Steuern & Recht | AssCompact – News für Assekuranz und Finanzwirtschaft

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Steuern & Recht 3 Min

ESG-Abfragepflicht bald auch für 34f-Vermittler

34f-Vermittler waren bisher von der Abfragepflicht zu nachhaltigen Finanzanlageprodukten aufgrund eines „Systemfehlers“ ausgenommen. Nun soll die FinVermV entsprechend geändert werden – ein Entwurf liegt vor. Beim VOTUM-Verband wie auch beim AfW und dem BVK stoßen die Pläne auf Zustimmung. weiterlesen

Steuern & Recht 3 Min

Zur Nachbesserungspflicht des Immo-Verkäufers bei Altlasten

Der BGH hat per Urteil die Voraussetzungen für eine Haftung eines Grundstücksverkäufers wegen Altlasten bzw. eines Altlastenverdachts präzisiert. Im konkreten Fall geht es um eine im Innenhof eines Wohngebäudes aufgefundene ehemalige Kiesgrube, die mit Schadstoffen belastet ist. weiterlesen

Steuern & Recht 2 Min

Für Bestandsrentner keine höhere Erwerbsminderungsrente

2019 wurden die Zurechnungszeiten bei der Erwerbsminderungsrente erhöht. Bestandsrentner profitierten davon aber nicht und legten gegen diese Ungleichbehandlung Klage ein. Das Bundessozialgericht hat diese aber nun abgewiesen. weiterlesen

Steuern & Recht 3 Min

Bundesregierung skizziert Details zur gesetzlichen Aktienrente

Die von der Ampelkoalition geplante Aktienrente soll die gesetzliche Rente stabilisieren. Das Startkapital dafür soll durch einen Kredit finanziert werden, die Erträge des Fonds zurück an die Deutsche Rentenversicherung fließen. Diese Eckpunkte hat nun das Bundesfinanzministerium skizziert. weiterlesen

Steuern & Recht 3 Min

Was passiert mit dem Maklerbüro, wenn der Geschäftspartner stirbt?

Ein solches Ende hatte man sich gewiss nicht vorgestellt, als zwei Geschäftspartner das Maklerunternehmen testsiegertarife gegründet haben. Ende September 2022 hat Frank Sander sein Unternehmen verkauft – allein. Andreas Grimm hat die Unternehmenstransaktion begleitet. weiterlesen

Steuern & Recht 3 Min

Renten werden 2023 bei stabilem Beitragssatz steigen

Für die rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland gibt es gute Neuigkeiten. Laut Einschätzung von Bundesarbeitsminister Heil (SPD) sollen die Rentenbezüge 2023 nämlich spürbar steigen. Außerdem kann der Beitragssatz bis 2026 stabil gehalten werden. Sozialverbände üben Kritik. weiterlesen

Steuern & Recht 3 Min

Zur Rentenversicherungspflicht eines Piloten

Personen, die in einen Betrieb eingegliedert sind und dabei einem umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegen, sind abhängig beschäftigt und grundsätzlich sozialversicherungspflichtig. Das hat das LSG Hessen im Fall eines Piloten festgestellt, der über kein eigenes Flugzeug verfügt. weiterlesen

Steuern & Recht 3 Min

Schadensersatz nach Kofferdiebstahl am Flughafen?

Das LG Frankfurt hat per Urteil geklärt, warum zwei Reisende, deren Luis-Vuitton-Gepäckstücke bei der Ankunft aus Bahrain unter seltsamen Umständen abhanden gekommen sind, die Flughafenbetreiberin dafür nicht zur Verantwortung ziehen können. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig. weiterlesen

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Rottweiler verletzt Weimaraner: Wer muss wie viel zahlen?

Der Halter eines angeleinten Weimaraners muss sich die eigene sogenannte Tiergefahr nicht schadenmindernd anrechnen lassen, wenn sein Hund ohne vorheriges auffallendes Verhalten von einem sich losreißenden Rottweiler gebissen wird. Das hat das OLG Frankfurt am Main beschlossen. weiterlesen

Steuern & Recht 2 Min

Neue Partnerschaft = Erbrechtsverlust?

