Steuern & Recht | AssCompact – News für Assekuranz und Finanzwirtschaft

Fachmagazin für Risiko- und Kapitalmanagement

Steuern & Recht 2 Min

Lindner deutet Fristverlängerung bei Grundsteuer an

Viele Eigentümer beschweren sich über den bürokratischen Aufwand im Zusammenhang mit der Grundsteuerreform. So ist auch erst jede zehnte Grundsteuererklärung bisher bei den Ämtern eingegangen. Bundesfinanzminister Linder erwägt daher eine Fristverlängerung. weiterlesen

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Rentenversicherungspflicht als Rechtsanwältin

Eine selbstständig tätige Rechtsanwältin kann für eine befristete Beschäftigung als wissenschaftliche Mitarbeiterin einer Universität aus verschiedenen Gründen nicht von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit werden. Dies hat das LSG Nordrhein-Westfalen per Urteil festgestellt. weiterlesen

Steuern & Recht 4 Min

Plädoyers für und gegen eine Beschränkung der Provisionierung

Beim Thema Provisionierung gehen die Meinungen weit auseinander. Alle Seiten bringen überzeugende Argumente vor. Dient eine Provisionierung als Kompromiss oder widerspricht sie der Branchenstruktur? Frauke Heiligenstadt (SPD) und Anja Schulz (FDP) legen die Pro- und die Contraseite dar. weiterlesen

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Folgen unklärbarer Mittelherkunft bei GmbH-Betriebsprüfung

Verdeckte Bareinlagen führen nicht allein deshalb zu Hinzuschätzungen von Betriebseinnahmen bei einer Kapitalgesellschaft, weil die Mittelherkunft beim Gesellschafter nicht aufklärbar ist. Das hat jedenfalls das Finanzgericht Münster entschieden. weiterlesen

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Wie gemeinnützig sind betriebsnahe Kindergärten?

Mit der Frage, ob eine Kinderbetreuungseinrichtung gemeinnützig tätig ist, wenn sie sich bei der Platzvergabe vorrangig an den Belegungspräferenzen ihrer Vertragspartner orientiert, hatte sich der Bundesfinanzhof jüngst zu befassen. weiterlesen

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Insolvenz: „Erstattungsbescheid“ des Finanzamts rechtens

Steuerbescheide, mit denen eine positive Steuer festgesetzt wird, können ausnahmsweise auch nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens wirksam ergehen, wenn sich unter Berücksichtigung von Anrechnungsbeträgen insgesamt ein Erstattungsbetrag ergibt. Das hat der BFH entschieden. weiterlesen

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Zum Umgang mit Quarantäne während der Urlaubszeit

Wie soll mit bewilligtem Urlaub umgegangen werden, der dann mit einer behördlich angeordneten Quarantäne zusammenfällt, sodass der Arbeitnehmer die Tage nicht frei gestalten kann, obwohl er selbst nicht krank ist? Dazu hat das Bundesarbeitsgericht nun den Gerichtshof der Europäischen Union angerufen. weiterlesen

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BaFin ermittelt gegen Bankenvergleich AG

Die Bankenvergleich AG ist kein nach § 32 Kreditwesengesetz (KWG) zugelassenes Institut. Die Zinsgurus GmbH, die die Website zinsgurus.com betreibt, ist in die unerlaubten Geschäfte der Bankenvergleich AG einbezogen. Die BaFin ermittelt. weiterlesen

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Grunderwerbsteuer: Wenn es auf dem Grundstück weihnachtet

Wie es steuerlich zu handhaben ist, wenn sich auf einem erworbenen Stück Land unter anderem eine Weihnachtsbaumkultur befindet, die zu gegebener Zeit gefällt wird, darüber hatte der Bundesfinanzhof jüngst zu urteilen. weiterlesen

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Künstlersozialabgabe steigt 2023 deutlich auf 5%

Der Abgabesatz der Künstlersozialabgabe wird 2023 auf 5% ansteigen. Das ist einer Verordnung zu entnehmen, die das BMAS vorgelegt hat. Eine noch weitere Anhebung der Abgabe in der Künstlersozialversicherung konnte durch einen Zuschuss aus Bundesmitteln verhindert werden. weiterlesen

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Nachbarschaftsstreit: Wenn das Sonnenlicht nervt ...

