Fristlauf hat mit Schenkungsvollzug begonnen
Das Landgericht hatte die Klage des Enkels abgewiesen und auch im Berufungsverfahren vor dem OLG Zweibrücken war ihm kein Erfolg beschieden. Nach Ansicht der OLG-Richter bleibt die Schenkung aufgrund des Ablaufs der Zehnjahresfrist unberücksichtigt. Dass sich die Erblasserin ein Wohn- und Nutzungsrecht sowie ein Rückforderungsrecht eingeräumt habe, stehe dem Beginn des Fristlaufs nicht entgegen. Der Grund dafür liege darin, dass sich die Erblasserin lediglich ein Wohn- bzw. Nutzungsrecht auf das Erdgeschoss gesichert hatte. Der Sohn war somit der eigentliche „Herr im Haus“.
Sohn hat Rückforderungsanspruch unter seiner Kontrolle
Ähnlich sahen die Richter das eingeräumte Rückforderungsrecht der Frau, das ebenfalls nicht den Fristlauf behindere. Das Recht zur Rückforderung sei nämlich nicht ausschließlich vom Willen der Erblasserin abhängig gewesen, sondern war an ein bestimmtes Verhalten des Sohnes geknüpft. Somit hatte dieser auch die Kontrolle darüber, ob die Schenkung von Dauer sein würde.
Wer ist der „Herr im Haus“?
Das Urteil ist auch deshalb interessant, weil der BGH 2016 in einem ähnlich gelagerten Fall (Az.: IV ZR 474/15) entschieden hatte, dass der Beginn des Fristlaufs gemäß § 2325 Abs. 3 BGB gehindert wird, wenn sich der Erblasser bei der Schenkung ein Wohnrecht vorbehält. Die Bundesrichter stellten damals jedoch klar, dass der Fristlauf nicht grundsätzlich gehindert sei. Wenn der spätere Erblasser mit Vollzug des Übergabevertrags nicht mehr als „Herr im Haus“ anzusehen sei, könne die Frist dennoch zu laufen beginnen, entschied das Gericht damals. Eben das traf nach Überzeugung des OLG im aktuellen Fall zu. Der Enkel hat keinen Anspruch auf einen Anteil am Haus.(tku)
OLG Zweibrücken, Urteil vom 01.09.2020, Az.: 5 U 50/19
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