Steuern & Recht | AssCompact – News für Assekuranz und Finanzwirtschaft
AssCompact - Facebook AssCompact - LinkedIN AssCompact - Twitter AssCompact - Xing AssCompact - Youtube

BAG: Schadensersatz für freiwillig geleistete Informationen

Ein Arbeitgeber, der eine freiwillige Informationsveranstaltung abhält, um über eine bAV aufzuklären, muss dafür sorgen, dass die Informationen vollständig und korrekt sind. Andernfalls muss er laut einem aktuellen Urteil des BAG Schadensersatz leisten.

Mietrecht: Verfallenes Haus darf nicht geräumt werden

Wenn ein Vermieter ein Mietverhältnis beenden will, um eine Immobilie verkaufen zu können, gelten dafür hohe Hürden. Selbst wenn eine Kündigung die einzige Möglichkeit ist, um überhaupt einen Käufer zu finden, kann sie dennoch unzulässig sein. Das geht aus einem aktuellen Urteil des LG Osnabrück hervor.

Geschenkt ist geschenkt, Zurückholen ist ... zulässig

Bei Eintritt einer Pflegebedürftigkeit können Schenkungen zurückgefordert werden, wenn die anteilig zu tragenden Pflegekosten nicht vom Bedürftigen selbst geleistet werden können. Auch die Sparkonten der Enkel dürfen hierfür geplündert werden, entschied das OLG Celle in einem aktuellen Urteil.

Müssen Vermittler 2020 vermehrt mit Weiterbildungskontrollen rechnen?

Bis Februar 2021 muss die EU-Kommission die Versicherungsvertriebsrichtlinie IDD prüfen und einen Prüfbericht vorlegen. Darin geht es auch um die Weiterbildungspflicht. Müssen Vermittler im Laufe des Jahres 2020 also vermehrt mit Kontrollen rechnen? Steffen Pollmer, stellvertretender Leiter des Referats Finanzdienstleistungs- und Versicherungswirtschaft der IHK München gibt Auskunft.

Smartphones dürfen am Steuer mit Strom versorgt werden

Eine Powerbank und ein Ladekabel sind keine elektronischen Geräte – zumindest nicht im Sinne der Straßenverkehrsordnung. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm hervor, das zu klären hatte, ob ein Fahrer sein Handy während der Fahrt mit einem externen Ladegerät verbinden durfte.

CHECK24 vs. HUK-COBURG: Versicherer kann zweimal punkten

Die HUK-COBURG kann sich in zwei Punkten gegen CHECK24 durchsetzen. Das Vergleichsportal muss eine Presseinfo löschen und darf nicht mehr behaupten, dass sein Kündigungsservice gültig und rechtskonform ist. Ob er es jedoch nicht vielleicht doch ist, bleibt weiterhin offen.

Immobilienerwerb: Schadensersatz für die Tonne?

Wenn in einem gehobenen Stadtviertel Abfallcontainer aufgestellt werden, können Eigentümer von neuerworbenen Eigentumswohnungen keinen Schadensersatz geltend machen. Auch eine gehobene Wohnung werde durch die Anlagen nicht abgewertet, entschied das OLG Düsseldorf. Aber gilt das grundsätzlich?

Mangelhafte Warnhinweise: vzbv siegt gegen Exporo

Finanzanlagen, bei denen ein Totalverlust möglich ist, müssen dieses Risiko deutlich kennzeichnen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sah das bei zwei Werbespots der Crowdinvesting-Plattform Exporo nicht ausreichend gegeben – und hat vom Landgericht Hamburg nun Recht bekommen.

CHECK24-Urteil: VOTUM kritisiert Verhalten der BaFin

Vor wenigen Tagen hat CHECK24 eine erneute Schlappe gegen den BVK hinnehmen müssen. Nun meldet sich der VOTUM Verband zu Wort – mit harter Kritik am Verhalten der BaFin im Zusammenhang mit dem Provisionsabgabeverbot.

BFH: Selbst schuld! Finanzamt bleibt auf Forderungen sitzen

Wenn das Finanzamt einen fehlerhaften Einkommensteuerbescheid zustellt, ist dieser unter Umständen weiterhin gültig, auch wenn die Behörde ihren Fehler später korrigiert und eine Nachzahlung einfordert. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs hervor.

Grundrente: Letzte Fragen geklärt

Nach monatelangem Ringen ist es nun doch soweit: Die Bundesregierung will die Grundrente auf den Weg bringen. Am Mittwoch soll sie im Bundeskabinett behandelt werden. Die Bundesministerien für Arbeit und Gesundheit haben eine Einigung bei der Frage nach der Finanzierung erzielt.

