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Steuern & Recht

Steuern & Recht 2 Min
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Niemand muss sich selbst belasten: auch bei der Versicherung?
„nemo tenetur se ipsum accusare.“ Dieser Grundsatz wurde in einem Fall behandelt, bei dem eine Frau die Fragen eines Versicherers zu einem Brand in ihrem Restaurant nicht zureichend beantwortet haben soll. Die zur Debatte stehende Zahlung lag bei über 600.000 Euro. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
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Wann endet im Alter die Beitragspflicht für die ALV?
In einem Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main ging es um die Beitragspflicht für die Arbeitslosenversicherung. Die Klägerin war der Ansicht, dass diese an ihrem 65. Geburtstag ende. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Herdplatte an- statt ausgeschaltet: Liegt grobe Fahrlässigkeit vor?
Eine Wohngebäudeversicherung hat nach einem Wohnhausbrand ihre Leistung um 25% gekürzt. Die Besitzerin hatte versehentlich eine Herdplatte eingeschaltet, statt die „richtige“ auszuschalten. Die Versicherung wertete das als grobe Fahrlässigkeit und wurde von der Hauseigentümerin verklagt. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Wann ist ein Meniskusschaden eine Berufskrankheit?
Die Anerkennung eines körperlichen Leidens als Berufskrankheit endet häufiger im Rechtsstreit. So auch in diesem Fall, in dem ein Profifußballer die Anerkennung eines Meniskusschadens als Berufskrankheit forderte. Haben ihm die Richter recht gegeben? weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
EU-Kleinanlegerstrategie: Das meint die Branche dazu
Am 24.05.2023 hat die EU-Kommission ein Gesetzespaket zur Verbesserung des Kleinanlegerschutzes in Europa präsentiert. In der Folge äußerten Branchenvertreter ihre Ansichten zu der Entscheidung. AssCompact hat einige Stimmen zusammengefasst. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
EU-Kommission präsentiert Maßnahmen für Kleinanlegerschutz
Die EU-Kommission hat ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung des Kleinanlegerschutzes präsentiert. Demnach werden Anreize für reine Verkäufe ohne Beratung künftig verboten. Und in der provisionsbasierten Beratung sollen regelmäßige und detaillierte Kostenausweise verpflichtend werden. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Verbraucherschützer mahnen Stornoklausel der Debeka ab
Die Verbraucherzentrale Hamburg hat eine Stornoklausel in den Rentenverträgen der Debeka abgemahnt. Die Verbraucherschützer monieren, dass die Klausel intransparent sei und Versicherte daher unangemessen benachteilige. Die Debeka hält dagegen. weiterlesen
Steuern & Recht 4 Min
Arbeitsrechtliche Fragen rund um Dienstreisen
Die Dienstreise ist aus dem täglichen Arbeitsalltag vieler Berufsgruppen nicht wegzudenken – so auch bei unabhängigen Finanz- und Versicherungsvermittlern. Verbunden damit sind jedoch komplizierte arbeitsrechtliche Fragestellungen. weiterlesen
Steuern & Recht 5 Min
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Über die Quotelung bei grober Fahrlässigkeit
Seit der Reform des VVG ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung zu kürzen, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall grob fahrlässig herbeigeführt hat. Die Leistungskürzung bemisst sich nach der Schwere des Verschuldens (Quotelung). Mittlerweile gibt es zahlreiche Gerichtsentscheidungen zur Bemessung der Quotelung. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Hinweisgeberschutzgesetz kann in Kraft treten
Der Bundestag hat im zweiten Anlauf ein geändertes Regelwerk zum Whistleblower-Schutz verabschiedet. Der ausgehandelte Kompromiss soll kleinere Unternehmen entlasten. Deutschland setzt damit verspätet eine EU-Richtlinie um. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
BaFin rügt AXA Kranken wegen IT-Mängeln
Die BaFin hat die AXA Krankenversicherung AG wegen Mängeln in der Informationstechnologie gerügt und höhere Eigenkapitalanforderungen verordnet. Damit wurde zum ersten Mal ein Versicherer mit Mängeln öffentlich benannt. Man nehme die Erkenntnisse sehr ernst, heißt es von der AXA. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
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Staatsverschuldung erreichte 2022 neuen Höchststand
Die Staatsverschuldung in Deutschland erreichte 2022 einen neuen Höchststand. Dabei stiegen die Schulden des Bundes angesichts von Wirtschafts- und Energiekrise an. Die Schulden der Bundesländer sanken hingegen. weiterlesen
Steuern & Recht 8 Min
Pensionszusagen mit Leistungshöhen unter Vorbehalt?
