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10 Urteile, die Makler kennen sollten, die mit Handelsvertretern zusammenarbeiten

Die Rechte und Pflichten von Handelsvertretern, die ausschließlich Versicherungsverträge vermitteln, hat die Rechtsprechung im Einzelnen ausgestaltet. Wie weit diese Rechte und Pflichten tatsächlich und welche Gerichtsentscheidungen Makler kennen sollten, die mit Handelsvertretern zusammenarbeiten, zeigt eine Übersicht von Rechtsanwältin Stephanie Has, Fachanwältin für Arbeitsrecht bei FHR Rechtsanwälte.

Unfallversicherung: Zum Telefon stürzen ist Privatsache

Auch auf einer Dienstreise ist man nicht immer gesetzlich unfallversichert. Eine Frau, die auf dem Weg zum Telefon stürzte, als sie versucht hatte sich ein Taxi zu rufen, war es nicht, urteilte das Landessozialgericht (LSG) Darmstadt.

Umschuldung von Baukrediten: BGH kippt Entgeltklauseln

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat vor dem Bundesgerichtshof (BGH) eine Klage gegen die Kreissparkasse Steinfurt gewonnen. Die Richter haben Entgelte für die Freigabe von Kreditsicherheiten bei der Umschuldung von Immobilienkrediten als unzulässig erklärt.

Beitragsbemessungsgrenzen für die Sozialversicherung werden angehoben

Wer überdurchschnittlich verdient, muss im kommenden Jahr höhere Beiträge für die Sozialversicherungen zahlen. Das Bundesarbeitsministerium hat einen entsprechenden Referentenentwurf vorgelegt, wonach ab 2020 die Beitragsbemessungsgrenzen für die Sozialversicherungen steigen sollen. Höher wird damit auch die Schwelle für einen Eintritt in die private Krankenversicherung.

Rürup-Rente: Fehlende Aufklärung über Nachteile bedeutet Schadensersatz

Wenn nicht über die Nachteile der Basisrente (Rürup-Rente) aufgeklärt wurde, kann der Versicherungsvermittler zu Schadensersatz herangezogen werden. So zumindest lautet ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Köln.

AfW zur FinVermV: Erneut verschieben oder auf Taping verzichten

MiFID II soll 2020 evaluiert werden. In diesem Zuge hat sich die Bundesregierung jüngst bereits gegen ein verpflichtendes Taping ausgesprochen. In der FinVermV, die bald verabschiedet werden soll, ist dieses jedoch erhalten. Beim Bundesverband Finanzdienstleistung AfW stößt das auf Unverständnis.

Das sollten Makler über den Deckungsumfang einer empfohlenen Versicherung wissen

Versicherungsmakler sollten im Rahmen des eigenen Risikomanagements die Rechtsprechung zur Maklerhaftung laufend verfolgen: Zwei Fälle zeigen, dass hohe Anforderungen an die Kenntnisse eines Maklers über den Deckungsumfang einer von ihm empfohlenen Versicherung gestellt werden.

Staat will Riester-Zulage zurück – und bekommt Recht

Die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) darf, gemäß einem Urteil des Bundesfinanzhofs, grundlos geleistete Zulagebeträge vom Empfänger zurückfordern. Dies gilt auch dann, wenn die ZfA die Prüfung der Rechtmäßigkeit des Anspruchs jahrelang nicht vorgenommen hat.

Altersgrenze: Mutter hat keinen Anspruch auf bAV

Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde einer Frau abgewiesen, die sich von der Altershöchstgrenze einer bAV diskriminiert sah. Das Gericht erkennt keine Diskriminierung von Frauen mit Kindern darin, dass eine bAV nur bis zum Alter von 50 Jahren bei Eintritt ins Unternehmen angeboten wird.

