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Jobcenter müssen nicht für Sperma-Konservierung aufkommen

Das BSG hat entschieden, dass die Jobcenter Hartz-IV-Empfängern nicht die Konservierung ihrer Samenzellen bezahlen müssen – auch wenn dem Arbeitslosengeld-II-Bezieher mit hoher Wahrscheinlichkeit Unfruchtbarkeit droht. Abhilfe schafft künftig ein Gesetz, das die Krankenkassen in die Pflicht nimmt.

Muss ein Pferdestall in der Nachbarschaft geduldet werden?

Kann einem Pferdehof die Nutzung eines Stalls untersagt werden, weil die Nachbarn sich von ihm gestört fühlen? Dazu musste der BGH nun in einem Verfahren urteilen, in dem ein Pferdestall ohne baurechtliche Genehmigung errichtet worden war.

Brennendes Heu: Leistungskürzung wegen grober Fahrlässigkeit?

Dürfen Versicherer Landwirten vorschreiben, wie sie ihr Heu zu lagern haben? Das musste das OLG Braunschweig in einem Fall entscheiden, in dem ein Heubrand die komplette Jahresernte eines Landwirtes vernichtet hatte und der Versicherer die Versicherungsleistung eigenmächtig reduzierte.

Steuererklärung: Umgang mit Beiträgen an private Unfallversicherungen

Unfallversicherungen decken meist betriebliche bzw. berufliche wie auch private Unfälle. Für die Beratung ist es für Makler interessant zu wissen, ob sich die Versicherungsbeiträge eigentlich von der Steuer absetzen lassen und wenn ja, in welchem Umfang. Licht ins Dunkel bringen die Steuerexperten Daniel Denker und Marvin Gummels.

Provisionsdeckel und Aufsichtswechsel vorerst aufgeschoben

Mit einer Entscheidung zum Provisionsdeckel sei in dieser Legislaturperiode wohl nicht mehr zu rechnen. Entsprechend äußerten sich Politiker auf dem AfW-Hauptstadtgipfel. Auch die Übertragung der Aufsicht für Finanzanlagenvermittler auf die BaFin scheint vorerst aufgeschoben.

Versorgungsausgleichsrecht: Reform beschlossen

Mehr Teilungsgerechtigkeit für Ausgleichsberechtigte und wichtige Klarstellungen beim Versorgungsausgleich soll eine Reform des Versorgungsausgleichsrechts bringen, die jüngst von der Bundesregierung beschlossen wurde.

Sind Baumfällarbeiten als „Gartenpflege“ zu verstehen?

Das Fällen von kranken, morschen oder abgestorbenen Bäumen ist Bestandteil der „Gartenpflege“ im Sinne des § 2 Nr. 10 BetrKV. Die dafür entstehenden Kosten können daher als Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden. Damit hat das LG München I nun ein Urteil des AG München bestätigt.

Bundestag beschließt die digitale Rentenübersicht

Wie erwartet, hat der Bundestag am vergangenen Donnerstag das Rentenübersichtsgesetz beschlossen. Dem Aufbau einer digitalen Rentenübersicht über alle drei Säulen hinweg steht politisch nun nichts mehr im Weg. Das Gesetz wurde mit den Stimmen der Union, der SPD sowie der Grünen angenommen.

Pflegeversicherung: Wann sind verspätete Meldungen unverschuldet?

Ein Versicherer lehnte rückwirkende Pflegetagegeldzahlungen ab, weil ihm der Versicherungsfall verspätet angezeigt wurde. Die Versicherte war jedoch gesundheitlich nicht dazu in der Lage und ihr Ehemann wusste nicht von dem Versicherungsvertrag. Letztlich musste das OLG Frankfurt am Main eine Entscheidung fällen.

Krankenkasse: Penisverkrümmung nicht lebensbedrohlich

Ein Mann forderte von seiner Krankenkasse, die Kosten für eine operative Behebung seiner Penisverkrümmung zu übernehmen. Die Krankenkasse weigerte sich. Zu Recht, wie das LSG Niedersachsen-Bremen nun urteilte. Die Behandlungsmethode sei nicht anerkannt und der Zustand nicht lebensbedrohlich.