Der BFH hat über die Zulässigkeit eines Vorbehalts in einer Pensionszusage entschieden. Es ging darum, dass der Höhe einer zugesagten Versorgungsleistung eine Transformationstabelle zugrunde lag, der Arbeitgeber hatte die zugesagten Leistungen aber unter einen Vorbehalt gestellt. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
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Vermögensschadenhaftpflicht: Summenanpassung kommt
Bei der Vermögensschadenhaftpflicht kündigt sich eine Erhöhung der Mindestversicherungssummen an. Das hat der AfW mitgeteilt. Der Verwaltungsaufwand für Vermittler soll sich aber voraussichtlich in Grenzen halten. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
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Ombudsmann: Diese Sparten sind Beschwerde-Spitzenreiter
Weniger Anträge insgesamt, vor allem auch weniger Beschwerden gegen Versicherungsvermittler, hat der Ombudsmann laut aktuellem Tätigkeitsbericht im vergangenen Jahr erhalten und bearbeitet. Die meisten davon betreffen die Sparten Leben- und Rechtsschutz. weiterlesen
Steuern & Recht 4 Min
Provisionsverbot: BVK kritisiert Vermittlerverbände scharf
Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute e. V. veranstaltete am Freitagvormittag im Rahmen seiner Jahreshauptversammlung eine Pressekonferenz. Dabei äußerte sich Präsident Michael H. Heinz auch zur Provisionsdebatte – und fand deutliche Worte gegenüber den anderen Verbänden. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Business Auditor Using Magnifying Glass For Paperwork Fraud Investigation
BaFin nimmt Liquidität der Lebensversicherer ins Visier
Die Finanz- und Versicherungsaufsicht BaFin hat ihren Jahresbericht 2022 vorgelegt. Demnach erweist sich das Finanzsystem trotz der Turbulenzen hierzulande als stabil. Dennoch kündigte die Aufsicht an, die Zahlungsfähigkeit unter den Lebensversicherern schärfer zu beobachten. Die meisten Beschwerden gingen bei der BaFin dagegen im Bereich Kfz ein. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Symbols of the law on a rustic desk
Wann liegt beim Versicherer eine Vertrauenshaftung vor?
Für private Krankenversicherer gilt, dass ihre Leistungspflicht für jede medizinische Behandlung neu zu prüfen ist und eine frühere Kostenerstattung keine Bindungswirkung entfaltet. Dennoch kann im Einzelfall eine Vertrauenshaftung vorliegen. Doch wann? weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Business control concept by stopping domino effect
BaFin will „Exzesse" im Provisionsvertrieb verhindern
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat ein Merkblatt zu kapitalbildenden Lebensversicherungsprodukten veröffentlicht. Damit soll der angemessene Kundennutzen derartiger Produkte gesichert und Interessenkonflikte im Vertrieb vermieden werden. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
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Provisionsverbot: EU gewährt drei Jahre Aufschub
Atempause beim Thema Provisionsverbot. Denn die Abkehr von einem EU-weit geltenden Verbot soll erst in drei Jahren wieder überprüft werden. Das hat der AfW unter Berufung auf Details zur EU-Kleinanlegerstrategie mitgeteilt. Für reine Ausführungsprodukte sollen Anreize hingegen verboten werden. weiterlesen