AssCompact suche
Home

Steuern & Recht

Steuern & Recht 2 Min
Waschstraßen-Schaden: Wann Kunden für den Autoschaden haften
Ein Kratzer, eine Delle oder ein größerer Schaden nach der Autowäsche? Nicht immer ist klar, wer dafür haften muss. Ein aktuelles Urteil zeigt, warum Autofahrer in einer Waschstraße besonders aufpassen müssen und wann der Betreiber für Schäden am Fahrzeug einstehen muss. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Krankenversicherer muss Straffung nach Fettabsaugung zahlen
Nach einer medizinisch notwendigen Fettabsaugung kann auch eine anschließende Hautstraffung vom Krankenversicherer zu erstatten sein. So entschied das OLG Frankfurt am Main in einem speziellen Fall. Eine vollständige Kostenübernahme verneinten die Richter jedoch. weiterlesen
Steuern & Recht 4 Min
Werbung mit Unabhängigkeit bleibt ein rechtliches Minenfeld
Das OLG Köln hat entschieden, dass Werbung mit der Bezeichnung „unabhängiger Versicherungsmakler“ irreführend sein kann, wenn nicht gleichzeitig transparent auf die Vergütung durch Provisionen der Versicherer hingewiesen wird. Makler sollten ihre Webauftritte überprüfen, sagt Dr. Frank Baumann. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Kfz-Haftpflicht: Nutzungsausfall bei verspäteter Neuwagenlieferung
Nach einem Totalschaden entschied sich ein Unfallgeschädigter für einen teureren Neuwagen und verlangte Nutzungsausfall für die lange Lieferzeit. Das LG Regensburg begrenzte den Anspruch zwar, stellte aber zugleich eine relevante Verzögerung bei der Schadenregulierung durch den Versicherer fest. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Hubschrauber-Rettung im Urlaub: Krankenkasse muss nicht zahlen
Ein Hubschrauber brachte eine verletzte Urlauberin nach einem Unfall in Österreich ins Krankenhaus. Die Kosten von rund 6.200 Euro wollte sie von ihrer Krankenkasse erstattet bekommen. Das Hessische Landessozialgericht entschied nun, dass die Krankenkasse dafür nicht aufkommen muss. weiterlesen
Steuern & Recht 4 Min
D&O: Sind marktübliche Severability-Klauseln unwirksam?
Das OLG Köln hat ein Urteil zu Severability-Klauseln in D&O-Verträgen gefällt. Die Revision wurde zugelassen. Kann eine arglistige Täuschung einer bzw. einzelner Personen bei Antragstellung den Versicherungsschutz sämtlicher versicherter Personen zu Fall bringen? Rechtsanwältin Karin Baumeier ordnet ein. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Wohnungseigentümer dürfen Klima-Splitgerät einbauen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Wohnungseigentümer grundsätzlich die Zustimmung der Eigentümergemeinschaft zum Einbau eines Klima-Splitgeräts auf ihrem Balkon verlangen können. Entscheidend ist, ob andere Eigentümer dadurch unzumutbar beeinträchtigt werden. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Unwirksame Kündigung der PKV führt zu Beitragspflicht
Der Wechsel von der PKV in die GKV ist an klare gesetzliche Vorgaben geknüpft. Werden diese nicht eingehalten, kann die Kündigung der PKV unwirksam sein. Wird etwa ein erforderlicher Nachweis nicht fristgerecht erbracht, kann der Vertrag fortbestehen und Beiträge können weiter fällig werden. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Tier-OP-Versicherung: Wo endet der Schutz für die Nachsorge?
