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Steuern & Recht

Steuern & Recht 4 Min
Die E-Aktie kommt: Was ändert sich für Anleger und Emittenten?
Im August hat das Bundeskabinett den Entwurf des Zukunftsfinanzierungsgesetzes beschlossen. Der Entwurf sieht u. a. die Einführung elektronischer Aktien vor. Fachanwalt Oliver Prager beleuchtet, was sich dadurch für Emittenten und Anleger ändert. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
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BVK zu Provisionsverbotsplänen: Makler sind nicht betroffen
Der BVK hat das vorläufige Ergebnis seines angesichts der EU-Kleinanlegerstrategie beauftragten Rechtsgutachtens bekannt gegeben. Demnach sind Versicherungsmakler nicht von den Provisionsverbotsplänen betroffen. Beim AfW kommt man hingegen zu einer anderen Einschätzung. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
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Neues Gutachten hält Provisionsverbot für rechtswidrig
Der AfW hat beim Rechtsexperten Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski ein Gutachten zur Kleinanlegerstrategie der EU-Kommission, die im Mai 2023 vorgestellt wurde und auch ein Provisionsverbot für Versicherungsanlageprodukte beinhaltet, in Auftrag gegeben. Fazit: Die Rechtmäßigkeit des Vorschlags sei wohl anzuzweifeln. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Wie Vater und Sohn eine Lücke bei der Schenkungsteuer nutzten
Ein Vater erbringt eine millionenschwere Einlage in Form einer ungebundenen Kapitalrücklage in das gemeinsam mit dem Sohn gegründete Unternehmen. Unterliegt das eingezahlte Kapital der Schenkungsteuer? Wohl nicht, denn Vater und Sohn haben sich eine Gesetzeslücke zunutze gemacht. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Droht die Kündigung wegen beleidigender Chatäußerungen?
Ein Arbeitnehmer wird infolge beleidigender und zu Gewalt aufstachelender Äußerungen in einem Chat fristlos entlassen. Vor Gericht beruft sich der Betroffene auf die Vertraulichkeit des Chats und ficht die Kündigung an. Zu recht? Das hat nun das Bundesarbeitsgericht entschieden. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
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Verbraucherschützer fordern weiterhin ein Provisionsverbot
Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat eine Stellungnahme zum Entwurf der EU-Kleinanlegerstrategie veröffentlicht. Darin fordern die Verbraucherschützer weiterhin die Einführung eines Provisionsverbotes. Unterdessen hat eine Spiegel-Recherche das Aus des Provisionsverbotes nachgezeichnet. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Stuttgart, Deutschland - 8. September 2022: Beitragsservice von ARD und ZDF Rundfunkgebühr Rundfunkbeitrag GEZ mit Überweisungsschein in Stuttgart, Deutschland.
Rundfunkbeitragspflicht gilt trotz miesen Programms
Einer Frau missfiel die Programmgestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Sie wollte daher gerichtlich eine Befreiung vom Rundfunkbeitrag erwirken. Doch die Klage blieb erfolglos. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
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BGH konkretisiert ewiges Widerspruchsrecht
In der Regel kann ein Versicherter bei einem fehlerhaften Widerspruchsrecht ungeachtet der Laufzeit den Vertrag rückabwickeln. Doch in einem speziellen Einzelfall hat der BGH nun einer Versicherten dieses Widerspruchsrecht abgesprochen. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
BVK weist auf Sorgfaltspflichten zur Geldwäsche hin
Die BaFin hat ein aktuelles Rundschreiben zum Thema Geldwäschebekämpfung veröffentlicht. Darin geht es um die Aktualisierung der Hochrisiko-Staaten. Wie der BVK unterstreicht, betrifft die Aktualisierung des Rundschreibens auch Versicherungsvermittler, da sie Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz sind. weiterlesen
Steuern & Recht 5 Min
Hände halten einen Brief mit einer Abmahnung
Abmahnung eines Maklerunternehmens – was tun?
