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Steuern & Recht

Steuern & Recht 2 Min
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Efeuranken an Hauswand können Versicherungsschutz kosten
Die Begrünung einer Hauswand durch Efeu ist für viele Menschen ein Blickfang. Doch im Falle eines Unwetters kann die üppig begrünte Hausfassade den Versicherungsschutz kosten. Das hat das Oberlandesgericht Hamm beschlossen. weiterlesen
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Betriebsratsvorsitzender darf kein Datenschutzbeauftragter sein
Die Ausübung verschiedener Funktionen durch dieselbe Person in einem Unternehmen kann Interessenkonflikte in sich bergen. So auch in einem Sachverhalt, in dem der Betriebsratsvorsitzende gleichzeitig auch der Datenschutzbeauftragte war, wie das Bundesarbeitsgericht klar gestellt hat. weiterlesen
Steuern & Recht 4 Min
BU – Die Konsequenzen des Rücktritts durch den Versicherer
In der BU treten oftmals rechtliche Auseinandersetzungen auf. Ein Grund dafür kann der Rücktritt des Versicherers vom Versicherungsvertrag sein. Rechtsexperte Björn Thorben M. Jöhnke erklärt in seiner regelmäßig erscheinenden BU-Kolumne, was die Konsequenzen für Versicherungsnehmer sein können. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
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Teilungsversteigerung der Ehewohnung vor der Scheidung?
Ehepartner sind auch nach der Trennung zur gegenseitigen Rücksichtnahme bei der Verfolgung ihrer wirtschaftlichen Interessen verpflichtet. Dennoch kann eine Teilungsversteigerung der Ehewohnung möglich sein, hat der BGH beschlossen. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
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Niemand muss sich selbst belasten: auch bei der Versicherung?
„nemo tenetur se ipsum accusare.“ Dieser Grundsatz wurde in einem Fall behandelt, bei dem eine Frau die Fragen eines Versicherers zu einem Brand in ihrem Restaurant nicht zureichend beantwortet haben soll. Die zur Debatte stehende Zahlung lag bei über 600.000 Euro. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
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Wann endet im Alter die Beitragspflicht für die ALV?
In einem Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main ging es um die Beitragspflicht für die Arbeitslosenversicherung. Die Klägerin war der Ansicht, dass diese an ihrem 65. Geburtstag ende. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Herdplatte an- statt ausgeschaltet: Liegt grobe Fahrlässigkeit vor?
Eine Wohngebäudeversicherung hat nach einem Wohnhausbrand ihre Leistung um 25% gekürzt. Die Besitzerin hatte versehentlich eine Herdplatte eingeschaltet, statt die „richtige“ auszuschalten. Die Versicherung wertete das als grobe Fahrlässigkeit und wurde von der Hauseigentümerin verklagt. weiterlesen
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Wann ist ein Meniskusschaden eine Berufskrankheit?
