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Steuern & Recht

Steuern & Recht 2 Min
Kündigung, weil Mieter Zutritt trotz Wasserschaden verweigert
Wer seinem Vermieter bei Verdacht eines Wasserschadens den Zutritt verweigert, spielt mit dem Mietverhältnis. Ein Urteil macht deutlich: Werden notwendige Kontrollen und Reparaturen blockiert, kann das bis zur fristlosen Kündigung führen. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
GKV: Festzuschuss für Zahnersatz trotz Lücke im Bonusheft
Ein wegen Corona versäumter Zahnarzttermin führte zum Streit zwischen einer Versicherten und ihrer Krankenkasse über die Höhe des Zuschusses. Das Bundessozialgericht entschied zugunsten der Versicherten: Trotz Lücke im Bonusheft kann der volle Festzuschuss gewährt werden. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Ohne Ausweis keine Kreuzfahrt: Ehepaar bleibt auf Kosten sitzen
Ein gestohlener Ausweis kurz vor Reisebeginn führte dazu, dass ein Ehepaar seine gebuchte Kreuzfahrt nicht begehen konnte. Das Ehepaar durfte trotz polizeilicher Meldung nicht an Bord und scheiterte vor Gericht mit der Forderung nach vollständiger Rückerstattung der Reisekosten. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Rückabwicklung von Rürup-Renten: Branche widerspricht Kleinlein
Der Vorstoß von Axel Kleinlein, die Rückabwicklung von Rürup-Renten wegen angeblich fehlenden Kundennutzens stärker in den Fokus zu rücken, sorgt für Widerspruch aus der Branche. Vermittler und Juristen halten die Argumentation für verkürzt und warnen vor einer Pauschalverurteilung. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Kfz-Haftpflicht: Werkstatt haftet bei zu teurer Unfallreparatur
Nach einem Unfall geht das Auto in die Werkstatt, wird repariert und der Versicherer zahlt. Später stellt dieser fest, dass die Reparatur zu teuer war, und fordert Geld zurück. Ein Gericht stellt klar: Das Werkstattrisiko schützt Geschädigte – für Werkstätten ist es kein Freifahrtschein. weiterlesen
Steuern & Recht 1 Min
Neue Regeln ab Juli 2026: Das ändert sich bei Rente, Steuer, Geld & Co.
Zum 01.07.2026 und darüber hinaus treten erneut zahlreiche rechtliche und steuerliche Änderungen in Kraft. Die Neuerungen reichen quer durch alle Bereiche – von Rente über Minijobs und Bürgergeld bis hin zu Mieten, Steuern und KI-Regulierung. Hier kommt der kompakte Überblick. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Kfz: Wie viel Mietwagenkosten sind nach Unfall zu erstatten?
Der Kfz-Versicherer eines Unfallverursachers muss auch dann nur die Kosten für die wirtschaftlichste Schadenbehebung erstatten, wenn der Geschädigte ein klassenniedrigeres Mietfahrzeug anmietet. Dass ein gleichwertiger Mietwagen noch teurer gewesen wäre, sei nicht von Bedeutung. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Elementarversicherung: Ostsee-Hochwasser – Sturmflut oder nicht?
Wann ist eine Überflutung als „Sturmflut“ zu bewerten? Und wann greift die entsprechende Ausschlussklausel in der Elementarschadenversicherung? Mit diesen Fragen befasste sich das Schleswig-Holsteinische OLG im Zusammenhang mit dem Ostsee-Hochwasser im Oktober 2023. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Vorwirkender Kündigungsschutz vor jedem Elternzeitabschnitt
Elternzeit lässt sich flexibel in mehrere Abschnitte aufteilen. Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts zeigt, dass der besondere Kündigungsschutz schon vor einem späteren Zeitabschnitt greifen kann, auch dann, wenn mehrere Zeiträume in einem Schreiben beantragt werden. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Rürup: Rückabwicklung wegen mangelnden Kundennutzens?
