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Steuern & Recht

Steuern & Recht 3 Min
D&O-Versicherung: Managerregress für Kartellbußgelder ungeklärt
Dürfen Manager für Bußgelder in Regress genommen werden? Und müssen deren D&O-Versicherer derartige Strafzahlungen erstatten? Diese heiß diskutierten Fragen sollte das BGH in einem Kartellverstoß beantworten. Hat es aber nicht, sondern die Fragen dem EuGH vorgelegt. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Keine Verpflichtung zur Jobsuche während einer Freistellung
Wenn ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer kündigt und freistellt, muss der Arbeitnehmer während seiner Freistellung nicht nach einem neuen Job suchen, das sagt das Bundesarbeitsgericht. Schließlich hätte der Arbeitgeber die Möglichkeit, den Mitarbeiter weiterarbeiten zu lassen. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Kein Sozialversicherungsschutz ohne Arbeitsantritt
Ein Arbeitsvertrag allein begründet noch kein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis – so ein Gericht. Ein 36-jähriger Kläger, der nach Vertragsabschluss krank wurde und nie arbeitete, forderte dennoch die Anmeldung zur Sozialversicherung – ohne Erfolg. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Unglück in der Ferienwohnung – wer haftet?
Wer haftet, wenn in der Ferienwohnung die Kaffeekanne kaputtgeht und dabei ein Kind verletzt wird? Diese Frage musste ein Gericht in Oldenburg kürzlich beantworten: Das Urteil fiel zugunsten der Vermieterin aus. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Raser vor Gericht: Keine Milde bei angeblich „verwirrenden“ Schildern
So mancher Autofahrer ärgert sich über den Schilderwald auf deutschen Straßen. Doch wer Verkehrsschilder nicht versteht oder verstehen will, handelt vorsätzlich, so ein Urteil, und entkommt seiner Strafe nicht. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
FIDA bleibt auf der Agenda der EU-Kommission
Nach Veröffentlichung des Arbeitsprogramms der EU-Kommission für 2025 ist entgegen vorherigen Informationen die FIDA-Umsetzung weiter auf der Tagesordnung. Das Programm wurde am 12.02.2025 offiziell vorgestellt und soll vor allem die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union (EU) stärken. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
FIDA: Erweiterter Austausch von Finanzdaten vor dem Aus?
FIDA – für die einen Hoffnungsträger für neue Geschäftsmodelle, für Finanz- und Versicherungsvermittler eine Chance, für die anderen ein Bürokratiemonster. Nun könnte das EU-Projekt vor dem Aus stehen. Ein entsprechendes Papier vonseiten der EU-Kommission soll jeden Moment veröffentlicht werden. weiterlesen
Steuern & Recht 4 Min
Wohngebäude: Ausschluss von Schwammschäden unwirksam?
Wohngebäudeversicherungen schließen Schäden durch Schwamm regelmäßig aus – eine Praxis, die nun auf den Prüfstand kommt. Der BGH entschied, dass der generelle Ausschluss möglicherweise unwirksam ist, wenn Schwammbefall eine typische Folge von Leitungswasserschäden darstellen sollte. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Gehaltsabrechnungen sind auch rein digital erlaubt
Ein digitales Mitarbeiterportal hat viele Vorteile, möchte man meinen. Trotzdem kam es zu einem Rechtsstreit bis vor das Bundesarbeitsgericht: Eine Mitarbeiterin pochte auf ihre Gehaltsabrechnung in Papierform. Es geht auch digital, so das Gericht. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Mitgliedsbeiträge für Fitnessstudio steuerlich absetzbar?
