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Steuern & Recht

Steuern & Recht 2 Min
Halter eines unangeleinten Hundes haftet für Sturz schwangerer Frau
Vor Gericht ging es um einen freilaufenden Chihuahua, der eine schwangere Frau zu Fall brachte. Diese erlitt Verletzungen und verklagte den Hundehalter. Das OLG hielt den Hundehalter für voll haftbar und konnte kein Mitverschulden der Frau erkennen. Das Schmerzensgeld betrug 1.500 Euro. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Mietwagen: Kein Ersatz weiterer Kosten bei Reparaturverzug
Das Landgericht Ulm hat entschieden, dass ein Geschädigter Mietwagenkosten nicht unbegrenzt ersetzt bekommt, wenn sich die Reparatur eines Fahrzeugs durch nicht erforderliche Freigaben von Versicherer oder Leasinggeber verzögert. Im Fokus steht die Schadenminderungspflicht nach § 254 Abs. 2 BGB. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Hausratversicherung: Ist ein Poolroboter ein Gartengerät?
Ein gestohlener Poolroboter sorgte in der Hausratversicherung für Streit über den Begriff „Gartengerät“. Der Versicherer lehnte eine Regulierung des Schadens ab, woraufhin sich der Versicherte an die Schlichtungsstelle wandte. Am Ende einigten sich die Parteien auf einen Vergleich. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Mietrechtsreform nimmt nächste Hürde
Mehr Schutz für Mieter: Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der unter anderem Indexmieten begrenzt, Regeln für möbliertes Wohnen und Kurzzeitvermietungen verschärft und die Schonfristzahlung ausweitet. Auch Vermieterregelungen sollen erleichtert werden. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
BGH: Spätere Schäden ändern Anspruch aus erstem Unfall nicht
Zweimal Pech mit dem Auto und am Ende wird gestritten, ob spätere Zahlungen den ersten Schaden schmälern dürfen. Der BGH sagt dazu: Bei der fiktiven Abrechnung zählt nur der erste Unfall, alles danach spielt für diesen Anspruch keine Rolle. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Elementarschaden: Nachweis der Überschwemmung gescheitert
Ein Immobilienbesitzer verlangte über 10.000 Euro von seiner Elementarschadenversicherung, nachdem Wasser über die Garage in den darunterliegenden Keller eingedrungen sein und einen Stromkasten beschädigt haben soll. Doch seine Klage scheiterte: Eine versicherte Überschwemmung konnte er nicht nachweisen. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Ehegattensplitting-Reform: Mehr Gerechtigkeit, echte Gleichstellung
Nicht erst seit Finanzminister Klingbeil kürzlich vorschlug, das Ehegattensplitting für neugeschlossene Ehen abzuschaffen, steht es wieder im Fokus. Ein großer Kritikpunkt: Zweitverdienende – oft Frauen – kommen dabei schlechter weg. Was meint die Bundesfachgruppenleiterin für Versicherungen bei ver.di dazu? weiterlesen
Steuern & Recht 4 Min
Unfallversicherung: Streit um Motorradunfall auf der Rennstrecke
Ein schwerer Motorradunfall auf einer Rennstrecke führte vor dem OLG Hamm zu einem Streit um Leistungen aus einer Gruppenunfallversicherung. Im Mittelpunkt standen Krankenhaustagegeld und Genesungsgeld sowie die Frage, ob ein vertraglicher Risikoausschluss greift. weiterlesen
Steuern & Recht 4 Min
Versicherungsombudsmann: Erneuter Beschwerderekord
Die Schlichtungsstelle Versicherungsombudsmann meldet für 2025 erneut Rekordwerte bei den Beschwerden gegen Versicherer. Mit knapp 29.000 Eingängen bleibt der Druck hoch. Besonders Kfz- und Rechtsschutz treiben die Entwicklung. Beschwerden gegen Vermittler fallen kaum ins Gewicht. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
BGH: WEG trotz Teilungserklärung für Balkonsanierung zuständig
Der BGH hat klargestellt, dass eine Wohnungseigentümergemeinschaft auch bei vertraglich abweichender Zuständigkeit für Balkone Entscheidungen zur Sanierung treffen kann und unter bestimmten Voraussetzungen sogar muss. Entscheidend ist dabei unter anderem die Sicherung der Anlage. weiterlesen
Steuern & Recht 5 Min
Unabhängigkeit der Makler und Toncars Wechsel zur DVAG
Ein ehemaliger Staatssekretär wechselt an die Spitze der DVAG. Gleichzeitig werden kleinere Maklerhäuser von Verbraucherschützern vor Gericht gezerrt. „Finde den Fehler“, meint AssCompact Kolumnist Hans-Ludger Sandkühler und ordnet die Geschehnisse ein. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Pflegeversicherung: Laufende Diagnostik muss angegeben werden
Steht eine ärztliche Diagnose noch aus, darf dies beim Antrag auf eine Pflegezusatzversicherung nicht verschwiegen werden. Das OLG Koblenz zeigt, dass ein vorschnelles Nein bei Gesundheitsfragen eine arglistige Täuschung sein und der Vertrag vom Versicherer angefochten werden kann. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Treppensturz im Home-Office: Versichert bei Start in Feierabend?
