Steuern & Recht | AssCompact – News für Assekuranz und Finanzwirtschaft

Fachmagazin für Risiko- und Kapitalmanagement

Steuern & Recht 2 Min

Kann eine Traumatisierung eine Berufskrankheit sein?

Eine Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) ist eine psychische Störung, die als Reaktion auf ein traumatisches Ereignis auftritt. Doch wann kann von solchen Ereignissen gesprochen werden? Darüber hatte das Bundessozialgericht im Fall eines Rettungssanitäters zu entscheiden. weiterlesen

Steuern & Recht 2 Min

Einkommensteuerpflichtiger Rentenanteil 2022 gestiegen

Das Statistische Bundesamt hat einen Report zu den Rentenzahlungen im Jahr 2022 veröffentlicht. Nicht nur die Anzahl der Rentenempfänger und die Höhe der gezahlten Renten ist angestiegen – auch der steuerpflichtige Anteil ist nach oben gegangen. weiterlesen

Steuern & Recht 3 Min

BGH-Urteil im Dieselskandal: Auftakt einer neuen Klagewelle?

Die Richter am höchsten deutschen Zivilgericht haben die Hürden für Betroffene im Dieselskandal gesenkt. Das Urteil könnte also ein Auftakt für eine neue Klagewelle werden. Wie schätzen daher Rechtsschutzversicherer die aktuelle Situation ein? weiterlesen

Steuern & Recht 4 Min

Neuregelung für Kosten und Provisionen im Versicherungsvertrieb

Die Reform der EU-Kleinanlegerstrategie wird zahlreiche Änderungen für den Vertrieb von Versicherungsanlageprodukten mit sich bringen. Ein Fokus liegt auf der Verschärfung der Vorgaben über Produktkosten und Provisionen. Doch was bedeuten die neuen Regelungen genau? Ein Rechtsexperte erläutert, worauf sich Produktgeber und Vermittler künftig einstellen sollten. weiterlesen

Steuern & Recht 1 Min

BGH urteilt zu Fluggastrechten bei Annullierung

Die Annullierung einer Flugreise ist für Fluggäste mit viel Ärger verbunden. Betroffene haben dann u. a. Anspruch auf eine Ersatzbeförderung. Doch wie flexibel ist das Umbuchungsrecht auszulegen? Darüber hat der BGH geurteilt. weiterlesen

Steuern & Recht 3 Min

BGH-Entscheidung zu Betretungsrecht des Vermieters

Will ein Vermieter eine Wohnung verkaufen oder neu vermieten, muss der Mieter dem Vermieter, Kaufinteressenten und Maklern Zutritt zur Wohnung gewähren. Doch gilt dieser Grundsatz auch bei einer psychisch schwer erkrankten Mieterin? Damit hat sich der BGH befasst. weiterlesen

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Makler-Insolvenz: Darf der Insolvenzverwalter Kundendaten veräußern?

Datenbestände zählen zu den Geschäftsgeheimnissen eines Maklerhauses. Doch was passiert, wenn ein Maklerhaus insolvent ist? Darf ein Insolvenzverwalter die Kundendaten veräußern? Mit dieser Rechtsfrage hat sich das Landgericht Köln beschäftigt – allerdings mit wenig überzeugendem Ergebnis, wie Rechtsanwalt Jürgen Evers erläutert. weiterlesen

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bAV: Teilzeitrente trotz langjähriger Vollzeitarbeit rechtmäßig?

Ist bei der Auszahlung einer endgehaltsbezogenen Betriebsrente eine Teilzeitrente trotz langjähriger Vollzeitarbeit gerechtfertigt? Mit dieser Rechtsfrage hat sich das Bundesarbeitsgericht beschäftigt. Wie hat das höchste deutsche Arbeitsgericht entschieden? weiterlesen

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Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen zum 01.07.2023

Mit Beginn des kommenden Monats Juli gelten neue Pfändungsfreigrenzen. Das hat die Verbraucherzentrale Hamburg bekanntgegeben. Auch wenn Banken und Sparkassen die Anpassung automatisch übernehmen, raten die Verbraucherschützer zur Kontrolle. weiterlesen

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Kommt eine einfachere Erstattung der EU-Quellensteuer?

