrieb der Registergerichte sei stetig gestiegen, ein höherer Kostendeckungsgrad soll nun erreicht werden. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Berufsunfähigkeitsversicherung: Pflege von Angehörigen kein Beruf
Eine Versicherungsnehmerin scheiterte mit ihrer Berufungsklage gegen ihren BU-Versicherer. Der Versicherer konnte auf einen anderen Beruf verweisen und die Zahlung bei Nachprüfung einstellen. Geklärt wurde im Prozessverlauf auch, ob die Pflege eines Angehörigen als Beruf zu werten ist. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Kein Rentenplus trotz Weiterarbeit im Rentenalter
In Deutschland arbeiten immer mehr Rentner auch nach Erreichen der Regelaltersgrenze weiter. Sie müssen dann grundsätzlich keine Beiträge zur Rentenversicherung zahlen. Doch was ist mit dem Arbeitgeberanteil? Hat dieser Auswirkungen auf die Höhe der Rente? weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Muss ein Versicherer einen Detektivbericht offenlegen?
Ein Haftpflichtversicherer beauftragte ein Detektivbüro zur Überwachung eines Mannes, der nach einem Verkehrsunfall Ansprüche gegen ihn erhob. Der Versicherer zweifelte an der Schwere der vorgebrachten Unfallfolgen. Aus dem Detektivfall wurde schließlich ein DSGVO-Fall. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Eigenbedarfskündigung: Cousins zählen nicht zur Familie
Cousins gehören nicht zur Familie. Was in Teilen juristisch bereits bekannt ist, hat der Bundesgerichtshof nun auch in einem Sonderfall des Mietrechts bestätigt. Warum hat das höchste deutsche Zivilgericht so entschieden? weiterlesen
Steuern & Recht 5 Min
Servicevereinbarungen: Das gilt es rechtlich für Makler zu beachten
Wie können Vermittler neue Kunden gewinnen und bestehende binden? Eine Idee dazu sind Servicevereinbarungen. Die DEGAV hat sich diese zur Aufgabe gemacht. Ein rechtlicher Blick auf und ein Plädoyer für Servicevereinbarungen von DEGAV-Mitglied Norman Wirth. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Unzulässige Videoüberwachung schon bei schwenkbarer Kamera
Niemand möchte sich von seinem Nachbarn überwacht fühlen. Deshalb ist es verboten, eine Überwachungskamera auf einem Grundstück aufzustellen, wenn der Nachbar sich nachvollziehbar beobachtet fühlt. Das hat das Amtsgericht Gelnhausen entschieden. weiterlesen
Steuern & Recht 5 Min
Zur Rentenversicherungspflicht von Maklern
Vor einiger Zeit sorgte eine Entscheidung des Bayerischen Landessozialgerichts für Unruhe unter Maklern: Das Gericht hatte entschieden, dass ein Makler, der sein Geschäft überwiegend über einen Pool abwickelt, in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig sei. Mittlerweile gibt es eine gegenläufige Entscheidung. Ein kurzer Überblick. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Vermieter können verjährte Ansprüche von Kaution abziehen
Bei der Rückzahlung der Kaution am Ende des Mietverhältnisses kommt es immer wieder zu Konflikten, auch im Zusammenhang mit länger zurückliegenden Schäden der Wohnung bzw. des Hauses. Der Bundesgerichtshof erleichtert Vermietern die Aufrechnung verjährter Ansprüche mit dem Kautionsguthaben. weiterlesen