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Steuern & Recht

Steuern & Recht 2 Min
Produkthaftung: Pflaumenkern im Müsli ist kein Produktfehler
Kein Fall für die Produkthaftpflichtversicherung: Wer sich beim Frühstücksmüsli an einem Obstkern den Zahn abbricht, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz. Laut einem Urteil müssen Verbraucher mit Kernen in Obstmüsli rechnen. Ein Produktfehler liegt nicht vor. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Zug verspätet, Flug verpasst: Grund für Schadenersatz?
Urlaubsreise gescheitert, noch bevor sie begann: Ein verspäteter Zubringerzug machte einem Ehepaar die Nordeuropa-Kreuzfahrt zunichte. Der Flug startete ohne sie, die gesamte Pauschalreise fiel ins Wasser. Infolge verlangten die Reisenden Schadenersatz vom Reiseveranstalter. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Alkoholsucht und BU: Wann besteht Anspruch auf Leistung?
Alkoholsucht ist eine anerkannte Krankheit – doch ob sie im Einzelfall zu Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung führt, bleibt oft umstritten. Worauf es im Ernstfall ankommt und welche Stolperfallen es zu vermeiden gilt, erläutert Björn Thorben M. Jöhnke in seiner regelmäßig erscheinenden BU-Kolumne. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Miete: Verjährung von Mängelrügen startet mit Schlüsselrückgabe
Wann beginnt die Uhr zu ticken? Bei gewerblichen Mietverhältnissen kann die Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche schon vor dem offiziellen Vertragsende starten. Etwa mit dem Einwurf der Schlüssel in den Briefkasten, wie der BGH entschieden hat. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Wohneigentümer haften für nicht genehmigte Umbauten des Pächters
Ein vermietender Wohnungseigentümer haftet, wenn sein Mieter bauliche Eingriffe am Gemeinschaftseigentum ohne vorherige Genehmigung durch die Eigentümergemeinschaft vornimmt und er diese entweder zulässt, nicht verhindert oder unterlässt, rechtzeitig gegenzusteuern. weiterlesen
Steuern & Recht 1 Min
Rente/Kranken: Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen 2026
Aktuell werden die Weichen für die Beitragsbemessungsgrenzen 2026 gestellt. Die Grenze für die gesetzliche Rentenversicherung soll auf 8.450 Euro steigen. Für Versicherungsmakler besonders interessant: Auch die Versicherungspflichtgrenze in der Krankenversicherung soll angehoben werden. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
BU-Leistungseinstellung nur mit klarer Begründung des Versicherers
Wenn Versicherer BU-Leistungen einstellen, gelten strenge Anforderungen. Das OLG Saarbrücken entschied im Mai 2025, dass eine bloße Verweisung auf eine neue Tätigkeit nicht genügt. Es braucht eine nachvollziehbare Begründung, sonst bleibt die Leistungspflicht bestehen. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Verbände pochen erneut auf rasche Reform der Riester-Rente
Die geplante Frühstart-Rente zielt nur auf die jüngere Bevölkerung ab, kritisieren führende Wirtschafts- und Finanzverbände. Die aktuelle Erwerbsbevölkerung bleibt stattdessen bei den Reformvorhaben außen vor. Die Verbände fordern daher eine rasche Reform der Riester-Rente. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Kanister-Brand: Vor Betankung greift Kfz-Haftpflicht nicht
Nicht jeder Schaden in Fahrzeugnähe fällt unter die Kfz-Haftpflicht. Das OLG Dresden entschied, dass ein Brand durch einen Benzinkanister vor Beginn der Betankung nicht der Betriebsgefahr des Autos zugerechnet werden kann und die Haftung der Kfz-Versicherung damit entfällt. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Wirecard-Skandal: Gericht weist Schadenersatzklage gegen BaFin ab
Das OLG Düsseldorf bestätigte Maßnahmen der BaFin im Wirecard-Skandal: Weder das Leerverkaufsverbot noch die Strafanzeige gegen Financial Times-Journalisten waren Pflichtverletzungen. Die Schadenersatzklage einer Aktionärin wegen Kursverlust scheiterte. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Kein Arbeitgeberzuschuss der Versicherer zur Entgeltumwandlung
