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Steuern & Recht

Steuern & Recht 2 Min
DSGVO-Verstoß: BAG urteilt zu Schadenersatz bei Datenweitergabe
Weil ein Unternehmen sensible Mitarbeiterdaten über die Vorgaben der Betriebsvereinbarung hinaus weiterleitete, sprach das Bundesarbeitsgericht einem Beschäftigten 200 Euro Schadenersatz zu – allerdings deutlich weniger als die ursprünglich vom Kläger geforderten 3.000 Euro. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Mängel in Geschäftsorganisation: BaFin rügt Fondsplattform FFB
Die BaFin greift durch: Wegen Mängeln in der Geschäftsorganisation muss die FIL Fondsbank GmbH nach einer Sonderprüfung tiefgreifende Maßnahmen umsetzen. Ein Sonderbeauftragter wacht nun über die Abläufe – zusätzliche Eigenmittel sind ebenfalls Pflicht. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Erbrecht: Zerrissenes Testament gilt als widerrufen
Ein zerrissenes Testament gilt als widerrufen – auch wenn es im Schließfach liegt. Das hat das OLG Frankfurt entschieden. Damit bleibt die gesetzliche Erbfolge bestehen. Der Fall zeigt: Wer sein Testament ändern will, sollte es klar und eindeutig tun. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Unfall in Tiefgarage: Klage wegen Betonsockel bleibt erfolglos
Eine Münchnerin forderte über 3.200 Euro von einer Baufirma, weil sie mit der Beifahrertür ihres BMWs gegen einen Sockel in der Tiefgarage stieß. Der sei nicht markiert und kaum sichtbar gewesen. Doch das Amtsgericht München wies die Klage klar zurück. weiterlesen
Steuern & Recht 4 Min
Leitungswasserschäden: Haftungsfalle für Versicherungsmakler?
Leitungswasserschäden zählen zu den häufigsten und teuersten Schadenursachen bei Immobilien. Die daraus resultierenden Folgeschäden können für Versicherte erhebliche finanzielle Belastungen mit sich bringen. Gleichzeitig bergen sie auch für Versicherungsmakler ein nicht zu unterschätzendes Haftungsrisiko. weiterlesen
Steuern & Recht 5 Min
Pflege und Beruf: Das sollten Arbeitgeber wissen
Die Vereinbarkeit von Beruf und Pflege wird für Unternehmen zunehmend relevanter, da immer mehr Beschäftigte pflegebedürftige Angehörige betreuen. Zwei gesetzliche Regelungen bieten die Möglichkeit, Arbeitszeiten vorübergehend anzupassen. Eine Rechtsexpertin erläutert die Details. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Weiteres Urteil: Allianz darf Rentenfaktor nicht einseitig senken
Das Landgericht Berlin hat entschieden: Die Allianz Lebensversicherung darf den vertraglich garantierten Rentenfaktor in der privaten Rentenversicherung nicht einseitig senken. Bereits im Januar hatte auch das Oberlandesgericht Stuttgart ähnlich geurteilt. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Kein Schadenersatz nach Sturz über Gabelstapler im Baumarkt
Ein Gabelstapler im Baumarkt – ein alltägliches Bild. Doch was passiert, wenn jemand über die Zinken des Gefährts stolpert? Das Landgericht Lübeck hat in einem aktuellen Urteil klargestellt, wann eine solche Situation haftungsrechtlich relevant ist – und wann nicht. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Check24: EuGH urteilt im Streit um Schulnoten für Versicherungen
Im Streit zwischen HUK-COBURG und Check24 über Tarifnoten entscheidet der EuGH: kein Verstoß gegen Wettbewerbsrecht. Versicherungsmakler wie Check24 seien keine Produktgeber. Die Reaktionen der deutschen Vermittlerverbände zum Urteil fallen sehr unterschiedlich aus. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Grundsteuerreform: Zwei Drittel zahlen mehr als vorher
Eine große Grundsteuer-Umfrage mit über 46.000 Fällen hat ergeben: Zwei Drittel aller Grundstückseigentümer zahlen nach der Reform mehr. Besonders betroffen sind Einfamilienhäuser und unbebaute Grundstücke. Doch wer profitiert – und wer nicht? Entscheidend ist oft die Berechnungsmethode. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Post-COVID und Berufsunfähigkeit: Hürden bei der Anerkennung
