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Single-Frau darf künstliche Befruchtung von der Steuer absetzen

Kosten für eine künstliche Befruchtung können als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend gemacht werden. Das gilt auch für alleinstehende Frauen. Das geht aus einem Urteil des FG Münster zu einem Fall hervor, in dem die Frau nun auch die Kosten für die Samenspende von der Steuer absetzen darf.

Personenbezogene Daten dürfen nicht per Fax versandt werden

Faxe werden unverschlüsselt versandt. Deshalb dürfen Behörden sie nicht zu Übermittlung personenbezogener Daten verwenden. Das geht aus einer Entscheidung des OVG Lüneburg hervor. Im verhandelten Fall ging es zwar um Sprengstoff, aber die Entscheidung hat Bedeutung für alle, die mit sensiblen Daten arbeiten.

Vater darf BU-Rente seiner Tochter nicht einbehalten

Auch wenn der Versicherte im Rahmen einer BU nicht identisch mit dem Versicherungsnehmer ist, muss die Leistung der BU Ersterem zugutekommen. Gemäß einem Urteil des BGH, muss der Beklagte Zahlungen aus der BU an den Träger der Sozialhilfe seiner Tochter abführen. Vorbei ist das Verfahren nicht.

Kurzarbeitergeld: Auch Geschäftsführer haben Anspruch

Auch ein Geschäftsführer hat Anspruch auf Kurzarbeitergeld, wenn sein Unternehmen im Zuge der Corona-Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten gerät. Das geht aus einer aktuellen Entscheidung des SG Speyer hervor. Es komme in erster Linie darauf an, ob durch die Maßnahme Arbeitsplätze gesichert würden.

Home-Office: Wann ist die Renovierung steuerlich absetzbar?

In welchem Umfang kann die Renovierung eines vermieteten Home-Office steuerlich abgesetzt werden? Das musste der BFH in einem Fall entscheiden, in dem neben dem Büro auch ein vollausgestattetes Badezimmer renoviert wurde und die Vermieter die Handwerkerkosten steuerlich geltend machen wollten.

Trennung nach Mietzusage: Kein Schadenersatz für Vermieter

Ein Vermieter hat keinen Anspruch auf Schadenersatz wegen Mietausfalls, wenn die zukünftigen Mieter wegen zwischenzeitlichem Beziehungsende doch keinen Mietvertrag abschließen. Das hat das Arbeitsgericht München entschieden.

Betriebsschließungsversicherung: Eilbeschluss zugunsten der Versicherer

Muss eine Betriebsschließungsversicherung (BSV) bei einer coronabedingten Schließung zahlen? Diese Frage beschäftigt derzeit zahlreiche Gerichte in Deutschland. Das Oberlandesgericht Hamm hat sich nun auf die Seite der Versicherer geschlagen – und widerspricht damit einem Urteil des Landgerichts Mannheim.

Sonderkündigungsrecht bei Run-off für Bundesregierung kein Thema

In einer Kleinen Anfrage wollten die Grünen wissen, wie die Bundesregierung angesichts von Corona zu den vermehrten Run-off-Ambitionen in der Lebensversicherung steht. Die Bundesregierung sieht keinen Grund zur Sorge und auch keinen Anlass für ein Sonderkündigungsrecht für Versicherte, wie aus ihrer Antwort hervorgeht.

Hausbesitzer muss für Fehlalarm seiner Alarmanlage zahlen

Kosten für einen Polizeieinsatz müssen im Falle des Fehlalarms einer Alarmanlage vom Hausbesitzer übernommen werden. Auch wenn nicht festgestellt werden kann, wodurch der Alarm ausgelöst wurde. Das ergibt sich aus einem Urteil des VG Koblenz im Fall rund um einen vermeintlichen Einbruch.

Inkasso: Ist eine Mahnung im Maklerportal ausreichend?

Ein Versicherungsnehmer zahlt die Prämie einer Gebäudeversicherung nicht. Reicht es aus, wenn der Versicherer die Mahnung in das Maklerportal des Versicherungsmaklers einstellt oder muss sie dem Versicherungsnehmer direkt zugehen? Es kommt darauf an.

