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Urteil: Anleihekäufe der EZB sind verfassungswidrig – zumindest teilweise

Das milliardenschwere Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Ankauf von Staatsanleihen verstößt zumindest zum Teil gegen die deutsche Verfassung. Das haben die Karlsruher Richter nun geurteilt. Bundesregierung und Bundestag hätten die EZB-Beschlüsse demnach prüfen müssen.

Schadensersatz für höhere Miete wegen unwirksamer Kündigung

Wird ein gewerblicher Mieter zu Unrecht gekündigt, hat er Anspruch auf Schadensersatz für Kosten, die durch Anmietung und Renovierung von Ersatzräumen entstehen. Das hat das Landgericht Coburg rechtskräftig entschieden.

Milliardenklage: Jagdfeld scheitert im Prozess gegen Signal Iduna

Der Immobilienunternehmer Anno August Jagdfeld ist mit seiner Klage gegen die Signal Iduna vorerst gescheitert. Dem Versicherer kann nicht das Fehlverhalten eines Anwalts angelastet werden, der für die Schutzgemeinschaft des Adlon-Fonds sprach, entschied das LG Dortmund. Jagdfeld plant in Berufung zu gehen.

LegalTech: Rechtsdienstleister gerät an Grenzen des Rechts

Die Grenzen zwischen Rechtsdienstleistungen sind schwammig. Gerade bei LegalTechs kommt es immer wieder zu Unklarheiten, wie ein Fall vor dem LG Berlin aufzeigt, in dem nun ein Urteil gefällt wurde, das der Rechtsprechung des BGH zuwiderläuft. Nun soll der Gesetzgeber für Klarheit sorgen.

Scheidungsrecht: Keine Beziehung. Trotzdem Trennungsunterhalt?

Geschiedene Eheleute sind einander zu Trennungsunterhalt verpflichtet. Doch gilt dies auch dann, wenn die einstigen Ehepartner nie zusammengelebt haben und zu keinem Zeitpunkt gemeinsame Konten aufwiesen? In so einem Fall musste nun der BGH eine Entscheidung treffen.

Run-Off bei den Lebensversicherern: FDP kritisiert Regierung, BaFin und die EZB

Die FDP fürchtet, dass weitere Lebensversicherer ihre Bestände über Run-Off-Plattformen abwickeln und hieraus Nachteile für Versicherungsnehmer entstehen. Das geht aus einer Anfrage hervor, welche die Oppositionsfraktion vor dem Hintergrund der anhaltenden Niedrigzinspolitik gestellt hat. Der federführende Abgeordnete Frank Schäffler zeigt sich mit den vorgelegten Antworten und der Arbeit der Bundesregierung unzufrieden.

Sturz mit Mountainbike: Wieviel Mitschuld trifft den Fahrer?

Ein Mountainbiker, der zu spät vor einem über einen Feldweg gespannten Stacheldraht bremst, hat grundsätzlich keine Mitschuld an seinem dadurch verursachten Unfall. Dies hat der BGH nach Jahren zäher Verhandlungen eines jetzt Querschnittsgelähmten entschieden. Eine Teilmitschuld kann aber nicht ausgeschlossen werden.

Einbruchdiebstahl: Versicherer hat Beweislast bei Rückforderungsanspruch

Die Beweislast für einen Einbruchdiebstahl oder Raub trägt der Versicherer, wenn er eine als „Vorauszahlung“ geleistete Schadenssumme zurückfordern will. Das hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden.

Zahlreiche Zinsanpassungsklauseln sind unrechtmäßig

Das OLG Dresden hat in einem Musterfeststellungsklageverfahren geurteilt, dass bestimmte Zinsanpassungsklauseln unrechtmäßig sind. Nämlich dann, wenn sich die Banken damit eine einseitige unbegrenzte Zinsänderungsbefugnis sicherten. Das konkrete Urteil betrifft vorerst lediglich 950 Verbraucher.

Widerrufs-Joker: Nationales Recht schlägt EU-Recht?

Die sogenannte Gesetzlichkeitsfiktion wackelt, aber sie fällt nicht. Mustertexte in Verbraucherkreditverträgen, die gegen eine EU-Richtlinien verstoßen, sind deshalb nicht unwirksam, sondern weiterhin vom Willen des Gesetzgebers geschützt. Dies geht aus einem aktuellen Beschluss des BGH hervor.

