Steuern & Recht | AssCompact – News für Assekuranz und Finanzwirtschaft
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Bundeskabinett will Haftung für Kfz-Anhänger neu regeln

Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 08.01.2020 eine Vereinfachung bei der Unfallhaftung im Straßenverkehr beschlossen. Zukünftig soll bei einem Unfall, der mit einem Fahrzeug mit Anhänger verursacht wird, fast immer der Halter des Zugfahrzeugs haften.

Mietrecht: Pauschale Begründung für Eigenbedarf ungenügend

Bei einer Eigenbedarfskündigung müssen einige Bedingungen erfüllt sein, damit diese auch wirksam ist. Das Amtsgericht Leonberg gab einer Mieterin recht, die ihre Kündigung als unwirksam erachtet hatte, weil nicht klar erkennbar war, wer in ihre Wohnung einziehen sollte.

Kunden dürfen nicht zum Kontaktverbot gedrängt werden

Ein Versicherungsvermittler darf seine Kunden nicht dazu auffordern ein Kontaktverbot gegen den früheren Arbeitgeber des Vermittlers auszusprechen. So lautet ein Urteil des OLG Jena, auf das die Wettbewerbszentrale hinweist.

Wann kommt die Altersvorsorgepflicht für Selbstständige?

Die Altersvorsorgepflicht für Selbstständige, die der Koalitionsvertrag vorsieht, ist auf unbestimmte Zeit verschoben. Das Bundesarbeitsministerium hatte einen entsprechenden Gesetzesentwurf für Ende 2019 angekündigt, kann nun jedoch keinen Zeitplan mehr nennen.

Das ändert sich 2020 für Verbraucher

Der Klimawandel ist eines der Themen, die im Jahr 2020 bereits konkrete Auswirkungen für Verbraucher haben wird: Fliegen und Autofahren werden teurer. Sparen können hingegen Bahnfahrer und so mancher Immobilienbesitzer.

BAG: Wann muss ein Betrieb seine bAV auf Anpassung prüfen

Das Bundesarbeitsgericht hat einen aktuellen Fall zum Anlass genommen, um zu spezifizieren, unter welchen Bedingungen Arbeitgeber von der Verpflichtung befreit sind, zu prüfen, ob eine Betriebsrente angepasst werden muss. Über den Fall selbst muss nun das Landesarbeitsgericht Hessen erneut befinden.

BVK gegen BaFin-Aufsicht für Finanzanlagenvermittler

Der zum Jahresende 2019 vorgelegte Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums (BMF) soll die Aufsicht über Finanzanlagenvermittler von den örtlichen Industrie- und Handelskammern (IHK) sowie Gewerbeämtern zentral auf die BaFin übertragen. Dies kritisiert der BVK zu Jahresbeginn vehement.

Angst vor persönlicher Haftung – Und was man dagegen tun kann

Versicherungsvermittler und Finanzanlagenvermittler treiben die Fragen um, die im Prinzip alle Unternehmer umtreiben: „Kann das Risiko aus meiner unternehmerischen Tätigkeit auch mein privates Vermögen gefährden? Und welche Maßnahmen kann ich dagegen ergreifen?“ Antworten finden sich heute unter dem modernen Begriff der Asset Protection, sagt Dr. Martin Andreas Duncker, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, Schlatter Rechtsanwälte Steuerberater Partnerschaftsgesellschaft mbB.

Treibjagd: Wann Hundeführer und Treiber nicht unfallversichert sind

Beschäftigte sind gesetzlich unfallversichert. Dies gilt jedoch nicht für Gäste, die zu einer Gesellschaftsjagd eingeladen sind. In einem aktuellen Urteil des Hessischen Landessozialgerichts ging es konkret um einen Hundeführer und einen Treiber.

Krankenschreibung per WhatsApp ist rechtswidrig

Krankschreibungen per Whatsapp sind auch bei einer nur leichten Erkältung unzulässig. Sie verstoßen gegen die ärztliche Sorgfaltspflicht. Das hat das Landgericht Hamburg entschieden.

