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Teilung einer Betriebsrente nach Scheidung ist zulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat über die Aufteilung von Betriebsrenten bei einer Scheidung geurteilt. Externe Teilungen, bei denen die Ansprüche von Ex-Partnern auf andere Versorgungsträger übergehen, sind grundsätzlich zulässig, aber nur unter strengen Auflagen.

Schadensersatzpflicht für Sturz über unebenen Bürgersteig?

Ein Mann war auf dem Gehsteig unterwegs und trug dabei einen Bierkasten. Als er in eine Vertiefung trat, stürzte er und zog sich eine Mittelhandfraktur zu. Der Zustand des Gehwegs war seit Längerem bekannt. Muss die Stadt Schadensersatz leisten? Das musste das OLG Köln in einem aktuellen Fall klären.

BGH wertet private Sachverständigengutachten in der BU auf

Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung hervorgehoben, dass Gerichte bei der Beurteilung der Berufsunfähigkeit auch alle privat beauftragten Sachverständigengutachten berücksichtigen müssen. Worum es ging und was künftig bei gerichtlichen Streitigkeiten zu beachten ist, erläutert der Fachanwalt für Versicherungsrecht, Tobias Strübing, von der Kanzlei Wirth-Rechtsanwälte.

Konto mit Corona-Soforthilfe darf nicht gepfändet werden

Corona-Soforthilfen dienen zur Abmilderung der Folgen in der aktuellen Corona-Pandemie. Die finanziellen Interessen von Gläubigern hingegen, dürften nicht durch sie bedient werden. Das gilt selbst für das Finanzamt, wie ein aktueller Fall vor dem FG Münster beweist.

„Datenschutz unterscheidet nicht, ob es ein großes Unternehmen oder ein kleines ist“

Beim Datenschutz gelten für alle die gleichen Pflichten – aber für kleinere Unternehmen ist die Last der Umsetzung größer. Im zweiten Teil des Interviews (der erste Teil erschien am 20.05.2020) erklärt Rechtsanwalt Dr. Schwenke, wann eine Auftragsverarbeitung nötig ist und was bei Risikoprüfungstools, Onlineberatung und beim „Stand der Technik“ zu beachten ist.

I’ll be back – Die Rückkehr des Geschäftsführers

Ein Geschäftsführer wurde aus Altersgründen abberufen, doch er beabsichtigte nicht seine Tätigkeit für das Unternehmen zu beenden und klagte. Zwar fand sich in seinem Vertrag keine Klausel, die sein Ausscheiden mit 65. vorsah, dennoch muss er gehen – zumindest vorerst.

„Datenschutzbehörden gehen 2020 schärfer gegen Verstöße vor“

Datenschutzbehörden haben 2019 einen neuen Bußgeldkatalog erlassen und werden 2020 Unternehmen bei Verstößen gegen den Datenschutz strenger zur Rechenschaft ziehen, weiß Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwenke. In einem Interview in zwei Teilen erklärt der Datenschutzexperte heute im ersten Teil wie Vermittler Schritt für Schritt ihre Maßnahmen prüfen können, um auf der sicheren Seite zu sein.

Erbrecht: Betreuerin ist nicht beschwerdeberechtigt

Eine Frau hatte beantragt das Erbe ihres verstorbenen Ehemannes nicht zwischen ihrem Sohn und sich aufzuteilen. Da sie die gesetzliche Betreuung für ihren Sohn innehatte, wollte sie stellvertretend für ihn sein Erbe ausschlagen, doch dabei beging sie einen schwerwiegenden Fehler.

MiFID-II-Überarbeitung: Praktikable Lösungen sind gefragt

Von Februar bis April hat die EU-Kommission eine Konsultation zu MiFID II durchgeführt. Sie lässt Kritiker auf eine Überarbeitung der Richtlinie hoffen. Nach neuesten Entwicklungen sind Änderungen beim Taping und bei Pflichtinformationen für Kunden denkbar. Rechtsanwalt Dr. Christian Waigel betrachtet das Konstrukt MiFID kritisch.

34f-Vermittler: "Die BaFin pflegt eine strengere Aufsichtskultur"

Christian M. Düssel ist Rechtsanwalt und Geschäftsführer der GRA Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Im Interview mit AssCompact gbit er Auskunft über das Gesetzgebungsverfahren zum geplanten Aufsichtswechsel über die 34f-Vermittler auf die BaFin und erläutert, wie Vermittler, die sich gut vorbereiten, von der Reform profitieren können. Das Interview fand vor wenigen Wochen statt, die Diskussion um das Gesetz geht seither stetig weiter.

