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Steuern & Recht
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Steuern & Recht
2 Min
Krankengeld: Bezug ist trotz verspätetem Attest zulässig
Eine Krankengeldbezieherin konnte wegen eines übervollen Wartezimmers nicht rechtzeitig bei ihrem behandelnden Arzt vorsprechen. Das Attest konnte somit nicht durchgängig verlängert werden, das Krankengeld wurde nicht ausgezahlt. Zu Unrecht, wie das Bundessozialgericht entschieden hat.
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Steuern & Recht
3 Min
EU-Kleinanlegerstrategie: Studie sieht „staatliche Kostenkontrolle“
Mit dem Entwurf zur EU-Kleinanlegerstrategie will die EU den Rechtsrahmen zum Kleinanlegerschutz umkrempeln. Eine jüngst veröffentlichte Studie des cep hat an dem Entwurf nun scharfe Kritik geübt. Er sei bevormundend und komme einer „staatlichen Kostenkontrolle“ nahe.
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Steuern & Recht
3 Min
DIHK: Für viele Betriebe ist Bürokratie ein Geschäftsrisiko
Die Unternehmen in Deutschland leiden zunehmend unter hohen Bürokratieanforderungen. So hoch sogar, dass Bürokratie mittlerweile ein Geschäftsrisiko darstellt, wie die Ergebnisse der aktuellen DIHK-Konjunkturumfrage belegen. Wie ist die Lage in der Finanz- und Versicherungswirtschaft?
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Steuern & Recht
2 Min
Vermittler dürfen nicht als unabhängige Berater auftreten
Versicherungsvermittler, die Provisionen von Versicherern oder Finanzinstituten erhalten, dürfen sich nicht als unabhängige Berater ausgeben oder damit auftreten. Dies ergibt sich aus zwei kürzlich veröffentlichten Urteilen.
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Steuern & Recht
5 Min
Risiko "Nachhaltigkeitspräferenz" im Wertpapiergeschäft
Seit mehr als einem Jahr gilt bei Wertpapiergeschäften im Rahmen der Geeignetheitsprüfung die Pflicht zur Abfrage der Nachhaltigkeitspräferenzen des Kunden – und damit auch eine neue mögliche Haftungsgefahr für Finanzberater. Worauf also ist bei Wertpapiergeschäften mit dem Kunden zu achten?
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Steuern & Recht
3 Min
Vergleichsrechner muss auf begrenzte Marktauswahl hinweisen
Ein Vergleichsrechner für Tagesgeldkonten muss einen Hinweis auf begrenzte Auswahl angezeigter Konten sowie Informationen zum Zustandekommen des Rankings enthalten. Das hat das Landgericht Düsseldorf auf Antrag der Wettbewerbszentrale entschieden.
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Steuern & Recht
3 Min
Mit dem E-Bike lässt sich auch der SV-Beitrag steuern
E-Bikes werden immer beliebter, auch für den Arbeitsweg. Daher bieten Arbeitgeber zunehmend E-Bikes als steuerfreie Leistung an. Aber auch Leasingmodelle, bei denen Arbeitnehmer an den Kosten beteiligt sind, finden vermehrt Anwendung. Dieses Angebot kann die Mitarbeitergewinnung fördern.
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Steuern & Recht
3 Min
Wann liegt Weiterbildung außerhalb des Dienstverhältnisses vor?
Welche Kosten bei einer Bildungsmaßnahme in welcher Höhe absetzbar sind, ist zwischen Steuerzahler und Finanzverwaltung gerne streitig. So auch die Frage, wann eine Weiterbildung außerhalb des Dienstverhältnisses stattfindet.
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Steuern & Recht
5 Min
Neues aus Europa zu Finanzinformationen und Zahlungsdiensten
In der EU steht eine große Reform des Zahlungsdiensterechts bevor. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf dem Verbraucher- und Datenschutz. So soll u. a. künftig eine eigene Verordnung den Zugang zu Finanzinformationen regeln, was auch die Versicherungs- und Vermittlerbranche berührt.
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Steuern & Recht
3 Min
Stolperfalle Stromkabel: Wie ist die Haftungsfrage?
Quer über den Boden verlegte Stromkabel sind eine Gefahr für die allgemeine Verkehrssicherheit. Obwohl die Person die Kabel zuvor erblickte, kam es dennoch zum Sturz. Wie liegt in diesem Fall die Haftungsfrage? Damit hat sich das Oberlandesgericht Köln beschäftigt.
