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Steuern & Recht

Steuern & Recht 2 Min
Upset and tired boy teenager sitting on the floor keeps hand to cheek looking thoughtfully and hopeless. Stressed student guy feels emotional discomfort, anxiety and mental health problems.
Unfallversicherung: Kein Geld bei psychischen Reaktionen
Ein Versicherungsnehmer hat keinen Anspruch auf zusätzliche Leistungen seiner Unfallversicherung, wenn nach einer Armverletzung eine posttraumatische Belastungsstörung entstanden ist. Das hat das OLG Frankfurt entschieden, allerdings läuft vor dem BGH schon das Nichtzulassungsverfahren. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Symbols of the law on a rustic desk
Welche Sicherungspflichten gelten für Bäume an Straßen?
Ist jede Beschädigung eines Kfz durch einen Astabbruch an einer öffentlichen Straße gleich eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht? Darüber hatte das Landgericht Frankenthal (Pfalz) nun zu urteilen. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
BArbG: Arbeitgeber ist zur Zeiterfassung verpflichtet
In einem konkreten Streitfall kann ein Betriebsrat die Einführung eines Systems zur Arbeitszeiterfassung nicht mithilfe der Einigungsstelle erzwingen – und zwar deshalb, weil Arbeitgeber gesetzlich dazu verpflichtet sind, ein solches System einzuführen. Das hat jedenfalls das BArbG überraschend beschlossen. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Moscow, Russia - April 2021: Ford Mondeo MK5 goes fast on the asphalt road. Fourth-generation Ford Mondeo in city street
Beschränktes Fahrvergnügen rechtfertigt keinen Schadensersatz
Ist einem Unfallgeschädigten während der Reparaturzeit seines Fahrzeugs die Nutzung eines Zweitwagens möglich und zumutbar, besteht kein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung. Das hat das OLG Frankfurt im Fall eines Porschefahrers entschieden, der auf seinen Ford Mondeo zurückgreifen musste. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Messeabsage wegen Corona-Pandemie: Kein Schadensersatz
Ein Aussteller kann infolge einer im ersten Corona-Jahr 2020 zunächst verschobenen und dann komplett abgesagten Messeveranstaltung keine Schadensersatzansprüche gegen den Veranstalter geltend machen. Wegen des Pandemiegeschehens seien die Entscheidungen des Messeveranstalters rechtmäßig gewesen. weiterlesen
Steuern & Recht 5 Min
Finanzanlagen: Haftungstrend Plausibilitätsprüfung
Mit der wachsenden Komplexität der Produkte sind die von der Rechtsprechung verlangten Prüfungsanforderungen an freie Anlageberater und -vermittler im Hinblick auf die Frage, ob ein zu vermittelndes Anlage­produkt plausibel ist, ebenfalls stetig gewachsen, wie ein Rechtsexperte erläutert. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Hand einer Seniorin mit Bargeld, Seniorin zählt ihr Geld
Frühere Rente: Hinzuverdienstgrenze fällt weg
Erst mit der Corona-Pandemie ist die Hinzuverdienstgrenze bei einer vorgezogenen Altersrente deutlich angehoben worden. Von 2023 an soll nun die Grenze für einen Zusatzjob vollständig entfallen. Das hat die Bundesregierung beschlossen. Und auch bei der Erwerbsminderungsrente wird nachgebessert. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Zu wenige Zinsen: vzbv erzielt vor Gericht Teilerfolg
Haben die Sparkassen ihren Prämiensparern über Jahrzehnte hinweg zu wenig Zinsen bezahlt? Diesen Vorwurf will der Bundeszentrale Verbraucherverband mittels mehrerer Musterfeststellungsklagen gerichtlich geklärt haben. Nun haben die Verbraucherschützer einen ersten Teilerfolg erzielt. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
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EU-Offenlegungsverordnung: BaFin verschafft mehr Klarheit
Die EU-Offenlegungsverordnung ist gespickt mit zahlreichen unbestimmten Rechtsbegriffen. Die Finanzaufsicht BaFin hat nun ein Dokument veröffentlicht, in dem sie verschiedene Fragen zur europäischen Offenlegungsverordnung beantwortet. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Dooring-Unfall: Trifft einen Rennradfahrer ein Mitverschulden?