Bauordnungswidrigkeit: Nachbarin haftet für Schäden an Ferraris

Weil sie einen Holzunterstand bauordnungswidrig an ihre Grundstücksgrenze und damit direkt an die Nachbargarage gesetzt hat, anstatt 3 m Mindestabstand zu halten, haftet eine Frau für Brandschäden an Garage und Ferraris ihres Nachbarn. Dies hat das OLG Hamm entschieden.

Lebensversicherung: Vertragsänderung heilt unwirksame Widerrufsbelehrung

Eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung anlässlich einer Vertragsänderung kann eine unwirksame Belehrung aus dem Ausgangsvertrag heilen. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden. In dem Urteil legte es auch fest, wie Verbraucherinformationen beizufügen und Nutzungen nachzuweisen sind.

BGH: Mieterhöhung ist trotz geringerer Wohnfläche wirksam

Eine Mieterhöhung kann auch dann rechtens sein, wenn die zugrunde gelegte Wohnfläche tatsächlich deutlich geringer ist, als bisher angenommen. Dies geht aus einem aktuellen Beschluss des BGH hervor.

CHECK24: BVK kann diese Runde für sich entscheiden

Der BVK geht vorerst als Sieger vom Platz. Bei den Streitigkeiten vor dem Landgericht München I wurde ein Urteil gesprochen, wonach CHECK24 gegen das Sondervergütungsverbot verstoßen hat. CHECK24 spricht von einem persönlichen Kreuzzug des BVK-Präsidenten und prüft weitere Schritte.

Steuer: Ist Entgelt für Werbung auf Autos Arbeitslohn?

Immer wieder nutzen Unternehmen Fahrzeuge als Werbefläche. Doch was, wenn die Werbung auf Privatfahrzeugen angebracht wird? Das Finanzgericht Münster hat darüber entschieden, ob ein dafür vom Arbeitgeber gezahltes Entgelt steuerlich als Arbeitslohn zu werten ist.

BGH: Anlageberater haftet für unbeabsichtigte Beratung

Ein Anlageberater oder -vermittler kann auch dann für eine fehlerhafte Beratung haftbar gemacht werden, wenn er diese selbst nur als persönlichen Hinweis interpretiert hat. Und auch für spätere Entscheidungen, die sich aus der Beratung ergeben, muss er eventuell einstehen. So zumindest lautet ein Urteil des BGH.

Alkohol im Bart: Führerscheinentzug bei E-Bike-Unfall

Wer mit 1,6 Promille E-Bike fährt, kann den Führerschein verlieren. Solche Alkoholkonzentrationen deuten dabei laut dem VG Aachen auf deutlich normabweichende Trinkgewohnheiten hin. Und das auch dann, wenn der Bart des Radfahrers regelmäßig mit alkoholhaltigem Haarwasser behandelt wird.

Verletztengeld für Schwarzarbeit?

Für die Höhe von zu zahlendem Verletztengeld ist das tatsächlich erzielte Einkommen maßgeblich. Das macht ein Urteil des LSG Darmstadt deutlich, bei dem es um einen Bauarbeiter ging, der nur für 20 Wochenarbeitsstunden bezahlt wurde, aber Vollzeit gearbeitet hat. Der Vorwurf von Schwarzarbeit steht im Raum.

Kein Führerscheinentzug bei Fahrerflucht

Ein Entzug der Fahrerlaubnis ist nur dann gerechtfertigt, wenn die Eignung zur Führung eines Fahrzeugs tatsächlich angezweifelt werden kann. Wenn jedoch eine Ausnahmesituation zum Tatbestand der Fahrerflucht geführt hat, ist dies nicht der Fall. So lautet ein Beschluss des OLG Hamburg.

Seiten



AssCompact ePaper

Noch mehr Wissen

AssCompact bei Facebook

AssCompact Fachmagazin

AssCompact Sonderedition



AssCompact Abonnement

Sie wollen das AssComapct Magazin und/oder den AssCompact Newsletter abonnieren? Klicken Sie hier

Sie sind bereits Leser des AssCompact Magazins und möchten Ihre Daten ändern? Klicken Sie hier

Empfohlener Artikel

Die Finanz- und Versicherungsbranche ist bei Nachwuchskräften alles andere als beliebt. Von 14 Branchen landet sie im aktuellen „Young Professionals Barometer“ von Trendence auf dem vorletzten Platz. Welche Versicherer in der Liste der Wunscharbeitgeber ganz vorne liegen, zeigt AssCompact in einer Bildergalerie.