Ob ein Lebenspartner sein Erbrecht verliert, weil er noch vor dem Tod des dementen Erblassers einen neuen Partner geheiratet hatte, musste das OLG Oldenburg klären. Die Tochter des Erblassers hatte das Testament angefochten. weiterlesen

Steuern & Recht 3 Min

Umgang mit Tagesförderungskosten für ein Pflegekind

Für ein Kind in Vollzeitpflege umfasst der vom Jugendhilfeträger sicherzustellende Unterhalt über die Unterhaltspauschalen hinaus auch die den Pflegeeltern entstehenden Kosten für eine Kindertagesstätte, wenn diese Kosten, wie in Nordrhein-Westfalen, von der Pauschalierung ausgenommen worden sind. weiterlesen

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Lebensversicherung: BaFin rückt von Provisionsbegrenzung ab

Ob Provisionsdeckel oder Provisionsrichtwert – eine Obergrenze im Bereich der Lebensversicherung wird es nicht geben. Das geht aus dem nun veröffentlichten BaFin-Merkblatt hervor. Aber: Kundennutzen und Vertriebsvergütung werden künftig schärfer überprüft. weiterlesen

Steuern & Recht 5 Min

BGH beendet jahrelangen WEG-Streit um Selbstbehalt

Die Gebäudeversicherung sorgt in Eigentümergemeinschaften oft für Streit. Vor Kurzem hat sich der BGH mit der Aufteilung des Selbstbehalts für Schäden befasst, die nur ein einzelnes Sondereigentum betreffen. Dr. Bettina Wirmer-Donos, Rechtsanwältin und Partnerin bei der Anwaltskanzlei FPS, beleuchtet das Urteil. weiterlesen

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Atomkraft und Gas: Klage gegen Einstufung als klimafreundlich

In der Europäischen Union gelten Kapitalanlagen, die in Atomkraft oder Gas investieren, seit Februar 2022 als nachhaltige Investments. Gegen diesen Beschluss der EU-Kommission ist nun vor dem Europäischen Gerichtshof Klage eingereicht worden. weiterlesen

Steuern & Recht 4 Min

Von Leitlinien zu Hilfestellungen – EIOPA rudert zurück

Seit dem 02.08.2022 müssen bestimmte Regeln im Rahmen der Nachhaltigkeitsabfrage beachtet werden. Nur wenige Wochen vor Einführung hat die EIOPA Leitlinien zur Integration der Nachhaltigkeitspräferenzen in der Eignungsprüfung nach IDD veröffentlicht. Was also steht drin? weiterlesen

Steuern & Recht 4 Min

Über die Notwendigkeit eines Vertriebspartnervertrages

Gründer von Maklerunternehmen, die mit Vertriebspartnern wie Maklerpools oder Produktgebern zusammenarbeiten möchten, sollten grundlegende Inhalte der Kooperation durch einen Vertriebspartnervertrag regeln. Eine Rechtsexpertin klärt über die wichtigsten Aspekte eines solchen Vertrages auf. weiterlesen

Steuern & Recht 2 Min

Ab wann ist ein Grundstückshändler gewerbesteuerpflichtig?

Ein gewerblicher Grundstückshändler nimmt seine werbende Tätigkeit frühestens mit der Anschaffung der ersten Immobilie auf. Maßgeblich ist der Abschluss eines Kaufvertrages, denn erst dadurch wird der Händler in die Lage versetzt, seine Leistung am Markt anzubieten, so der BFH in einem aktuellen Urteil. weiterlesen

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Wer hat Herbstlaub auf Gehwegen zu beseitigen?

Herbstlich buntes Laub ist schön anzusehen, es sei denn, nasses Laub verwandelt die Gehwege in Rutschpfade. Das birgt Risiken für Grundstücks- und Hausbesitzer, erinnert der BdV. Wer also ist für die Beseitigung der bunten Blätter verantwortlich? Und wie sieht es mit der Haftung bei Unfällen aus? weiterlesen

Steuern & Recht 2 Min

Gruppenpolicen: EuGH spricht wegweisendes Urteil

Gruppenversicherungen ermöglichen Firmen und Vereinen unkomplizierten Versicherungsschutz für Mitarbeiter und Mitglieder. Doch laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes sollen Einrichtungen, die solche Policen abschließen, künftig als Vermittler eingestuft werden. weiterlesen

Steuern & Recht 2 Min

2023 kommt der digitale Gewerbesteuerbescheid

Bisher gibt es deutschlandweit 600 verschiedene Formate bei den Gewerbesteuerbescheiden – alle in Papierform. Ab 2023 wird dies Geschichte sein. Denn dann soll der digitale Gewerbesteuerbescheid vollständig funktionieren. Rund 3,9 Millionen Unternehmen könnten davon profitieren. weiterlesen