Das Geld dem Falschen überwiesen? Trotzdem kein Zinsschaden

Eine Rechtsanwältin bezahlte versehentlich Geld direkt an ihren Mandanten, anstatt der Rechtsschutzversicherung ihres Mandaten. Einen Zinsschaden kann der Versicherer dennoch nicht geltend machen, entschied der Bundesgerichtshof.

Taping & Co.: Bundesregierung setzt sich für Lockerung von MiFID II ein

Die EU-Finanzmarktrichtlinie MiFID II hat die Anlageberatung stark reguliert. Im Frühjahr 2020 soll das Regelwerk überprüft werden. Die Bundesregierung hat hierfür nun konkrete Forderungen an die Europäische Kommission formuliert. Sie enthalten auch neue Regeln zum umstrittenen Taping.

Zur BaFin-Beaufsichtigung der Finanzanlagenvermittler

Momentan wird die Tätigkeit von knapp 38.000 Finanzanlagenvermittlern von der IHK geprüft. In Zukunft soll die Kontrolle auf die BaFin übertragen werden. Was kommt auf den Markt zu? Ein Beitrag von Alexander Lehnen und Dr. Nadejda Kysel, beide Partner bei der Wirtschaftskanzlei Arnecke Sibeth Dabelstein.

LV: AfW und BdV fordern Wechselrecht für Run-off-Betroffene

In einem gemeinsamen Forderungspapier machen sich die Verbände AfW und BdV für ein Modell stark, das Lebensversicherungskunden mit Run-off-Verträgen ein „faires Wechselrecht“ ohne Verzicht auf Gelder ermöglichen soll.

Versicherer muss sich um Haushalt und Kinder kümmern

Wenn nach einem Arbeitsunfall eine medizinische Rehabilitation oder eine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben notwendig wird, kann der gesetzliche Unfallversicherer unter bestimmten Bedingungen verpflichtet sein die Kosten für Haushaltshilfe und Kinderbetreuung zu übernehmen.

Unfallversicherung: Schnupfen am Steuer

Wer als Fahrer auf dem Arbeitsweg einen Niesanfall erleidet und dabei die Kontrolle über sein Fahrzeug verliert, ist gemäß einer Entscheidung des Sozialgerichts (SG) Stuttgart nicht zwingend durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt.

Wem gehört das Geld? Beim Sparbuch kommt es auf den Einzelfall an

Sparbücher werden häufig von Eltern für ihre Kinder angelegt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun entschieden, dass es immer auf den Einzelfall ankommt, wem das Ersparte zusteht. Der Besitz allein begründet noch keinen Anspruch, spielt aber eine große Rolle.

Mietpreisbremse verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass die 2015 eingeführte Mietpreisbremse nicht gegen das Grundgesetz verstößt. Sie verletze weder die Eigentumsgarantie, noch die Vertragsfreiheit oder den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz.

Betreuungspflichten des Maklers umfassen auch Vorversicherungen

Betreuungspflichten von Versicherungsmaklern betreffen nicht nur selbst vermittelte Verträge. Auch Vorversicherer sind zu berücksichtigen, wie eine Entscheidung des OLG Düsseldorf deutlich macht. Angelika Römhild, Rechtsanwältin des BVK, erläutert das Urteil und seine Folgen für Makler – und gibt abschließend Tipps für die Tagesarbeit.

Verbraucherzentrale Hamburg unterliegt Allianz endgültig

Laut einem Bericht von boerse-online.de hat der Versicherer Allianz den Rechtsstreit um die Rentenversicherung IndexSelect gegen die Verbraucherzentrale (VZ) Hamburg endgültig gewonnen. Beide Parteien hätten auf Anfrage von boerse-online.de bestätigt, dass die juristische Auseinandersetzung beendet sei.

Immobilienmakler können durch Nachlässigkeit ihre Vergütung verwirken

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat beschlossen, dass Immobilienmakler den Anspruch auf ihre Courtage verlieren können, wenn sie ihre Kunden in maßgeblichen Punkten falsch informieren – auch wenn dies auf Nachlässigkeit zurückzuführen ist.

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