Welche Folgen eine fehlende Patientenverfügung haben kann, zeigt ein aktuelles Urteil des BGH. Angeklagt war der Hausarzt, weil er über Jahre einen leidenden Mann per Magensonde ernähren ließ. Zu Recht, wie das höchste Gericht nun entschied. Ein Menschenleben darf unter keinen Umständen als „Schaden“ angesehen werden.
Beamten soll der Weg in die GKV erleichtert werden, fordert Die Linke. Sie möchte eine Zahlung analog des Arbeitgeberbeitrags auch für gesetzlich versicherte Beamte durchsetzen. Zu einem entsprechenden Antrag der Fraktion waren Experten in einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses am Montag unterschiedlicher Meinung.
Autoverriegelung über Funk ist heute Standard. Diebe haben verschiedene Tricks entwickelt, um diese zu manipulieren. Ein Einbruch in Autos wird damit möglich, ohne Spuren zu hinterlassen. Doch kommt die Hausratversicherung für solche Diebstähle auf? Dazu hat das Amtsgericht Frankfurt jetzt ein Urteil gefällt.
Ein Pkw-Fahrer haftet in bestimmten Fällen auch dann für einen Unfall, wenn er einen verunfallten Verkehrsteilnehmer gar nicht berührt hat. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt in einem aktuellen Rechtsstreit entschieden. Im konkreten Fall stürzte ein Radfahrer nach einem Ausweichmanöver vor einem Auto.
Eine zu hohe Abschlussprovision könne Versicherungsvermittler dazu verleiten, anstatt eine ergebnisoffene Beratung zu führen auf einen Vertragsabschluss hinzuwirken, heißt es im „Entwurf eines Gesetzes zur Deckelung der Abschlussprovisionen von Lebensversicherungen und von Restschuldversicherungen“. Deshalb sei ein Provisionsdeckel gerechtfertigt. Die Gefahr von Fehlanreizen wiege so schwer, dass damit der Eingriff in verfassungsrechtlich geschützte Positionen vertretbar sei.
Darf eine Bank negative Zinsen verlangen? Mit dieser Frage musste sich das Oberlandesgericht Stuttgart beschäftigen. Grund war eine Klage der Verbraucherzentrale gegen die Kreissparkasse Tübingen. Die Richter gaben den Verbraucherschützern nun Recht – und verurteilten sie zugleich selbst.
Viele glaubten ihn schon ad acta gelegt. Einen Grund zum Aufatmen gibt es aber nicht, denn das Bundesfinanzministerium hat ersten Medienberichten und Reaktionen zufolge einen Referentenentwurf zu einem Provisionsdeckel in der Lebens- und Restschuldversicherung vorgelegt.
Ein Ehegatte kann eine Spende auch dann einkommensteuerlich abziehen, wenn ihm der Geldbetrag zunächst von dem anderen Ehegatten geschenkt wird. Voraussetzung hierfür ist, dass aufgrund einer Auflage im Schenkungsvertrag die Verpflichtung besteht, den Geldbetrag an einen gemeinnützigen Verein weiterzuleiten.
Ein vom Vorerben Beschenkter kann eine Zahlung zur Abwendung eines Herausgabeanspruches wegen beeinträchtigender Schenkung von der schenkungssteuerlichen Bemessungsgrundlage abziehen.
In einem Streit zwischen dem Maklerpool blau direkt und dem Maklerverbund DEMV, in dem es um wettbewerbswidrige Behauptungen ging, hat das Landgericht Lübeck zu Gunsten von blau direkt entschieden. Der DEMV muss die Aussagen in seiner Werbung zu Nachteilen von Maklerpools unterlassen.
Nur weil ein Versicherer verpflichtet ist, seinem Versicherten im Haftpflichtprozess einen Rechtsanwalt zur Seite zu stellen, heißt das nicht, dass er zum Vertragspartner des Rechtsanwalts wird. Der Anwalt jedenfalls darf nur auf einer Seite stehen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Das Urteil um den Tod einer Touristin durch eine Kuh in Österreich hat eine allgemeine Debatte über die Haftungsfrage von Tierhaltern ausgelöst. Der Landwirt musste im besagten Fall 490.000 Euro Schadensersatz zahlen. Jetzt ist ein ähnlicher Fall auch in Deutschland vor Gericht.
Kommt jetzt noch mehr Datenschutz? Der Europäische Datenschutzausschuss hat dazu aufgefordert, die E-Privacy-Verordnung schnellstmöglich zu verabschieden. Dies hat der Bundesbeauftragte für Datenschutz bekannt gegeben. Dabei geht es vor allem um den Schutz von Daten aus Email- und Messengerdiensten.
Wechselt ein Versicherungsvertreter zu einem anderen Versicherer oder in den Maklerstatus, treten in der Regel einige Problemfelder auf. Das Unternehmen Die Personalexperten GbR begleitet solche Wechsel. Die geschäftsführenden Gesellschafter Clemens M. Christmann und Thomas Schaefer zeigen Erfahrungen aus der Praxis auf.
Auskünfte über einen geplanten Provisionsdeckel für Restschuldversicherungen hat die FDP-Bundesfraktion von der Bundesregierung im Rahmen einer kleinen Anfrage gefordert. Die Antworten geben Aufschluss über Provisionshöhen. Ob ein Provisionsdeckel kommt, prüft die Regierung derzeit.
Die geplante BaFin-Aufsicht für Finanzanlagenvermittler hat nun auch Maklerpools auf den Plan gerufen. Die BCA fordert vor dem Hintergrund mehr Planungssicherheit für unabhängige Finanzanlagenvermittler. Der Pool scheint einen Zulauf unter Haftungsdächer zu erwarten. FDP-Abgeordneter Schäffler warnt davor, Haftungsdächer als Lösung für die freie Finanzberatung zu sehen. Doch auch er rechnet bei einem Aufsichtswechsel mit Kosten in fünfstelliger Höhe.
Ein gleichgeschlechtliches Paar wollte sein von einer Leihmutter durch Samenspende in den USA ausgetragenes Kind in der privaten Krankenversicherung des Vaters nachversichern. Der Versicherer stellte sich quer und der Fall ging vor Gericht.
Es hat schon Tradition: Der BVK klagt gegen das Vergleichsportal Check24. Grund des Anstoßes sind die Jubiläumsangebote, wegen derer der Verband das Portal bereits abgemahnt hat. Der BVK sagt, sie verstoßen gegen das Provisionsabgabeverbot.
Handelt ein Finanzamt rechtens, wenn es in einem Einkommensteuerbescheid einen Altersentlastungsbetrag bei der Festestellung des zum 31.12. verbleibenden Verlustabzugs unberücksichtigt lässt, weil sich dadurch ein nicht ausgeglichener Verlust weiter erhöhen würde? Das hat das Finanzgericht Köln beurteilt.
Die Bundesregierung strebt eine zügige Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die BaFin an. Das geht aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP hervor. Zudem prüft sie die Notwendigkeit von Übergangsfristen bei der Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV).
Die Finanz- und Versicherungsbranche ist bei Nachwuchskräften alles andere als beliebt. Von 14 Branchen landet sie im aktuellen „Young Professionals Barometer“ von Trendence auf dem vorletzten Platz. Welche Versicherer in der Liste der Wunscharbeitgeber ganz vorne liegen, zeigt AssCompact in einer Bildergalerie.
