Wenn ein Versicherer eine Ausschlussklausel in seinen AVB vorsieht, unklare Begriffe jedoch nicht definiert, muss er damit rechnen, dass die Klausel eng ausgelegt wird. So geschehen im Fall einer Gebäudeversicherung, die nicht bei Schäden durch Sturmfluten greifen sollte. Schließlich musste der BGH ein Urteil fällen.
Wenn ein Bankkunde aufgrund von Kurzarbeit in der Corona-Krise einen Einkommensausfall erleidet und eine Kontoüberziehung nicht begleichen kann, muss die Bank ihm eine Stundung gewähren. Dies zeigt ein aktueller Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main.
Freie Mitarbeiter sind gemäß Sozialgesetzbuch nicht sozialversicherungspflichtig. Wie verhält es sich aber, wenn sie wegen der Art und Weise ihrer Beschäftigung kein eigenes Unternehmerrisiko tragen? Dazu hat das Landessozialgericht Hessen ein Urteil gefällt.
Der Kunde kann „auf Beratung oder Dokumentation verzichten“. Dieser Passus wird von Vermittlern gerne angewandt. Was aber bedeutet diese Vorschrift wirklich? Angesichts der im Jahr 2020 umzusetzenden Überprüfung der IDD durch die EU-Kommission schärft Rechtsanwalt Dr. Maximilian Teichler, Inhaber der Kanzlei für Versicherungsmanagement, den Blick auf die Beratungs- und Dokumentationspflichten für Vermittler.
Ein Gläubiger ist mit einem Eilantrag gescheitert, der es ermöglichen sollte, dass Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen und Synagogen während der Corona-Krise wieder zugelassen werden. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Hessen lehnte den Antrag ab.
Das BVerfG hat einen Eilantrag zur vorläufigen Außerkraftsetzung der bayerischen Ausgangsbeschränkung und der Verordnung zum Infektionsschutz abgelehnt. Die Richter weisen in ihrer Entscheidung jedoch auch auf einen Umstand hin, der nahelegt etwaige Bußgeldbescheide gut aufzubewahren.
Drei aktuelle Beschlüsse aus Nordrhein-Westfalen offenbaren die inneren Widersprüche, die der aktuelle Kampf gegen das Coronavirus aufweist. Welche Geschäfte sind auch inmitten einer globalen Pandemie unverzichtbar und dürfen geöffnet bleiben? Der Haushaltswarenladen, der Weinhändler oder der Hundesalon?
Das OVG Schleswig hat das verfügte Anreiseverbot für Besitzer einer Zweitwohnung im Kreis Nordfriesland bestätigt. Außerdem hat das Gericht in seinem Beschluss über die Ausnahmen von der Verfügung Auskunft erteilt. Die Maßnahmen des Landkreises sollen der Eindämmung des Coronavirus dienen.
Eine Betriebsvereinbarung darf die Vergütung von Fahrtzeiten nicht einschränken, wenn der geltende Tarifvertrag keine Öffnungsklausel enthält. Dies zeigt ein aktuelles Urteil des BAG. Entscheidend sei laut BAG, ob der Tarifvertrag eine abschließende Regelung zur Vergütung von Fahrtzeiten enthält.
Immer wieder gibt es Unstimmigkeiten zwischen Versicherern und Versicherungsnehmern einer BU-Versicherung darüber, auf welche Tätigkeit sich der Versicherungsschutz beziehen soll, wenn der Beruf gewechselt wurde. Bei einem Wechsel in Teilzeitarbeit kommt es in hohem Maße auf den Einzelfall an, sagt Rechtsanwältin Kathrin Pagel, Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte PartG.
Ein Händler muss unter Umständen keinen Schadensersatz leisten, wenn er ein gestohlenes Fahrzeug verkauft hat. Das zeigt ein aktuelles Urteil des BGH, welches präzisiert, wie weit die Haftung eines Gebrauchtwagenverkäufers zu gehen hat und an welchem Punkt sie endet.
Muss der Veräußerungsgewinn beim Verkauf einer Immobilie versteuert werden, wenn die Wohnimmobilie zwar drei Jahre zu eigenen Wohnzwecken genutzt, aber einige Monate bis zum Verkauf zwischenvermietet wurde? Ein Urteil des Bundesfinanzhofs hat diese Frage nun abschließend beantwortet.
Das Bundeskabinett hat die Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) beschlossen. Das 1951 erlassene Gesetz soll durch die Änderungen an die geänderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, umweltpolitischen Herausforderungen und technischen Möglichkeiten angepasst werden.
Wenn man im Rahmen des Abschlusses einer BU angibt, keine Drogen zu nehmen, obwohl man gelegentlich und phasenweise Amphetamine konsumiert, handelt es sich um eine arglistige Täuschung. Dies gilt auch, wenn die Antragsfrage nur mündlich erfolgt. Das geht aus einem Urteil des OLG Hamm hervor.
Es mag sich so anfühlen, als würde sich die Welt wegen des Coronavirus langsamer drehen. Und doch tut sich etwas: Zum Beispiel bei der Rente. Die Rentenkommission hat ihr Gutachten vorgelegt, es gibt Vorschläge zur Riester-Reform sowie Ideen zur gesetzlichen Rente für Beamte. Auch bei der Grundrente gibt es neue Entwicklungen.
Fachanwalt für Versicherungsrecht, Christian Völker, klärt über ein im „Dunstkreis“ der Dieselaffäre rechtskräftig gewordenes Urteil des OLG Karlsruhe auf, welches Auswirkungen auf die Praxis vieler Rechtsschutzversicherer im Rahmen der Prämienanpassung wegen nachträglicher Gefahrerhöhung haben dürfte.
Rechtsanwalt Norman Wirth verweist darauf, dass die Pflichten aus Maklerverträgen auch in Krisenzeiten bestehen. Zudem sei es jetzt besonders wichtig, den Kunden Unterstützung zu bieten. Seine Kanzlei hat dazu eine Checkliste mit den Top 5 erstellt.
Erleidet ein Steuerpflichtiger auf dem Weg zwischen Wohnung und Arbeit einen Unfall, kann er Krankheitskosten, die durch den Unfall verursacht werden, als Werbungskosten abziehen. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Dies gilt trotz Entfernungspauschale.
Der EuGH hat eine gängige Passage in Verbraucherkreditverträgen für unzulässig erklärt. Die vom deutschen Gesetzgeber selbst zur Verfügung gestellte Formulierung könnte nun dafür sorgen, dass Millionen von Verbraucherkreditverträgen seit dem Jahre 2010 unbegrenzt widerrufen werden können.
Home-Office ist anders. Das wissen all jene, die ihren Job in den eigenen vier Wänden verrichten. Home-Office bedeutet nicht ausschließlich Infektionsschutz und die Freiheit, im Schlafanzug arbeiten zu können. Auch rechtlich ist einiges anders. Dies verdeutlichen fünf Urteile, die jeder im Home-Office kennen sollte.
Die Finanz- und Versicherungsbranche ist bei Nachwuchskräften alles andere als beliebt. Von 14 Branchen landet sie im aktuellen „Young Professionals Barometer“ von Trendence auf dem vorletzten Platz. Welche Versicherer in der Liste der Wunscharbeitgeber ganz vorne liegen, zeigt AssCompact in einer Bildergalerie.