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Steuern & Recht
5 Min
Internetpräsenz/Onlinevermittlung: Pflichten für Vermittler
Viele Versicherungsvermittler geben Kunden auf ihren Websites Informationen über Risiken und Produkte weiter oder bieten sogar die Möglichkeit, direkt über die Website Versicherungsverträge abzuschließen. Internetpräsenz und Onlinevermittlung berühren zahlreiche Rechtsvorschriften. Welche Pflichten und Risiken ergeben sich daraus für Vermittler?
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Steuern & Recht
2 Min
Betriebsinvaliditätsrente nur bei beendetem Arbeitsverhältnis?
Ein Beschäftigter hat aus gesundheitlichen Gründen Anspruch auf eine betriebliche Invaliditätsrente – doch erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Ist diese Vertragsklausel rechtlich zulässig? Darüber hatte das Bundesarbeitsgericht zu entscheiden.
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Steuern & Recht
3 Min
BGH verschärft Aufklärungspflicht beim Immobilienverkauf
Immobilienverkäufer nutzen virtuelle Datenräume, um Käufern relevante Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Doch wie rechtzeitig sind diese Dokumente zu hinterlegen? Im Falle einer Gewerbeimmobilie hat darüber nun der Bundesgerichtshof entschieden.
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Steuern & Recht
2 Min
Streit um Strafzinsen geht vor den BGH
Der Streit um Strafzinsen für Kunden von Banken geht in die letzte juristische Runde. Die Verbraucherzentrale Hamburg hat nämlich angekündigt, den Rechtsstreit vor den BGH zu tragen. Zuvor hatte das Oberlandesgericht Frankfurt die Klauseln für rechtlich zulässig bewertet.
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Steuern & Recht
2 Min
Verbraucherzentrale mahnt Online-Versicherungsvermittler ab
Weil sie im Internet Versicherungen vermittelte, aber nicht eindeutig als Vermittlerin zu erkennen war, hat die Insurance Hero GmbH eine gerichtlich sanktionierte Abmahnung von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg erhalten. Das Unternehmen muss nun umfirmieren.
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Steuern & Recht
3 Min
Hundehalter muss nicht für jede Verletzung haften
Im Bereich der Tierhalterhaftung spielt die spezifische Tiergefahr eine entscheidende Rolle. Dieses Risiko realisiert sich, sobald der Schaden auf der Unberechenbarkeit tierischen Verhaltens beruht. Doch wann genau ist das der Fall?
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Steuern & Recht
3 Min
EU-Parlament kritisiert partielles Provisionsverbot
Im Mai hat die EU-Kommission ihre Pläne für eine europaweite Kleinanlegerstrategie vorgestellt. Darin ist auch ein partielles Provisionsverbot enthalten. Jetzt gibt es einen ersten Gegenentwurf vonseiten des Parlaments, der ebenjenes Verbot kritisiert. Auch der Fondsverband BVI hat sich dazu geäußert.
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Steuern & Recht
4 Min
BU: Was bedeutet der Wegfall gefahrerhöhender Umstände?
Bei der Beantragung einer Berufsunfähigkeitsversicherung können Versicherer Risikozuschläge wegen gefahrerhöhender Umstände verlangen. Rechtsexperte Björn Thorben M. Jöhnke erläutert in seiner regelmäßig erscheinenden BU-Kolumne, unter welchen Voraussetzungen der Versicherer diese Risikozuschläge wieder aus dem Vertrag nehmen muss.
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Steuern & Recht
2 Min
Ist die Leasingrate für ein Dienstrad bei Krankengeldbezug fällig?
Immer mehr Menschen radeln von Tag zu Tag mit dem Dienstrad zum Arbeitsplatz. Häufig wird der Drahtesel vom Arbeitgeber per Entgeltumwandlung zur Verfügung gestellt. Doch sind die Leasingraten dafür auch während des Bezugs von Krankengeld fällig?
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Steuern & Recht
2 Min
Vermittlerverbände fordern Reformen statt Überregulierung
Auf dem alljährlich stattfindenden Bonner Spitzentreffen haben die versammelten Vermittlerverbände Reformen statt Überregulierung im Vermittlermarkt gefordert. So sollten ihrer Meinung nach Vergütungsreformen statt Provisionsverbote umgesetzt werden.
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