Steuern & Recht | AssCompact – News für Assekuranz und Finanzwirtschaft
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Aufklärungspflicht: Zur Verjährung des Schadensersatzanspruchs eines Anlegers

Der Bundesgerichtshof hat zum Zeitpunkt der Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Anlegers wegen Beratungspflichtverletzungen ein Urteil gesprochen. Der Anleger wollte sich an einer Fondsgesellschaft beteiligen.

Rechtsschutz: Wann er bei Klage wegen Hornblasens greift

Eine Rechtschutzversicherung zahlt üblicherweise ab dem Zeitpunkt, in dem der Versicherungsnehmer einen Verstoß gegen Rechtspflichten begangen hat. Wann auch Verstöße aus der Zeit davor gedeckt sind, dazu hat das Kammergericht Berlin in einem Fall eine Entscheidung gefällt. Es ging um das Blasen eines Schofar-Horns in einer Wohnung.

Manipulierter Unfall: Welche Indizien zählen

Immer wieder werden Unfälle mit Fahrzeugen von Versicherungsnehmern in der Hoffnung manipuliert, dass die Kfz-Versicherung zahlt. Das Oberlandesgericht Schleswig hat entschieden, welche Beweise zu führen sind.

Miete auch nach Ende doppelter Haushaltsführung abzugsfähig

Die Miete für Wohnung, die zur doppelten Haushaltsführung genutzt wird, kann nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses für die Dauer einer neuen Arbeitsplatzsuche als vorweggenommene Werbungskosten abgezogen werden. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden.

Mindern Steuerberatungskosten die Erbschaftsteuer?

Kann ein Erbe Kosten für einen Steuerberaters, der die Steuererklärung des Verstorbenen berichtigte von der Erbschaftssteuer abziehen? Und auch Kosten für die Räumung der Wohnung steuermindernd? Zu dieser Frage urteilte das Finanzgericht Baden-Württemberg.

Lebensversicherung: Neue Etappe beim „ewigen Widerrufsrecht“?

Der Europäische Gerichtshof hat sich bei der Rückabwicklung von Lebensversicherungsverträgen erneut hinter die Verbraucher gestellt. Ein „ewiges Widerrufsrecht“ rückt damit einen Schritt näher.

Wer haftet beim Versuch, ein rollendes Auto aufzuhalten?

Ein Mann stellt sich in Sandalen einem bergab rollenden Pkw entgegen. Ob die Kfz-Haftpflichtversicherung des Fahrzeughalters für dessen schwere Verletzungen aufkommt und zu welchem Anteil, hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.

Provisionsdeckel macht Sommerpause

Nachdem das Bundeskabinett in den letzten Wochen allen Spekulationen zum Trotz nicht über den Provisionsdeckel beraten hat, wird eine Entscheidung zur Begrenzung der Abschlussprovisionen in der Lebensversicherung nun frühestens im September fallen können.

Bausparkassen: Kündigungsrecht von 15 Jahren unzulässig

Zwei Bausparkassen haben ihre Revisionen vor dem BGH zurückgezogen. Die Vorinstanzen hatten festgestellt, dass ein Kündigungsrecht 15 Jahre nach Vertragsbeginn die Sparer unangemessen benachteiligt. Die Entscheidung gilt.

VersVermV: So gelingt die Einrichtung eines Beschwerdemanagements

Die neue VersVermV schreibt die Einrichtung eines Beschwerdemanagements vor. Die Kanzlei Wirth Rechtsanwälte hat einen Vorschlag entwickelt, wie Vermittler den Vorgaben aus § 17 VersVermV einfach nachkommen können. AssCompact greift den dreiteiligen Vorschlag gerne auf und veröffentlicht diesen nachstehend.

Wann Kindererziehungszeit zur Aufnahme in Rentner-KV berechtigt

Mit der Neuregelung des § 5 SGB können Kindererziehungszeiten für die Rente angerechnet werden. Unter welchen Umständen dies jedoch auch die Aufnahme in die Krankenversicherung der Rentner ermöglicht, hatte das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen zu entscheiden.

Finanzanlagenvermittler: Pools wollen keine Bafin-Aufsicht

Der Plan der Bundesregierung, die Aufsicht über die Finanzanlagenvermittler auf die BaFin zu übertragen, besteht unverändert. Jetzt haben sich auch die dem AfW angeschlossenen Pools gemeinsam gegen das Vorhaben ausgesprochen.

P&R-Betrug: Mehrheit der Gläubiger stimmen Vergleich zu

Im Anlageskandal um die Containerfirma P&R haben sich Gläubiger und Insolvenzverwalter angenähert. Die große Mehrheit der rund 54.000 Gläubiger haben einem Vergleichsvorschlag zugestimmt. Dieser soll Voraussetzung für erste Ausschüttungen sein.

Verkehrsüberwachung mittels „Section Control“ braucht Rechtsgrundlage

Eine abschnittsbezogene Geschwindigkeitskontrolle („Section Control“) braucht eine Rechtsgrundlage. Daher muss die Überwachung einer Strecke in Niedersachsen auf diese Art und Weise vorerst unterbleiben. Das hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht beschlossen.

Kündigung wegen Eigenbedarfs erfordert konkreten Nutzungswillen

Wird ein Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs gekündigt, so setzt dies im Streitfall den Nachweis von hinreichend konkretem Überlassungs- und Nutzungswillen voraus. Das hat das Amtsgericht München in einem Urteil entschieden.

Wann ist Tempolimit 130 auf Autobahnen rechtmäßig?

Wird ein Tempolimit von 130 auf einem Autobahnabschnitt vorgeschrieben, um illegalen Autorennen vorzubeugen, so ist dieses Limit nur dann rechtmäßig, wenn an der entsprechenden Stelle tatsächlich die Gefahr von illegalen Rennen besteht. Das hat das Verwaltungsgericht Freiburg festgestellt.

Was passiert mit einer Schenkung bei Scheitern einer Lebensgemeinschaft?

Wendet ein Ehepaar seiner Tochter und deren Lebensgefährten höhere Geldsummen zu, um damit eine Immobilie zu finanzieren, dann kann es einen Teil des Geldes vom Lebensgefährten zurückverlangen, nachdem er und die Tochter sich getrennt haben. Das hat der BGH in einem Urteil entschieden.

Keine Versicherungsleistung für überfahrenes Reisegepäck

Eine Frau, deren Mitreisender aus Versehen eines ihrer Gepäckstücke überfahren hat, als sie mit ihren Koffern auf ihn wartete, um gemeinsam zum Flughafen zu fahren, erhält für das beschädigte Reisegepäck keine Versicherungsleistungen. Das hat das AG München entschieden.

Autounfall: Verminderter Schadensersatz bei „Handicap-Rabatt“?

Eine Fahrerin, die beim Autokauf vom Hersteller einen besonderen Rabatt eingeräumt bekommen hat, kann nach einem Unfall auch nur mit vermindertem Schadensersatz für das Auto rechnen und die Höhe des Rabattes nicht zusätzlich einklagen. Das hat das OLG Frankfurt entschieden, aber die Revision zum BGH zugelassen.

Grundstückskaufvertrag mit Wohnrecht: Abmachungen gelten trotz frühen Todes

Vereinbaren Vertragsparteien bei einem Grundstückskaufvertrag Wohnrecht für den Veräußerer und Pflegeverpflichtung für die Erwerberin, führt der frühe Tod des Veräußerers nicht zu einem Zahlungsanspruch der Erben. Das hat das OLG Frankfurt beschlossen.

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