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat klargestellt, dass Mitgliedsbeiträge für ein Fitnessstudio grundsätzlich nicht als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden können, selbst wenn dort die Teilnahme an einem ärztlich verordneten Funktionstraining erfolgt. weiterlesen
Steuern & Recht 4 Min
Ursprungsberuf oder letzte Tätigkeit im BU-Leistungsfall
Eine häufige Frage im BU-Leistungsfall ist, welcher Beruf bzw. welche Tätigkeit abgesichert ist. Denn oftmals wird nicht deutlich, ob ein bestimmter Beruf, ein Berufsbild oder aber die zuletzt ausgeübte Tätigkeit versichert ist. Rechtsexperte Björn Thorben M. Jöhnke erläutert diese Frage in seiner BU-Kolumne. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Banken hätten keine Negativzinsen auf Spareinlagen erheben dürfen
In Zeiten anhaltend niedriger Zinsen hatten Banken sogenannte Negativzinsen auf Spareinlagen erhoben. Dagegen klagten verschiedene Verbraucherzentralen. Der BGH hat nun darüber entschieden, ob Banken tatsächlich Gebühren dafür verlangen durften, dass Kunden ihr Geld dort „verwahrten“. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Restschuldversicherung: Kein Erfolg der Versicherer
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das einwöchige Abschlussverbot für Restschuldversicherungen als unzulässig abgelehnt. Der GDV kritisiert die Regelung als europarechtswidrig und will sich für deren Aufhebung weiter einsetzen. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Allianz: Gericht kippt Klausel zur Absenkung des Rentenfaktors
Die Allianz darf sich nicht länger auf eine Klausel in Riester-Rentenverträgen berufen, die eine Absenkung des Rentenfaktors bei sinkenden Kapitalerträgen erlaubt, ohne eine spätere Erhöhung bei besseren Renditen vorzusehen. Das entschied das OLG Stuttgart und gab Verbraucherschützern Recht. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung: Die eine zu viel
Der Beweiswert einer im Nicht-EU-Ausland ausgestellten Krankschreibung kann erschüttert werden, wenn Zweifel bestehen. Ein Arbeitnehmer klagte auf Entgeltfortzahlung, doch sein Verhalten und frühere Vorfälle wie mehrmalige Krankschreibungen nach einem Urlaub weckten erhebliche Zweifel. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Pferdeverletzung durch Nagel fällt unter allgemeines Lebensrisiko
Tritt sich ein Pferd, das sich auf einem Reitvereinsgelände befindet, einen Nagel in den Huf, fällt dies laut einem Urteil unter das allgemeine Lebensrisiko – vorausgesetzt, der Reitverein hat zumutbare Sicherheitsmaßnahmen getroffen. Eine Klage auf Schadenersatz blieb daher erfolglos. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Einfamilienhaus kein geschütztes Vermögen bei Bürgergeldbezug
Bürgergeldempfänger müssen ihre (zu große) Immobilie nutzen, bevor sie als hilfebedürftig gelten. Ein Gericht entschied, dass ein neues Einfamilienhaus mit hohem Verkehrswert kein geschütztes Vermögen darstellt und zur Sicherung des Lebensunterhalts verwertet werden kann. weiterlesen
Steuern & Recht 1 Min
Post-Covid-Syndrom als Berufskrankheit anerkannt
Das Sozialgericht Heilbronn hat entschieden, dass ein Post-Covid-Syndrom als Folge einer anerkannten Berufskrankheit durch die gesetzliche Unfallversicherung anzuerkennen ist. Die Unfallkasse wurde zur Zahlung einer Verletztenrente verurteilt. Grundlage war ein neurologisches Gutachten. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Kapitalisierte bAV-Ansprüche mit 30-jähriger Verjährungsfrist
Die Verjährung kapitalisierter Ansprüche aus der bAV stand im Fokus eines Verfahrens. Der Pensions-Sicherungs-Verein und ein Insolvenzverwalter stritten über die Frage, ob eine Forderung der 30-jährigen oder der 3-jährigen Verjährungsfrist unterliegt. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Haftung bei E-Bikes: Betriebsgefahr auch ohne Verschulden des Halters
Ein E-Bike kann auch ohne eigenes Verschulden seines Halters zu einer Haftung führen, wenn sich die sogenannte Betriebsgefahr realisiert. So entschied das Landgericht Lübeck: Ein fest verbauter Akku entzündete sich – und der Halter haftet. weiterlesen