Steuern & Recht | AssCompact – News für Assekuranz und Finanzwirtschaft

Fachmagazin für Risiko- und Kapitalmanagement

Steuern & Recht 5 Min

Possenspiel in Nordfriesland wirft Reputations- und Rechtsfragen auf

Das von den zwei Versicherungsvertreibern in Nordfriesland dargebotene Possenspiel, das schon in dieser Kolumne thematisiert wurde, berührt nicht nur die Reputation der beiden Hauptdarsteller und der gesamten Versicherungsbranche, sondern wirft auch interessante Rechtsfragen auf. weiterlesen

Steuern & Recht 2 Min

Beamte: „Pausen in Bereithaltung“ müssen angerechnet werden

Ein Staatsdiener hat Anspruch auf Freizeitausgleich, soweit die ihm gewährten Pausenzeiten in „Bereithaltung“ als Arbeitszeit zu betrachten sind und sich dann hieraus eine dienstliche Inanspruchnahme über die durchschnittlich zu erbringende regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit hinaus ergibt. weiterlesen

Steuern & Recht 2 Min

Grundsteuererklärung: Abgabefrist verlängert

Nun also doch: Die Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung wird für alle Bundesländer einmalig von Ende Oktober bis Ende Januar 2023 verlängert. Dies haben die Finanzminister der Länder beschlossen. Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte sich im Vorfeld für eine Verlängerung ausgesprochen. weiterlesen

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Jahressteuergesetz: Bund plant milliardenschwere Entlastungen

Für 2023 hat der Bund ein Bündel an Steuerrechtsänderungen zur Entlastung der Steuerzahler auf den Weg gebracht. Damit sollen u. a. der Sparer-Pauschbetrag erhöht, die Auszahlungen von Leistungen erleichtert und die Abschreibung von Wohngebäuden beschleunigt werden. weiterlesen

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Wann ist PKV-Beitragserhöhung gemäß Musterbedingungen rechtens?

Viele private Krankenversicherer erhöhen ihre Beiträge regelmäßig. Laut Gesetz setzt eine Anpassung aber eine dauerhafte Veränderung einer für die Prämienkalkulation maßgeblichen Rechnungsgrundlage voraus. Allerdings erlaubt eine Vorschrift Spielräume. Doch ist diese Regelung rechtens? weiterlesen

Steuern & Recht 2 Min

Krankenkasse muss elektrisch unterstütztes Zuggerät finanzieren

Dass dem Wunschrecht von Behinderten bei der Hilfsmittelversorgung weiter Raum zu gewähren ist, hat das LSG Niedersachsen-Bremen jüngst im Fall eines Mannes entschieden, der ein elektrisch unterstütztes Zuggerät für seinen Rollstuhl bei seiner Krankenkasse beantragt aber nicht erhalten hatte. weiterlesen

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Restschuldversicherung: EIOPA zückt „dunkelgelb“

Der Vertrieb von Restschuldversicherungen ist für Anbieter ein lukratives Geschäft. Allerdings monieren Aufsichtsbehörden die Verkaufspraxis seit längerer Zeit. Eine aktuelle EIOPA-Marktüberprüfung ergab nun erneut gravierende Mängel. Die EU-Aufsicht hat daher die dunkelgelbe Karte gezückt. weiterlesen

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Lindner will Frist für Grundsteuer „maßvoll“ verlängern

Die Abgabefrist zur Grundsteuer endet im Oktober. Doch nur rund ein Drittel der Eigentümer hat der Finanzverwaltung bereits eine Erklärung übermittelt. Finanzminister Lindner macht sich nun für eine „maßvolle“ Fristverlängerung stark. Darüber zu entscheiden hätten allerdings die Bundesländer. weiterlesen

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Die rechtlichen Grundlagen von Teilzeitarbeitsmodellen

Der Engpass an ausbildungsinteressierten jungen Menschen und qualifizierten Fachkräften verlangt nach flexiblen Arbeitsbedingungen. Als eine Lösung gelten Teilzeitarbeitsmodelle. Allerdings ist die genaue Rechtslage häufig ungewiss. Eine Rechtsexpertin erläutert die rechtlichen Grundlagen. weiterlesen

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Versorgungsverpflichtungen auf Rentnergesellschaft auslagern?