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden: Versicherer müssen keinen Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung zahlen, da der Tarifvertrag etwas anderes vorsieht. Damit ist die umstrittene Frage zur Zuschusspflicht in der bAV der Branche endgültig geklärt. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Campingfahrzeug ist kein PKW – keine Neupreisentschädigung
Ein zerstörtes Campingfahrzeug führte nach der Ahrtal-Flut zu einem langwierigen Rechtsstreit. Streitpunkte waren Neupreisentschädigung sowie Bergungs- und Standkosten. Das LG Itzehoe entschied jedoch gegen den Eigentümer und bestätigte den Versicherer. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Kein Ersatz für Kasko-Hochstufung nach Nutzung der GAP-Versicherung
Nach einem Auffahrunfall und der Nutzung seiner GAP-Versicherung wollte ein Unfallgeschädigter vom Haftpflichtversicherer des Gegners auch die Kosten einer Kasko-Höherstufung ersetzt bekommen. Der BGH entschied jedoch: Ohne zusätzlichen unfallbedingten Schaden gibt es keinen Anspruch. weiterlesen
Steuern & Recht 5 Min
Gesetzliche Pflichten im Schadenfall: Worauf es für Makler zu achten gilt
In der Schadenregulierung treffen einen Versicherungsmakler sehr weitreichende Pflichten. Denn der Kunde erwartet, dass sich der Makler komplett um die Schadenregulierung kümmert und dass er schnell die Versicherungsleistung erhält. Diese gesetzlichen Fallstricke gibt es zu beachten. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Wertpapierhandel: BaFin macht Druck auf Banken und Broker
Anfang April führten technische Störungen bei einigen Wertpapierdienstleistern zu eingeschränktem Handel. Die BaFin verlangt nun von Banken und Brokern, dass Käufe und Verkäufe von Wertpapieren auch bei hoher Auslastung zuverlässig ausgeführt werden können. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Der „Untervermittler“ im deutschen Versicherungsmarkt
Seit Jahren lässt sich in europäischen Märkten ein ähnlicher Trend beobachten: Während das Wachstum der Vermittlerzahl moderat bleibt oder sinkt, scheint das Modell eines sogenannten Untervermittlers neue Kandidaten anzuziehen. Welche Rechtsposition nimmt also der Untervermittler im deutschen Markt ein? weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Zugewinnausgleich: Übertragung von GmbH-Anteilen
Die Übertragung von GmbH-Anteilen zwischen Ehegatten im Zugewinnausgleich zählt als steuerpflichtiger Verkauf. In einem Fall beruhte die Übertragung jedoch auf einem gemeinsamen steuerlichen Irrtum, sodass der BFH nach Änderung des Ehevertrags zugunsten der Eheleute entschied. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Falschberatung: Energieberater zahlt 6.000 Euro Schadenersatz
Eine Energieberatungsfirma wurde zu einem Schadenersatz in Höhe von etwa 6.000 Euro verurteilt. Grund war eine fehlerhafte Beratung: Ein Hauseigentümer ließ deswegen Fenster mit zu hohen Wärmedurchgangskoeffizienten einbauen, die nicht förderfähig waren. weiterlesen
Steuern & Recht 5 Min
Berufsunfähigkeit: Rücktritt und Anfechtung bei Tele-Underwriting
Vor dem OLG Frankfurt scheiterte ein Versicherer: Er wollte eine Berufsunfähigkeitsversicherung für nichtig erklären, weil der Kunde bei einem Tele-Underwriting-Gespräch angeblich falsche Angaben zu seiner Gesundheit gemacht habe. Das Gericht sah keine klare Täuschung. weiterlesen
Steuern & Recht 1 Min
Behandlungsfehler bei Geburt: Kind erhält 1 Mio. Euro Schmerzensgeld
Wegen gravierender Behandlungsfehler bei einer Geburt im Jahr 2016 hat das Landgericht Göttingen erstmals ein Schmerzensgeld von 1 Mio. Euro zugesprochen. Das Mädchen hat bei der Geburt schwerste körperliche und geistige Beeinträchtigungen davongetragen. weiterlesen