Eine Rechtschutzversicherung zahlt üblicherweise ab dem Zeitpunkt, in dem der Versicherungsnehmer einen Verstoß gegen Rechtspflichten begangen hat. Wann auch Verstöße aus der Zeit davor gedeckt sind, dazu hat das Kammergericht Berlin in einem Fall eine Entscheidung gefällt. Es ging um das Blasen eines Schofar-Horns in einer Wohnung.
Immer wieder werden Unfälle mit Fahrzeugen von Versicherungsnehmern in der Hoffnung manipuliert, dass die Kfz-Versicherung zahlt. Das Oberlandesgericht Schleswig hat entschieden, welche Beweise zu führen sind.
Die Miete für Wohnung, die zur doppelten Haushaltsführung genutzt wird, kann nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses für die Dauer einer neuen Arbeitsplatzsuche als vorweggenommene Werbungskosten abgezogen werden. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden.
Kann ein Erbe Kosten für einen Steuerberaters, der die Steuererklärung des Verstorbenen berichtigte von der Erbschaftssteuer abziehen? Und auch Kosten für die Räumung der Wohnung steuermindernd? Zu dieser Frage urteilte das Finanzgericht Baden-Württemberg.
Der Europäische Gerichtshof hat sich bei der Rückabwicklung von Lebensversicherungsverträgen erneut hinter die Verbraucher gestellt. Ein „ewiges Widerrufsrecht“ rückt damit einen Schritt näher.
Ein Mann stellt sich in Sandalen einem bergab rollenden Pkw entgegen. Ob die Kfz-Haftpflichtversicherung des Fahrzeughalters für dessen schwere Verletzungen aufkommt und zu welchem Anteil, hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.
Nachdem das Bundeskabinett in den letzten Wochen allen Spekulationen zum Trotz nicht über den Provisionsdeckel beraten hat, wird eine Entscheidung zur Begrenzung der Abschlussprovisionen in der Lebensversicherung nun frühestens im September fallen können.
Zwei Bausparkassen haben ihre Revisionen vor dem BGH zurückgezogen. Die Vorinstanzen hatten festgestellt, dass ein Kündigungsrecht 15 Jahre nach Vertragsbeginn die Sparer unangemessen benachteiligt. Die Entscheidung gilt.
Die neue VersVermV schreibt die Einrichtung eines Beschwerdemanagements vor. Die Kanzlei Wirth Rechtsanwälte hat einen Vorschlag entwickelt, wie Vermittler den Vorgaben aus § 17 VersVermV einfach nachkommen können. AssCompact greift den dreiteiligen Vorschlag gerne auf und veröffentlicht diesen nachstehend.
Mit der Neuregelung des § 5 SGB können Kindererziehungszeiten für die Rente angerechnet werden. Unter welchen Umständen dies jedoch auch die Aufnahme in die Krankenversicherung der Rentner ermöglicht, hatte das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen zu entscheiden.
Der Plan der Bundesregierung, die Aufsicht über die Finanzanlagenvermittler auf die BaFin zu übertragen, besteht unverändert. Jetzt haben sich auch die dem AfW angeschlossenen Pools gemeinsam gegen das Vorhaben ausgesprochen.
Im Anlageskandal um die Containerfirma P&R haben sich Gläubiger und Insolvenzverwalter angenähert. Die große Mehrheit der rund 54.000 Gläubiger haben einem Vergleichsvorschlag zugestimmt. Dieser soll Voraussetzung für erste Ausschüttungen sein.
Eine abschnittsbezogene Geschwindigkeitskontrolle („Section Control“) braucht eine Rechtsgrundlage. Daher muss die Überwachung einer Strecke in Niedersachsen auf diese Art und Weise vorerst unterbleiben. Das hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht beschlossen.
Wird ein Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs gekündigt, so setzt dies im Streitfall den Nachweis von hinreichend konkretem Überlassungs- und Nutzungswillen voraus. Das hat das Amtsgericht München in einem Urteil entschieden.
Wird ein Tempolimit von 130 auf einem Autobahnabschnitt vorgeschrieben, um illegalen Autorennen vorzubeugen, so ist dieses Limit nur dann rechtmäßig, wenn an der entsprechenden Stelle tatsächlich die Gefahr von illegalen Rennen besteht. Das hat das Verwaltungsgericht Freiburg festgestellt.
Wendet ein Ehepaar seiner Tochter und deren Lebensgefährten höhere Geldsummen zu, um damit eine Immobilie zu finanzieren, dann kann es einen Teil des Geldes vom Lebensgefährten zurückverlangen, nachdem er und die Tochter sich getrennt haben. Das hat der BGH in einem Urteil entschieden.
Eine Frau, deren Mitreisender aus Versehen eines ihrer Gepäckstücke überfahren hat, als sie mit ihren Koffern auf ihn wartete, um gemeinsam zum Flughafen zu fahren, erhält für das beschädigte Reisegepäck keine Versicherungsleistungen. Das hat das AG München entschieden.
Eine Fahrerin, die beim Autokauf vom Hersteller einen besonderen Rabatt eingeräumt bekommen hat, kann nach einem Unfall auch nur mit vermindertem Schadensersatz für das Auto rechnen und die Höhe des Rabattes nicht zusätzlich einklagen. Das hat das OLG Frankfurt entschieden, aber die Revision zum BGH zugelassen.
Vereinbaren Vertragsparteien bei einem Grundstückskaufvertrag Wohnrecht für den Veräußerer und Pflegeverpflichtung für die Erwerberin, führt der frühe Tod des Veräußerers nicht zu einem Zahlungsanspruch der Erben. Das hat das OLG Frankfurt beschlossen.
Entgelte für Ein- und Auszahlungen in bar am Bankschalter sind rechtens. Dies hat der BGH in einem aktuellen Fall entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung geändert. Jetzt muss auch keine Freipostenregelung mehr vorliegen.
Die Finanz- und Versicherungsbranche ist bei Nachwuchskräften alles andere als beliebt. Von 14 Branchen landet sie im aktuellen „Young Professionals Barometer“ von Trendence auf dem vorletzten Platz. Welche Versicherer in der Liste der Wunscharbeitgeber ganz vorne liegen, zeigt AssCompact in einer Bildergalerie.
