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Steuern & Recht

Steuern & Recht 3 Min
Assekuradeur darf sich nicht Versicherung nennen
Ein Assekuradeur hat in seiner Werbung für sich mit der Bezeichnung „Versicherung“ geworben. Wie ein aktuelles Urteil des Landesgerichts München I allerdings zeigt, ist dies nicht zulässig, denn die Bezeichnung sei irreführend. Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Flug verpasst wegen Kontrolle: Kein Schadenersatz
Flüge pünktlich zu erreichen, das erfordert Planung. Das Landgericht Koblenz entschied in einem Fall, dass Passagiere, die später als empfohlen am Flughafen ankamen und wegen langer Wartezeit an der Sicherheitskontrolle ihren Flug verpassten, keinen Schadensersatz erhalten. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Neuer Gehaltstarifvertrag für Vermittlergewerbe in Kraft
Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) als Arbeitgeberverband hat zusammen mit ver.di einen neuen Gehaltstarifvertrag für das Versicherungsvermittlergewerbe ausgehandelt. Worauf sich der BVK und die Dienstleistungsgewerkschaft geeinigt haben. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Wohnungsrückgabe: Was im Übergabeprotokoll steht, gilt
Wer bei Ein- oder Auszug ein Übergabeprotokoll unterschreibt, erkennt den darin festgehaltenen Zustand der Wohnung verbindlich an – auch dann, wenn Mängel bestanden haben sollten. In einem aktuellen Fall musste eine Mieterin daher die ausstehende Miete nachzahlen. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
BaFin will Verbraucherschutz bei Finanzprodukten stärken
Die Finanzaufsicht BaFin hat am 26.06.2025 ihre strategischen Ziele für die Jahre 2026 bis 2029 veröffentlicht. Eines davon setzt sich auch mit der Transparenz und dem Nutzen für Verbraucher auseinander. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
34k GewO: BVK kritisiert Mehraufwand für Vermittler
Für die Vermittlung von Raten- oder Verbraucherkrediten wird es künftig eine neue Erlaubnispflicht geben. Einige Punkte im hierzu vorgelegten Gesetzentwurf sorgen beim BVK für Kritik. So warnt der Verband vor bürokratischer Mehrbelastung für Vermittler und moniert das Fehlen einer „Alte-Hasen-Regelung“. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
SCHUFA muss Schadenersatz an Verbraucherin zahlen
Transparenz statt Blackbox: Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Bayreuth bringt Bewegung in das bislang intransparente Scoring-System der SCHUFA. Erstmals wurde ein Schadenersatz von 3.000 Euro zugesprochen – mit weitreichenden Folgen für Millionen Verbraucher. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
VDH warnt Honorarberater vor Kooperation mit § 34f-Pools
Der Verbund Deutscher Honorarberater (VDH) warnt: § 34h-Honorarberater dürften nicht mit § 34f-Vermittlern wie etwa Pools in einer wirtschaftlichen oder strukturellen Verbindung stehen. Dies verstoße gegen geltendes Recht. Der VDH bezieht sich dabei auf Rechtskommentare und eine IHK-Stellungnahme. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Mindesturlaub bleibt Mindesturlaub – trotz Vergleich
In einem bestehenden Arbeitsverhältnis kann ein Arbeitnehmer selbst durch gerichtlichen Vergleich nicht auf seinen gesetzlichen Mindesturlaub „verzichten“. Ein Ausschluss des Urlaubs sei unwirksam, so hat das Bundesarbeitsgericht erst kürzlich wieder geurteilt. weiterlesen
Steuern & Recht 10 Mi
Werben mit Unabhängigkeit: Ein Berufsbild vor Gericht
Dürfen Makler mit Unabhängigkeit werben? Diese Frage beschäftigt derzeit Gerichte und Vermittlerschaft gleichermaßen. Im Interview schildern Versicherungsmakler Alexander Koch und die Rechtsanwälte Martin Klein und Björn Jöhnke, warum der Streit weit über einzelne Abmahnungen hinausgeht. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Grunderwerbsteuer auch für Extras beim Neubau fällig
