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Steuern & Recht

Steuern & Recht 3 Min
BVK geht härter gegen Finfluencer vor
Der BVK hat bereits Stellung zum Thema Regulierung von Finfluencern bezogen – und scheint es damit auch ernst zu meinen. Zusammen mit dem Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski hat der Vermittlerverband ein Rechtsgutachten erstellt und dieses auf der Pressekonferenz im Rahmen seiner Jahreshauptversammlung vorgestellt. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
WEG: Bloße Lärmsorge kann Klimagerät nicht verhindern
Eine Wohnungseigentümerin will ein Klimagerät verhindern – aus Sorge vor Lärm. Die Wohnungseigentümergemeinschaft hatte den Einbau mehrheitlich beschlossen. Doch der BGH urteilt: Bloße Befürchtungen reichen nicht aus. Der Verband Wohnen im Eigentum erklärt das Urteil. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Volksfest trotz Krankschreibung? Was erlaubt ist – und was nicht
Was passiert, wenn krankgeschriebene Mitarbeitende plötzlich auf dem Volksfest oder einer Karnevalssitzung auftauchen? Ein Urteil des LAG Köln und eine Einschätzung des Beratungsunternehmens Consilia zeigen, wann Feiern erlaubt ist – und wann arbeitsrechtlicher Ärger droht. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Unfall nach Spurwechsel: Gericht entscheidet auf hälftige Haftung
Auffahrunfall ist nicht gleich Auffahrunfall: Wer trägt die Schuld, wenn beim Spurwechsel auf der Autobahn ein Unfall passiert? Nicht immer ist der Auffahrende allein schuld, so ein aktuelles Urteil. Der sogenannte Anscheinsbeweis kann aufgrund des Fahrverhaltens kippen. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Eigentumswechsel Grundstück: Steuer nach Schuldenübernahme
Wer ein Grundstück innerhalb von zehn Jahren nach dem Kauf weitergibt und der neue Eigentümer übernimmt dabei die bestehenden Schulden, muss mit Steuern rechnen. Der BFH hat bestätigt: In so einem Fall handelt es sich um ein privates Veräußerungsgeschäft. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
bAV: Erleichterungen für GGFs in der Probezeit
Gesellschafter-Geschäftsführer (GGF) stehen bei der betrieblichen Altersversorgung (bAV) vor steuerlichen Hürden: So erschweren Probezeiten frühe Zusagen. Die aktuellere Rechtsprechung jedoch verändert die Situation bei Entgeltumwandlung – und eröffnet Gestaltungsspielräume. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Kaskoschaden: Wenn Zusage des Versicherungsvertreters nicht greift
Nach einem Unfall auf der Rennstrecke erhält der Kunde von seinem Versicherungsvertreter die Auskunft, dass der Schaden versichert sei. Doch die Versicherung zahlt anschließend aufgrund eines Ausschlusses nicht. Wie bindend ist also die Aussage des Vertreters? weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
BU-Versicherung: Nur Wortlaut gilt bei Gesundheitsfragen
Gesundheitsfragen in einer BU-Versicherung müssen wortlautgetreu beantwortet werden – nicht mehr. So urteilte kürzlich das OLG Hamm zugunsten eines Versicherten. Rücktritt und Anfechtung sind zudem nur wirksam, wenn sie klar begründet und fristgerecht erklärt werden. weiterlesen
Steuern & Recht 4 Min
bKV und Datenschutz – blockiert Datenschutz Opting-out-Systeme?
