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Rente, Steuer, Mietrecht: Das ändert sich ab Juli

Das erste Halbjahr 2020 war überschattet von der Corona-Krise. Zu Beginn der zweiten Jahreshälfte ist Corona noch nicht vorbei. Aber anstehende Änderungen bei Rente, Steuer und Co. könnten vorerst zur Entspannung beitragen.

Lärmschutz: Wann Wohnungseigentümer Fliesen statt Teppich verlegen dürfen

Bewohner einer Wohnung haben Anspruch auf die Mindestanforderung an Schallschutz nach DIN-Norm. Diese Anforderung hängt vom Bodenbelag, aber auch von der Trittschalldämmung im Gebäude ab. Der BGH hat ein Urteil dazu gefällt, wie es um den Lärmschutzanspruch steht, wenn ein Eigentümer Fliesen statt Teppich verlegt.

Eigenbedarfskündigung im begründeten Härtefall nur mit Gutachten

Wenn einer Eigenbedarfskündigung widersprochen wird, weil die aktuellen Mieter eine begründete Härtefallregelung geltend machen, muss ein Sachverständigengutachten erhoben werden. Andernfalls wird der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Das geht aus einer aktuellen Entscheidung des BGH hervor.

Gefährdungshaftung greift nicht bei E-Scootern

Seit letztem Jahr sind E-Scooter auf deutschen Straßen erlaubt. Fahrer müssen eine Kfz-Versicherung nachweisen. Nun landen erste Haftungsstreitigkeiten wegen Unfällen mit Pkws vor Gericht. In einem aktuellen Fall vor dem Landgericht Münster forderte die Fahrerin des an einem Unfall beteiligten Pkws Schadensersatz.

EuGH: Widerrufsrecht im Fernabsatz bei Kreditverträgen

Der EuGH musste in einem aktuellen Urteil entscheiden, ob eine im Fernabsatz geschlossene Anschlusszinsvereinbarung eine eigene Finanzdienstleistung ist und somit einer Widerrufsbelehrung bedarf. Eine Frau sah sich nicht hinreichend über ihre Rechte aufgeklärt und wollte deshalb drei Kreditverträge widerrufen.

Studie: Liegt die Zukunft von Finanzanlagenvermittlern unter dem Haftungsdach?

Es herrscht weiter Unsicherheit: Letzte Woche sind die Lesungen des Gesetzes für eine Übertragung der Aufsicht der 34f- und 34h-Vermittler auf die BaFin verschoben worden. Kritiker schöpfen Hoffnung. Doch wie bewerten die betroffenen Vermittler selbst die Auswirkungen eines Aufsichtswechsels auf ihr Geschäftsmodell? Eine neue Studie gibt Aufschluss.

Muss die Haftpflicht auch vermeidbare Anwaltskosten übernehmen?

Die Betreuerin eines komatösen Mannes hatte nicht selbst die Leistung seiner privaten Unfallversicherung verlangt, sondern einen Anwalt damit beauftragt. Ob derartige Anwaltskosten auch von der Haftpflichtversicherung des Unfallgegners übernommen werden müssen, hatte der BGH nun zu entscheiden.

Wann die Wohngebäudeversicherung Badezimmerfliesen ersetzt

Badezimmerfliesen zählen zu den „versicherten Sachen“ einer Wohngebäudeversicherung. Allerdings müssen bestimmte Bedingungen vorliegen, damit ein Schaden an ihnen ersetzt wird. Entscheidend ist, wann Fliesen als repariert gelten, wie ein aktuelles Urteil des Landgerichts Münster klarstellt.

Tödliche Explosion! Die Folge einer gefährlichen Beschäftigung?

Muss eine Privathaftpflichtversicherung für Schäden durch eine Explosion beim Entleeren eines Gastanks leisten, wenn sie gefährliche Beschäftigungen in ihren Versicherungsbedingungen ausgeschlossen hatte? Darüber musste das OLG Naumburg in einem Fall urteilen, bei dem ein Mann umgekommen war.

Kfz-Versicherung: Vollkasko-Kürzung nach Motor-Tuning?

Darf ein Kfz-Versicherer seine Leistung kürzen oder sogar ablehnen, wenn die Motorleistung des versicherten Kfz durch Tuning drastisch erhöht wurde? Darüber hatte das OLG Saarbrücken in einem Fall zu urteilen, in dem ein Mann die Kontrolle über sein Fahrzeug verloren hatte und gegen eine Tunnelwand prallte.