Sich von Versorgungsverpflichtungen zu lösen und diese in eine Rentnergesellschaft auszugliedern, klingt vorteilhaft: Die Bilanz wird entlastet, damit wird die Kapitalstruktur gestärkt und es entfällt langfristig Verwaltungsaufwand. Doch ist es auch empfehlenswert? weiterlesen

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BaFin will vor hohen Verlusten beim Future-Handel schützen

Futures gelten als hochspekulative Anlageprodukte. Gerade bei Derivaten mit Nachschusspflicht können Privatanleger unbegrenzte Verluste erleiden. Daher hat die BaFin per Allgemeinverfügung ihren Vertrieb und Verkauf nun stark eingeschränkt. weiterlesen

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Gute Nachrichten zum Nachweisgesetz: Vermittler als Problemlöser

Seit August 2022 gelten neue Regelungen zum Nachweisgesetz, die auch für die bAV und bKV gelten. Die Kanzlei Christian Guse ist unter anderem auf betriebliche Altersversorgung spezialisiert und rät Vermittlern, den Arbeitgebern als Lösung zum Beispiel eine Versorgungsordnung vorzuschlagen. weiterlesen

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Unfall mit Rettungswagen – Schadensersatzpflicht?

Eigentlich werden Rettungswagen dafür eingesetzt, zu helfen und Leben zu schützen. Manchmal kann es bei einem Einsatz aber auch zu Personenschäden kommen. Wie es dann um die Schadensersatzpflicht bestellt ist, hatte das OLG Oldenburg in einem konkreten Fall zu klären. weiterlesen

Steuern & Recht 5 Min

Das sind die rechtlichen Pflichten rund um das Firmenfahrzeug

Versicherungsmakler sind Vielfahrer oder haben Kunden mit größeren Fuhrparks. Umso wichtiger sind Kenntnisse über die rechtlichen Pflichten bei Firmenfahrzeugen. Wie häufig also müssen Führerscheine überprüft werden und wie sollte bei einem Unfall reagiert werden? weiterlesen

Steuern & Recht 4 Min

Zum Verhalten nach gutgläubigem Kauf eines Gebrauchtwagens

Wenn sich der Käufer eines Gebrauchtfahrzeugs auf den gutgläubigen Erwerb von einem Nichtberechtigten beruft, muss der bisherige Eigentümer beweisen, dass der Käufer sich den Kraftfahrzeugbrief nicht hat vorlegen lassen, ansonsten hat er keine Ansprüche. Das hat der BGH aktuell entschieden. weiterlesen

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Possenspiel in Nordfriesland und die Frage nach der Kündigung

Im sonst so beschaulichen und gastfreundlichen Nordfriesland bieten seit einiger Zeit zwei Versicherungsvertreiber ein unwürdiges Schauspiel zulasten ihrer Kunden. Die Parteien streiten und die Kunden kündigen Verträge. Ein Possenspiel, findet Hans-Ludger Sandkühler. weiterlesen

Steuern & Recht 4 Min

Anforderungen an eine Widerspruchsbelehrung

Eine Widerspruchsbelehrung ist fester Bestandteil eines Versicherungsvertrages. Liegt dem Versicherungsnehmer eine unwirksame Belehrung über die Einreichung eines solchen Widerspruchs vor, kann das für den Versicherer mitunter schwerwiegende Folgen haben. weiterlesen

Steuern & Recht 3 Min

Wie weit die Verkehrssicherungspflicht geht

Ein Grundstückseigentümer muss den Weg zu seiner Terrasse nicht gegen alle erdenklichen Risiken ausgestalten. Das hat das OLG Frankfurt in einem Nachbarschaftsstreit entschieden, in dem eine Frau in der Dunkelheit auf einem regennassen Steinweg gestürzt war und Prozesskostenhilfe verlangte. weiterlesen

Steuern & Recht 1 Min

Diese Steuerentlastungen plant die Bundesregierung

Die Mehrwertsteuer auf Gas sinkt, das Kindergeld steigt, die kalte Progression wird gebremst: Das Bundeskabinett hat eine ganze Reihe von Änderungen im Steuerrecht beschlossen, die nun ins Parlament eingebracht werden können. AssCompact gibt einen Überblick. weiterlesen

Steuern & Recht 4 Min

Gebäudeversicherung: Verteilung des Selbstbehalts

Der BGH hat aktuell entschieden, dass bei einem Leitungswasserschaden, der im räumlichen Bereich des Sondereigentums eingetreten ist, der im Gebäudeversicherungsvertrag vereinbarte Selbstbehalt – vorbehaltlich einer abweichenden Regelung – von allen Wohnungseigentümern gemeinschaftlich zu tragen ist. weiterlesen