Für die Beratungspraxis in der bKV sind schlanke Arbeits- und Beratungsprozesse erforderlich, um eine zügige und unkomplizierte Implementierung zu gewähr­leisten. Sogenannte Opting-out-Systeme sind dafür die erste Wahl. Doch sind diese Systeme datenschutzkonform? Eine Rechtsexpertin klärt auf. weiterlesen
Steuern & Recht 4 Min
Warum der Abbruch einer BU-Beratung Haftungsrisiken birgt
Nach wie vor wird in der Beratung die Grundfähigkeitsversicherung häufig nicht als Alternative zu einer Berufsunfähigkeitsversicherung in Erwägung gezogen. Wenn eine Berufsunfähigkeitspolice für den Kunden aber keine Option ist, sollten Makler alternative Lösungen aufzeigen. Ein Abbruch der Beratung ist rechtlich riskant, wie Fachanwalt Dr. Frank Baumann erläutert. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Fahrzeugbrief reicht nicht – Käufer verliert Auto und Geld
Ein echter Fahrzeugbrief, ein überzeugender Verkäufer ... und am Ende doch Opfer eines Betrugs: Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Frankenthal zeigt, warum Käufer bei ungewöhnlichen Verkaufssituationen besonders wachsam sein müssen – selbst bei vermeintlich sicheren Dokumenten. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Breite Kritik stoppt Gebäude-TÜV – Erleichterung bei Eigentümern
Aufatmen bei Eigentümern und Immobilienverwaltern: Der umstrittene Gebäude-TÜV ist vorerst vom Tisch. Die DIN 94681 zur Verkehrssicherheit von Wohngebäuden wird nach breiter Kritik gestoppt – zu groß waren die Bedenken, auch mit Blick auf mögliche Leistungsausschlüsse bei Versicherungen. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
EU-Rechnungshof rügt PEPP – Kritik der Vermittlerverbände bestätigt
Das Pan-Europäische Private Pensionsprodukt (PEPP) sollte die Altersvorsorge in Europa revolutionieren – doch ein aktueller Bericht des EU-Rechnungshofs spricht von einem klaren Scheitern. Deutsche Vermittlerverbände sehen sich bestätigt. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Post vom Transparenzregister: Was das für Makler bedeutet
Versicherungsmakler mit Pflicht zum Eintrag ins Transparenzregister erreichen vermehrt sogenannte Unstimmigkeitsmeldungen, darauf weist die Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte hin. Meist liegen dahinter Meldungen von Versicherern. Was dahinter steckt und was Makler tun können. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
BDVM fordert erneut Wegfall der Steuer auf Elementarrisiken
Die noch junge Regierung plant die Einführung einer Pflichtversicherung gegen Elementarrisiken. Damit würde Wohnen und Leben in Deutschland noch teurer. Der Maklerverband BDVM hat daher seine Forderung erneuert, die Versicherungssteuer auf Elementarrisiken abzuschaffen. weiterlesen
Steuern & Recht 5 Min
Unabhängigkeit ist eine Voraussetzung für das Berufsbild
Makler sind unabhängig. Das ist das berufsständische Credo und überwiegend gelebte Wirklichkeit. Schließlich ist der Vermittler im Auftrag des Kunden unterwegs. Schon im Vorfeld der Versicherungsvertriebsrichtlinie gab es Diskussionen über die Unabhängigkeit der Makler im Zusammenhang mit der Vermittlung von Versicherungsanlageprodukten. Ein Kommentar von Hans-Ludger Sandkühler. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
DSGVO: BAG urteilt zu Schadenersatz bei Datenweitergabe
Weil ein Unternehmen sensible Mitarbeiterdaten über die Vorgaben der Betriebsvereinbarung hinaus weiterleitete, sprach das Bundesarbeitsgericht einem Beschäftigten 200 Euro Schadenersatz zu – allerdings deutlich weniger als die ursprünglich vom Kläger geforderten 3.000 Euro. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Mängel in Geschäftsorganisation: BaFin rügt Fondsplattform FFB
Die BaFin greift durch: Wegen Mängeln in der Geschäftsorganisation muss die FIL Fondsbank GmbH nach einer Sonderprüfung tiefgreifende Maßnahmen umsetzen. Ein Sonderbeauftragter wacht nun über die Abläufe – zusätzliche Eigenmittel sind ebenfalls Pflicht. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Erbrecht: Zerrissenes Testament gilt als widerrufen
Ein zerrissenes Testament gilt als widerrufen – auch wenn es im Schließfach liegt. Das hat das OLG Frankfurt entschieden. Damit bleibt die gesetzliche Erbfolge bestehen. Der Fall zeigt: Wer sein Testament ändern will, sollte es klar und eindeutig tun. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Unfall in Tiefgarage: Klage wegen Betonsockel bleibt erfolglos
Eine Münchnerin forderte über 3.200 Euro von einer Baufirma, weil sie mit der Beifahrertür ihres BMWs gegen einen Sockel in der Tiefgarage stieß. Der sei nicht markiert und kaum sichtbar gewesen. Doch das Amtsgericht München wies die Klage klar zurück. weiterlesen