Rechtsanwalt Dr. Gernot Stenger und Versicherungsmathematiker Axel Kleinlein wollen Basisrentenverträge, die seit 2019 abgeschlossen wurden, auf ihren Kundennutzen überprüfen. Fehlt dieser aus ihrer Sicht, sehen sie Ansatzpunkte für eine Rückabwicklung der Verträge. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Versicherungsbetrug: Falscher Verdacht, aber keine Entschädigung
Ein Gastronom zeigt einen Einbruch in seinen Weinkeller an und gerät selbst in Verdacht. Ermittler vermuten Versicherungsbetrug und durchsuchen seine Räume. Obwohl später die Täter ermittelt werden, bleibt eine Entschädigung aus, da der Anfangsverdacht laut Gericht als vertretbar gilt. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Arbeitgeber darf Home-Office aufheben - wenn gut begründet
Arbeitnehmer erwerben durch eine langjährige Home-Office-Praxis keinen automatischen Anspruch auf mobiles Arbeiten. Schränkt der Arbeitgeber Home-Office jedoch ein, sollte er nachvollziehbar begründen, warum mehr Präsenz erforderlich ist. Fehlt dies, kann die Weisung unwirksam sein. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Deutsche Wohnen: Gericht mildert DSGVO-Bußgeld auf 900.000 Euro
900.000 statt 14,5 Mio. Euro: Das Landgericht Berlin I hat das ursprüngliche DSGVO-Bußgeld gegen Deutsche Wohnen deutlich reduziert. Zugunsten des Immobilienunternehmens wertete das Gericht, dass der Umgang mit der DSGVO anfangs unklar war und auch externe Berater eingebunden waren. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Vorsatz: Rechtsschutzversicherer will Verteidigerkosten zurück
Nach einer Verurteilung wegen vorsätzlicher Straftaten kann die Rechtsschutzversicherung gezahlte Strafverteidigerkosten komplett zurückfordern. Das OLG Hamm hat dies kürzlich bestätigt. In dem Fall musste ein ehemaliger Geschäftsführer nach einem Schuldspruch über 279.000 Euro erstatten. weiterlesen
Steuern & Recht 5 Min
Die Pflichten des Maklers gehen auch bei Umdeckungen weit
Bei Umdeckungen haftet der Makler, wenn der neue Vertrag im Vergleich zum bisherigen Versicherungsschutz Nachteile oder Deckungslücken aufweist. Daher muss er je nach Sparte über Wechselrisiken aufklären, um unzumutbare Nachteile durch den Vertragswechsel zu vermeiden. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Müssen Schuldner Kosten für eine Schufa-Bonitätsauskunft erstatten?
Auch kleinste Beträge können den Weg bis vor den BGH finden: In zwei Verfahren ging es um 1,35 Euro und 1,61 Euro. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob Kosten für Schufa-Bonitätsauskünfte als Verzugsschaden ersatzfähig sind. Der BGH verneinte dies. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Lebensversicherung: Das ändert sich jetzt beim Widerruf
Ab dem 19.06.2026 ist es so weit: Neue Regeln beim Widerruf von Versicherungsverträgen treten in Kraft. Klare Fristen beenden den „ewigen Widerruf“, zugleich wird der Widerrufsbutton Pflicht. Von Ltzterer sind nur B2B-Anbieter ausgeschlossen. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Debitkarte nie erhalten: Bank muss unbefugte Abbuchungen ersetzen
Böse Überraschung für einen Bankkunden: Eine nie zugestellte Debitkarte wird zum Einfallstor für Betrüger, die über Wochen hohe Summen vom Konto abheben. Das OLG Frankfurt stellt klar, dass in solchen Fällen grundsätzlich die Bank für den entstandenen Schaden aufkommen muss. weiterlesen
Steuern & Recht 5 Min
Die aktuelle Haftungssituation beim KI-Einsatz in der Beratung
KI-Einsatz in der Versicherungsvermittlung bietet Effizienzpotenzial, wirft aber haftungsrechtliche Fragen auf. Bleiben Vermittler für die Beratungsqualität allein verantwortlich? Wem sind Fehler zuzurechnen? Braucht es eine Abstimmung mit dem VSH-Versicherer?  weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Pflegereform: Debatte um stärkere Einbeziehung von Wohneigentum
Bei der Reform der Pflegefinanzierung steht auch das Eigenheim im Zentrum der Debatte: Forderungen aus der Union sehen vor, Vermögen – einschließlich selbstgenutzter Immobilien – künftig stärker zur Deckung von Pflegekosten einzubeziehen. Kritik kommt vom Verband Wohneigentum. weiterlesen
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