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Steuern & Recht
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Steuern & Recht
2 Min
Elementarschadenversicherung: Debatte um Pflicht nimmt Fahrt auf
Die Einführung einer Pflichtversicherung gegen Elementarschäden bleibt ein strittiges Thema. Nach monatelangem Stillstand könnte die Debatte nun wieder Fahrt aufnehmen, berichtet der AfW. Der Verband befürwortet ein Opt-out-Modell, das auf Wettbewerb bei Tarifen und Eigenverantwortung der Eigentümer setzt.
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Steuern & Recht
3 Min
Die Frühstart-Rente nimmt Gestalt an
Das Bundesfinanzministerium hat den Referentenentwurf zur Frühstart-Rente vorgelegt. Vorgesehen ist ein staatlicher Startbeitrag von 10 Euro monatlich für Kinder als Basis für eine frühzeitige kapitalgedeckte Altersvorsorge. Die Maßnahme reiht sich in die Reform der privaten Altersvorsorge ein.
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Steuern & Recht
3 Min
Immobilienmakler: Wann hälftige Provision greift – und wann nicht
Ein- oder Mehrfamilienhaus? Diese Frage entscheidet auch über die Aufteilung der Maklerprovision. Der BGH stellt klar: Maßgeblich ist, was beim Abschluss des Maklervertrags erkennbar und vereinbart war. Mit dem Einwand, das Haus allein nutzen zu wollen, kam der Käufer zu spät.
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Steuern & Recht
4 Min
bAV-Beratung: Lebenserwartung als stilles Haftungsrisiko
Die bAV-Beratung beleuchtet zwar ausführlich Beiträge, Garantien und Überschussmodelle, lässt aber die entscheidende Stellgröße meist außer Acht: die angenommene Lebenserwartung. Genau hier entsteht eine Beratungslücke, die zum Haftungsrisiko wird, erläutert bAV-Experte Alexander Siegmund.
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Steuern & Recht
3 Min
Versicherungsvermittler müssen Begriffe Neu- und Zeitwert erklären
Wie selbstverständlich werden im Versicherungsalltag häufig Fachbegriffe verwendet: Doch Kunden müssen diese nicht zwingend kennen. Das zeigt ein Fall vor dem OLG Stuttgart, bei dem eine Versicherungsvermittlerin einen Vertrag von Neuwert- auf Zeitwertversicherung umstellte.
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Steuern & Recht
5 Min
Courtagevereinbarungen: Wo für Makler Risiken entstehen
Courtagevereinbarungen oder -zusagen spielen in der Zusammenarbeit zwischen Maklern und Versicherungsunternehmen eine große Rolle. Es ist nicht immer klug, wenn Makler die mit den Versicherern getroffenen Vereinbarungen unreflektiert in Kauf nehmen, meint AssCompact Kolumnist Hans-Ludger Sandkühler.
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Steuern & Recht
2 Min
Formfehler beim Arbeitszeugnis: Arbeitgeber muss nachbessern
Klingt selbstverständlich: Arbeitgeber stellen Arbeitszeugnisse auf Firmenpapier mit Briefkopf aus. Dennoch kommt es vor, dass dies unterbleibt und Gerichte entscheiden müssen. Erst kürzlich urteilte ein Gericht wieder: Ohne ordnungsgemäße Form ist der Zeugnisanspruch nicht erfüllt.
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Steuern & Recht
2 Min
E-Scooter-Fahrer haftet nach mehreren Verkehrsverstößen voll
Wer einen E-Scooter entgegen der Fahrtrichtung nutzt, eine zweite Person mitnimmt und zudem alkoholisiert fährt, muss bei einem Unfall mit einer vollständigen Haftung rechnen. Das zeigt eine aktuelle Entscheidung des Amtsgerichts München.
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Steuern & Recht
3 Min
Unfall: Lkw-Fahrer müssen nicht ständig in Spezialspiegel sehen
Front- und Bordsteinspiegel erweitern zwar die Sicht eines Lkw-Fahrers, verpflichten ihn im stockenden Verkehr jedoch nicht zur dauerhaften Kontrolle. Das OLG Köln entschied, dass solche Sichtsysteme nicht dazu dienen, Fehler anderer Verkehrsteilnehmer auszugleichen.
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Steuern & Recht
2 Min
Segelboot: Leistet Versicherer bei Verschmutzung durch Schleifen?
Auf einem Parkplatz in den Niederlanden führte ein Mann Schleifarbeiten an seinem Segelboot durch. Der Abrieb verschmutzte die Fläche, Reinigungskosten entstanden. Entscheidend war die Frage: Muss der private Haftpflichtversicherer zahlen oder greift hier ein Ausschluss vom Versicherungsschutz?
