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Steuern & Recht
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Steuern & Recht
2 Min
Ist ein an eine Pflegeperson geleitetes Pflegegeld pfändbar?
Eine alleinerziehende Mutter pflegt ihr autistisches Kind. Dafür bekommt sie zusätzlich zum Arbeitseinkommen das Pflegegeld des Kindes weitergeleitet. Im Pfändungsbeschluss wird die Sozialleistung daher zum Pfändungsbetrag hinzugerechnet. Zu Recht?
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Steuern & Recht
3 Min
Diese Entlastungen plant das BFM für Unternehmen
Die multiple Krise aus Corona, Krieg, Energiewende und Alterung setzt die Unternehmen hierzulande unter Druck. Das Bundesfinanzministerium hat nun einen Gesetzentwurf zur Entlastung der Wirtschaft vorgelegt. Zentral sind steuerliche Vereinfachungen und eine Prämie für Investitionen in den Klimaschutz.
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Steuern & Recht
2 Min
BFH: Mieter kann haushaltsnahe Dienstleistungen absetzen
Ob ein sauberes Treppenhaus oder ein geräumter Gehweg: Vermieter erteilen in der Regel die Aufträge für haushaltsnahe Dienstleistungen. Daher hat ein Finanzgericht die steuerliche Berücksichtigung beim Mieter verneint. Doch die Richter am BFH sahen die Sache anders. Warum?
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Steuern & Recht
4 Min
Verbot von Payment for Order Flow – Zäsur für Fintechbranche
Die EU-Kommission will ab 2026 das sogenannte „Payment for Order Flow“, welches tief im Geschäftsmodell der Neobroker verankert ist, verbieten. Kapitalmarktexperte Christian Behm erläutert, inwiefern sich dies auf die deutsche Fintechbranche auswirken könnte.
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Steuern & Recht
3 Min
Grundsteuerreform: Fast drei Millionen erheben Einspruch
2018 hat das Bundesverfassungsgericht die Rechtslage zur Bewertung von Grundstücken für verfassungswidrig erklärt. Mit der Grundsteuerreform soll diese Rechtslage angepasst werden. Doch die neuen Berechnungen gefallen nicht jedem.
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Steuern & Recht
5 Min
Rechtskonformer KI-Einsatz: praktischer Leitfaden für Unternehmen
Ob Personalakquise, Kundenservice oder Datenanalyse: Unternehmen setzen zur Verbesserung ihrer Geschäftsprozesse vermehrt auf künstliche Intelligenz. Doch auf welche rechtlichen Aspekte gilt es beim Einsatz von künstlicher Intelligenz in Unternehmen zu achten? Ein Rechtsexperte klärt auf.
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Steuern & Recht
3 Min
Fehlendes Update: Muss Cyberversicherer dennoch leisten?
Ein gegen Hackerangriffe versichertes Unternehmen wird Opfer einer Ransomware-Attacke. Wie sich herausstellte, verfügten einige der Server nicht über aktuelle Sicherheitsupdates. Muss also der Versicherer dennoch für den Schaden leisten?
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Steuern & Recht
1 Min
Aufsicht warnt vor Betrugsversuch zu Lasten von Weltsparen
Die Finanzaufsicht BaFin hat vor einem Betrugsversuch zu Lasten der Plattform Weltsparen gewarnt. Unter dem Namen „Schneider Anlageberatung“ würden Unbekannte betrügerische Transaktionen durchführen. Die Aufsicht spricht von einem Identitätsdiebstahl.
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Steuern & Recht
2 Min
Müssen Arbeitnehmer eine Vermittlungsprovision erstatten?
Ein durch einen Personaldienstleister vermittelter Arbeitnehmer kündigt den Job vorzeitig. Daraufhin verlangt der Arbeitgeber die anteilige Erstattung der Vermittlungsprovision durch den Beschäftigten. Ist dieses Vorgehen rechtens? Darüber hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.
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Steuern & Recht
2 Min
BGH konkretisiert Verjährungsfrist bei Mietauskünften
Die Richter am Bundesgerichtshof haben entschieden, dass die Verjährungsfrist bei Mietauskünften erst mit dem Auskunftsverlangen des Mieters beginnt. Doch was bedeutet dieses Urteil für Mieter? Der Deutsche Mieterbund klärt auf.
