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Provisionsabgabeverbot – weit entfernt von Eindeutigkeit

Der Fall gonetto hält die Diskussion um das Provisionsabgabeverbot am Köcheln. Ein Thema, das durch das Umsetzungsgesetz der IDD doch längst geklärt sein müsste. Oder doch nicht? Unterschiedlicher als die der Vermittlerverbände BVK und AfW könnten die Positionen zum Provisionsabgabeverbot kaum sein. Dabei gerät in zunehmender Schärfe auch die Aufsicht in den Fokus.

Online-Vertrieb jedes zweiten Versicherers möglicherweise rechtswidrig

Die Versicherer haben enorme Probleme, ihren Online-Vertrieb IDD-konform umzusetzen. Nur wenigen gelingt es, online eine vollständige und rechtskonforme Antragsstrecke bis zum Produktabschluss anzubieten. 50% der Versicherer handeln möglicherweise rechtswidrig, wie eine Studie von 67rockwell zeigt.

Haftungsfalle: Beratungsverzicht im Online-Vertrieb

Mit dem IDD-Umsetzungsgesetz ist die Lösung eines Beratungsverzichts im Fernabsatz scheinbar erleichtert worden. Warum Vermittler gerade davon keinen Gebrauch machen sollten, erläutert Prof. Dr. Matthias Beenken von der Fachhochschule Dortmund.

Eigenbedarfskündigung kann an Gesundheit des Mieters scheitern

Die Kündigung der Wohnung wegen Eigenbedarfs kann scheitern, wenn der Mieter dadurch in existenzielle gesundheitliche Gefahr gerät. Das hat das Amtsgericht München in einem aktuellen Urteil entschieden.

BGH-Urteil lässt Sachwertvermittler aufhorchen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem aktuellen Urteil mit dem Vertrieb von Sachwertanlagen beschäftigt. Dabei ging es vor allem um die Frage, wann ein Prospekt als rechtzeitig übergeben gilt und wie das zu dokumentieren ist. Das Urteil könnte drastische Folgen für Anbieter und Vermittler haben.

Provisionsdeckel: Rechtsgutachten halten ihn für verfassungswidrig

Für rechtlich unzulässig im Sinne der Verfassung und des Europarechts bezeichnen zwei von Vermittlerverbänden vorgelegte Rechtsgutachten den geplanten Provisionsdeckel. Dies hat der AfW Bundesverband bekannt gegeben.

Wann Rentenversicherung selbst gezahlte Rehamaßnahme erstatten muss

Wann muss die Rentenversicherung vom Versicherten selbst gezahlte Rehabilitationsmaßnahmen erstatten? Zu dieser Frage hat das Sozialgericht Heilbronn ein aktuelles Urteil gefällt. Relevant sind hier auch Grundsätze der Wirtschaftlichkeit.

FinVermV und BaFin: Über machbare Anforderungen und (Un-)Sinn einer geteilten Aufsicht

Am Freitag hat Dr. Martin Andreas Duncker, Schlatter Rechtsanwälte, im AssCompact Interview im Zusammenhang mit dem FinVermV-Entwurf Stellung zur dort geforderten Aufzeichnungspflicht genommen. Im zweiten Teil geht es nun um die Geeignetheitserklärung, die Sachkundeprüfung und die von der GroKo gewünschten BaFin-Aufsicht für Finanzanlagenvermittler.

Gonetto erleidet Rückschlag im Verfahren um Provisionsabgabeverbot

Im Streit zwischen gonetto und der BaFin hat das Maklerunternehmen einen Rückschlag erlitten. Allerdings nicht in der Sache, bei der es um das Provisionsabgabeverbot geht. Gonetto gibt sich deshalb nicht geschlagen.

FinVermV: Aufzeichnungspflicht ist das dickste Brett, das zu bohren ist

Eigentlich soll über die neue FinVermV am 15.03.2019 im Bundesrat final abgestimmt werden. Gegenüber AssCompact konnte das BMWi aber zuletzt keinen konkreten Termin für die Bundesratsbefassung nennen. Dr. Martin Andreas Duncker, Schlatter Rechtsanwälte, erläutert im AssCompact Interview wichtige Punkte zur FinVermV und zu dem neuen Entwurf. Im ersten Teil geht es um die Folgen der ersten FinVermV und die Aufzeichnungspflicht im Referenten-Entwurf.