Gericht bestätigt Versicherungsschutz aus Betriebsschließungsversicherung

Das Landgericht Mannheim hatte sich in einem einstweiligen Verfügungsverfahren mit dem Versicherungsschutz aus einer Betriebsschließungsversicherung aufgrund einer angeordneten Teilschließung dreier Hotels zu beschäftigen. Das Urteil fiel nicht zugunsten der Hotelbetreiberin aus - und trotzdem bestätigt es den Versicherungsschutz.

Bundesrat lehnt BaFin Aufsicht für 34f-Vermittler nicht ab

Der Bundesrat meldet Kritik bei der geplanten Übertragung der Aufsicht der 34f-Vermittler auf die BaFin an und stellt Forderungen an die Bundesregierung. Eine komplette Ablehnung des Gesetzesentwurfs, wie sie der Wirtschaftsausschuss gefordert hatte, findet jedoch keine Mehrheit.

Kfz-Versicherung: Haftung bei Unfall im Karneval

An Karneval ist mit alkoholisierten Fußgängern zu rechnen. Diese Feststellung des OLG Köln kann sich auf die Haftungsquote und somit auf die Kfz-Versicherung auswirken, wenn zur Narrenzeit ein Verkehrsunfall mit einem Fahrzeug passiert. Auch wenn der beteiligte Fußgänger ein dunkles Bärenkostüm trägt.

Keine Haftung für Schäden durch einen verengten Gehweg

Eine Frau zog sich beim Sturz über ein Hindernis, welches auf den Gehweg ragte und diesen einengte, eine Fraktur am Oberarm zu. Schmerzensgeld bekommt sie dennoch nicht, entschied das OLG Köln und führte zwei Gründe an, welche die Wohnungsbesitzerin, die das Hindernis aufstellen ließ, entlasteten.

Inkassodienst droht mit Konsequenzen für die Kreditwürdigkeit

Ein Inkassounternehmen darf nicht mit der Informationsweitergabe an die Schufa drohen, wenn der vermeintliche Gläubiger den Forderungen widerspricht. Das hat das LG Osnabrück in einem aktuellen Urteil entschieden. Falls der Inkassodienst tatsächlich Daten weitergegeben hat, kommen weitere Probleme auf ihn zu.

Stornohaftung von Vermittlern in Zeiten der Corona-Krise

In der Corona-Krise sind Versicherungsnehmer teilweise gezwungen, ihre Versicherungsverträge zu kündigen, um Liquiditätsengpässe zu vermeiden. Die daraus resultierenden Courtage- und Provisionsrückforderungen können für Vermittler eine große finanzielle Herausforderung darstellen. Jens Reichow, Partner der Kanzlei Jöhnke & Reichow, erklärt, welche Maßnahmen Makler und Vertreter ergreifen können, um den Schaden zu begrenzen.

Verivox vs. Verbraucherzentrale: Zur Unterlassung verurteilt

Verivox muss zukünftig Informationen über die eingeschränkte Marktauswahl bei Tarifen in der Privathaftpflichtversicherung deutlicher kenntlich machen. Das geht aus einem Urteil des LG Heidelberg hervor. Das Verfahren war durch den vzbv initiiert worden. Verivox hat bereits Berufung gegen das Urteil eingelegt.

Gesetzliche Neuerungen für Wohneigentümer in der Kritik

Der Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes stößt auf Kritik vonseiten der Opposition. Diese entzündet sich an den Neuerungen bei Eigentümerversammlungen und den geplanten Kompetenzen für Verwalter. Die Liberalen gaben dem Entwurf einen Änderungsantrag mit auf den Weg.

BFH: Verluste aus Aktienuntergang können geltend gemacht werden

Wenn einem Investor Aktien entzogen werden, ohne dass er eine Entschädigung erhält, kann er seine Verluste steuerlich absetzen. Dies gilt auch, wenn der Fall so nicht in der Steuergesetzgebung geregelt ist. Dies hat der BFH in einem Fall entschieden, in dem das Grundkapital einer AG auf Null gesetzt wurde.

Finanzausschuss lässt Vorschlag der FDP durchfallen

Der Finanzausschuss des Bundestags hat dem „Corona Moratorium“ der Liberalen eine Absage erteilt. Sympathien vonseiten der Union halfen der FDP letztlich nicht, ihren Antrag durchzusetzen. Beim Versuch die BaFin-Aufsicht über 34f-Vermittler zu verhindern, ist derweil noch nicht das letzte Wort gesprochen.

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