Welche Kosten für BaFin und 34f-Vermittler bei einem Aufsichtswechsel anfallen

Die Bundesregierung liefert nach einer Kleinen Anfrage von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN konkrete Zahlen, welche Kosten mit der Übertragung der Aufsicht der 34f-Vermittler auf die BaFin für die Aufsichtsbehörde und die Vermittler einhergehen. Der AfW-Verband erwartet für die Vermittlerbetriebe nun eine Kostenexplosion. Das Branchenmagazin kapital-markt intern ruft zum Protest auf.

HUK-COBURG vs. CHECK24: Weit und breit keiner günstiger?

CHECK24 durfte nicht mit der „Nirgendwo Günstiger Garantie“ werben. Das geht aus einem Urteil hervor, welches das Landgericht Köln im Rechtsstreit zwischen der HUK-COBURG und dem Vergleichsportalbetreiber gesprochen hat. Bei der Deutung des Urteils gehen die Ansichten der Parteien jedoch auseinander.

Klauseln für übertrieben hohe Honorare sind rechtswidrig

Die Abrechnung eines Zeithonorars im Viertelstundentakt, wobei jede angefangene Viertelstunde voll abgerechnet wird, ist unzulässig. Dies geht aus dem Fall eines Mannes hervor, der vor dem BGH gegen ein ihm in Rechnung gestelltes Anwaltshonorar geklagt hatte.

Leichenteile im Müll entsorgt: Trotzdem keine fristlose Kündigung

Ein Mitarbeiter eines Friedhofsgärtners sollte ein Grab für eine Beerdigung ausheben. Dabei verwechselte er jedoch die Gräber, stieß auf nicht verrottete Leichenteile und entsorgte sie in einem Müllcontainer. Die Kirchengemeinde kündigte der Gärtnerei daraufhin fristlos. Zu Unrecht, wie das OLG Düsseldorf entschied.

Iron Man auf Rezept? Exoskelett als orthopädisches Hilfsmittel

Ist eine Krankenversicherung unabhängig von den Kosten verpflichtet orthopädische Hilfsmittel zu bezahlen, die einem Gelähmten wieder rudimentäres Stehen und Gehen ermöglichen? In einem vor dem LSG Nordhein-Westfalen verhandelten Fall sieht es vorerst vielversprechend für einen gelähmten Mann aus.

Gebäudeversicherung: Wann kommt die Sturmflut?

Wenn ein Versicherer eine Ausschlussklausel in seinen AVB vorsieht, unklare Begriffe jedoch nicht definiert, muss er damit rechnen, dass die Klausel eng ausgelegt wird. So geschehen im Fall einer Gebäudeversicherung, die nicht bei Schäden durch Sturmfluten greifen sollte. Schließlich musste der BGH ein Urteil fällen.

Kontoüberziehung wegen Kurzarbeit: Bank muss Stundung gewähren

Wenn ein Bankkunde aufgrund von Kurzarbeit in der Corona-Krise einen Einkommensausfall erleidet und eine Kontoüberziehung nicht begleichen kann, muss die Bank ihm eine Stundung gewähren. Dies zeigt ein aktueller Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main.

Freie Mitarbeiter: Selbstständigkeit nur bei Unternehmerrisiko

Freie Mitarbeiter sind gemäß Sozialgesetzbuch nicht sozialversicherungspflichtig. Wie verhält es sich aber, wenn sie wegen der Art und Weise ihrer Beschäftigung kein eigenes Unternehmerrisiko tragen? Dazu hat das Landessozialgericht Hessen ein Urteil gefällt.

IDD-Check 2020: Beratungsverzicht auf dem Prüfstand

Der Kunde kann „auf Beratung oder Dokumentation verzichten“. Dieser Passus wird von Vermittlern gerne angewandt. Was aber bedeutet diese Vorschrift wirklich? Angesichts der im Jahr 2020 umzusetzenden Überprüfung der IDD durch die EU-Kommission schärft Rechtsanwalt Dr. Maximilian Teichler, Inhaber der Kanzlei für Versicherungsmanagement, den Blick auf die Beratungs- und Dokumentationspflichten für Vermittler.

Ostern und Corona: Keine Zusammenkünfte in Kirchen in der Krise

Ein Gläubiger ist mit einem Eilantrag gescheitert, der es ermöglichen sollte, dass Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen und Synagogen während der Corona-Krise wieder zugelassen werden. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Hessen lehnte den Antrag ab.

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