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Steuern & Recht

Steuern & Recht 2 Min
Bürgergeld-Empfänger: GKV-Klage gegen Bund geht voran
Die gesetzlichen Krankenkassen verklagen den Bund, weil sie für Bürgergeld-Empfänger den Großteil der Kosten übernehmen müssen. Die Solidargemeinschaft der GKV werde dadurch seit vielen Jahren in Milliardenhöhe belastet. Nun wurden die Klagebegründungen bei Gericht eingereicht. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
SPD-Gesundheitsabgabe: AfW fürchtet um private Altersvorsorge
Die SPD will in Form einer neuen Gesundheitsabgabe Mieten und Kapitalerträge zur Finanzierung der GKV heranziehen. Gegenwind kommt aus Politik und auch der Branche: Der AfW kritisiert, dass dadurch Eigenverantwortung und private Altersvorsorge untergraben würden. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Mietrecht: Reform für möblierte Wohnungen und Indexmieten
Wo Wohnungsnot herrscht, steigen die Mieten weiter, auch weil die Mietpreisbremse umgangen wird. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will gegensteuern. Ein Gesetzentwurf sieht neue Regeln für möblierte Wohnungen, Indexmieten, Kurzzeitmietverträge und Kündigungen bei Zahlungsverzug vor. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Diese Risiken stehen 2026 im besonderen Fokus der BaFin
2026 im Fokus der BaFin: Kapitalbildende Lebensversicherungen mit hohen Kosten, die Rentenbezugsphase von Lebensversicherungen, die drohende Überschuldung der Verbraucher, Finfluencer, zentrale Finanzmarktrisiken sowie die Trends Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Geopolitik. weiterlesen
Steuern & Recht 5 Min
Wenn Berufsunfähigkeitsversicherer nicht reagieren – was tun?
Der Abschluss einer BU dient dazu, sich frühzeitig gegen das Risiko abzusichern, die berufliche Tätigkeit dauerhaft nicht mehr ausüben zu können. Bleibt der Versicherer jedoch untätig oder reagiert nicht, kann dies für Versicherte schnell zu einer existenziellen Bedrohung werden. Welche rechtlichen Fallstricke zu beachten sind, erläutert Björn Thorben M. Jöhnke. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
GKV muss Organtransplantation in den Niederlanden nicht zahlen
Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied: Die GKV muss die Kosten für eine Nierentransplantation in den Niederlanden nicht übernehmen. Anspruch besteht nur, wenn in Deutschland keine gleichwertige Versorgung möglich ist. Eine längere Wartezeit ist dagegen kein Grund. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
BVK „irritiert“ über Vorstoß zur Aussetzung der Beratungspflicht
Bei der privaten Altersvorsorgereform ist vorgesehen, dass Versicherer ein sogenanntes Standardprodukt anbieten sollen. Der GDV hat in seinem Jahresmediengespräch vorgeschlagen, bei diesem Produkt die gesetzliche Beratungspflicht auszusetzen. Das sieht der Vermittlerverband BVK allerdings völlig anders. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Kfz-Versicherung: Tesla-Kamera klärt Unfall auf
Crash in der Parkbucht: Ein vorbeifahrender Opel stößt gegen die offene Tür eines Teslas. Der Schaden beträgt über 8.000 Euro. Wer zahlt? Die Kamera im Tesla liefert die Beweise zum Unfallhergang und offenbart, welcher Versicherer zahlen muss – Datenschutz hin oder her. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Gebäudeversicherung: Wer haftet bei Rechenfehler des Maklers?