Gebäudeversicherung: Wann der Versicherungsfall „Rohrbruch“ eintritt

Wann gilt ein Rohrbruch als Versicherungsfall? Ob dies erst der Fall ist, wenn Wasserschäden sichtbar werden, oder schon zu dem Zeitpunkt, zu dem das Rohr kaputt ging und der Wasseraustritt begann, hat das Oberlandesgericht Saarbrücken in einem aktuellen Urteil entschieden.

Haftpflichtversicherung zahlt nicht bei Verletzung mit Bierglas

Wer einen anderen im Rausch mit einem Bierglas verletzt, kann nicht ohne Weiteres die entstandenen Kosten auf seine Privathaftpflichtversicherung umwälzen. Das hat das Landgericht Coburg in einem aktuellen Urteil entschieden.

Dynamische Lebensversicherung: So lange erhalten Vermittler Provisionen

Ob bei der Vermittlung dynamischer Lebensversicherungen die regelmäßigen Erhöhungen der Versicherungssumme für den Vermittler eine Provision beinhalten, hat jüngst der Bundesgerichtshof entschieden. Ausschlaggebend ist hier der Vertrag und ob der Versicherungsnehmer widerspricht.

BU: Haftet der Makler für falsch beantwortete Gesundheitsfragen?

Kann ein Versicherungsmakler haftbar gemacht werden, wenn sein Kunde Gesundheitsfragen im Rahmen einer Berufsunfähigkeitsversicherung falsch beantwortet? Das Oberlandesgericht Braunschweig hat einen solchen Fall beurteilt.

Lebendorganspende: BGH entscheidet zur Aufklärungspflicht

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Verfahren wegweisende Urteile zur Aufklärungspflicht bei Lebendorganspenden gefällt. In beiden Fällen tragen die Spender gesundheitliche Folgen, über die sie ihrer Ansicht nach von Ärzten im Vorfeld nicht ausreichend informiert waren.

Krankengeld im Urlaub: Wann besteht Anspruch?

Hat ein Arbeitgeber während einer längeren Erkrankung auch Anspruch auf Krankengeld, wenn er ins Ausland in den Urlaub fährt? Ein Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe schafft in einem aktuellen Fall Klarheit.

Zählt Einmalzahlung aus privater Unfallversicherung als Einkommen?

Da ihr Mann eine Invaliditätsleistung aus einer privaten Unfallversicherung erhalten hatte, wurde der Frau das Arbeitslosengeld II gestrichen. Sie klagte, da die Zahlung nicht als Einkommen bei der Berechnung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu berücksichtigen sei. Dies sah das Gericht anders.

Provisionsdeckel: Zentrale Punkte weiterhin unklar

Der von der Bundesregierung befürwortete gesetzliche Provisionsdeckel soll im Jahr 2019 eingeführt werden. Wie es derzeit scheint, schiebt sich der Termin aber immer weiter nach hinten. Wie aus einer Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der FDP hervorgeht, sind weiterhin zentrale Punkte des Gesetzgebungsverfahrens unklar.

Kündigung wegen verweigertem Home Office unzulässig

Darf man einem Arbeitnehmer kündigen, der sich beharrlich weigert, im Home Office zu arbeiten, weil kein Arbeitsplatz in der Firma vorhanden ist? Auf diese Frage hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg eine Antwort gegeben.

Steuerliche Fallstricke beim Verkauf eines Maklerunternehmens

Viele ältere Versicherungsmakler beschäftigen sich bereits mit dem Verkauf von Beständen oder des ganzen Unternehmens. Dabei sollten sie nicht nur die finanziellen und rechtlichen Bedingungen kennen, sondern auch die steuerlichen Besonderheiten, um Geld zu sparen und Fallstricke zu vermeiden, sagt Volker Schmidt, Geschäftsführer der SEB Steuerberatungsgesellschaft mbH.

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