Home-Office bleibt rechtlich ein spannendes Terrain für die gesetzliche Unfallversicherung. Das Sozialgericht Hamburg hatte jetzt zu klären, ob ein Sturz auf der heimischen Treppe nach Feierabend noch im Zusammenhang mit der Arbeit steht oder bereits der privaten Sphäre zuzurechnen ist. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Von fiktiven und unrealisierten Kapitalerträgen
Adrian Schmidt war mit KÄPSELE zweimal im Finale des Jungmakler Awards und hat sich ein breit aufgestelltes Beraterteam aufgebaut. In seiner Kolumne beleuchtet er spannende Themen der Maklerbranche aus der Perspektive eines Jungmaklers. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Mehr Beschwerden bei der Bafin: Kfz- und Krankensparte im Fokus
Die Bafin verzeichnete erneut deutlich mehr Beschwerden von Verbrauchern. Besonders Kfz- und Krankenversicherungen treiben die Eingaben im Versicherungsbereich. Die Aufsicht will Unternehmen stärker in die Pflicht nehmen und den kollektiven Verbraucherschutz schärfen. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Lebensversicherung: Erneute Klage gegen Klausel zum Rentenfaktor
Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg geht erneut gegen Klauseln zur Kürzung des Rentenfaktors in Lebensversicherungen vor. Nach einem BGH-Urteil vom Dezember 2025, das eine Allianz-Klausel für unwirksam erklärte, hat sie nun weitere Klagen gegen die Allianz und die R+V eingereicht. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Waldkiefer im Garten wichtiger als Photovoltaikanlage?
Sonnenstrom vom eigenen Dach gilt als wichtiger Baustein der Energiewende. Doch was passiert, wenn ein geschützter Baum die Leistung der Photovoltaikanlage mindert? Das Verwaltungsgericht Berlin musste in einem Fall klären, ob eine verschattende Waldkiefer gefällt werden darf. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Anscheinsbeweis beim Spurwechsel – keine Haftung des Auffahrenden
Ein innerstädtischer Unfall beim Wechsel von der rechten auf die linke Spur führte zur Frage der Haftungsverteilung. Das OLG Hamm stellt klar, dass die Haftung in solchen Konstellationen regelmäßig nur den Spurwechsler trifft. Ein Anscheinsbeweis gegen den Auffahrenden greift nicht. weiterlesen
Steuern & Recht 5 Min
Spätschäden VSH: Nachhaftung, Meldefrist und „Verstoßzeitpunkt“
Eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts München beleuchtet ein häufig unterschätztes „Langläufer“-Risiko in der Berufshaftpflicht: Wie sich verspätete Meldungen auf die Deckungsfrage auswirken und welche Pflichten Makler bei der Haftung haben. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Bundestag beschließt § 34k GewO
Der Deutsche Bundestag hat am Freitag, 17.04.2026, das Gesetz zur Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie beschlossen. Damit gibt es in der Gewerbeordnung einen eigenen Paragraphen für Kreditvermittler: § 34k. Der Vermittlerverband AfW hat sich bereits geäußert. weiterlesen