Long- und Post-COVID können so schwerwiegend verlaufen, dass Betroffene nicht mehr arbeitsfähig sind. Doch bei der Anerkennung einer Berufsunfähigkeit gibt es Hürden, oder Versicherer verweigern gar die Leistung. Worauf Versicherte achten sollen, weiß die Kanzlei Jöhnke & Reichow. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
EU-Kleinanlegerstrategie: Entwicklungen alarmieren AfW
Die EU-Institutionen haben ihre Positionen für die geplante EU-Kleinanlegerstrategie abgesteckt. Der AfW sieht die unabhängige Beratung in Finanz- und Versicherungsfragen gefährdet. Auch Frankreich und Tschechien fordern eine Deregulierung. Ab Mittwoch wird wieder diskutiert. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Urteil: Facebook-Schadenersatz wegen Datenscraping
Scraping – ein Begriff, der mittlerweile in der Rechtsschutzversicherung angekommen ist. Immer öfter wird über Datenscraping gestritten – oftmals mit Erfolg. So etwa auch in einem Schadenersatzfall, bei dem es um einen Datenverstoß von Facebook geht. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Wer zahlt bei Lackkratzern am Auto nach der Waschanlage?
Stellt ein Autofahrer nach dem Besuch in der Waschanlage Schäden an seinem Fahrzeug fest, liegt die Beweislast bei ihm: Er muss nachweisen, dass die Schäden tatsächlich durch die Waschanlage verursacht wurden. Oft nicht ganz einfach, wie ein Fall zeigt. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Das Umstoßen eines Blitzers bleibt Straftat – auch ohne Beschädigung
Wer eine Geschwindigkeitsmessanlage absichtlich zu Fall bringt, macht sich strafbar – selbst wenn das Gerät dabei unversehrt bleibt. Das hat ein Oberlandesgericht in einer aktuellen Entscheidung bestätigt und die Verurteilung eines Angeklagten rechtskräftig gemacht. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Restschuldversicherung: Klausel zu psychischen Erkrankungen rechtens
Ausschlussklauseln für psychische Erkrankungen sind in Restschuldversicherungen grundsätzlich zulässig. Entsprechende Klauseln sind weder intransparent noch benachteiligen sie den Kunden unangemessen, so ein Gericht. Der Versicherer kann die Klausel weiterverwenden. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Erwerbsminderungsrente: Kürzung bei BU-Leistungen?
Bei der Absicherung der Arbeitskraft kommen verschiedene finanzielle Leistungen zum Tragen, unter anderem die BU-Rente und die gesetzliche Erwerbsminderungsrente. Doch wie beeinflussen sich diese Leistungen gegenseitig? Diese Frage erläutert Rechtsexperte Björn Thorben M. Jöhnke in seiner BU-Kolumne. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Kein Unfallversicherungsschutz: Schüler pflückt Blume für Vortrag
Ein Unfall auf dem Weg zur Beschaffung einer Sonnenblume für ein Schulreferat steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung – zumindest dann nicht, wenn die Aktion rein freiwillig erfolgt. Das hat das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt nun entschieden. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Wettbewerbsverbot für Vertreter: Was gilt nach dem Vertrag?
Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot soll einen Ausgleich zwischen den Interessen eines Versicherers und eines ausgeschiedenen Versicherungsvertreters regeln. Doch nicht jedes Wettbewerbsverbot ist rechtlich wirksam, so die Wirtschaftskanzlei Banerjee & Kollegen. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Marderbiss: Kaskoversicherung deckt nicht alles ab
Ein Marderschaden am Auto ist schnell passiert – doch was zahlt die Versicherung – basierend auf den Versicherungsbedingungen – davon wirklich? Das Amtsgericht Frankfurt hatte kürzlich in einem Fall zu entscheiden, welche Fahrzeugteile in der Kaskoversicherung geschützt sind – und wo die Grenzen verlaufen. weiterlesen