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Steuern & Recht

Steuern & Recht 2 Min
Therapie bei CFS-Syndrom: Krankenversicherung muss zahlen
Starke Erschöpfung, neurologische Beschwerden und körperliche Einschränkungen – das Chronische Fatigue Syndrom (CFS) kann Betroffene stark beeinträchtigen. Eine gesicherte Therapie fehlt bislang. Ein Gericht sprach einem Betroffenen dennoch eine vorläufige Fortsetzung der Behandlung zu. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Anfechtung der Erbschaft bei Irrtum über Verschuldung
Ein Erbe kann schnell zur finanziellen Falle werden, besonders wenn der Nachlass überschuldet ist. Doch was passiert, wenn der Erbe von den Schulden nichts wusste? Ein aktuelles Urteil zeigt, wie ein Sohn erfolgreich gegen die Haftung für Bestattungskosten kämpfte. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Gesetzliche Unfallversicherung: Drei neue Berufskrankheiten
Seit Kurzem gelten drei neue Krankheiten als Berufskrankheiten: Schädigung der Rotatorenmanschette, Gonarthrose bei Profifußballern und chronische obstruktive Bronchitis durch Quarzstaub. Wichtig ist dies anders als in der BU-Versicherung für die gesetzliche Unfallversicherung. weiterlesen
Steuern & Recht 6 Min
EU AI Act: Worauf Makler jetzt achten sollten
Viele Regelungen des EU AI Act treten dieses Jahr in Kraft. Bei dem „KI-Gesetz“ handelt es sich um eine europäische Verordnung über künstliche Intelligenz, die verschiedene rechtliche Verpflichtungen mit sich bringt. Aber sind Makler überhaupt davon betroffen und was ist nun zu unternehmen? weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Kein Verletztengeld für Ex-Fußballprofi mit Einkommen
Kein Verletztengeld für einen ehemaligen Fußballprofi: Trotz anerkanntem Meniskusschaden und Arbeitsunfähigkeit bleibt der Anspruch auf Verletztengeld aus, wenn der ehemalige Sportler weiterhin Einkünfte aus seiner Physiotherapiepraxis erzielt. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Muss eine 6 Meter hohe Bambushecke gekürzt werden?
Hat ein Nachbar das Recht auf einen Rückschnitt einer Bambushecke mit einer Höhe von über 3 Metern, obwohl die vorgeschriebenen Grenzabstände eingehalten wurden? Mit dieser Frage hatte sich kürzlich der BGH zu beschäftigen. weiterlesen
Steuern & Recht 5 Min
Notfallplanung Maklerhaus – was hat mein Ruhestand damit zu tun?
„Von welchen Notfällen sprechen wir denn, wenn wir über Notfallplanung reden?“, bin ich neulich gefragt worden. Die Anwältin in mir denkt natürlich gleich an das Worst-Case-Szenario: den Todesfall. Aber lassen Sie uns auch an schöne Dinge denken: Urlaub, Auszeiten und längere Reisen. Ist Ihr Maklerhaus dafür richtig aufgestellt? weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Kein Dienstunfallschutz für missglückten Reparaturversuch
Ein missglückter Reparaturversuch mit einem Klappmesser führte zu einer Verletzung – doch als Dienstunfall wurde der Vorfall nicht anerkannt. Der Beamte wollte eine defekte Wanduhr richten und schnitt sich dabei in den Finger. Das Bundesverwaltungsgericht lehnte seinen Antrag ab. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Vorformulierter Beratungsverzicht eines Versicherten wirksam?