Wie viele und wie starke Reflexionen, die von Photovoltaik-Paneelen auf dem Dach des Nachbarhauses herüberkommen, muss man sich gefallen lassen? Darüber, ab wann die Beeinträchtigung wesentlich ist, hatte das OLG Braunschweig in einem konkreten Fall zu entscheiden. weiterlesen

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Abfrage von Präferenzen zur Nachhaltigkeit – Nur wie?

Seit dem 02.08.2022 müssen Vermittler die Nachhaltigkeitspräferenzen ihrer Kunden berücksichtigen. Sie stehen nun vor dem Dilemma, die Präferenzen ohne die dafür erforderlichen gesetzlichen Detailvorgaben erfragen zu müssen. Was tun? Ein Überblick von Hans-Ludger Sandkühler. weiterlesen

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LV: Nicht-Vorlage an den EuGH muss richtig begründet sein

Der VGH Rheinland-Pfalz hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die die Verpflichtung nationaler Gerichte zur Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem EuGH betrifft. Konkret geht es um das in den Lebensversicherungsrichtlinien verbürgte Widerspruchsrecht. weiterlesen

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Wohngebäudeversicherung: Welche Obliegenheiten gelten?

Leitungswasserschäden in Wohngebäuden verursachen rasch enorme Folgeschäden. Doch welche Obliegenheiten gelten für einen Versicherungsnehmer bei der Wartung der Wasserleitungen? Und welche Transparenzkriterien in Wohngebäudepolicen gelten wiederum für die Versicherer? weiterlesen

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Kein Anspruch auf Lärmsanierung nach Bau eines Wendeplatzes

Ein Wohngrundstückseigentümer kann von seinem Landkreis nicht die Durchführung von Maßnahmen zum Schutz vor Lärmimmissionen verlangen, die durch den Betrieb eines Buswendeplatzes nahe seines Grundstücks hervorgerufen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz vor Kurzem entschieden. weiterlesen

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DIHK fordert Bekämpfung der kalten Progression

Mit der für 2022 erwarteten historisch hohen Inflationsrate von 7% fällt das Phänomen der kalten Progression wieder mehr ins Gewicht und betrifft auch Einzelgesellschaften. Der DIHK fordert, den Effekt bereits für 2022 auszugleichen und beleuchtet die Hintergründe in einem Faktenpapier. weiterlesen

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Aktuelle EU-Regulatorik im Versicherungsvertrieb

Im Versicherungsvertrieb spielt Regulatorik „made in Europe“ eine immer größere Rolle. Die EU-Institutionen Kommission und Parlament sowie EU-Versicherungsaufsicht EIOPA drängen auf eine verstärkte Regulierung beim Vertrieb von Versicherungs- und Kapitalanlageprodukten. Was genau kommt auf Vermittler zu? weiterlesen

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Erbschaftsteuer: Wann Eigenheimnutzung unzumutbar ist

Zieht der überlebende Ehepartner aus dem geerbten Familienheim aus, weil ihm dessen weitere Nutzung aus gesundheitlichen Gründen unmöglich oder unzumutbar ist, entfällt die ihm beim Erwerb des Hauses gewährte Erbschaftsteuerbefreiung laut BFH-Urteil nicht rückwirkend. weiterlesen

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Auskunftsansprüche gegen Versicherer: Wissenswertes

Seit Einführung der DSGVO sehen sich Versicherer mit Auskunftsansprüchen von Versicherungsnehmern konfrontiert. Was der BGH in einer Entscheidung über die Reichweite dieses Auskunftsanspruchs befunden hatte, erläutert Rechtsanwältin Birte Raguse. weiterlesen

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Wann handelt es sich um einen zusammengesetzten Flug?

Für die Ansprüche, die man als Fluggast bei Flugverspätungen gegen eine Airline geltend machen kann, ist es entscheidend, welche Beförderungsart man konkret gebucht hat. Im Fall einer sogenannten Reihenbuchung zweier einzelner Flüge besteht kein Recht auf Ausgleich, wie das AG Frankfurt klargestellt hat. weiterlesen