Die Rechtsschutzversicherung und der Heiratsschwindler

Ist auf eine Kostenübernahme durch die eigene Rechtsschutzversicherung Verlass, wenn man gegen seinen ehemaligen Lebensgefährten klagen möchte? Darüber musste das LG Frankenthal in einem Fall entscheiden, in dem eine junge Frau annahm, Opfer eines Heiratsschwindlers geworden zu sein.

Rückkauf von Lebensversicherungen: Schützt Unwissenheit vor Strafe?

Ein Rechtsdienstleister, der mit dem Rückkaufswert von Lebensversicherungen gewirtschaftet hatte, verfügte nicht über eine Erlaubnis zur Rechtsberatung. Ob der damalige verantwortliche Entscheidungsträger nun persönlich für fehlgeschlagene Kapitalanlagen haftbar gemacht werden kann, musste der BGH entscheiden.

Brustimplantat-Skandal: EU-Diskriminierungsverbot greift nicht

Betroffene, denen minderwertigen Brustimplantate eines französischen Herstellers eingesetzt wurden, können sich nicht auf das EU-Diskriminierungsverbot berufen. Das geht aus einem Urteil des EuGH hervor. Eine Versicherungsklausel, die eine Deckung von Schäden außerhalb Frankreichs ausschließt, ist zulässig.

Covid-19-Gesetz: Versicherungsnehmer dürfen Prämien verweigern

Das von der Politik in Rekordzeit verabschiedete Gesetzespaket zur Abmilderung der Pandemiefolgen enthält auch ein zeitlich beschränktes Leistungsverweigerungsrecht für Versicherungsnehmer, die nicht in der Lage sind, ihre Prämien weiter zu zahlen. Worum es sich bei diesem weithin unbekannten Recht handelt, erklärt die Rechtsanwältin Francesca Visnovic von der Kanzlei Wolter Hoppenberg.

Besteht bei Baulärm immer ein Recht zur Mietminderung?

Hat ein Mieter grundsätzlich ein Anrecht auf Mietminderung, wenn in seiner Nachbarschaft ein Neubau entsteht? Dazu musste der BGH in einem aktuellen Prozess Stellung nehmen, in dem die Vorinstanzen uneinheitlich geurteilt hatten. Doch ganz geklärt ist der Fall weiterhin nicht.

Bundesrat stimmt Rentenerhöhung zu

Der Bundesrat hat der vom Bundestag bereits verabschiedeten Rentenerhöhung zugestimmt. Die Erhöhung tritt am 01.07.2020 in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt erhalten Rentner in Westdeutschland 3,45% und in Ostdeutschland 4,20% mehr Rente.

Kurzarbeitergeld auch ohne Betriebssitz in Deutschland?

Hat ein Unternehmen auch dann Anspruch auf Kurzarbeitergeld, wenn es ausschließlich aus dem Ausland agiert, aber die Mitarbeiter noch über einen fiktiven Betriebssitz im Inland beschäftigt sind? Dazu musste nun das bayerische Landessozialgericht eine Entscheidung treffen.

Stundung beim Storno – Eine Medaille mit zwei Seiten

In der Corona-Krise verzichten etliche Versicherer auf die sofortige Rückforderung von Provisionen im Stornofall. Den betroffenen Vermittler kann dies im Zweifel vor akuten finanziellen Engpässen bewahren. Was steuerlich bei Stundungen von Storni zu berücksichtigen ist und welche Alternativen es zu Abschlussprovisionen gibt, erklärt Volker Schmidt von der SEB Steuerberatungsgesellschaft mbH.

PKV: Keine Kostenübernahme bei tödlicher Erbkrankheit

Ein Paar, das bereits ein Kind aufgrund einer Erbkrankheit verloren hat, kann die Kosten für eine PID dennoch nicht von der privaten Krankenversicherung einfordern. Das geht aus einem aktuellen Urteil des BGH hervor. Das Gericht macht darin deutlich, dass kein Anspruch auf ein erbgesundes Kind bestehe.

Versicherungsschutz bei Terroranschlag auf Dienstreise

Begründet ein Terroranschlag einen Ausnahmetatbestand, der den gesetzlichen Unfallschutz ausweitet? Dies musste das LSG Niedersachsen-Bremen in einem aktuellen Fall entscheiden, in dem ein Mann zu Schaden gekommen war, als er am Erfüllungsort seiner Fortbildung zu Abend aß.

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