Steuern & Recht | AssCompact – News für Assekuranz und Finanzwirtschaft
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Gonetto erleidet Rückschlag im Verfahren um Provisionsabgabeverbot

Im Streit zwischen gonetto und der BaFin hat das Maklerunternehmen einen Rückschlag erlitten. Allerdings nicht in der Sache, bei der es um das Provisionsabgabeverbot geht. Gonetto gibt sich deshalb nicht geschlagen.

FinVermV: Aufzeichnungspflicht ist das dickste Brett, das zu bohren ist

Eigentlich soll über die neue FinVermV am 15.03.2019 im Bundesrat final abgestimmt werden. Gegenüber AssCompact konnte das BMWi aber zuletzt keinen konkreten Termin für die Bundesratsbefassung nennen. Dr. Martin Andreas Duncker, Schlatter Rechtsanwälte, erläutert im AssCompact Interview wichtige Punkte zur FinVermV und zu dem neuen Entwurf. Im ersten Teil geht es um die Folgen der ersten FinVermV und die Aufzeichnungspflicht im Referenten-Entwurf.

Gebäudeversicherung: Wann der Versicherungsfall „Rohrbruch“ eintritt

Wann gilt ein Rohrbruch als Versicherungsfall? Ob dies erst der Fall ist, wenn Wasserschäden sichtbar werden, oder schon zu dem Zeitpunkt, zu dem das Rohr kaputt ging und der Wasseraustritt begann, hat das Oberlandesgericht Saarbrücken in einem aktuellen Urteil entschieden.

Haftpflichtversicherung zahlt nicht bei Verletzung mit Bierglas

Wer einen anderen im Rausch mit einem Bierglas verletzt, kann nicht ohne Weiteres die entstandenen Kosten auf seine Privathaftpflichtversicherung umwälzen. Das hat das Landgericht Coburg in einem aktuellen Urteil entschieden.

Dynamische Lebensversicherung: So lange erhalten Vermittler Provisionen

Ob bei der Vermittlung dynamischer Lebensversicherungen die regelmäßigen Erhöhungen der Versicherungssumme für den Vermittler eine Provision beinhalten, hat jüngst der Bundesgerichtshof entschieden. Ausschlaggebend ist hier der Vertrag und ob der Versicherungsnehmer widerspricht.

BU: Haftet der Makler für falsch beantwortete Gesundheitsfragen?

Kann ein Versicherungsmakler haftbar gemacht werden, wenn sein Kunde Gesundheitsfragen im Rahmen einer Berufsunfähigkeitsversicherung falsch beantwortet? Das Oberlandesgericht Braunschweig hat einen solchen Fall beurteilt.

Lebendorganspende: BGH entscheidet zur Aufklärungspflicht

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Verfahren wegweisende Urteile zur Aufklärungspflicht bei Lebendorganspenden gefällt. In beiden Fällen tragen die Spender gesundheitliche Folgen, über die sie ihrer Ansicht nach von Ärzten im Vorfeld nicht ausreichend informiert waren.

Krankengeld im Urlaub: Wann besteht Anspruch?

Hat ein Arbeitgeber während einer längeren Erkrankung auch Anspruch auf Krankengeld, wenn er ins Ausland in den Urlaub fährt? Ein Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe schafft in einem aktuellen Fall Klarheit.

Zählt Einmalzahlung aus privater Unfallversicherung als Einkommen?

Da ihr Mann eine Invaliditätsleistung aus einer privaten Unfallversicherung erhalten hatte, wurde der Frau das Arbeitslosengeld II gestrichen. Sie klagte, da die Zahlung nicht als Einkommen bei der Berechnung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu berücksichtigen sei. Dies sah das Gericht anders.

Provisionsdeckel: Zentrale Punkte weiterhin unklar

Der von der Bundesregierung befürwortete gesetzliche Provisionsdeckel soll im Jahr 2019 eingeführt werden. Wie es derzeit scheint, schiebt sich der Termin aber immer weiter nach hinten. Wie aus einer Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der FDP hervorgeht, sind weiterhin zentrale Punkte des Gesetzgebungsverfahrens unklar.

Kündigung wegen verweigertem Home Office unzulässig

Darf man einem Arbeitnehmer kündigen, der sich beharrlich weigert, im Home Office zu arbeiten, weil kein Arbeitsplatz in der Firma vorhanden ist? Auf diese Frage hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg eine Antwort gegeben.

Steuerliche Fallstricke beim Verkauf eines Maklerunternehmens

Viele ältere Versicherungsmakler beschäftigen sich bereits mit dem Verkauf von Beständen oder des ganzen Unternehmens. Dabei sollten sie nicht nur die finanziellen und rechtlichen Bedingungen kennen, sondern auch die steuerlichen Besonderheiten, um Geld zu sparen und Fallstricke zu vermeiden, sagt Volker Schmidt, Geschäftsführer der SEB Steuerberatungsgesellschaft mbH.

Kein Vorsteuerabzug für Lamborghini

Wer meint, als Geschäftsführer einen Lamborghini Aventador fahren zu müssen, kann nicht ohne Weiteres einen Vorsteuerabzug für dessen Anschaffung im Wert von knapp 300.000 Euro geltend machen. Dies hat das Finanzgericht Hamburg entschieden. Der Repräsentationsaufwand sei hier unangemessen.

Betriebshaftpflicht zahlt für in Privatkeller verendete Kois

Der Wiedereinschluss in der von einer GmbH genommenen Haftpflichtversicherung kann dahin auszulegen sein, dass Deckungsschutz besteht, wenn ein einfacher Betriebsangehöriger dem Geschäftsführer einen Sachschaden zufügt. Das hat das OLG Hamm entschieden. Es ging um den Verlust von Kois.

Volle Haftung bei unterlassener Streukontrolle trotz Glätte

Wer seiner Streupflicht trotz nachweislich vorhandener Glätte nicht ausreichend nachkommt, den trifft die volle Haftung nicht nur für einen entstandenen, sondern auch für alle künftigen Schäden aus dem Schadenereignis. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.

Schiffsfonds: Vergleichssumme unterliegt nicht der Kapitalertragssteuer

Es ist nicht gerechtfertigt, dass das Kreditinstitut Kapitalertragssteuer wegen angeblich fehlerhafter Anlageberatung von einer Vergleichszahlung bei der Zeichnung einer Schiffsfonds abzieht. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Zum Aufgabeverbot bei abgelehnter Leistung durch den Versicherer

Ein Versicherungsnehmer hat die Pflicht, einen Regressanspruch des Versicherers nicht durch anderweitige Erklärungen zu unterbinden. Dies gilt sogar dann, wenn der Versicherer die Leistung bereits abgelehnt hat, wie das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden hat.

Regresspflicht kann bei unbemerktem Unfall entfallen

Die Regressforderung eines Versicherers kann selbst im Falle einer Unfallflucht entfallen. Dies allerdings nur, wenn der Unfall vom Verursacher gar nicht bemerkt wurde.

Ehrenamt: Unfallversicherung nur in Ausnahmefällen

Als Ehrenamtlicher ist man nur in Ausnahmefällen automatisch unfallversichert. Das hat das Landessozialgericht Bayern an Hand eines aktuellen Falls festgestellt.

Leasing: Wenn Versicherungsleistung den Wiederbeschaffungswert übersteigt

Hat ein Leasingnehmer Anspruch aus einer vertraglich verpflichtenden Fahrzeugvollversicherung, wenn die Versicherungsleistung den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs übersteigt? Zu dieser Frage hat das Oberlandesgericht München ein Urteil gefällt.

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