Steuern & Recht | AssCompact – News für Assekuranz und Finanzwirtschaft
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„Berührungsloser Unfall“: Wann der Autofahrer trotzdem haftet

Ein Pkw-Fahrer haftet in bestimmten Fällen auch dann für einen Unfall, wenn er einen verunfallten Verkehrsteilnehmer gar nicht berührt hat. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt in einem aktuellen Rechtsstreit entschieden. Im konkreten Fall stürzte ein Radfahrer nach einem Ausweichmanöver vor einem Auto.

Provisionsdeckel: Fehlanreize wiegen mehr als verfassungsrechtliche Bedenken

Eine zu hohe Abschlussprovision könne Versicherungsvermittler dazu verleiten, anstatt eine ergebnisoffene Beratung zu führen auf einen Vertragsabschluss hinzuwirken, heißt es im „Entwurf eines Gesetzes zur Deckelung der Abschlussprovisionen von Lebensversicherungen und von Restschuldversicherungen“. Deshalb sei ein Provisionsdeckel gerechtfertigt. Die Gefahr von Fehlanreizen wiege so schwer, dass damit der Eingriff in verfassungsrechtlich geschützte Positionen vertretbar sei.

Urteil: „Negativzinsen“ sind unzulässig

Darf eine Bank negative Zinsen verlangen? Mit dieser Frage musste sich das Oberlandesgericht Stuttgart beschäftigen. Grund war eine Klage der Verbraucherzentrale gegen die Kreissparkasse Tübingen. Die Richter gaben den Verbraucherschützern nun Recht – und verurteilten sie zugleich selbst.

Finanzministerium legt Referentenentwurf mit Provisionsdeckel vor

Viele glaubten ihn schon ad acta gelegt. Einen Grund zum Aufatmen gibt es aber nicht, denn das Bundesfinanzministerium hat ersten Medienberichten und Reaktionen zufolge einen Referentenentwurf zu einem Provisionsdeckel in der Lebens- und Restschuldversicherung vorgelegt.

Steuer: Ist eine Spende auch nach Schenkung abzugsfähig?

Ein Ehegatte kann eine Spende auch dann einkommensteuerlich abziehen, wenn ihm der Geldbetrag zunächst von dem anderen Ehegatten geschenkt wird. Voraussetzung hierfür ist, dass aufgrund einer Auflage im Schenkungsvertrag die Verpflichtung besteht, den Geldbetrag an einen gemeinnützigen Verein weiterzuleiten.

Erbenstreit: Wann Abfindung statt Schenkung abzugsfähig ist

Ein vom Vorerben Beschenkter kann eine Zahlung zur Abwendung eines Herausgabeanspruches wegen beeinträchtigender Schenkung von der schenkungssteuerlichen Bemessungsgrundlage abziehen.

Gericht entscheidet im Streit zwischen blau direkt und DEMV

In einem Streit zwischen dem Maklerpool blau direkt und dem Maklerverbund DEMV, in dem es um wettbewerbswidrige Behauptungen ging, hat das Landgericht Lübeck zu Gunsten von blau direkt entschieden. Der DEMV muss die Aussagen in seiner Werbung zu Nachteilen von Maklerpools unterlassen.

Haftpflichtversicherung: Wem der Anwalt im Prozess verpflichtet ist

Nur weil ein Versicherer verpflichtet ist, seinem Versicherten im Haftpflichtprozess einen Rechtsanwalt zur Seite zu stellen, heißt das nicht, dass er zum Vertragspartner des Rechtsanwalts wird. Der Anwalt jedenfalls darf nur auf einer Seite stehen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Kuh-Angriff: Streit um Tierhalterhaftpflicht in Deutschland

Das Urteil um den Tod einer Touristin durch eine Kuh in Österreich hat eine allgemeine Debatte über die Haftungsfrage von Tierhaltern ausgelöst. Der Landwirt musste im besagten Fall 490.000 Euro Schadensersatz zahlen. Jetzt ist ein ähnlicher Fall auch in Deutschland vor Gericht.

Nach DSGVO: EU fordert mehr Datenschutz für Messenger & Co.

Kommt jetzt noch mehr Datenschutz? Der Europäische Datenschutzausschuss hat dazu aufgefordert, die E-Privacy-Verordnung schnellstmöglich zu verabschieden. Dies hat der Bundesbeauftragte für Datenschutz bekannt gegeben. Dabei geht es vor allem um den Schutz von Daten aus Email- und Messengerdiensten.

