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Steuern & Recht

Steuern & Recht 2 Min
Urteil: Facebook-Schadenersatz wegen Datenscraping
Scraping – ein Begriff, der mittlerweile in der Rechtsschutzversicherung angekommen ist. Immer öfter wird über Datenscraping gestritten – oftmals mit Erfolg. So etwa auch in einem Schadenersatzfall, bei dem es um einen Datenverstoß von Facebook geht. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Wer zahlt bei Lackkratzern am Auto nach der Waschanlage?
Stellt ein Autofahrer nach dem Besuch in der Waschanlage Schäden an seinem Fahrzeug fest, liegt die Beweislast bei ihm: Er muss nachweisen, dass die Schäden tatsächlich durch die Waschanlage verursacht wurden. Oft nicht ganz einfach, wie ein Fall zeigt. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Das Umstoßen eines Blitzers bleibt Straftat – auch ohne Beschädigung
Wer eine Geschwindigkeitsmessanlage absichtlich zu Fall bringt, macht sich strafbar – selbst wenn das Gerät dabei unversehrt bleibt. Das hat ein Oberlandesgericht in einer aktuellen Entscheidung bestätigt und die Verurteilung eines Angeklagten rechtskräftig gemacht. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Restschuldversicherung: Klausel zu psychischen Erkrankungen rechtens
Ausschlussklauseln für psychische Erkrankungen sind in Restschuldversicherungen grundsätzlich zulässig. Entsprechende Klauseln sind weder intransparent noch benachteiligen sie den Kunden unangemessen, so ein Gericht. Der Versicherer kann die Klausel weiterverwenden. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Erwerbsminderungsrente: Kürzung bei BU-Leistungen?
Bei der Absicherung der Arbeitskraft kommen verschiedene finanzielle Leistungen zum Tragen, unter anderem die BU-Rente und die gesetzliche Erwerbsminderungsrente. Doch wie beeinflussen sich diese Leistungen gegenseitig? Diese Frage erläutert Rechtsexperte Björn Thorben M. Jöhnke in seiner BU-Kolumne. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Kein Unfallversicherungsschutz: Schüler pflückt Blume für Vortrag
Ein Unfall auf dem Weg zur Beschaffung einer Sonnenblume für ein Schulreferat steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung – zumindest dann nicht, wenn die Aktion rein freiwillig erfolgt. Das hat das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt nun entschieden. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Wettbewerbsverbot für Vertreter: Was gilt nach dem Vertrag?
Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot soll einen Ausgleich zwischen den Interessen eines Versicherers und eines ausgeschiedenen Versicherungsvertreters regeln. Doch nicht jedes Wettbewerbsverbot ist rechtlich wirksam, so die Wirtschaftskanzlei Banerjee & Kollegen. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Marderbiss: Kaskoversicherung deckt nicht alles ab
Ein Marderschaden am Auto ist schnell passiert – doch was zahlt die Versicherung – basierend auf den Versicherungsbedingungen – davon wirklich? Das Amtsgericht Frankfurt hatte kürzlich in einem Fall zu entscheiden, welche Fahrzeugteile in der Kaskoversicherung geschützt sind – und wo die Grenzen verlaufen. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Gehbehinderte mit Anspruch auf wohnungsnahen Parkplatz
Eine Kommune muss gehbehinderten Besitzerinnen und Besitzern eines Fahrzeugs einen personenbezogenen Parkplatz in der Nähe ihrer Wohnung einrichten, wenn keine andere zumutbare Parkmöglichkeit besteht. So ein aktuelles Urteil eines Verwaltungsgerichts. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Unfallversicherung: Kein Anspruch ohne sicheren Kausalitätsnachweis
Nach einer Grippeschutzimpfung erlitt die an Multipler Sklerose erkrankte Ehefrau eines Versicherungsnehmers eine schwerwiegende Erkrankung mit bleibenden Folgen. Ob daraus ein Anspruch auf Leistungen aus der Unfallversicherung entsteht, entschied das OLG Düsseldorf. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Wirtschaftliches Eigentum an zur Sicherheit übereigneten Aktien
Wer darf Aktien steuerlich anrechnen, wenn sie nur zur Sicherheit übertragen wurden? Der BFH hat nun klargestellt: Entscheidend ist, wer tatsächlich über Rechte wie Verkauf und Stimmabgabe verfügt – nicht nur, wer sie formell besitzt. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Wer zahlt, wenn nur ein Stromzähler läuft?