Ein Beratungsverzicht eines Kunden gegenüber einem Versicherer kann vorformuliert sein und muss nicht zwingend auf einem gesonderten Dokument erklärt werden. Dieses Urteil könnte auch Folgen für den Beratungsverzicht bei Vermittlern haben, so Fachanwalt Tobias Strübing. weiterlesen
Steuern & Recht 5 Min
Neue Erlaubnis nach § 34k GewO: Was Vermittler wissen müssen
Der § 34 der Gewerbeordnung wird erweitert, nämlich um den Buchstaben k. Beim § 34k soll es um die Vermittlung von Verbraucher- und Ratenkrediten gehen. Welche Konditionen damit einhergehen und was das für Kreditvermittler bedeutet, erläutert der Immobiliardarlehensvermittler Philipp Scharpf. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Urteil zu Unabhängigkeit: Makler hat das Nachsehen
Darf ein Versicherungsmakler mit Unabhängigkeit werben? Das LG Köln sagt nein – und stuft eine entsprechende Darstellung als irreführend ein. Anders hatte im Dezember das LG Leipzig entschieden. Der Streit um die „Makler-Unabhängigkeit“ setzt sich fort. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Keine Doppelbesteuerung: Rentenregelung bestätigt
Rentner dürfen steuerlich nicht doppelt durch Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezüge belastet werden. Vor Gericht wurde immer wieder über Einzelfälle gestritten. Wissenschaftliche Gutachten bestätigen nun die Verfassungsmäßigkeit der aktuellen Rentenbesteuerung. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Immobilienkauf: Vereinbarung über vollen Maklerlohn nichtig
Der BGH entschied über einen Fall, bei dem Hauskäufer den vollen Maklerlohn zahlen sollten, obwohl der Makler nur für den Verkäufer tätig war. Der BGH stellte fest, dass dies gegen den Grundsatz der hälftigen Teilung der Maklerprovision verstößt und daher zur Nichtigkeit führt. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Ein PKV-Tarifwechsel mit Folgen für die Versicherungsmaklerin
Eine Versicherungsmaklerin wurde dazu verurteilt, einem Kunden Schadenersatz zu leisten. Einer ihrer Mitarbeiter hatte ihn dahingehend beraten, in einen günstigeren PKV-Tarif zu wechseln, wobei der neue Tarif keine Wahlleistungen für stationäre Heilbehandlung mehr umfasste. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
AXA-Widerrufsbelehrung entspricht gesetzlichen Vorgaben
Zwei Verbraucherschutzverbände sind mit ihrer Klage gegen die AXA Lebensversicherung vor dem OLG Köln gescheitert. Das Gericht entschied, dass die umstrittene Widerrufsbelehrung rechtens ist. Die Verbraucherschützer prüfen nun weitere rechtliche Schritte. weiterlesen
Steuern & Recht 1 Min
FIDA-Verordnung: Trilog-Verhandlungen starten im April
Nach langem Ausharren geht die FIDA-Verordnung in eine entscheidende Phase. Am 01.04.2025 sollen die Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Parlament, Europäischer Rat und EU-Kommission starten. Das Ziel? Ein einheitlicher Rechtsrahmen für den Finanzdatenzugang. weiterlesen
Steuern & Recht 5 Min
Finfluencer sind keine Berater: Großer Schaden ohne Regulierung?
Finfluencer beeinflussen Millionen junger Anleger mit Finanzempfehlungen. Die BaFin stellt klar: Sie gelten nicht als Anlageberater und unterliegen daher nicht den strengen Regularien. Hubertus Münster vom BVK kritisiert diese Einschätzung und warnt vor unregulierter Finanzberatung in sozialen Medien. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Keine systematische Fehlberatung bei Anlage-Zertifikaten
Die Finanzaufsicht BaFin hat im Jahr 2024 den Markt für Zertifikate in zwei voneinander unabhängigen Marktstudien untersucht. Bei Anlage-Zertifikaten wurde kein Beleg für eine Fehlberatung gefunden, bei Turbo-Zertifikaten will die Aufsicht näher hinsehen. weiterlesen
Steuern & Recht 1 Min
bAV: Ältere Tarifverträge können Arbeitgeberzuschuss ausschließen
Ältere Tarifverträge können den gesetzlichen Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung ausschließen, so das BAG. Ein Mitarbeiter hatte einen Zuschuss von 15% auf seine umgewandelten Gehaltsanteile für die Altersversorgung verlangt. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Immobilienmakler muss hälftige Teilung der Provision beachten
Ein Immobilienmakler, der für Verkäufer und Käufer eines Einfamilienhauses tätig wird, muss die Provision gleichmäßig auf beide Parteien verteilen. Andernfalls kann der Vertrag unwirksam sein – das hat der BGH in einem aktuellen Urteil klargestellt. weiterlesen