Steuern & Recht | AssCompact – News für Assekuranz und Finanzwirtschaft
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Provisionsdeckel: Versicherer rufen zum Protest auf

Mit dem Provisionsdeckel will die Bundesregierung noch diese Woche Ernst machen. Am Donnerstag soll der Gesetzentwurf im Bundeskabinett beschlossen werden. Versicherer rufen Vermittler auf, dagegen aktiv zu werden.

Unabhängigkeit des Maklers: Die sozialisierte Individualität

Vor dem Hintergrund der wachsenden Ansprüche an Maklerunternehmen kommt es beinahe zu einer inneren Zerrissenheit des einzelnen Versicherungsmaklers. Er sieht sich mit der Frage konfrontiert, wie Unabhängigkeit in einer neuen Welt von digitalen und regulatorischen Veränderungen weiter gelebt werden kann und welche Wirkung Kooperationen dabei haben. Ein Kommentar von Prof. Dr. Hans-Wilhelm Zeidler.

Geplanter Provisionsdeckel macht laufende Vergütungen unattraktiv

Der Provisionsdeckel könnte in der aktuell diskutierten Fassung die positiven Entwicklungen infolge des ersten LVRG zunichtemachen, fürchten die Deutschen Aktuare: Laufende Vergütungen könnten wieder an Attraktivität verlieren. Nachgefragt bei Dr. Guido Bader, neuer Vorstandsvorsitzender der Deutschen Aktuarvereinigung e. V.

BU: Wie sich eine Klage auf die Leistungspflicht des Versicherers auswirkt

Das Oberlandesgericht Celle hat ein Urteil zu der Frage gefällt, wann eine Berufsunfähigkeitsversicherung zahlen muss, auch wenn sie ihre Leistungspflicht nicht anerkennt und obwohl eine medizinisch begründete Berufsunfähigkeit schon gar nicht mehr vorliegt.

Rechtsschutzversicherung: Was die Musterklage im Dieselskandal bewirkt

Mehr als 1.200 Rechtsschutzversicherte der ARAG haben sich der Musterfeststellungsklage gegen VW im Dieselskandal angeschlossen. Im September soll die Verhandlung beginnen. Was das neue Klageverfahren für die Rechtsschutzversicherung bedeutet, erklärt Hanno Petersen von der ARAG im Interview.

Haftung beim Abbiegen: Höhere Betriebsgefahr von Motorrädern?

Wer beim Abbiegen die Gegenfahrbahn überqueren muss, weil er auf ein Grundstück fahren will, muss besonders vorsichtig sein. Im Fall eines Unfalls hat man sonst schlechte Karten. Doch was, wenn auf der Gegenfahrbahn ein Motorrad mit überhöhter Geschwindigkeit fährt?

Rechtschutz: Ausschluss für Streit um fondsgebundene Lebensversicherung?

Umfasst eine Ausschlussklausel in der Rechtschutzversicherung, die sich auf „Streitigkeiten aus Kapitalanlagegeschäften" bezieht, auch den Anspruch auf Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung? Die Frage ging bis vor den BGH.

Eigenbedarfskündigungen: BGH stärkt Vermieter bei Härtefällen

Der Bundesgerichtshof (BGH) mahnt in einem aktuellen Urteil die sorgfältige Sachverhaltsaufklärung der Härtefallklausel an. Demnach müssen Richter jeden Einzelfall prüfen, wenn ein Mieter eine Eigenbedarfskündigung wegen eines Härtefalls ablehnt.

Ein Jahr DSGVO: Datenpanne bei jedem 25. Mittelständler

Ein Jahr nach dem Start der EU-Datenschutzgrundverordnung hat bereits jeder 25. Mittelständler eine Datenpanne gemeldet. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Forsa-Befragung im Auftrag des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV).

Picam-Skandal: Anlagenvermittler muss Schadensersatz zahlen

Im Anlegerskandal rund um die Picam-Gruppe wurde ein Urteil gefällt. Demnach muss ein Anlagevermittler Schadensersatz zahlen, weil die Werbeunterlagen, die in der Beratung verwendet wurden, Mängel aufwiesen. Das hat das Landgericht Kleve entschieden.