Informationspflichten und Haftungsrisiken in der bAV

In einer Grundsatzentscheidung Anfang 2020 hat das Bundesarbeitsgericht verdeutlicht, wie weit die Informationspflichten für Arbeitgeber und ihre Berater gehen, wenn sie Mitarbeiter hinsichtlich einer betrieblichen Altersversorgung beraten. Prof. Dr. Martin Diller, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Partner der Wirtschaftskanzlei Gleiss Lutz Hootz Hirsch, ordnet das Urteil ein und gibt praktische Tipps.

Unfallversicherung: Wann endet eine ärztliche Behandlung?

Ein privater Unfallversicherer hatte in seinen Versicherungsbedingungen Tagegeld für die Zeit zugesichert, die sich ein Versicherter nach einem Unfall in ärztlicher Behandlung befindet. Der BGH musste nun entscheiden, ob unter „ärztlicher Behandlung“ auch vom Arzt beauftragte Behandlungen zu verstehen sind.

Rentenbesteuerung: Bert Rürup äußerte einst Kritik

Nachdem der Bundesfinanzhof vergangene Woche mitteilte, dass sein Urteil zur Rentenbesteuerung erst 2021 fallen wird, berichteten verschiedene Medien, dass Bert Rürup in einem Brief vor der Rentenbesteuerung gewarnt habe. Das ist richtig, aber keine Neuigkeit. Die Warnung des Ökonomen ist seit 2016 bekannt.

LegalTech: Inkassounternehmen unterliegt Interessenskonflikt

Darf ein Inkassodienstleister abgetretene Forderungen seiner Kunden im Rahmen des Abgasskandals gerichtlich geltend machen? Im Falle eines Unternehmens, das eine fixe Provision von der ausgehandelten Vergleichssumme für sich beanspruchte, lautet die Antwort des Landgerichts Augsburg nein.

Arbeitsunfall: Auch ohne aktive Gewalteinwirkung von außen?

Unter welchen Umständen ist ein Unfall auch dann von der gesetzlichen Unfallversicherung abgedeckt, wenn es keine aktive Gewalteinwirkung von außen gab? Das musste das LSG Hessen in einem Fall entscheiden, in dem sich ein Steinmetz einen Bizepssehnenriss zugezogen hatte.

Digitale Rentenübersicht: Experten loben Gesetzentwurf

Die Digitale Rentenübersicht hat eine weitere Hürde genommen. Bei der Anhörung im Finanzausschuss erntet das Gesetzesvorhaben Lob vonseiten der Sachverständigen. Nachbesserungsbedarf sehen die Experten lediglich in Details. Am Donnerstag stimmt der Bundestag über den Gesetzentwurf ab.

Darf ein gewerblicher Mieter seine Zahlungen einseitig kürzen?

Ein Unternehmen hatte seine Mietzahlungen im Zuge des ersten Corona-Lockdowns eigenmächtig gekürzt. Das LG Frankfurt am Main musste nun urteilen, unter welchen Umständen eine einseitige Minderung von Mietzahlungen möglich ist und ob sie unter den damals herrschenden Umständen begründet war.

Wann ist die elektronische Steuererklärung unzumutbar?

Das Finanzamt muss unter bestimmten Umständen auf die elektronische Erklärung der Einkommenssteuer verzichten. Das geht aus dem Urteil des BFH in einem Fall hervor, in dem es einem Selbstständigen nicht abverlangt werden konnte, die technischen Voraussetzungen für eine elektronische Übermittlung zu schaffen.

Das Ausschließlichkeitsgebot auf die leichte Schulter nehmen ...?

Versicherungsvermittler, die einem Ausschließlichkeitsgebot unterliegen, sollten sich nicht sicher sein, mit Verstößen davonzukommen. Vertragsstrafen und Schadensersatz sind keine Seltenheit. Rechtsanwalt Jens Reichow, Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte in Partnerschaft mbB, erklärt Vermittlern, auf was sie achten müssen und wie der Weg aus der Ausschließlichkeit rechtssicher gelingt.

Vorsicht vor der Umsatzsteuer beim Bestandsverkauf!

Manche Themen im Bestandsverkauf kommen erst dann in den Fokus, wenn es zu spät ist, zum Beispiel die Umsatzsteuerpflicht beim Bestandsverkauf. Wird vom Finanzamt Umsatzsteuer eingefordert, ist der Kaufvertrag meist schon unterschrieben und der Bestand übertragen. Der Schaden ist meist immens.

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