Modernisierung des Versicherungsteuerrechts geplant

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts in den Bundestag eingebracht. Verschiedene Gerichtsurteile hätten gezeigt, dass präzisere Formulierungen der Vorschriften nötig sind, um mehr Rechtssicherheit zu schaffen.

Grundeigentum: Familienstreit berechtigt nicht zur Zwangsversteigerung

Gemeinschaftliches Grundeigentum innerhalb der Familie kann tückisch sein, wenn es zu Streit kommt. Wenn im Notarvertrag die Aufhebung der begründeten Gemeinschaft ausgeschlossen ist, kann eine Zwangsversteigerung nicht durchgesetzt werden.

Kindergeld: Wann hat ein behindertes Kind lebenslang Anspruch?

Ob ein behindertes Kind lebenslang einen Anspruch auf Kindergeld hat, ist abhängig davon, wann die Behinderung eingetreten ist. Das Vorliegen eines Gendefekts reicht nicht aus, um einen lebenslangen Anspruch zu erwerben. Das geht aus einem Urteil des BFH im Fall einer schwerbehinderten Frau hervor.

Prozesskosten sind nur in zwei Fällen steuerlich absetzbar

Prozesskosten können nur in zwei Ausnahmefällen steuerlich geltend gemacht werden. Das geht aus einem Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz hervor. In dem verhandelten Fall bleibt ein Paar nun auf Gerichts- und Rechtsanwaltskosten gegen ein Bauunternehmen sitzen – und das im fünfstelligen Bereich.

Pensionskassen: BAG urteilt über Haftung bei Leistungskürzung

Das BAG hat in einem Verfahren über eine gekürzte Pensionskassenrente entschieden. Der Pensions-Sicherungs-Verein muss nur für Fälle einstehen, in denen die Rente um über 50% gekürzt wird oder dem Rentner andernfalls Armut droht. Ab 2022 greift jedoch ein Gesetz, das den PSV voll in die Pflicht nimmt.

Signal an Berlin: Bayern stoppt Mietenstopp

Der VerfGH Bayern hat dem Volksbegehren für einen Mietenstopp in Bayern ein Ende gesetzt. Das Land habe keine Gesetzgebungskompetenz im Mietrecht. Der Fall hat auch Signalwirkung für den Berliner Mietendeckel. Die Kampagne will nun Druck auf Bundesebene ausüben, um die Mieten zu begrenzen.

Trotz Corona: Nachlasspfleger muss Aktiendepot nicht auflösen

Muss ein Nachlasspfleger ein Aktiendepot auflösen, wenn es sich dabei nicht um eine sogenannte mündelsichere Anlageform handelt? In einem aktuellen Fall beschäftigte diese Frage das Oberlandesgericht Braunschweig – auch vor dem Hintergrund der Corona-Krise und der durch sie bedingten Verwerfungen auf dem Kapitalmarkt.

Krankenkasse muss Tätowierer bezahlen

Eine Krankenkasse muss die Kosten für eine Tätowierung übernehmen, wenn sie Teil einer Rekonstruktion nach einer Brust-OP ist. Sie darf ihre Leistung zwar einschränken, aber muss dafür Fristen einhalten, andernfalls greift die Genehmigungsfiktion. Das geht aus einem Urteil des bayerischen LSG hervor.

Haftung für Kfz-Anhänger: Gesetzesänderung tritt in Kraft

Seit dem 17.07.2020 haftet bei Unfällen mit Kfz-Gespannen wieder ausschließlich der Halter des Zugfahrzeugs. Die Versicherung von Kfz-Anhängern muss nur noch anteilig leisten, wenn der Anhänger sich gefahrenerhöhend auswirkt. Die Kosten für Anhänger-Haftpflichtversicherungen werden voraussichtlich sinken.

Provisionsabgabeverbot: Wie steht es um das Modell von gonetto?

Das Vorgehen der BaFin gegen gonetto hatte im vergangenen Jahr für Aufsehen gesorgt. Das Vergleichsportal für Nettotarife setzt auf eine richterliche Klärung, wartet aber weiter auf das Hauptverfahren. Für September zeichnet sich ein Termin ab. An seiner Idee, Kunden in Nettotarife in Verbindung mit einer „dauerhaften Provisionsauskehrung“ zu überführen, hält der Versicherungsmakler weiter fest.

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