Fluggesellschaft muss Mädchen für Verbrühungen entschädigen

Wenn man sich auf einem Flug an heißem Kaffee verbrüht, hat man unter Umständen Anspruch auf Schadensersatz. So entschied der Europäische Gerichtshof im Fall eines Mädchens, dass auf dem Flug von Mallorca nach Wien verletzt wurde.

Kapitallebensversicherungen: Verkauf auf Zweitmarkt steuerfrei

Die entgeltliche Übertragung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt ist von der Umsatzsteuer befreit. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Grunderwerbssteuer: Was ist mit den Weihnachtsbäumen?

Wenn man ein Waldstück kauft, muss man dafür Grunderwerbssteuer begleichen. Wie sieht es jedoch mit dem Wert der Bäume auf dem Grundstück aus? Und was ist, wenn es sich dabei um Weihnachtsbäume handelt? Das Finanzgericht Münster musste dazu ein Urteil fällen.

LV: Bayern will Erträge aus Einmalauszahlungen steuerbefreien

Der Freistaat Bayern hat einen Antrag auf die Tagesordnung des Bundesrats gesetzt, der sich mit den Risiken des aktuellen Niedrigzinsumfelds auseinandersetzt. Als eine Maßnahme fordert Bayern darin, dass Erträge aus Einmalauszahlungen aus Lebensversicherungen wieder steuerfrei gestellt werden.

Urteil: „Assekuranz“ in Firmennamen von Vermittlern verboten

Nur Versicherungsunternehmen dürfen ohne Weiteres das Wort „Assekuranz“ in ihrem Firmennamen führen. Versicherungsvermittler dürfen dies hingegen nicht. Dies hat das Landgericht Düsseldorf im Falle eines Versicherungsvertreters entschieden, der nun seinen Firmennamen ändern muss.

Das ändert sich 2020 bei Altersvorsorge und Pflege

Das Jahr 2020 hält gute Nachrichten für Rentner bereit. Insbesondere Betriebsrentner profitieren von Steuerersparnissen und einem neuen Freibetrag. In der Pflegeversicherung steigen die Beiträge weiter, auch wenn Angehörige durch das Pflegeentlastungsgesetz künftig weniger zur Kasse gebeten werden.

Kfz-Versicherung: Wann ein defekter Keilriemen ein Unfallschaden ist

Die Kfz-Vollkaskoversicherung zahlt für Unfallschäden, nicht aber für sogenannte Betriebsschäden. Dass ein sich ablösender Keilriemen Folge eines Unfalls ist, muss der Versicherungsnehmer beweisen, um den Schaden ersetzt zu bekommen.

bAV: Kritik an Gesetzesentwürfen vonseiten der aba

Die Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. hat Kritik an zwei Gesetzesentwürfen geäußert. So seien die vorliegenden Entwürfe zu begrüßen, bedürften jedoch einer deutlichen Nachbesserung.

So vermeiden Vermittler Haftungsrisiken bei Vermögensanlagen

Anlageskandale führen nicht selten dazu, dass Kapitalanlagevermittler wegen angeblicher Fehlaufklärung von ihren Kunden in Anspruch genommen werden. Durch eine detaillierte Produktaufklärung im Vorfeld der Zeichnung können Vermittler ihr Haftungsrisiko vermeiden, sagt Jan Barufke, Rechtsanwalt der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei Gündel & Katzorke Rechtsanwalts GmbH.

Transparenzregister: 2020 droht Veröffentlichung der Bußgeldentscheide

Wer zur Eintragung im Transparenzregister verpflichtet ist und dies noch in diesem Jahr nachholt, kann vermeiden, dass ein bereits ergangener Bußgeldentscheid im neuen Jahr veröffentlich wird. Darauf weist die Kanzlei Michaelis hin.

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