Ein Rechenfehler des Versicherungsmaklers bei der Wertermittlung eines Hauses entlastet den Versicherer nicht. Das OLG Brandenburg hat nach einem Brandschaden die Berufung eines Gebäudeversicherers zurückgewiesen. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Wenig Schlichtungsfälle, dennoch Beschwerden gegen Versicherer
Zwar entfielen 2025 lediglich 56 Schlichtungsanträge bei der BaFin auf Versicherungen, zugleich häufen sich jedoch allgemein Beschwerden über lange Bearbeitungszeiten. Die Aufsicht reagiert darauf und nimmt die Versicherer stärker in die Pflicht. Auch Versicherungsmakler suchen schon mal diesen Weg. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Diskriminierung: Wohnungsmakler schuldet Schadenersatz
Ein Immobilienmakler diskriminierte eine Mietinteressentin wegen ihres Namens und muss jetzt zahlen: Der Bundesgerichtshof bestätigt, dass Benachteiligung aus ethnischen Gründen nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Schadenersatz nach sich zieht. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Mehr Beschwerden gegen Versicherer – diese Sparten vorn
Im Jahr 2025 wandten sich knapp 30.000 Kunden an die Geschäftsstelle des Ombudsmanns und damit deutlich mehr als im Vorjahr. Die Sparten Kfz, Rechtsschutz und Lebensversicherung führen die Liste der Streitfälle an, während Beschwerden gegen Versicherungsvermittler erneut gering blieben. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Konfettiregen im Karneval: Schadenersatz für Gartenreinigung
Bei Konfetti im eigenen Garten war der Karnevalsspaß für einen Grundstückseigentümer vorbei. Die entstandenen Reinigungskosten wollte er vom Betreiber eines Karnevalswagens ersetzt bekommen. Zuletzt war nicht der Schadenersatz an sich strittig, aber die Höhe des Betrags. weiterlesen
Steuern & Recht 4 Min
Aktuelle D&O-Urteile: Folgt auf zwei Knaller der dritte?
Zwei Entscheidungen zur D&O-Versicherung haben 2025 den Markt bewegt – und für mehr Klarheit sowohl für Versicherer als auch für versicherte Manager und Unternehmen gesorgt. Für 2026 ist mit einer weiteren wichtigen Entscheidung zu rechnen, erläutert Rechtsanwalt Dr. Mark Wilhelm. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
BGH: Untervermietung darf nicht zur Gewinnerzielung genutzt werden
BGH stoppt lukrative Untervermietung: Eine Zweizimmerwohnung in Berlin wurde ohne Erlaubnis möbliert untervermietet – zu mehr als doppelt so hoher Miete wie die des Hauptmieters. Der BGH macht klar: Untervermietung darf nicht zur Gewinnerzielung missbraucht werden. weiterlesen
Steuern & Recht 5 Min
Ist die Unabhängigkeit der Makler futsch?
Die Unabhängigkeit des Maklers wird infrage gestellt. Kürzlich ging ein Urteil des Oberlandesgerichtes (OLG) Dresden durch die Medien, das einem Makler untersagt, sich als „unabhängiger Versicherungsmakler“ zu bezeichnen. War‘s das nun mit der Unabhängigkeit des Maklers, fragt AssCompact Kolumnist Hans-Ludger Sandkühler. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Kurze Teilrente ermöglicht keinen Wechsel von der PKV in die GKV
Kurzzeitige Teilrente öffnet keinen Weg in die Familienversicherung. Das Bundessozialgericht hat klargestellt, dass ein vorübergehendes Unterschreiten der Einkommensgrenze nicht ausreicht. Damit scheitert der Kläger mit seinen Wechselplänen von der PKV in die GKV. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Todesfallleistung: Mitwirkung von Vorerkrankungen bei Unfallfolgen
Nach einem Sturz stirbt ein Versicherter an den Folgen einer Hirnblutung. Seine Ehefrau und Tochter fordern die volle Todesfall-Leistung aus der Unfallversicherung. Streitpunkt ist, in welchem Umfang eine bestehende Krankheit mit Medikamenteneinnahme eine Leistungskürzung rechtfertigt. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Schadenersatz nach fehlerhafter Beratung zu Immobilienfonds
Ein Anleger investierte 2019 auf eine Empfehlung seiner Bank 15.000 Euro in den offenen Immobilienfonds „UniImmo: Wohnen ZBI“. Als er seine Anteile 2024 kündigen wollte, stellte sich eine zwölfmonatige Rückgabefrist heraus. Die Bank hätte dazu beraten müssen, so ein aktuelles Urteil. weiterlesen
Steuern & Recht 7 Min
Haftungsgefahren für Makler: Aktuelle Urteile und Praxisfälle
Haftungsrisiken für Versicherungsvermittler gibt es viele. Aktuelle Urteile zeigen, dass schon kurze Beratungsgespräche, unklare Verjährungsfragen oder formale Fehler Schadenersatzforderungen nach sich ziehen können. Vorgestellt wurden sie auf dem letztwöchigen Vermittlerkongress. weiterlesen