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Erbrecht: Sind Urenkel Kindeskinder? Nicht für das Finanzamt

Sind Urenkel rechtlich gesehen „Kinder von Kindern“ oder „Abkömmlinge der Kinder“? Damit musste sich der BFH in einem aktuellen Eilverfahren auseinandersetzen. Fraglich war, welche steuerlichen Freibeträge für Schenkungen an Urenkel gelten, deren Eltern oder Großeltern noch nicht vorverstorben sind.

Betriebsschließungsversicherung: Gericht gibt Gastwirt recht

Das Landgericht München I hat erneut ein Urteil im Verfahrenskomplex Betriebsschließungsversicherung gefällt. Da es sich auch in diesem Fall um eine intransparente und unklare Ausschlussklausel in den AVB handelte, muss der Versicherer den klagenden Gastwirt finanziell entschädigen.

Wann ein Sturz beim Skifahren ein Arbeitsunfall ist

Ein Unfall beim Skifahren während einer betrieblichen Veranstaltung kann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen. Dies hat das LSG Stuttgart in einem Urteil deutlich gemacht.

Betriebsschließungsversicherung: Allianz sucht Vergleich

Die Allianz hat sich im Streit mit einem Münchner Gastwirt über die Leistung aus einer Betriebsschließungsversicherung außergerichtlich geeinigt. Der Betreiber des Gasthauses Nockherberg hatte von seinem Versicherer 1,13 Mio Euro gefordert.

Passionsspiele: Versicherer zahlt 9,5 Mio. Euro für Verschiebung

Infolge der Corona-Krise mussten auch die alle zehn Jahre stattfindenden Passionsspiele von Oberammergau verschoben werden. Nun bekommt die Gemeinde 9,5 Mio. Euro aus der Ausfallversicherung, die der Veranstalter erstmals für die Passion 2020 abgeschlossen hatte – inklusive Ausfall wegen Pandemie.

Anzeige Versicherungsrecht: Karriereturbo mit berufsbegleitendem Master

Führungspositionen in Versicherungen, Kanzleien oder Banken sind ohne exzellente fachliche Expertise kaum zu haben. Der berufsbegleitende Masterstudiengang Versicherungsrecht schafft die besten Voraussetzungen.

Erbschaftssteuer ohne Erben – Darf das Finanzamt schätzen?

Kann das Finanzamt die Höhe der Erbschaftssteuer schätzen, wenn die Erben noch nicht ermittelt wurden? Diese Frage musst der BFH in einem Fall beantworten, in dem die Behörde 14 Monate nach dem Tod des Erblassers die Anzahl der Erben, deren Steuerklasse sowie anwendbare Freibeträge einfach schätzte.

Hausrat leistet nicht bei gestohlenem Koffer aus verriegeltem Auto

Ein Autofahrer genießt keinen Versicherungsschutz, wenn ihm Wertsachen ohne Gewalteinwirkung aus seinem verriegelten Fahrzeug entwendet werden. Zumindest dann, wenn er nur gegen das Aufbrechen des Autos versichert war. Im konkreten Fall war ein Funksignal statt einer Brechstange zum Einsatz gekommen.

Schuldverschreibungen auf lieferbares Gold sind stets steuerfrei

Wenn ein Anleger Schuldverschreibungen erwirbt, die mit physischem Gold hinterlegt sind und er sie mindestens ein Jahr hält, sind die erzielten Gewinne steuerfrei. Zumindest dann, wenn er sich das Gold liefern lassen könnte. Andere verfügbare Optionen der Veräußerung änderten daran nichts, urteilte der BFH.

Die BaFin-Aufsicht über 34f-Vermittler kommt

Die Bundesregierung will die Aufsicht über Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater weiterhin auf die BaFin übertragen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor. Der VOTUM Verband fordert derweil die Besinnung der BaFin auf ihre Kernkompetenzen.

bAV: Berechnungsfehler verjähren nicht

Die Berechnung der Höhe einer Betriebsrente kann unbegrenzt angegriffen werden, wenn sie im Rahmen einer Betriebsvereinbarung zustande kam. Die Berechnung unterliegt ausdrücklich nicht dem Grundsatz der Verwirkung. Im konkreten Fall hatte ein Mann 13 Jahre nach Renteneintritt eine Neuberechnung gefordert.