Wenn mehrere Mieter sich Küche und Bad teilen, aber der Strom nur über einen Zähler läuft – wer haftet dann für den Verbrauch? Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Fall entschieden, wann nicht die Mieter, sondern die Vermieterin zahlen muss. weiterlesen
Steuern & Recht 4 Min
Dokumentationspflichten: Was 34f-Vermittler beachten müssen
Mit der Pflicht zur Erhebung der ESG-Präferenzen und den jüngsten Anpassungen durch die Bürokratieentlastungsverordnung haben sich die Berufsregeln und -pflichten für Finanzanlagenvermittler erneut geändert. Welche kritischen Punkte sind in der Beratungspraxis daher besonders relevant? weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Provisionszahlungen in Kryptowährung zulässig
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Kryptowährungen wie Ether (ETH) grundsätzlich als Sachbezug im Arbeitsvertrag vereinbart werden können, wenn dies im Interesse des Arbeitnehmers liegt. Nur der unpfändbare Anteil des Arbeitsentgelts muss in Geld ausgezahlt werden. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Streit um Blitzer-Daten: Saarländischer Fall landet vor BGH
Die Rechtsprechung zur Geschwindigkeitsmessung steht auf dem Prüfstand: Ein Verfahren aus dem Saarland bringt eine bundesweit relevante Frage vor den BGH – mit möglichen Auswirkungen auf den Umgang mit nicht gespeicherten Blitzer-Rohdaten. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
White-Label-Versicherung: Was die BaFin Verbrauchern rät
Die BaFin informiert: Bei White-Label-Versicherungen ist oft nicht auf den ersten Blick erkennbar, wer tatsächlich hinter der Versicherungspolice steht. Nach der Insolvenz von ELEMENT bekommt dieses Geschäftsmodell mehr Aufmerksamkeit. Was Kunden wissen sollten – und worauf sie achten müssen. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Home-Office: Umzug wegen Arbeitszimmer nicht absetzbar
Wer in eine größere Wohnung zieht, um dort endlich ein richtiges Arbeitszimmer einzurichten, kann die Umzugskosten steuerlich nicht einfach absetzen – auch nicht im Home-Office-Boom der Corona-Zeit. Das hat der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Urteil klargestellt. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Verzögerte Schadenbearbeitung auch Thema beim Versicherungsombudsmann
Die Zahl der Beschwerden gegen Versicherer ist 2024 stark gestiegen. Vermehrt beschwerten sich Kunden über schleppende Kommunikation und verzögerte Schadenbearbeitung vonseiten der Gesellschaften. Die meisten Beschwerden gab es in der Kfz-Versicherung, gefolgt von der Rechtsschutzsparte. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Berufsunfähigkeit trotz Hörhilfe: Versicherter bekommt BU-Rente
Hörgeräte könnten das Hörvermögen eines Kapitäns zwar verbessern – berufsunfähig ist er dennoch. Das OLG Frankfurt entschied zugunsten eines Versicherten, dem das Tragen solcher Hilfsmittel aus berufsrechtlichen Gründen untersagt ist. Der BU-Versicherer muss leisten. weiterlesen
Steuern & Recht 5 Min
Berufsunfähigkeitsversicherung: Verweisungsberuf weg – was nun?
In der BU sind die Regelungen rund um die konkrete Verweisung komplex und hängen von spezifischen Bedingungen ab. Was passiert, wenn selbst der Verweisungsberuf später einmal wegfällt? Welcher Beruf bleibt dann noch versichert bzw. ist Maßstab für einen Versicherungsfall? Rechtsexperte Björn Thorben M. Jöhnke erläutert diese Fragen in seiner BU-Kolumne. weiterlesen