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Steuern & Recht

Steuern & Recht 2 Min
Wenn der eigene Tiefgaragen-Stellplatz blockiert ist
Ein zugeparkter Stellplatz – ein Ärgernis, das viele Autofahrer schon erlebt haben. Doch was tun, wenn das eigene Auto nicht rauskommt? Ein Urteil des Amtsgerichts München gibt Klarheit: Abschleppen ist zulässig – und die Kosten sind vom Falschparker zu tragen. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
VOTUM fordert Aussetzung der Nachhaltigkeitsabfragepflicht
Die EU-Kommission verschiebt die Nachhaltigkeits-Berichterstattung – CSRD und CSDDD – für die Versicherungswirtschaft. Deshalb fordert der VOTUM-Verband auch eine zweijährige Aussetzung der Nachhaltigkeitspräferenzabfragepflicht für Finanzanlagenvermittler und Versicherungsmakler. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Bunte Wände: Vermieter bleibt teilweise auf Kosten sitzen
Ein Mieter zieht aus und hinterlässt die Wohnung mit bunten Wänden. Das freut nicht jeden Vermieter. So auch in einem Fall, den das Amtsgericht Hanau zu bearbeiten hatte. Doch für die bunten Farben musste der Mieter dank unwirksamer Klauseln nicht haften. weiterlesen
Steuern & Recht 5 Min
Generationenberatung: Nichts geht ohne Vorsorgevollmachten
Viele Vermittler fragen sich, warum rechtliche Vorsorgeregelungen auch zu ihrer Beratung gehören sollten. Steffen Moser, Generationenberater, berichtet aus seinem Arbeitsalltag, um dies mithilfe echter Praxisfälle zu erläutern. Dabei zeigt er u. a. die Folgen auf, wenn keine Vorsorgevollmachten vorliegen. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Therapie bei CFS-Syndrom: Krankenversicherung muss zahlen
Starke Erschöpfung, neurologische Beschwerden und körperliche Einschränkungen – das Chronische Fatigue Syndrom (CFS) kann Betroffene stark beeinträchtigen. Eine gesicherte Therapie fehlt bislang. Ein Gericht sprach einem Betroffenen dennoch eine vorläufige Fortsetzung der Behandlung zu. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Anfechtung der Erbschaft bei Irrtum über Verschuldung
Ein Erbe kann schnell zur finanziellen Falle werden, besonders wenn der Nachlass überschuldet ist. Doch was passiert, wenn der Erbe von den Schulden nichts wusste? Ein aktuelles Urteil zeigt, wie ein Sohn erfolgreich gegen die Haftung für Bestattungskosten kämpfte. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Gesetzliche Unfallversicherung: Drei neue Berufskrankheiten
Seit Kurzem gelten drei neue Krankheiten als Berufskrankheiten: Schädigung der Rotatorenmanschette, Gonarthrose bei Profifußballern und chronische obstruktive Bronchitis durch Quarzstaub. Wichtig ist dies anders als in der BU-Versicherung für die gesetzliche Unfallversicherung. weiterlesen
Steuern & Recht 6 Min
EU AI Act: Worauf Makler jetzt achten sollten
Viele Regelungen des EU AI Act treten dieses Jahr in Kraft. Bei dem „KI-Gesetz“ handelt es sich um eine europäische Verordnung über künstliche Intelligenz, die verschiedene rechtliche Verpflichtungen mit sich bringt. Aber sind Makler überhaupt davon betroffen und was ist nun zu unternehmen? weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Kein Verletztengeld für Ex-Fußballprofi mit Einkommen
Kein Verletztengeld für einen ehemaligen Fußballprofi: Trotz anerkanntem Meniskusschaden und Arbeitsunfähigkeit bleibt der Anspruch auf Verletztengeld aus, wenn der ehemalige Sportler weiterhin Einkünfte aus seiner Physiotherapiepraxis erzielt. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Muss eine 6 Meter hohe Bambushecke gekürzt werden?
Hat ein Nachbar das Recht auf einen Rückschnitt einer Bambushecke mit einer Höhe von über 3 Metern, obwohl die vorgeschriebenen Grenzabstände eingehalten wurden? Mit dieser Frage hatte sich kürzlich der BGH zu beschäftigen. weiterlesen
Steuern & Recht 5 Min
Notfallplanung Maklerhaus – was hat mein Ruhestand damit zu tun?