Die Anerkennung eines körperlichen Leidens als Berufskrankheit endet häufiger im Rechtsstreit. So auch in diesem Fall, in dem ein Profifußballer die Anerkennung eines Meniskusschadens als Berufskrankheit forderte. Haben ihm die Richter recht gegeben? weiterlesen
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EU-Kleinanlegerstrategie: Das meint die Branche dazu
Am 24.05.2023 hat die EU-Kommission ein Gesetzespaket zur Verbesserung des Kleinanlegerschutzes in Europa präsentiert. In der Folge äußerten Branchenvertreter ihre Ansichten zu der Entscheidung. AssCompact hat einige Stimmen zusammengefasst. weiterlesen
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EU-Kommission präsentiert Maßnahmen für Kleinanlegerschutz
Die EU-Kommission hat ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung des Kleinanlegerschutzes präsentiert. Demnach werden Anreize für reine Verkäufe ohne Beratung künftig verboten. Und in der provisionsbasierten Beratung sollen regelmäßige und detaillierte Kostenausweise verpflichtend werden. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Verbraucherschützer mahnen Stornoklausel der Debeka ab
Die Verbraucherzentrale Hamburg hat eine Stornoklausel in den Rentenverträgen der Debeka abgemahnt. Die Verbraucherschützer monieren, dass die Klausel intransparent sei und Versicherte daher unangemessen benachteilige. Die Debeka hält dagegen. weiterlesen
Steuern & Recht 4 Min
Arbeitsrechtliche Fragen rund um Dienstreisen
Die Dienstreise ist aus dem täglichen Arbeitsalltag vieler Berufsgruppen nicht wegzudenken – so auch bei unabhängigen Finanz- und Versicherungsvermittlern. Verbunden damit sind jedoch komplizierte arbeitsrechtliche Fragestellungen. weiterlesen
Steuern & Recht 5 Min
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Über die Quotelung bei grober Fahrlässigkeit
Seit der Reform des VVG ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung zu kürzen, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall grob fahrlässig herbeigeführt hat. Die Leistungskürzung bemisst sich nach der Schwere des Verschuldens (Quotelung). Mittlerweile gibt es zahlreiche Gerichtsentscheidungen zur Bemessung der Quotelung. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Hinweisgeberschutzgesetz kann in Kraft treten
Der Bundestag hat im zweiten Anlauf ein geändertes Regelwerk zum Whistleblower-Schutz verabschiedet. Der ausgehandelte Kompromiss soll kleinere Unternehmen entlasten. Deutschland setzt damit verspätet eine EU-Richtlinie um. weiterlesen
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BaFin rügt AXA Kranken wegen IT-Mängeln
Die BaFin hat die AXA Krankenversicherung AG wegen Mängeln in der Informationstechnologie gerügt und höhere Eigenkapitalanforderungen verordnet. Damit wurde zum ersten Mal ein Versicherer mit Mängeln öffentlich benannt. Man nehme die Erkenntnisse sehr ernst, heißt es von der AXA. weiterlesen
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Staatsverschuldung erreichte 2022 neuen Höchststand
Die Staatsverschuldung in Deutschland erreichte 2022 einen neuen Höchststand. Dabei stiegen die Schulden des Bundes angesichts von Wirtschafts- und Energiekrise an. Die Schulden der Bundesländer sanken hingegen. weiterlesen
Steuern & Recht 8 Min
Pensionszusagen mit Leistungshöhen unter Vorbehalt?
Der BFH hat über die Zulässigkeit eines Vorbehalts in einer Pensionszusage entschieden. Es ging darum, dass der Höhe einer zugesagten Versorgungsleistung eine Transformationstabelle zugrunde lag, der Arbeitgeber hatte die zugesagten Leistungen aber unter einen Vorbehalt gestellt. weiterlesen
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Vermögensschadenhaftpflicht: Summenanpassung kommt
Bei der Vermögensschadenhaftpflicht kündigt sich eine Erhöhung der Mindestversicherungssummen an. Das hat der AfW mitgeteilt. Der Verwaltungsaufwand für Vermittler soll sich aber voraussichtlich in Grenzen halten. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
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Ombudsmann: Diese Sparten sind Beschwerde-Spitzenreiter
Weniger Anträge insgesamt, vor allem auch weniger Beschwerden gegen Versicherungsvermittler, hat der Ombudsmann laut aktuellem Tätigkeitsbericht im vergangenen Jahr erhalten und bearbeitet. Die meisten davon betreffen die Sparten Leben- und Rechtsschutz. weiterlesen
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Provisionsverbot: BVK kritisiert Vermittlerverbände scharf
Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute e. V. veranstaltete am Freitagvormittag im Rahmen seiner Jahreshauptversammlung eine Pressekonferenz. Dabei äußerte sich Präsident Michael H. Heinz auch zur Provisionsdebatte – und fand deutliche Worte gegenüber den anderen Verbänden. weiterlesen