Ein Rennradfahrer kollidiert bei voller Fahrt mit einer sich öffnenden Autotür. Der Radfahrer verletzt sich dabei schwer und klagt auf Schmerzensgeld. Allerdings: Der Kläger hielt zum parkenden Auto nur einen Abstand von 50 cm. Trifft den Rennradfahrer damit ein Mitverschulden? weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
BAföG-Reform: Es gibt mehr Geld für mehr Studis
Die kräftig gestiegene Inflation macht auch vor jungen Menschen keinen Halt. Sie leben häufiger in Singlehaushalten und sind damit besonders davon betroffen. Der Gesetzgeber hat daher eine BAföG-Reform umgesetzt. Bereits ab dem kommenden Wintersemester gibt es u. a. mehr Geld für mehr Berechtigte. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Concept of injury from playing football. Clashing in football can cause musculoskeletal injuries.
Firmenfußballturnier: Wann zahlt die Unfallversicherung?
Ein Arbeitgeber richtet jährlich ein Fußballturnier innerhalb des Unternehmens aus. Ein Sportler erleidet dabei eine Verletzung am Bein. Doch handelt es sich dabei nun um einen Arbeitsunfall, dessen Kosten die Unfallversicherung zu tragen hat? weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Wann ist ein Reiserücktritt wegen Corona-Angst berechtigt?
Gleich in drei Fällen hatte der BGH zu entscheiden, wann ein Rücktritt von einer Pauschalreise angesichts einer Ansteckungsgefahr mit Covid-19 rechtens ist. Die Beschlüsse zeigen, dass die Rechtsfrage nicht pauschal zu beantworten ist, sondern vom jeweiligen Einzelfall abhängig ist. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Clock face and calendar composite
Fristverlängerung zur Schlussrechnung bei Corona-Hilfen
Empfänger von Corona-Hilfen sind verpflichtet, eine geprüfte Schlussrechnung bei der Finanzverwaltung einzureichen. Die ist allerdings wegen der Grundsteuerreform stark belastet. Daher hat das Bundeswirtschaftsministerium nun eine Fristverlängerung bei der Einreichung beschlossen. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
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Kosmetik zwischen künstlerischer Freiheit und Schmerzensgeld
Eine Augenbrauenpigmentierung betrifft neben der rein handwerklichen Leistung auch künstlerische Aspekte. Der Kunde muss deshalb grundsätzlich einen künstlerischen Gestaltungsspielraum des Kosmetikers hinnehmen, sodass Geschmacksabweichungen keinen Mangel begründen. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Female hand puts thermostat of electric water heater (boiler) in low low power consumption mode . Household enegry saving equipment
Warmwasser als Mindeststandard für würdiges Wohnen?
Wie weit die Befugnisse eines Hausmiteigentümers gehen, der seinen Mietern willkürlich die Gasversorgung gedrosselt hat, hatte das VG Frankfurt zu entscheiden. Ausschlaggebend war die Beschwerde einer pflegebedürftigen Bewohnerin, die eine Verfügung der Stadt Frankfurt nach sich zog. weiterlesen
Steuern & Recht 4 Min
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Aktueller Marktmonitor: M&A-Aktivitäten am Maklermarkt
Dr. Adams & Associates beobachtet und analysiert den Markt für Bestands- und Unternehmensverkäufe im Maklersegment seit mehr als 20 Jahren. Das M&A Beratungsunternehmen fasst zusammen, was sich 2021 und im ersten Halbjahr 2022 getan hat. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Auch Corona-Prämie außerhalb des Pflegebereichs unpfändbar
Zahlt ein Arbeitgeber, der nicht der Pflegebranche angehört, freiwillig eine Corona-Prämie, so ist diese als Erschwerniszulage unpfändbar, soweit sie den Rahmen des Üblichen nicht übersteigt. Das hat das BArbG im Fall eines Gaststättenbetreibers und seiner als Thekenkraft angestellten Arbeitnehmerin bestätigt. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Lifebelt on the ship. Security concept for the boat passengers
Orkan: Winterlager haftet für beschädigte Yacht
Haftet der Lagerbetreiber für Schäden, die während eines Orkans an einem eingelagerten Schiff entstehen, obwohl zwischen Eigner und Lagerbetreiber eine Mietvereinbarung besteht? Dass bzw. warum dies der Fall sein kann, hatte das Schleswig-Holsteinische OLG zu klären. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Online work at home. Funny man in red shorts works communicates using laptop sitting at the table at the workplace at home office in the room.
Bundesregierung plant Rückkehr zur Home-Office-Pflicht
Zur Eindämmung des Infektionsgeschehens in den kommenden Herbst- und Wintermonaten plant die Bundesregierung verschärfte Maßnahmen. Dazu zählt womöglich auch die Rückkehr zur Home-Office-Angebotspflicht. Und auch für Präsenzarbeit sollen strengere Regeln gelten. weiterlesen