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Steuern & Recht

Steuern & Recht 3 Min
Darf einem suizidgefährdeten Mieter gekündigt werden?
Ein vom Amtsgericht und Landgericht Köln behandelter Fall über eine gekündigte Mietwohnung ist nun zum Bundesgerichtshof vorgedrungen. Ein Vermieter wollte einer Mieterin die Wohnung kündigen – die widersprach dem Vorhaben, weil sie mit schwerer Depression und Suizidgedanken zu kämpfen habe. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Hand mit Megafon als Hintergrund Banner und Kommunikation Konzept
vzbv fordert Nachbesserung beim EU-Verbraucherschutz
Die EU will die Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen abschaffen. Einige der Vorschriften sollen in die Verbraucherrechte-Richtlinie übertragen werden. Allerdings könnten Lücken im Verbraucherschutz entstehen. Die vzbv hat nun Nachbesserungen gefordert. weiterlesen
Steuern & Recht 1 Min
Wer haftet, wenn es zur Weihnachtszeit brennt?
Alle Jahre wieder hält die Advents- und Weihnachtszeit in den deutschen Haushalten Einzug. Dazu gehört für viele ein Adventskranz und der Weihnachtsbaum – am schönsten mit echten Kerzen. Doch auch die Brandgefahr steigt in dieser Jahreszeit. AssCompact hat einige nennenswerte Fälle zusammengefasst. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Judge's gavel on table in office
Hilft eine Musterfeststellungsklage auch Unternehmern?
Die Anmeldung von Verbrauchern zu einer Musterfeststellungsklage bewirkt, dass die Ansprüche während des Verfahrens nicht verjähren. Doch können auch Unternehmer von dieser Hemmungswirkung profitieren? Darüber hatte der BGH zu urteilen. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Detection of errors in the check test. Identification and successful solution of the problem. Breakdown repair. Artificial bureaucratic corruption obstacles. Error correction. Bug fixing. Debugging
Wann die Schenkung einer Todesfallleistung platzt
Ein Mann hat verfügt, dass in seinem Todesfall die Leistung aus einer Lebensversicherung an eine Bekannte gehen soll. Dagegen legten die Erben Widerruf ein. Ein Gericht hatte nun zu prüfen, ob eine wirksame Schenkung zustande gekommen ist. weiterlesen
Steuern & Recht 1 Min
Young businesswoman in suit and mask ready to jump in water
Steuertipps für Selbstständige zum Jahreswechsel
In wenigen Wochen endet das Steuerjahr 2022 – und damit der Zeitraum für Ausgaben, die bei der Steuererklärung berücksichtigt werden können. Der Steuer-Fachinformationsdienst Wolters Kluwer hat daher Tipps für Selbstständige parat, die AssCompact in dieser Bildergalerie zusammengefasst hat. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Kommt ein Provisionsverbot durch die EU-Kommission?
Vorhaben wie die Aktienrente haben Einfluss auf die unabhängige Vermittlerschaft. Über die Entwicklungen haben AfW-Verband und Finanzexperten von FDP, CDU und SPD auf einer Veranstaltung diskutiert. Doch über allem schwebt ein drohendes Provisionsverbot durch die EU-Kommission. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Chronische Müdigkeit: Was müssen Krankenkassen leisten?
Das Chronische Fatigue-Syndrom ist kaum erforscht, Therapieansätze fehlen. Die Konsequenz: Lücken in den Leistungskatalogen der gesetzlichen Krankenkassen. Ein Gericht hat nun die Versorgungssituation von Betroffenen beleuchtet. Was müssen die Kassen leisten? weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Impfschaden – Recht/Gesetz. Ordner auf Schreibtisch mit Beschriftung neben Paragraf und Waage. Anwalt
Impfschaden wird nicht als Dienstunfall anerkannt
Auf die Klage einer 62-jährigen Förderschullehrerin hin entschied das Verwaltungsgericht in Hannover nun: Eine an deren Arbeitsplatz durchgeführte Impfung gegen Covid-19, die zu Impfschäden geführt hat, gilt nicht als Dienstunfall. weiterlesen
Steuern & Recht 5 Min
Warum sich das Finanzamt für die Weihnachtsfeier interessiert
Die Vorweihnachtszeit gilt als Zeit der Betriebsfeiern. Aber sogar beim gemütlichen Beisammensitzen mit Punsch und Lebkuchen guckt das Finanzamt genauer hin. Denn: Betriebsveranstaltungen besitzen steuerliche Relevanz. Was bei Betriebsaufwendungen etc. zu beachten ist, erklärt Steuerexperte Volker Schmidt. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Wer zahlt Schaden für zweifach umgefallenen Weihnachtsbaum?