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Steuern & Recht
3 Min
BaFin deckt Defizite in der Anlageberatung von Banken auf
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat die zweite Runde ihres „Mystery Shoppings“ durchgeführt und dabei die Anlageberatung diverser Banken geprüft. Die Ergebnisse sind gemischt. Gerade bei den Pflichtinformationen gibt es eine auffällig hohe Fehlerquote.
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Steuern & Recht
2 Min
BGH: Vorzeitiger Ruhestand begründet keine Dienstunfähigkeit
Laut DU-Klausel eines Versicherers gilt die Pensionierung als alternative Voraussetzung für eine BU-Leistung. Gleichzeitig behielt sich der gleiche Versicherer an anderer Stelle weitere ärztliche Untersuchung zur Feststellung der BU vor. Wie ist die Rechtslage?
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Steuern & Recht
2 Min
BaFin legt eigene Sustainable-Finance-Strategie vor
Die Bedeutung von Sustainable Finance nimmt für die Akteure im Finanzsektor unentwegt zu. Die Finanzaufsicht BaFin hat sich daher bei Sustainable Finance auf aufsichtsrechtliche Schwerpunkte festgelegt. Praxistauglichkeit soll dabei im Vordergrund stehen.
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Steuern & Recht
4 Min
EU-Kleinanlegerstrategie erfordert Anpassung der Vertriebsmodelle
Ende Mai hat die EU-Kommission Reformvorschläge zur EU-Kleinanlegerstrategie präsentiert. Der Entwurf wird für Vermögensverwaltung und Anlagevermittlung weitreichende Folgen haben. Worauf sich Beratung, Vermittlung und Verwaltung einstellen sollten, erklären Rechtsexperten von GSK STOCKMANN.
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Steuern & Recht
3 Min
Gruppenversicherungs-Urteil: BaFin erläutert die Folgen
Infolge eines EuGH-Urteils könnten Einrichtungen, die Gruppenversicherungen abschließen, als Vermittler tätig sein. Was bedeutet das Urteil für Arbeitgeber und Vereine genau? Und welche Konsequenzen ergeben sich damit? Die BaFin klärt nun auf, was beim BVK auf Zustimmung stößt.
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Steuern & Recht
9 Min
Haftung bei Produktschulungen für Kapitalanlagen
Die Aufklärung des Anlegers bei Anlageprodukten verlagert sich zunehmend vom sogenannten „point of sale“ hin zum Emittenten. Daher stellen auch Produktschulungen und Vertriebsveranstaltungen eine Quelle von Haftungsrisiken dar. Ein Rechtsexperte erläutert, wo konkrete Haftungsgefahren für Vermittler lauern.
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Steuern & Recht
3 Min
Neues EU-Verbot bedroht Geschäftsmodell der Neobroker
Die EU-Kommission hat vergangene Woche beschlossen, das sogenannte „Payment for Order Flow“-Modell in Europa zu verbieten. Dieses findet in den Vergütungsmodellen vieler Neobroker Anwendung und sorgt dort auch für niedrigere Gebühren für Privatanleger.
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Steuern & Recht
4 Min
BU: Die Konsequenzen der Kündigung durch den Versicherer
Rechtsstreitigkeiten mit BU-Versicherern kommen häufig vor. Ein Grund dafür kann die Kündigung des Versicherungsvertrages durch den Versicherer sein. Rechtsexperte Björn Thorben M. Jöhnke erklärt in seiner regelmäßig erscheinenden BU-Kolumne, was die Konsequenzen für Versicherungsnehmer sein können.
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Steuern & Recht
2 Min
Kann eine Traumatisierung eine Berufskrankheit sein?
Eine Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) ist eine psychische Störung, die als Reaktion auf ein traumatisches Ereignis auftritt. Doch wann kann von solchen Ereignissen gesprochen werden? Darüber hatte das Bundessozialgericht im Fall eines Rettungssanitäters zu entscheiden.
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Steuern & Recht
2 Min
Einkommensteuerpflichtiger Rentenanteil 2022 gestiegen
Das Statistische Bundesamt hat einen Report zu den Rentenzahlungen im Jahr 2022 veröffentlicht. Nicht nur die Anzahl der Rentenempfänger und die Höhe der gezahlten Renten ist angestiegen – auch der steuerpflichtige Anteil ist nach oben gegangen.
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