Sonderwünsche beim Wohnungsbau können auch steuerlich teuer werden. Diese Erfahrung machte ein Ehepaar, das nach Kauf einer Neubauwohnung edlere Türen, Fliesen und Bäder auswählte. Hierfür setzte das Finanzamt mehr Grunderwerbsteuer an – der Bundesfinanzhof bestätigte dies. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Neuer § 34k GewO: Was auf Kreditvermittler zukommt
Ab November 2026 wird die Vermittlung von Raten- oder Verbraucherkrediten reguliert. Dies sieht der in dieser Woche vorgelegte Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie vor. Welche Anforderungen für Vermittler künftig in puncto Sachkunde oder auch Weiterbildung gelten sollen. weiterlesen
Steuern & Recht 1 Min
Regulatorik belastet Makler: Jeder Dritte denkt ans Aufhören
Ob IDD, MiFID II oder DSGVO: Regulatorik stellt mittlerweile eine existenzgefährdende Belastung für Versicherungsmakler dar. Das ist ein Ergebnis der Studie „Regulatorische Anforderungen für Versicherungsvermittler“, die die BFV in Kooperation mit AssCompact durchgeführt hat. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Feuerversicherung: Landwirt zu hoher Rückzahlung verurteilt
Ein bemerkenswerter Zivilrechtsfall aus Niedersachsen verdeutlicht, dass ein strafrechtlicher Freispruch nicht vor zivilrechtlicher Haftung schützt: Ein Landwirt wurde vom Oberlandesgericht Oldenburg zur Rückzahlung von rund 600.000 Euro an seine Versicherung verurteilt. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Beratungsverzicht: Gericht verlangt deutlichen Hinweis vom Versicherer
Versicherer müssen gesondert auf einen Beratungsverzicht hinweisen: Um dieses Thema ging es in einer Unterlassungsklage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen die ADAC Versicherung. Eine einfache Information in einem Kasten genügt nicht, so das Gericht. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Freiwillige Beiträge zur Rente zählen nicht für die Grundrente
Keine Ungleichbehandlung, so das Bundessozialgericht: Freiwillig entrichtete Beiträge in die Rentenversicherung zählen nicht zu den Grundrentenzeiten. Ein Beitragszahler musste sich auch in dritter Instanz mit seiner Klage geschlagen geben. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
WEG-Beschluss: Blumenkästen am Balkon nur nach innen
Das Amtsgericht München bestätigt, dass eine Wohnungseigentümergesellschaft beschließen darf, Blumenkästen nur auf der Innenseite von Balkonen zuzulassen – auch wenn dies jahrzehntelang anders gehandhabt wurde. Die Haftung für mögliche Schäden bleibt dabei begrenzt. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Tempolimit mit „Luftreinhaltung“ gilt auch für E-Autos
Ein E-Auto-Fahrer ignorierte ein Tempolimit mit dem Zusatzzeichen „Luftreinhaltung“ – zu Unrecht, wie das Oberlandesgericht Hamm nun klarstellte. Die Regel gilt für alle. Der Irrglaube, emissionsfreie Fahrzeuge seien ausgenommen, ist juristisch haltlos. weiterlesen
Steuern & Recht 1 Min
Änderungen zur Jahresmitte: Was schon gilt, kommt und geplant ist
Im Jahresverlauf traten und treten immer wieder Neuerungen in Kraft – von gesetzlichen Anpassungen bis zu Branchen-Updates. Die AssCompact Bildergalerie zeigt, was sich kürzlich geändert hat, was in der zweiten Jahreshälfte ansteht und auf welche Termine es zu achten gilt. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Courtage-Nachträge für Makler: Kleiner Zusatz, große Wirkung
Courtage-Nachträge werden von Versicherungsmaklern oft routinemäßig unterschrieben – dabei können sie weitreichende wirtschaftliche und rechtliche Folgen haben. Die Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte warnt: Makler sollten solche Nachträge stets sorgfältig prüfen. weiterlesen