Bei starkem Wind war ein Weihnachtsbaum vor einem Einkaufscenter umgefallen und wieder aufgestellt worden. Als er ein zweites Mal umfiel, verletzte er eine Person. Die Haftpflichtversicherung der Wohnungseigentümergemeinschaft des Einkaufscenters nahm dafür bei der Stadt Regress. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
BaFin will Verbraucherschutz verbessern
Die BaFin hat ihre neue Strategie beim Verbraucherschutz skizziert. Ziel ist, das Finanzwissen der Verbraucher zu fördern. Dazu sollen sowohl die Marktbeobachtung als auch die Kooperation mit Verbraucherschützern forciert werden. Notfalls aber sollen Vertriebsverbote helfen. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Cannabis, marijuana and hemp products on court table with judges gavel. Illegal crime concept. Cannabis, marijuana and hemp products on court table with judges gavel. Illegal crime concept.
In welchen Fällen darf ein Arzt Cannabis verschreiben?
Bei der Verordnung von Cannabis zur Krankenbehandlung gelten in Zukunft strenge Regeln. Krankenkassen dürfen eine derartige Verordnung nur dann genehmigen, wenn vom behandelnden Arzt eine umfassende Einschätzung der Notwendigkeit einer solchen Behandlung abgegeben wurde. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
People figures with comment clouds above their heads. Social communication. Information exchange. Rumors and gossip. Talk and chat. Discussion and dialogue. Public opinion poll. Dispute settling
Europäische Aufsichtsbehörden starten Greenwashing-Umfrage
Was sind Merkmale, Treiber und Risiken von Greenwashing? Das wollen die Europäischen Aufsichtsbehörden des Finanzmarktes genauer wissen und haben dazu eine Umfrage gestartet. Auch Kleinanleger sind zur Teilnahme bis 10.01.2023 aufgerufen. weiterlesen
Steuern & Recht 4 Min
Adult woman suffering painful nechacke at home
Berufsunfähigkeit auch bei unter 50%-iger Einschränkung?
In der BU-Versicherung gilt als berufsunfähig, wer zu mindestens 50% seine berufliche Tätigkeit nicht mehr ausüben kann. Doch bei der Fallanalyse des Versicherten lauern für Makler Haftungsfallen. Kann also auch bei unter 50%-iger Einschränkung ein Leistungsfall vorliegen? weiterlesen
Steuern & Recht 5 Min
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Hop-on, Hop-off – Makler im Geschäftsverkehr mit Pools
Makler sind meist nicht allein tätig. Sie beschäftigen Mitarbeiter, arbeiten mit Untervermittlern, Tippgebern, anderen Maklern und Pools zusammen. Besonders in der Zusammenarbeit mit Pools gibt es oft viele Fragen. Ein Überblick über ausgewählte Rechtsfragen zum Geschäftsverkehr mit Pools von Hans-Ludger Sandkühler. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Handsome sick man is wiping nose while sitting on couch covered in plaid
Telefonische Krankschreibung wird verlängert
Die Möglichkeit der telefonischen Krankschreibung für Beschäftigte wird bis März 2023 verlängert. Darauf hat sich der Gemeinsame Bundesausschuss geeinigt. So sollen volle Wartezimmer während Corona und vor der Grippewelle verhindert werden. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Young female medical student working at the hospital and medical staff, she is holding medical records
Kein Kindergeldanspruch während Vorbereitung zur Fachärztin
Eine Kindergeldgewährung wegen eines Dienstverhältnisses, das als Vorbereitungszeit zur Erlangung der Facharztqualifikation dient, ist grundsätzlich nicht mehr möglich. Das hat der BFH entschieden. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
BGH: Jahresentgelt beim Bausparen in Sparphase unzulässig
Bausparkassen dürfen von ihren Kunden auch in der Ansparphase kein sogenanntes Jahresentgelt erheben. Eine solche in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Klausel ist unwirksam, hat der Bundesgerichtshof entschieden. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Viele Millionen Bürger profitieren 2023 von Steuerentlastungen
Allein durch die kalte Progression gehen den Bürgern nächstes Jahr einige Hundert Euro verloren. Angesichts dessen hat der Bundestag eine steuerliche Entlastung für viele Millionen Bürger beschlossen. Sowohl der steuerliche Grundfreibetrag als auch die Kindergeldsätze werden angehoben. weiterlesen