Die Erstattung der Quellensteuer auf im EU-Ausland erzielte Kapitalerträge gilt als zeitaufwendig und umständlich. Die EU-Kommission hat nun einen Reformvorschlag für eine vereinfachte Erstattung der Quellensteuer präsentiert. weiterlesen

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Verdachtskündigung wegen fehlerhafter Zeiterfassung rechtens

An eine Verdachtskündigung bei einem Arbeitsverhältnis sind hohe Anforderungen geknüpft. Genügt daher eine fehlerhafte Zeiterfassung als ausreichender Verdacht für eine solche, meist fristlose Kündigung? Die Richter am LAG Mecklenburg-Vorpommern bejahten dies. weiterlesen

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Die rechtlichen Änderungen zur Jahresmitte 2023

Zum Halbjahreswechsel 2023 ändern sich von Pflege bis Rente gleich mehrere Dinge. Besonders markant dürfte für viele der höhere Beitrag zur sozialen Pflegeversicherung sein. Einen Überblick über die relevanten Änderungen ab Juli 2023 bietet eine AssCompact Bildergalerie. weiterlesen

Steuern & Recht 3 Min

Besteht trotz Notbremsung ein Anspruch auf gutes Fahrgefühl?

Eine Gefahrbremsung soll einen Unfall verhindern oder die Schwere eines Unfalls verringern. Ein Pkw-Besitzer klagte vor Gericht zudem auf ein möglichst angenehmes Fahrgefühl während einer Gefahrbremsung. Haben ihm die Richter recht gegeben? weiterlesen

Steuern & Recht 2 Min

Für Lohnfortzahlung müssen Erkrankungen offengelegt werden

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Arbeitnehmer alle Erkrankungen offenlegen müssen, um einen Anspruch auf weitere Lohnfortzahlung geltend zu machen. Eine ärztliche Erstbescheinigung genügt nicht, um zu klären, ob es sich um eine Folgeerkrankung handelt. weiterlesen

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Makler und Pools: Unabhängigkeit sollte sichergestellt sein

Seit rund einem halben Jahr hat der BDVM mit Dr. Bernhard Gause einen neuen geschäftsführenden Vorstand. Wie denkt der BDVM-Chef über die zentralen Zukunftsfragen der Maklerhäuser wie die Reform der EU-Kleinanlegerstrategie oder die Konsolidierungsdynamik im Markt? weiterlesen

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Nach BVerwG-Urteil: Die Folgen für den Dauerstreit in der BSV

Das Bundesverwaltungsgericht hat kürzlich über die Rechtmäßigkeit der Schließung von Gastronomiebetrieben in der „zweiten Welle“ im Herbst 2020 entschieden. Dies hat auch Auswirkungen auf den Dauerstreit um Entschädigungen aus Betriebsschließungsversicherungen. weiterlesen

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BaFin veröffentlicht PKV-Sterbetafel 2024

Die Sterbetafeln bilden eine wichtige Kalkulationsgrundlage für die Versicherer in der privaten Krankenversicherung. Die nationale Finanz- und Versicherungsaufsicht BaFin hat nun die aktuelle PKV-Sterbetafel 2024 veröffentlicht. weiterlesen

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Efeuranken an Hauswand können Versicherungsschutz kosten

Die Begrünung einer Hauswand durch Efeu ist für viele Menschen ein Blickfang. Doch im Falle eines Unwetters kann die üppig begrünte Hausfassade den Versicherungsschutz kosten. Das hat das Oberlandesgericht Hamm beschlossen. weiterlesen

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Betriebsratsvorsitzender darf kein Datenschutzbeauftragter sein

Die Ausübung verschiedener Funktionen durch dieselbe Person in einem Unternehmen kann Interessenkonflikte in sich bergen. So auch in einem Sachverhalt, in dem der Betriebsratsvorsitzende gleichzeitig auch der Datenschutzbeauftragte war, wie das Bundesarbeitsgericht klar gestellt hat. weiterlesen

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BU – Die Konsequenzen des Rücktritts durch den Versicherer

In der BU treten oftmals rechtliche Auseinandersetzungen auf. Ein Grund dafür kann der Rücktritt des Versicherers vom Versicherungsvertrag sein. Rechtsexperte Björn Thorben M. Jöhnke erklärt in seiner regelmäßig erscheinenden BU-Kolumne, was die Konsequenzen für Versicherungsnehmer sein können. weiterlesen