Wann die Krankenkasse Echthaarteil bezahlen muss

Die Krankenversicherung muss in bestimmten Fällen für ein Echthaarteil anstelle einer Perücke aufkommen. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden. Allerdings muss das Haarteil aus medizinischen Gründen erforderlich sein.

Zur Kündigung gezwungen: Ist die Kreditschuld versichert?

Wer als Arbeitnehmer ein Darlehen zurückzahlen muss, schließt häufig für den Fall, dass er arbeitslos wird, eine Restschuldversicherung ab. Die Versicherung muss aber nicht zahlen, wenn der Darlehensnehmer seinen Job selbst kündigt. Gilt das auch, wenn er zur Kündigung gezwungen ist?

Unabhängigkeit von Vermittlern – Eine rechtliche Einordnung

Die Unabhängigkeit der Vermittlerschaft ist ein ständiges Diskussionsthema. Häufig entspinnt es sich an der Frage nach der Vergütung. Ausgehend von diesem Blickwinkel lohnt es, sich die rechtlichen Grundlagen der Unabhängigkeit von Finanzanlagen- und Versicherungsvermittlern anzusehen, meint Dr. Christian Waigel, Waigel Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB.

Notfall im Urlaub: Kasse leistet nach ausländischem Recht

Die Leistungspflicht der deutschen Krankenkassen für eine stationäre Behandlung während eines Türkeiurlaubs richtet sich nach türkischem Recht. Das hat das Sozialgericht Gießen entschieden. Daher hat der Versicherte keinen Anspruch auf Übernahme weiterer Kosten, wenn er sich in einer Privatklinik behandeln lässt.

Kfz: Was „Zerstörung“ für die Schadenregulierung heißt

Das Oberlandesgericht Hamm hat den Begriff der „Zerstörung“ in der Kfz-Kaskoversicherung in einem Urteil definiert. Demnach geht es um die Beschädigung eines Fahrzeugs, die über einen wirtschaftlichen Totalschaden hinausgeht. Die Definition ist für die Schadenregulierung relevant.

OLG München weist Klage zu Allianz IndexSelect ab

Das OLG München hat eine Klage der Verbraucherzentrale Hamburg gegen die Allianz aufgehoben. Es geht dabei um den Vorwurf irreführender werblicher Darstellung für das Produkt Allianz Index Select. Das LG München hatte der Klage zunächst stattgeben. Im Berufungsverfahren der Allianz wurde die Klage abgewiesen.

Kündigung von Sparverträgen bei höchster Prämienstufe zulässig

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass ein Kreditinstitut einen Prämiensparvertrag nicht vor Erreichen der höchsten Prämienstufe kündigen kann. Sobald diese erreicht wird, ist eine Kündigung aber zulässig, selbst wenn in Broschüren mit Musterrechnungen für längere Zeiträume geworben wurde.

Sturz bei Verfolgungsjagd: Zahlt die gesetzliche Unfallversicherung?

Ein Arbeitnehmer wird auf einer Dienstreise bestohlen. Als er die Verfolgung des Diebs aufnimmt, stürzt er. Vor dem Hessischen Landessozialgericht klagt er auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls. Das Urteil liegt jetzt vor.

Rolex ohne Echtheitszertifikat: Zahlt die Hausratversicherung bei Diebstahl?

Wann zahlt die Hausratversicherung für eine gestohlene Rolex? In einem aktuellen Urteil vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf ging es um die Frage, ob zur Feststellung des Neuwerts der Uhr ein Echtheitszertifikat und die Originalverpackung vorhanden sein müssen.

Neues Gesetz: Unternehmer müssen aktiv Geschäftsgeheimnisse schützen

Einem neuen Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen hat nun auch der Bundesrat zugestimmt. Das Gesetz sieht vor, dass Unternehmer künftig aktiv Maßnahmen zur Geheimhaltung anwenden müssen, wenn sie ihre Geschäftsgeheimnisse gesetzlich schützen wollen. Dies berichtet die Kanzlei Michaelis.

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