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Steuern & Recht

Steuern & Recht 2 Min
Erben müssen Rente bei Verschollenheit zurückzahlen
Nach einem Badeunfall im Bodensee gilt ein Mann lange als verschollen. Die Rentenzahlungen laufen weiter. Doch sobald der Tod offiziell angenommen wird, müssen die Erben die erhaltenen Renten zurückzahlen, so hat das Sozialgericht Konstanz entschieden. weiterlesen
Steuern & Recht 4 Min
BU: Inwiefern sollten Makler eine Infektionsklausel berücksichtigen?
Die Infektionsklausel in der Berufsunfähigkeitsversicherung hat in den letzten Jahren, insbesondere im Zuge der Corona-Pandemie, deutlich an Bedeutung gewonnen. Worauf hierbei rechtlich zu achten ist, erläutert Rechtsexperte Björn Thorben M. Jöhnke in seiner regelmäßig erscheinenden BU-Kolumne. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Verstoß gegen § 34 GewO: Vermittler-AG verliert vor Gericht
Eine Finanz- und Versicherungsvermittlungs-AG warb mit gewerberechtlichen Erlaubnissen, die ihr selbst gar nicht erteilt worden waren. Ein Gericht wertete die Angaben als wettbewerbswidrig und irreführend. Auch der Verweis auf eine angeblich fehlerhafte IHK-Auskunft änderte nichts. weiterlesen
Steuern & Recht 4 Min
Die EU-Kleinanlegerstrategie nimmt neue Fahrt auf
Die EU-Kleinanlegerstrategie (RIS) steht erneut im Fokus der Diskussion. Nach einem Stillstand zu Jahresbeginn geht das Vorhaben unter dänischem Ratsvorsitz in die nächste Runde. Im Zentrum steht Vereinfachungen, praxisnahe Umsetzung und der Schutz der Interessen von Kleinanlegern und Vermittlern. weiterlesen
Steuern & Recht 4 Min
Stimmen aus der Branche zum Betriebsrentenstärkungsgesetz
Das Kabinett hat dem Referentenentwurf zum Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetz von Arbeitsministerin Bärbel Bas zugestimmt. Die Branchenverbände AfW, BVK, BDVM und GDV haben in den Folgetagen ihre Einschätzungen abgegeben – mit vorsichtigem Optimismus. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Haupthahn nicht zugedreht: Versicherung muss nicht voll leisten
Ein Wasserschaden in einem ungenutzten Wohnhaus führte zum Streit mit dem Versicherer. Dieser kürzte die Leistung um 80%. Das OLG Celle erkannte zwar grobe Fahrlässigkeit, hielt die Kürzung aber für überzogen. Der Versicherer muss für zwei Drittel des Schadens aufkommen. weiterlesen
Steuern & Recht 5 Min
„Wir fordern eine gesetzliche Definition des unabhängigen Maklers“
Der Interessenverband IGVM ist angesichts der Entwicklungen bei der Abmahnwelle von Maklerhäusern durch den Bundesverband Verbraucherzentrale besorgt. Aktuell unterstützt der Verband ein Mitglied im Rechtsstreit. Die IGVM fordert daher eine klarere gesetzliche Definition des Versicherungsmaklers. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Versicherer durfte Provision nach Storno zurückfordern
Das OLG München hat im Streit um unverdiente Provisionen eines Mehrfachagenten und die Nachbearbeitung bei drohender Stornierung zugunsten des Versicherers entschieden. Er habe seine Treuepflichten gegenüber dem Vermittler erfüllt, eine Prämienklage sei nicht zumutbar. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Versicherer muss Mietwagenkosten trotz überfälligem TÜV erstatten
Ein Haftpflichtversicherer darf Mietwagenkosten nicht allein deshalb ablehnen, weil die Haupt- und Abgasuntersuchung des beschädigten Fahrzeugs überfällig war. Der BGH entschied: Solange keine behördliche Nutzungsuntersagung vorliegt, bleibt der Erstattungsanspruch bestehen. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Riester-Bausparen: Gericht hält Entgeltklauseln für wirksam
Das OLG Frankfurt am Main hat in zwei aktuellen Urteilen zur Wirksamkeit von AGB-Klauseln bei Riester-Bausparverträgen entschieden: Verwaltungsentgelte in der Ansparphase und Zustimmungsfiktionen bei Vertragsänderungen können rechtlich zulässig sein. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Mieterhöhung ohne reale Energieeinsparung für Klimaschutz?
