AssCompact suche
Home

Steuern & Recht

Anzeige
Steuern & Recht
BU: Dynamisierung von Prämie „und“ Versicherungsleistung
Steigen die Leistungsansprüche aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung im gleichen Maße wie die Versicherungsprämien, wenn für beides eine Dynamisierung vereinbart wurde? Mit dieser Frage musste sich das OLG Hamm auseinandersetzen. Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke erklärt das Urteil. weiterlesen
Steuern & Recht
Autoschlüssel im Briefkasten: Leistet die Kfz-Kaskoversicherung?
Handelt ein Versicherungsnehmer grob fahrlässig, wenn er einen Autoschlüssel in den Briefkasten einer Kfz-Werkstatt wirft? Das musste nun das LG Oldenburg beurteilen, nachdem das Auto eines Mannes gestohlen worden war und sein Versicherer sich weigerte zu zahlen. weiterlesen
Steuern & Recht
Bundeskabinett setzt Einigung bei Provisionsdeckel um
Die Einführung eines Provisionsdeckels für die Restschuldversicherung soll nun schnell gehen. Die Koalitionsfraktionen hatten sich auf eine Abschlussprovision von 2,5% geeinigt. Das Bundeskabinett hat dem zugestimmt. Die erforderlichen Gesetzesänderungen sollen bald ins Parlament eingebracht werden. weiterlesen
Steuern & Recht
Hat die Aktienrente eine Chance, umgesetzt zu werden?
Die Wahrscheinlichkeit für eine umfassende Riester-Reform vor der Wahl sinkt. Die Parteien ziehen mit unterschiedlichen Konzepten in den Wahlkampf, wenn es darum geht, die Rentenlücke zu schließen. Jüngst hat die FDP ihre an das schwedische System angelehnte Aktienrente vorgestellt. Hat das Konzept eine Chance? weiterlesen
Anzeige
Steuern & Recht
Internationale Versicherungsprogramme im Rechtsfokus
Wie funktioniert heute das professionelle Versicherungsmanagement von Unternehmen mit internationaler Handels- und/oder Produktionsaktivität? Die Lösung findet sich in internationalen Versicherungsprogrammen. weiterlesen
Steuern & Recht
Leere Strandkörbe: Eigentümern wird Einreise verwehrt
Der Landkreis Vorpommern-Greifswald verbietet Zweitwohnungseigentümern die Einreise, es sei denn, sie können berufliche Gründe vorweisen. In einem Eilverfahren wollte ein Immobilienbesitzer gegen diese Maßnahme vorgehen, doch scheiterte nun vor dem Verwaltungsgericht Greifswald. weiterlesen
Steuern & Recht
Betriebsschließung: Wie man es als Versicherer nicht macht
Müssen Versicherer für Corona-bedingte Betriebsschließungen leisten oder nicht? Nachdem das LG Düsseldorf erst vor Kurzem zugunsten eines Versicherers entschieden hatte, weist ein weiteres aktuelles Urteil desselben Gerichts in eine andere Richtung. Wo liegen die Unterschiede? weiterlesen
Steuern & Recht
Finanzanlagenvermittlung im Licht des geänderten Geldwäschegesetzes
Die jüngsten Änderungen des Geldwäschegesetzes liegen mittlerweile über ein Jahr zurück. Doch noch immer bestehen viele Fragen, inwiefern und mit welchen Folgen Finanz- und Vermögensberater unter dieses Gesetz fallen. Zwei Juristen erklären die Lage. weiterlesen
Anzeige
Steuern & Recht
Taschenrechner am Steuer erlaubt?
Darf ein Fahrzeugführer während der Fahrt einen Taschenrechner bedienen? Diese Frage beschäftigte zuletzt sogar den BGH. Die Bundesrichter mussten im zugrunde liegenden Fall entscheiden, ob es sich bei einem Taschenrechner um ein elektronisches Gerät gemäß StVO handelt. weiterlesen
Steuern & Recht
Ausländische Quellensteuer auf Gewerbesteuer anrechenbar
Einbehaltene ausländische Quellensteuer kann unter Umständen auf die deutsche Gewerbesteuer angerechnet werden. Das ist einem Urteil des FG Hessen in einem Fall zu entnehmen, in dem eine Kapitalgesellschaft in ihrer Gewerbesteuererklärung den Abzug kanadischer Quellensteuer geltend gemacht hatte. weiterlesen
Steuern & Recht
PKV-Versicherte haben keinen Anspruch auf BaFin-Prüfung
Versicherungsnehmer haben keinen Anspruch auf die rechtsverbindliche Feststellung durch die BaFin, dass ein Treuhänder nicht unabhängig ist. Das geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt hervor. In dem Verfahren ging es um eine strittige, erhebliche PKV-Beitragserhöhung. weiterlesen
Steuern & Recht
Versorgungsausgleich durch Teilung gepfändeter Ansprüche?