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Steuern & Recht
3 Min
Kfz: Quarantäne-Standkosten für E-Autos nur fünf Tage zulässig
Wie lange dürfen für ein verunfalltes Elektro- oder Hybridfahrzeug erhöhte Quarantäne-Standgebühren verlangt werden? Das LG Koblenz zieht eine Grenze: Nach fünf Tagen ist die akute Brandgefahr meist vorbei. Eine Entscheidung, die Versicherer, Abschleppdienste und Fahrzeughalter betrifft.
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Steuern & Recht
2 Min
Kfz-Schadenersatz: Abtretung an Inkasso EU-rechtlich zulässig
Dürfen nach Verkehrsunfällen Forderungen von Geschädigten gegen Versicherer an Dritte wie Inkassounternehmen oder LegalTechs abgetreten werden? Mit dieser Frage musste sich der EuGH beschäftigen. Er stellte klar: Das Unionsrecht steht dieser Praxis nicht entgegen.
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Steuern & Recht
4 Min
Wenn Fatigue zur Berufsunfähigkeit wird: Hürden bei BU-Anträgen
Das Chronische Fatigue-Syndrom (ME/CFS) führt zu starker Erschöpfung und kann die Arbeitsfähigkeit massiv einschränken. Die Beantragung einer BU-Rente ist wegen der schwer nachweisbaren Erkrankung komplex. Worauf es im Leistungsfall ankommt, erläutert Rechtsexperte Björn Thorben M. Jöhnke.
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Steuern & Recht
1 Min
Künstlersozialversicherung: Abgabe steigt im Jahr 2027 auf 5%
Der Beitrag zur Künstlersozialversicherung steigt im kommenden Jahr leicht auf 5,0%. Nach der Senkung 2026 auf 4,9% bewegt er sich damit weiter auf stabilem Niveau.
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Steuern & Recht
2 Min
Wer haftet bei Ölspur-Unfall auf der Nürburgring Nordschleife?
Das Landgericht Koblenz hatte zu entscheiden, wie ein Unfall auf der Nordschleife des Nürburgrings haftungsrechtlich zu bewerten ist, wenn ein Fahrzeug Öl verliert und ein nachfolgendes Fahrzeug verunfallt. Im Fokus stand dabei auch die Bedeutung der Richtgeschwindigkeit.
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Steuern & Recht
3 Min
Nachbarschaftsstreit: Bambushecke bleibt in voller Höhe bestehen
Streit um Bambus unter Nachbarn: Das OLG Frankfurt stellt klar, dass auch eine über sechs Meter hohe Bambushecke zulässig ist, wenn Grenzabstände eingehalten werden. Eine Höhenbegrenzung gibt es im hessischen Recht nicht automatisch. Das Urteil folgt einer Zurückweisung durch den BGH.
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Steuern & Recht
3 Min
Auffahrunfall nach Schneeballwurf: Wer haftet?
Ein Schneeball trifft die Windschutzscheibe eines Fahrzeugs, die Fahrerin bremst erschrocken, und das nachfolgende Auto fährt auf glatter Fahrbahn auf. Wer haftet in einem solchen Fall? Das OLG Saarbrücken sieht die Verantwortung bei zwei Beteiligten.
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Steuern & Recht
2 Min
Gebäudeversicherung: Wann ein Kran als fahrbar gilt
Wann ist ein Kran „fahrbar“ – und wann nicht? Ein Fall aus dem aktuellen Bericht der Versicherungsombudsfrau zeigt, wie entscheidend diese Abgrenzung für den Versicherungsschutz beim „Fahrzeuganprall“ in der Gebäudeversicherung sein kann und wie genau die Bedingungen auszulegen sind.
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Steuern & Recht
3 Min
Phishing? Betrug im „Vinted-Chat“ kein Fall für Hausratversicherung
Ein Betrugsfall über einen Online-Marktplatz beschäftigte das AG Bernau: Eine Käuferin gibt in einem Chat IBAN und Kreditkartendaten preis und bestätigt eine Zahlung. Doch fällt ein solcher Fall unter den Phishing-Schutz der Hausratversicherung? Das Gericht verneint.
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Steuern & Recht
3 Min
Home-Office: Wann Wege zum Mittagessen (nicht) versichert sind
Warum entscheiden Gerichte bei Home-Office-Unfällen unterschiedlich? Zwei Fälle vor dem Hessischen Landessozialgericht zeigen, dass es dabei auf einige Faktoren ankommt. Das gilt etwa beim Weg zum Mittagessen. Ob Versicherungsschutz besteht, hängt also von den Umständen des Einzelfalls ab.
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