Betriebsschließung: Land muss keine Entschädigung leisten

Ein Gastwirt hat gegen das Land Berlin geklagt. Er fordert Entschädigungszahlungen für die Gewinne, die ihm aufgrund der Schließung seiner Kneipe im Corona-Lockdown entgangen sind. Vor dem LG Berlin kam er damit nicht durch. Das Gericht machte jedoch deutlich: Entschädigungszahlungen sind möglich.

Beratungsfehler: Gewerbeerlaubnis schützt nicht vor Verlusten

Wie weitgehend sind die Schutzzwecke der Gewerbeerlaubnispflicht? Eine Klägerin hatte Schadensersatz gefordert, da einem Bankkunden ein Zeichnungsschaden entstanden war. Muss die Bank nun für eine fehlerhafte Beratung ihres Angestellten zahlen, weil sie selbst keine einschlägige Gewerbeerlaubnis aufweist?

Betriebsschließungsversicherung: Wirtin geht leer aus

Das LG Bochum hat ein Urteil im Verfahrenskomplex Betriebsschließungsversicherung gefällt. Das Gericht sieht einen Versicherer als leistungsfrei, der den Umfang des gebotenen Schutzes eindeutig gehalten habe. Das Urteil gibt auch Vermittlern Orientierung, worauf es für ihre Kunden ankommt.

Gewerbeversicherung: Unbestimmte Sicherheitsvorschriften vermeiden

Klauseln zu Sicherheitsvorschriften finden sich in zahlreichen gewerblichen Sachversicherungsverträgen. Meist sind sie jedoch sehr allgemein formuliert. Rechtsanwalt Cäsar Czeremuga erklärt, was Vermittler bei der Beratung ihrer Gewerbekunden beachten müssen.

Ladesäulen für alle: WEG-Reform ist beschlossene Sache

Die Reform des Wohnungseigentumsgesetzes hat den Bundesrat passiert. Das Mitte September vom Bundestag beschlossene Gesetz kann somit noch in diesem Jahr in Kraft treten. Wahrscheinlicher Termin ist der 01.12.2020. Gerade für Besitzer eines Elektroautos sind die Neuerungen interessant.

Darlehen: Zwölf Jahre Zahlungsverzug und kein Ende

Ein säumiger Kreditnehmer war seinen Gläubigern jahrelang erfolgreich aus dem Weg gegangen. Mittlerweile beruft er sich darauf, dass die Forderungen gegen ihn bereits verjährt seien. Das sehen die Gericht zwar anders, aber der BGH hegt aus anderen Gründen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Forderungen.

Tödlicher Unfall auf dem Arbeitsrückweg nicht versichert

Ein Mann war auf dem Weg von seiner Arbeitsstelle zu seinem Wohnort tödlich verunglückt. Seine hinterbliebene Ehefrau forderte Leistungen von der zuständigen Berufsgenossenschaft. Die weigerte sich zu zahlen, da es sich ihrer Meinung nach nicht um einen Wegeunfall handele. Nun musste das BSG entscheiden.

Erbrecht: Wann beginnt die Zehnjahresfrist?

Wenn eine Schenkung zehn Jahre oder länger vor dem Erbfall getätigt wurde, zählt sie nicht zum Erbe. Wann diese Zehnjahresfrist jedoch zu laufen beginnt, wenn der Erblasser eine Immobilie verschenkt, sich aber ein lebenslanges Nutzungs- und Wohnrecht einräumt, musste nun das OLG Zweibrücken klären.

KapMuG: Massenklagen von Anlegern vorerst weiter möglich

Im September hat der Bundestag das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz verlängert. Am 09.10.2020 beschäftigt sich nun der Bundesrat mit der Verlängerung des Gesetzes bis Ende 2023. Die Zustimmung gilt als sicher, aber an Kritik mangelt es nicht. Sogar die Regierung sieht dringenden Reformbedarf.

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