Was genau unter „Nachsorge“ in einer Tier-OP-Versicherung zu verstehen ist und wie lange der Versicherungsschutz dafür gilt, ist nicht immer eindeutig. Mit dieser Frage befasste sich die Versicherungsombudsfrau und zeigte anhand eines Beschwerdefalls auf, wo die Grenzen liegen. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Elementarschadenversicherung: Debatte um Pflicht nimmt Fahrt auf
Die Einführung einer Pflichtversicherung gegen Elementarschäden bleibt ein strittiges Thema. Nach monatelangem Stillstand könnte die Debatte nun wieder Fahrt aufnehmen, berichtet der AfW. Der Verband befürwortet ein Opt-out-Modell, das auf Wettbewerb bei Tarifen und Eigenverantwortung der Eigentümer setzt. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Die Frühstart-Rente nimmt Gestalt an
Das Bundesfinanzministerium hat den Referentenentwurf zur Frühstart-Rente vorgelegt. Vorgesehen ist ein staatlicher Startbeitrag von 10 Euro monatlich für Kinder als Basis für eine frühzeitige kapitalgedeckte Altersvorsorge. Die Maßnahme reiht sich in die Reform der privaten Altersvorsorge ein. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Immobilienmakler: Wann hälftige Provision greift – und wann nicht
Ein- oder Mehrfamilienhaus? Diese Frage entscheidet auch über die Aufteilung der Maklerprovision. Der BGH stellt klar: Maßgeblich ist, was beim Abschluss des Maklervertrags erkennbar und vereinbart war. Mit dem Einwand, das Haus allein nutzen zu wollen, kam der Käufer zu spät. weiterlesen
Steuern & Recht 4 Min
bAV-Beratung: Lebenserwartung als stilles Haftungsrisiko
Die bAV-Beratung beleuchtet zwar ausführlich Beiträge, Garantien und Überschussmodelle, lässt aber die entscheidende Stellgröße meist außer Acht: die angenommene Lebenserwartung. Genau hier entsteht eine Beratungslücke, die zum Haftungsrisiko wird, erläutert bAV-Experte Alexander Siegmund. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Versicherungsvermittler müssen Begriffe Neu- und Zeitwert erklären
Wie selbstverständlich werden im Versicherungsalltag häufig Fachbegriffe verwendet: Doch Kunden müssen diese nicht zwingend kennen. Das zeigt ein Fall vor dem OLG Stuttgart, bei dem eine Versicherungsvermittlerin einen Vertrag von Neuwert- auf Zeitwertversicherung umstellte. weiterlesen
Steuern & Recht 5 Min
Courtagevereinbarungen: Wo für Makler Risiken entstehen
Courtagevereinbarungen oder -zusagen spielen in der Zusammenarbeit zwischen Maklern und Versicherungsunternehmen eine große Rolle. Es ist nicht immer klug, wenn Makler die mit den Versicherern getroffenen Vereinbarungen unreflektiert in Kauf nehmen, meint AssCompact Kolumnist Hans-Ludger Sandkühler. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Formfehler beim Arbeitszeugnis: Arbeitgeber muss nachbessern
Klingt selbstverständlich: Arbeitgeber stellen Arbeitszeugnisse auf Firmenpapier mit Briefkopf aus. Dennoch kommt es vor, dass dies unterbleibt und Gerichte entscheiden müssen. Erst kürzlich urteilte ein Gericht wieder: Ohne ordnungsgemäße Form ist der Zeugnisanspruch nicht erfüllt. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
E-Scooter-Fahrer haftet nach mehreren Verkehrsverstößen voll
Wer einen E-Scooter entgegen der Fahrtrichtung nutzt, eine zweite Person mitnimmt und zudem alkoholisiert fährt, muss bei einem Unfall mit einer vollständigen Haftung rechnen. Das zeigt eine aktuelle Entscheidung des Amtsgerichts München. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Unfall: Lkw-Fahrer müssen nicht ständig in Spezialspiegel sehen
Front- und Bordsteinspiegel erweitern zwar die Sicht eines Lkw-Fahrers, verpflichten ihn im stockenden Verkehr jedoch nicht zur dauerhaften Kontrolle. Das OLG Köln entschied, dass solche Sichtsysteme nicht dazu dienen, Fehler anderer Verkehrsteilnehmer auszugleichen. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Segelboot: Leistet Versicherer bei Verschmutzung durch Schleifen?
Auf einem Parkplatz in den Niederlanden führte ein Mann Schleifarbeiten an seinem Segelboot durch. Der Abrieb verschmutzte die Fläche, Reinigungskosten entstanden. Entscheidend war die Frage: Muss der private Haftpflichtversicherer zahlen oder greift hier ein Ausschluss vom Versicherungsschutz? weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Kfz: Quarantäne-Standkosten für E-Autos nur fünf Tage zulässig
Wie lange dürfen für ein verunfalltes Elektro- oder Hybridfahrzeug erhöhte Quarantäne-Standgebühren verlangt werden? Das LG Koblenz zieht eine Grenze: Nach fünf Tagen ist die akute Brandgefahr meist vorbei. Eine Entscheidung, die Versicherer, Abschleppdienste und Fahrzeughalter betrifft. weiterlesen
  • 52300 Aufrufe