Meist kommt sie unerwartet: eine Abmahnung. Jemand rügt – meistens über einen Anwalt – ein Verhalten des Maklers und verlangt zudem eine straf­bewehrte Unterlassungserklärung und Kostenersatz. Was ist überhaupt eine Abmahnung, wer veranlasst sie, welche Kosten sind damit verbunden und was können Makler tun, wenn sie eine Abmahnung erhalten? Antworten von Hans-Ludger Sandkühler. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
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Psychische Erkrankung eines Ex-Polizeibeamten kein Dienstunfall
Ein Polizeibeamter hatte während seiner Dienstzeit psychisch belastendes Material zu sichten, was schließlich zu einer Stress-Erkrankung führte. Handelt sich dabei um einen Dienstunfall oder nicht? Darüber hatte das Verwaltungsgericht Braunschweig kürzlich zu entscheiden. weiterlesen
Steuern & Recht 6 Min
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Vermögensvorsorge: Haftung des Bevollmächtigten
Eine wichtige Rolle kommt im Rahmen der Vermögensvorsorge der bevollmächtigten Person zu. Doch viele Bevollmächtigte sind sich nicht bewusst, dass sie u. a. Rechenschaft über ihr Handeln gegenüber dem Vollmachtgeber und nach dessen Tod in den meisten Fällen auch gegenüber den Erben ablegen müssen. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
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Wer haftet bei eingedrungenem Wasser vom Garagendach?
Eine Hausbesitzerin klagte gegen ihren Wohngebäudeversicherer, weil dieser nicht leisten wollte, nachdem bei Starkregen Wasser vom Dach ihrer anliegenden Garage ins Haus eingedrungen war. Das Landgericht Düsseldorf entschied zugunsten des Versicherers – es habe keinen Rückstau gegeben. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
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Reiserücktritt vom Versicherer empfohlen: Muss er leisten?
Die telefonische Stornoberatung eines Versicherers hat im Rahmen einer Reiserücktrittsversicherung der Versicherten empfohlen, die Reise zu stornieren, wollte dann jedoch die Stornokosten nicht tragen. Der Fall ging vor das Amtsgericht München. weiterlesen
Steuern & Recht 4 Min
Muss der Versicherte auch ungefragte Angaben im BU-Antrag machen?
Rechtsstreitigkeiten mit BU-Versicherern kommen häufig vor. Ein Grund dafür kann die Verletzung einer spontanen Anzeigenobliegenheit durch den Versicherten sein. Rechtsexperte Björn Jöhnke erklärt in seiner regelmäßig erscheinenden BU-Kolumne, was die Konsequenzen für Versicherungsnehmer sein können. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
GDV äußert sich besorgt zur EU-Kleinanlegerstrategie
Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. hat ein ausführliches Statement zur EU-Kleinanlegerstrategie veröffentlicht. Grundsätzlich sieht der GDV gute Ansätze im Vorschlag der EU-Kommission. Doch es gibt wohl Grund zur Sorge, ob er auch so verbraucherfreundlich ist wie angesetzt. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
The man with a knife in a hand. Closeup
Bedrohung des Vermieters rechtfertigt fristlose Kündigung
Wird ein Vermieter von einem Mieter oder dessen Mitbewohnerin bedroht, rechtfertigt dieses Vorgehen eine fristlose Kündigung des Mieters. Das haben die Richter am Amtsgericht Hanau in einem aktuellen Urteil entschieden. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
BGH erweitert Rechtsprechung bei PKV-Prämienanpassung
Die Begründung von Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung ist häufig strittiger Gegenstand zwischen Versichertem und Versicherer. Der BGH hat nun die Rechtsprechung zur Rechtmäßigkeit von Prämienanpassungen um ein aktuelles Urteil ergänzt. weiterlesen
Steuern & Recht 5 Min
Die Pflichten des Maklers gehen auch bei Umdeckungen weit
Die Pflichten des Maklers gehen weit. Dieser zentrale Satz aus dem Sachwalterurteil zieht sich seit 1985 wie ein Mantra durch die Entscheidungen vieler Gerichte zur Maklerhaftung. Und der Satz gilt insbesondere auch bei Umdeckungen. Ein Überblick von Hans-Ludger Sandkühler. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
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BGH: Erweiterte Schlüsselklausel in der Hausrat ist rechtmäßig
Die erweiterte Schlüsselklausel ist ein rechtmäßiger Vertragsbestandteil der Hausratversicherung. Das haben die Richter des Bundesgerichtshof klargestellt. Geklagt hatte ein Opfer eines Einbruchsdiebstahls, der zuvor allerdings seinen Hausschlüssel fahrlässig verloren hatte. weiterlesen