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Steuern & Recht

Steuern & Recht 2 Min
Eigenbedarfskündigung bei Umbau und geplantem Verkauf zulässig
Der BGH hat entschieden: Eigenbedarfskündigungen sind auch dann zulässig, wenn der Vermieter die eigene Wohnung umbauen und verkaufen will, solange die Nutzung „ernsthaft, vernünftig und nachvollziehbar“ begründet ist. Mietervereine fordern nun klare gesetzliche Regeln. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Sturm hebt Yacht vom Lagerbock – Winterlager-Betreiber haftet
Das Landgericht Hamburg stellt klar: Eigner können auf sichere Verwahrung ihrer Yachten in einem Winterlager vertrauen. Der Yachtkaskoversicherer konnte nach einem Sturmschaden erfolgreich Regress gegen die Betreiberin des Winterlagers geltend machen. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
VOTUM: Selbstständige Vermittler bei Aktivrente benachteiligt
Der VOTUM-Verband warnt vor einer Benachteiligung selbstständiger Versicherungsvermittler beim geplanten steuerfreien Zuverdienst im Alter – bekannt als Aktivrente. Die Maßnahme dürfe nicht nur Angestellten zugutekommen, sondern müsse alle Erwerbstätigen einbeziehen. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Arcandor-Insolvenz: D&O-Versicherer zahlen 76,5 Mio. Euro
Nach jahrelangen Verhandlungen zahlen D&O-Versicherer von sechs ehemaligen Arcandor-Aufsichtsräten 76,5 Mio. Euro an die Insolvenzmasse des Handels – und Touristikkonzerns. Darüber informiert der Insolvenzverwalter. Der Vergleich beendet einen jahrelangen intensiven Rechtsstreit. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Neue Darlehensvermittler-Regeln: AfW sieht Licht und Schatten
Die Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie schreitet allmählich voran: Kürzlich hat das Bundeskabinett einen Regierungsentwurf beschlossen, der mit § 34k GewO neue Vorgaben für Darlehensvermittler einführt. Der AfW begrüßt den Schritt, übt jedoch an einzelnen Punkten Kritik. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Insolvenzen am Bau: Verbraucher fordern Schutz bei Immobilienkauf
Das Risiko für Käufer von Neubauwohnungen steigt: Seit 2023 meldeten über 1.230 Bauträger Insolvenz an – rund ein Viertel der Branche. Eine Umfrage zeigt: 75% der Verbraucher fordern dringend eine gesetzliche Absicherung gegen Zahlungsverluste. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Wer haftet bei einem Kranumsturz?
Ein Kran stürzt beim Aufbau für Bauarbeiten auf einen Einkaufsmarkt. Mehrere Kunden werden verletzt, eine Frau stirbt. Das OLG Frankfurt bestätigt Schadenersatzpflicht von Eigentümerin des Krans und Montagefirma, Sachverständiger bleibt haftungsfrei. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Leitungswasserschaden: Keine Leistung aufgrund später Meldung
Das OLG Brandenburg wies die Berufung eines Versicherten ab, der Schadensersatz für einen Leitungswasserschaden forderte. Den Ausschlag gab die verspätete Meldung des zweiten Schadens, nachdem ein erster bereits gemeldet und der Vertrag vom Versicherer angefochten worden war. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Anscheinsbeweis entfällt: Fifty-fifty-Haftung bei Kreuzungsunfall
An einer Kreuzung kam es zu einem Unfall, der vor dem Landgericht Stralsund verhandelt wurde. Beide Beteiligten hatten demnach Verkehrsverstöße begangen. Das Gericht hob den Anscheinsbeweis auf und sprach beiden Parteien eine Fifty-fifty-Haftung zu. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Versicherungsvermittler: Ausnahmen sollen künftig entfallen
Deutschland passt die Gewerbeordnung an: Ausnahmen für bestimmte Versicherungsvermittler sollen entfallen, um EU-Vorgaben zu erfüllen. Betroffene Verbände haben Stellung genommen – von Lob für fairen Wettbewerb bis hin zu Kritik an Bürokratie und Kosten. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Wetten, dass..?-Unfall: Samuel Koch als Unternehmer unfallversichert?