Stolpersteine beim Wechsel von der AO in den Maklerstatus

Wechselt ein Versicherungsvertreter zu einem anderen Versicherer oder in den Makler­status, treten in der Regel einige Problemfelder auf. Das Unternehmen Die Personalexperten GbR begleitet solche Wechsel. Die geschäftsführenden Gesellschafter Clemens M. Christmann und Thomas Schaefer zeigen Erfahrungen aus der Praxis auf.

Bundesregierung prüft Provisionsdeckel für Restschuldversicherungen

Auskünfte über einen geplanten Provisionsdeckel für Restschuldversicherungen hat die FDP-Bundesfraktion von der Bundesregierung im Rahmen einer kleinen Anfrage gefordert. Die Antworten geben Aufschluss über Provisionshöhen. Ob ein Provisionsdeckel kommt, prüft die Regierung derzeit.

BaFin-Aufsicht für 34f-Vermittler: Führen hohe Kosten zu Run auf Haftungsdächer?

Die geplante BaFin-Aufsicht für Finanzanlagenvermittler hat nun auch Maklerpools auf den Plan gerufen. Die BCA fordert vor dem Hintergrund mehr Planungssicherheit für unabhängige Finanzanlagenvermittler. Der Pool scheint einen Zulauf unter Haftungsdächer zu erwarten. FDP-Abgeordneter Schäffler warnt davor, Haftungsdächer als Lösung für die freie Finanzberatung zu sehen. Doch auch er rechnet bei einem Aufsichtswechsel mit Kosten in fünfstelliger Höhe.

PKV: Diskriminierung von Kindern gleichgeschlechtlicher Eltern?

Ein gleichgeschlechtliches Paar wollte sein von einer Leihmutter durch Samenspende in den USA ausgetragenes Kind in der privaten Krankenversicherung des Vaters nachversichern. Der Versicherer stellte sich quer und der Fall ging vor Gericht.

Wegen Provisionsabgabeverbot: BVK reicht Klage gegen Check24 ein

Es hat schon Tradition: Der BVK klagt gegen das Vergleichsportal Check24. Grund des Anstoßes sind die Jubiläumsangebote, wegen derer der Verband das Portal bereits abgemahnt hat. Der BVK sagt, sie verstoßen gegen das Provisionsabgabeverbot.

Altersentlastungsbetrag: Berücksichtigung beim Verlustabzug

Handelt ein Finanzamt rechtens, wenn es in einem Einkommensteuerbescheid einen Altersentlastungsbetrag bei der Festestellung des zum 31.12. verbleibenden Verlustabzugs unberücksichtigt lässt, weil sich dadurch ein nicht ausgeglichener Verlust weiter erhöhen würde? Das hat das Finanzgericht Köln beurteilt.

Bundestag erörtert 34f-Aufsicht und Übergangsfristen für FinVermV

Die Bundesregierung strebt eine zügige Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die BaFin an. Das geht aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP hervor. Zudem prüft sie die Notwendigkeit von Übergangsfristen bei der Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV).

Gericht beendet jahrzehntelangen Erbstreit der ARAG

Rund 35 Jahre lang stritten der heutige Firmenchef der ARAG Versicherung und seine Schwester um das Erbe ihres Vaters. Jetzt hat das Oberlandesgericht Düsseldorf den Rechtsstreit beendet: Der Konzernvorstand muss nur 3,5 Mio. Euro zahlen.

Steuer: Kein Firmenwagen für Ehefrau im Minijob

Wie gehen Minijob und Firmenwagen steuerlich zusammen? In einem kuriosen Fall, bei dem ein Unternehmer seine Ehefrau als 400-Euro-Kraft mit einem Dienstwagen versah, hat der Bundesfinanzhof ein Urteil gefällt.

FinVermV: Fördermitglied des AfW hilft beim Taping

Die FinVermV wurde wieder verschoben. Die Pflicht zur Aufzeichnung von telefonischen Beratungsgesprächen wird trotzdem kommen, mutmaßt der AfW. Mit seinem neuen Fördermitglied, der MiFID-Recorder GmbH, gibt es für Makler die Möglichkeit, sich darauf vorzubereiten.

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