„Von welchen Notfällen sprechen wir denn, wenn wir über Notfallplanung reden?“, bin ich neulich gefragt worden. Die Anwältin in mir denkt natürlich gleich an das Worst-Case-Szenario: den Todesfall. Aber lassen Sie uns auch an schöne Dinge denken: Urlaub, Auszeiten und längere Reisen. Ist Ihr Maklerhaus dafür richtig aufgestellt? weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Kein Dienstunfallschutz für missglückten Reparaturversuch
Ein missglückter Reparaturversuch mit einem Klappmesser führte zu einer Verletzung – doch als Dienstunfall wurde der Vorfall nicht anerkannt. Der Beamte wollte eine defekte Wanduhr richten und schnitt sich dabei in den Finger. Das Bundesverwaltungsgericht lehnte seinen Antrag ab. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Vorformulierter Beratungsverzicht eines Versicherten wirksam?
Ein Beratungsverzicht eines Kunden gegenüber einem Versicherer kann vorformuliert sein und muss nicht zwingend auf einem gesonderten Dokument erklärt werden. Dieses Urteil könnte auch Folgen für den Beratungsverzicht bei Vermittlern haben, so Fachanwalt Tobias Strübing. weiterlesen
Steuern & Recht 5 Min
Neue Erlaubnis nach § 34k GewO: Was Vermittler wissen müssen
Der § 34 der Gewerbeordnung wird erweitert, nämlich um den Buchstaben k. Beim § 34k soll es um die Vermittlung von Verbraucher- und Ratenkrediten gehen. Welche Konditionen damit einhergehen und was das für Kreditvermittler bedeutet, erläutert der Immobiliardarlehensvermittler Philipp Scharpf. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Urteil zu Unabhängigkeit: Makler hat das Nachsehen
Darf ein Versicherungsmakler mit Unabhängigkeit werben? Das LG Köln sagt nein – und stuft eine entsprechende Darstellung als irreführend ein. Anders hatte im Dezember das LG Leipzig entschieden. Der Streit um die „Makler-Unabhängigkeit“ setzt sich fort. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Keine Doppelbesteuerung: Rentenregelung bestätigt
Rentner dürfen steuerlich nicht doppelt durch Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezüge belastet werden. Vor Gericht wurde immer wieder über Einzelfälle gestritten. Wissenschaftliche Gutachten bestätigen nun die Verfassungsmäßigkeit der aktuellen Rentenbesteuerung. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Immobilienkauf: Vereinbarung über vollen Maklerlohn nichtig
Der BGH entschied über einen Fall, bei dem Hauskäufer den vollen Maklerlohn zahlen sollten, obwohl der Makler nur für den Verkäufer tätig war. Der BGH stellte fest, dass dies gegen den Grundsatz der hälftigen Teilung der Maklerprovision verstößt und daher zur Nichtigkeit führt. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Ein PKV-Tarifwechsel mit Folgen für die Versicherungsmaklerin
Eine Versicherungsmaklerin wurde dazu verurteilt, einem Kunden Schadenersatz zu leisten. Einer ihrer Mitarbeiter hatte ihn dahingehend beraten, in einen günstigeren PKV-Tarif zu wechseln, wobei der neue Tarif keine Wahlleistungen für stationäre Heilbehandlung mehr umfasste. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
AXA-Widerrufsbelehrung entspricht gesetzlichen Vorgaben
Zwei Verbraucherschutzverbände sind mit ihrer Klage gegen die AXA Lebensversicherung vor dem OLG Köln gescheitert. Das Gericht entschied, dass die umstrittene Widerrufsbelehrung rechtens ist. Die Verbraucherschützer prüfen nun weitere rechtliche Schritte. weiterlesen
Steuern & Recht 1 Min
FIDA-Verordnung: Trilog-Verhandlungen starten im April
Nach langem Ausharren geht die FIDA-Verordnung in eine entscheidende Phase. Am 01.04.2025 sollen die Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Parlament, Europäischer Rat und EU-Kommission starten. Das Ziel? Ein einheitlicher Rechtsrahmen für den Finanzdatenzugang. weiterlesen