2010 verletzte sich Samuel Koch bei „Wetten, dass..?“, als er über Autos sprang und querschnittsgelähmt wurde. 2020 beantragte er Arbeitsunfall-Anerkennung – zunächst ohne Erfolg. Das BSG entschied nun, dass er als Unternehmer seines Teams unfallversichert sein kann. weiterlesen
Steuern & Recht 5 Min
Originäre Pflichten für alle Vermittler beim Produktvertrieb
Die BaFin hat bereits 2023 ein Merkblatt zu wohlverhaltensaufsichtlichen Aspekten bei kapitalbildenden Lebensversicherungsprodukten veröffentlicht. Dieses betrifft auch Versicherungsmakler. Doch was heißt das eigentlich genau? AssCompact Kolumnist Hans-Ludger Sandkühler klärt auf. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Streit um Loggia-Tür: Eigentümer erhält Recht auf Umgestaltung
Klage wegen Balkontüren: Ein Eigentümer wollte in einem Wohnkomplex ein Fenster zur Loggia umbauen, doch die übrigen Eigentümer verweigerten die Zustimmung wegen möglicher statischer und technischer Risiken. Das AG München bestätigte schließlich das Recht auf die geplante Umgestaltung. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Testament: Eine Kopie ist eben kein Original
Eine Kopie eines Testaments kann nicht automatisch das Erbrecht begründen. Das Pfälzische Oberlandesgericht bestätigte, dass nur das Original zählt. Kopien sind nur in Ausnahmefällen zulässig und müssen die Wirksamkeit des Originals überzeugend nachweisen. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Langfristige KfW-55-Förderung für Neubauten gefordert
Mit dem Haushalt 2025 wurde der Effizienzhaus-Standard 55 (EH55) für Neubauten vorübergehend wieder gefördert. Die Immobilienbranche begrüßt den Schritt, mahnt aber mehr Mittel und eine langfristige Strategie an, um den Wohnungsbau nachhaltig anzukurbeln. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Verspätete BU-Renten: Versicherer muss Schaden ersetzen
Im Falle einer Berufsunfähigkeit müssen Versicherer auch den durch geballte Nachzahlungen der BU-Rente entstehenden Progressionsschaden in der Einkommensteuer ausgleichen. Dieser Schaden lässt sich bereits im Rahmen einer Feststellungsklage geltend machen. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Begriff „Hinterbliebene“ in bAV: Sterbegeld oder Todesfallsumme?
In der bAV ist der Begriff der „Hinterbliebenen“ eng gefasst. Das gilt umso mehr, wenn die Bezugsberechtigung in einer ausschließenden Reihenfolge festgelegt wurde. Ansonsten würden steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Privilegien gefährdet. weiterlesen
Steuern & Recht 4 Min
Verbände kritisieren Aktivrenten-Pläne
Die Bundesregierung plant für den 01.01.2026 den Start der Aktivrente, mit der Arbeitnehmer nach Erreichen des gesetzlichen Renteneintrittsalters monatlich 2.000 Euro steuerfrei dazuverdienen können. Ziel: dem Fachkräftemangel entgegenwirken. Doch das Vorhaben schmeckt nicht jedem. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Rechte ungezeugter Nacherben: Sie können im Grundbuch stehen
Der BGH hat entschieden, dass eine Grundschuld auch zugunsten noch ungezeugter Personen eingetragen werden kann. Das Urteil stärkt die Rechte künftiger Nacherben, macht aber die nachträgliche Löschung der Grundschuld für Vorerben deutlich schwieriger. weiterlesen
Steuern & Recht 4 Min
Digitaler Dschungel: Was Makler beim Social-Media-Recht beachten müssen
Ob Facebook, Instagram, LinkedIn oder TikTok – soziale Netzwerke gehören heute für viele Versicherungsmakler fest zum Marketing-Mix. Sie ermöglichen Reichweite, direkten Kundenzugang und bieten vielfältige Chancen zur Positionierung als fachlich versierte Ansprechpartner. Wer Social Media professionell nutzt, sollte aber auch die juristischen Fallstricke kennen – und vermeiden. weiterlesen