Ein Urteil des Bundesgerichtshof sorgt für Klarheit bei der Umlage von energetischen Modernisierungskosten: Für eine Mieterhöhung ist nicht die spätere Energieeinsparung, sondern die begründete Erwartung zum Zeitpunkt der Maßnahme entscheidend. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Bank muss aktiv über unwirksames Verwahrentgelt informieren
Ein einfacher Hinweis im Online-Banking reicht nicht: Wenn Banken unwirksame AGB-Klauseln verwendet haben, müssen sie betroffene Kunden gezielt und persönlich informieren. Das OLG Frankfurt am Main macht in einem aktuellen Urteil der Bank klare Vorgaben. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Anordnung eines Fahrtenbuchs nach Verkehrsverstößen
Wer sich nicht an der Aufklärung eines Verkehrsverstoßes beteiligt, muss mit Konsequenzen rechnen. Das gilt insbesondere dann, wenn der Fahrer nicht ermittelt werden kann. In solchen Fällen darf die Behörde das Führen eines Fahrtenbuchs anordnen, wie auch ein aktueller Fall zeigt. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Auch Einmalzahlungen aus bAV unterliegen Beitragspflicht
Auch Einmalzahlungen aus Direktversicherungen unterliegen der Beitragspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung. Das hat das LSG Berlin-Brandenburg erneut bestätigt. Ein Rentner scheiterte mit seiner Berufung gegen entsprechende Beitragsbescheide seiner Krankenkasse. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
BdV-Klage zum Ostseehochwasser: Streit um Ausschluss von Sturmflut
Das Ostseehochwasser 2023 verursachte schwere Schäden an Gebäuden, Gewerbe und Infrastruktur. Aber viele Betroffene erhielten kein Geld vom Versicherer, da Sturmfluten in der Elementarschadenversicherung ausgeschlossen sind. Eine Musterfeststellungsklage soll nun Geld und Rechtssicherheit bringen. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Notwegrecht zum Grundstück: Zufahrt auch zum Parken erlaubt
Das Notwegrecht eines Eigentümers eines „gefangenen“ Grundstücks umfasst grundsätzlich auch die Zufahrt mit dem Auto zum eigenen Grundstück zum Zwecke des Parkens. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Rechtsstreit zwischen Grundstückseigentümern entschieden. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Keine automatische Mithaftung bei Überfahren von gelber Ampel
Wer bei Gelb an einer Ampel weiterfährt, haftet nicht automatisch mit. Eine Rollerfahrerin passierte ein Gelblicht und prallte gegen ein Auto. Das Gericht gab der Frau keine Mitschuld: Die volle Haftung treffe Autofahrer, Halter und dessen Versicherung. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
PKV muss Kosten für trifokale Linsen bei grünem Star tragen
Kann ein privater Krankenversicherer verpflichtet sein, teurere Speziallinsen zu zahlen? Das OLG Frankfurt am Main entschied zugunsten einer Patientin und stellt klar: Trifokale Linsen können bei grünem Star medizinisch notwendig sein. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Flieger hätte Passagiere – trotz kurz vor knapp – mitnehmen müssen
Trotz offener Türen und wartender Maschine wurde fünf Reisenden der Einstieg in ein Flugzeug verweigert, weil sie erst kurz nach offizieller Boardingzeit erschienen. Das Landgericht Frankfurt am Main entschied in dem Fall: Die Airline hätte sie noch mitnehmen müssen. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Bas will mehr Betriebsrenten
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge vorgelegt. Dieser soll Betriebsrenten flexibler machen und entbürokratisieren, um die Verbreitung, vor allem auch in kleineren und mittleren Betrieben, voranzutreiben. weiterlesen