In einem Scheidungsverfahren inklusive Versorgungsausgleich hatte die Zusatzversorgungskasse das Gericht nicht darüber informiert, dass das Versorgungsanrecht gepfändet worden war. Das Gericht ordnete die interne Teilung an. Der Gläubiger klagte nun gegen die Versorgungskasse vor dem BGH auf Schadensersatz. weiterlesen
Steuern & Recht
Provisionsdeckel: Gesetzentwurf wird entschärft
Der Provisionsdeckel kommt näher. Dem aktuellen Gesetzentwurf zufolge rückt das BMF jedoch von seiner umstrittenen Neudefinition ab, nach der Bestands- und Abschlussprovisionen weitgehend gleichgestellt werden sollen. Die Neudefinition findet jetzt ausschließlich auf Restschuldversicherungen Anwendung. weiterlesen
Steuern & Recht
BU: Verpflichtet Krebs zur Aufgabe des Unternehmens?
Bei älteren BU-Verträgen findet sich häufig noch die abstrakte Verweisung. So auch in einem Fall eines Kfz-Werkstattbesitzers, der an Krebs verstarb, bevor BU-Leistungen ausbezahlt wurden. Danach kam es zum Streit zwischen den Erben und dem Versicherer. weiterlesen
Steuern & Recht
Pferd tritt Kind – Wer haftet?
Wer haftet, wenn ein unbeaufsichtigtes Kleinkind auf einem Reitturnier von einem Pferd gegen den Kopf getreten wird? Der Veranstalter, die Pferdehalterin oder doch die Eltern? Das musste der BGH nun in einem Fall entscheiden, in dem zwei Kinder in einen offenen Pferdeanhänger gestiegen waren. weiterlesen
Steuern & Recht
Sicher Makler werden – Aber richtig!
Zahlreiche Studien unterstreichen die Wechselwilligkeit der Ausschließlichkeitsvermittler. Selbst die Pandemie hält sie nicht vom Sprung in den unabhängigen Vertrieb ab. Michaela Ferling, Rechtsanwältin der Kanzlei FERLING RECHTSANWÄLTE, klärt auf, worauf zu achten ist, um den Umstieg erfolgreich zu gestalten. weiterlesen
Steuern & Recht
Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zum Anlegerschutz
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, mit dem der Anlegerschutz ausgebaut werden soll. Der Entwurf umfasst Maßnahmen, die als Reaktion auf den P&R-Skandal erarbeitet wurden. Geplant ist ein Verbot von Blindpool-Anlagen und eine Stärkung der 34f-Vermittler sowie der BaFin. weiterlesen
Steuern & Recht
Versicherungsbetrug: Ehepaar erhält nur Bewährungsstrafen
Ein Mann, der seinen Tod vorgetäuscht hatte, um Millionen von verschiedenen Versicherern einzustreichen, wurde nun vom Landgericht Kiel für versuchten Versicherungsbetrug verurteilt. Das Urteil gegen ihn und seine Ehefrau fällt jedoch milde aus, da es nur in einem angeklagten Fall zu einem Schuldspruch kam. weiterlesen
Steuern & Recht
Bundeskabinett bringt Reisesicherungsfonds auf den Weg
Die Insolvenzabsicherung im Pauschalreiserecht soll künftig durch einen Reisesicherungsfonds erfolgen, an dem sich nahezu alle Reiseveranstalter beteiligen müssen. Kleinstunternehmen können sich weiter wie bisher absichern. Der Fonds soll noch 2021 starten und bis Ende 2026 mit 750 Mio. Euro gefüllt sein. weiterlesen
Steuern & Recht
Mietpreisbremse: Wann ist eine Wohnung umfassend modernisiert?
Wann wurde eine Wohnung so stark modernisiert, dass sie nicht mehr unter die Mietpreisbremse fällt und stattdessen wie ein Neubau behandelt wird? Das musste der BGH nun in einem Verfahren entscheiden, in dem die Vermieterin die Miete nach Sanierung auf das Zweieinhalbfache angehoben hatte. weiterlesen