Die Kündigung der Wohnung wegen Eigenbedarfs kann scheitern, wenn der Mieter dadurch in existenzielle gesundheitliche Gefahr gerät. Das hat das Amtsgericht München in einem aktuellen Urteil entschieden.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in einem aktuellen Urteil mit dem Vertrieb von Sachwertanlagen beschäftigt. Dabei ging es vor allem um die Frage, wann ein Prospekt als rechtzeitig übergeben gilt und wie das zu dokumentieren ist. Das Urteil könnte drastische Folgen für Anbieter und Vermittler haben.
Für rechtlich unzulässig im Sinne der Verfassung und des Europarechts bezeichnen zwei von Vermittlerverbänden vorgelegte Rechtsgutachten den geplanten Provisionsdeckel. Dies hat der AfW Bundesverband bekannt gegeben.
Wann muss die Rentenversicherung vom Versicherten selbst gezahlte Rehabilitationsmaßnahmen erstatten? Zu dieser Frage hat das Sozialgericht Heilbronn ein aktuelles Urteil gefällt. Relevant sind hier auch Grundsätze der Wirtschaftlichkeit.
Am Freitag hat Dr. Martin Andreas Duncker, Schlatter Rechtsanwälte, im AssCompact Interview im Zusammenhang mit dem FinVermV-Entwurf Stellung zur dort geforderten Aufzeichnungspflicht genommen. Im zweiten Teil geht es nun um die Geeignetheitserklärung, die Sachkundeprüfung und die von der GroKo gewünschten BaFin-Aufsicht für Finanzanlagenvermittler.
Im Streit zwischen gonetto und der BaFin hat das Maklerunternehmen einen Rückschlag erlitten. Allerdings nicht in der Sache, bei der es um das Provisionsabgabeverbot geht. Gonetto gibt sich deshalb nicht geschlagen.
Eigentlich soll über die neue FinVermV am 15.03.2019 im Bundesrat final abgestimmt werden. Gegenüber AssCompact konnte das BMWi aber zuletzt keinen konkreten Termin für die Bundesratsbefassung nennen. Dr. Martin Andreas Duncker, Schlatter Rechtsanwälte, erläutert im AssCompact Interview wichtige Punkte zur FinVermV und zu dem neuen Entwurf. Im ersten Teil geht es um die Folgen der ersten FinVermV und die Aufzeichnungspflicht im Referenten-Entwurf.
Wann gilt ein Rohrbruch als Versicherungsfall? Ob dies erst der Fall ist, wenn Wasserschäden sichtbar werden, oder schon zu dem Zeitpunkt, zu dem das Rohr kaputt ging und der Wasseraustritt begann, hat das Oberlandesgericht Saarbrücken in einem aktuellen Urteil entschieden.
Wer einen anderen im Rausch mit einem Bierglas verletzt, kann nicht ohne Weiteres die entstandenen Kosten auf seine Privathaftpflichtversicherung umwälzen. Das hat das Landgericht Coburg in einem aktuellen Urteil entschieden.
Ob bei der Vermittlung dynamischer Lebensversicherungen die regelmäßigen Erhöhungen der Versicherungssumme für den Vermittler eine Provision beinhalten, hat jüngst der Bundesgerichtshof entschieden. Ausschlaggebend ist hier der Vertrag und ob der Versicherungsnehmer widerspricht.
Kann ein Versicherungsmakler haftbar gemacht werden, wenn sein Kunde Gesundheitsfragen im Rahmen einer Berufsunfähigkeitsversicherung falsch beantwortet? Das Oberlandesgericht Braunschweig hat einen solchen Fall beurteilt.
Der Bundesgerichtshof hat in zwei Verfahren wegweisende Urteile zur Aufklärungspflicht bei Lebendorganspenden gefällt. In beiden Fällen tragen die Spender gesundheitliche Folgen, über die sie ihrer Ansicht nach von Ärzten im Vorfeld nicht ausreichend informiert waren.
Hat ein Arbeitgeber während einer längeren Erkrankung auch Anspruch auf Krankengeld, wenn er ins Ausland in den Urlaub fährt? Ein Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe schafft in einem aktuellen Fall Klarheit.
Da ihr Mann eine Invaliditätsleistung aus einer privaten Unfallversicherung erhalten hatte, wurde der Frau das Arbeitslosengeld II gestrichen. Sie klagte, da die Zahlung nicht als Einkommen bei der Berechnung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu berücksichtigen sei. Dies sah das Gericht anders.
Der von der Bundesregierung befürwortete gesetzliche Provisionsdeckel soll im Jahr 2019 eingeführt werden. Wie es derzeit scheint, schiebt sich der Termin aber immer weiter nach hinten. Wie aus einer Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der FDP hervorgeht, sind weiterhin zentrale Punkte des Gesetzgebungsverfahrens unklar.
Darf man einem Arbeitnehmer kündigen, der sich beharrlich weigert, im Home Office zu arbeiten, weil kein Arbeitsplatz in der Firma vorhanden ist? Auf diese Frage hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg eine Antwort gegeben.
Viele ältere Versicherungsmakler beschäftigen sich bereits mit dem Verkauf von Beständen oder des ganzen Unternehmens. Dabei sollten sie nicht nur die finanziellen und rechtlichen Bedingungen kennen, sondern auch die steuerlichen Besonderheiten, um Geld zu sparen und Fallstricke zu vermeiden, sagt Volker Schmidt, Geschäftsführer der SEB Steuerberatungsgesellschaft mbH.
Wer meint, als Geschäftsführer einen Lamborghini Aventador fahren zu müssen, kann nicht ohne Weiteres einen Vorsteuerabzug für dessen Anschaffung im Wert von knapp 300.000 Euro geltend machen. Dies hat das Finanzgericht Hamburg entschieden. Der Repräsentationsaufwand sei hier unangemessen.
Der Wiedereinschluss in der von einer GmbH genommenen Haftpflichtversicherung kann dahin auszulegen sein, dass Deckungsschutz besteht, wenn ein einfacher Betriebsangehöriger dem Geschäftsführer einen Sachschaden zufügt. Das hat das OLG Hamm entschieden. Es ging um den Verlust von Kois.
Wer seiner Streupflicht trotz nachweislich vorhandener Glätte nicht ausreichend nachkommt, den trifft die volle Haftung nicht nur für einen entstandenen, sondern auch für alle künftigen Schäden aus dem Schadenereignis. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.
Die Finanz- und Versicherungsbranche ist bei Nachwuchskräften alles andere als beliebt. Von 14 Branchen landet sie im aktuellen „Young Professionals Barometer“ von Trendence auf dem vorletzten Platz. Welche Versicherer in der Liste der Wunscharbeitgeber ganz vorne liegen, zeigt AssCompact in einer Bildergalerie.
