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Steuern & Recht

Steuern & Recht 2 Min
Falsche Reparaturangaben: Kaskoversicherer muss nicht zahlen
Erben einer verstorbenen Fahrzeugbesitzerin forderten vom Kaskoversicherer die Reparaturkosten für ihren Land Rover – geltend gemacht mit Neuteilen. Tatsächlich wurden überwiegend Gebrauchtteile verbaut. Das OLG Celle sah hierin eine arglistige Falschangabe und wies die Klage ab. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Keine Pflicht für WEG zur Einholung von Vergleichsangeboten
Wohnungseigentümer müssen vor Erhaltungsmaßnahmen nicht zwingend mehrere Angebote einholen. Statt starrer Regeln zählt der Einzelfall und eine fundierte Entscheidungsgrundlage. Fehlende Angebote allein sind jedenfalls kein Anfechtungsgrund eines Beschlusses so der BGH. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Krankengeld-Fall: Krankenkassen müssen Hinweisgeber nicht nennen
Ein anonymer Hinweis und die Frage, wie transparent Krankenkassen in solchen Fällen sein müssen: Darum ging es in einem Verfahren vor dem LSG Niedersachsen-Bremen. Ein Versicherter wollte wissen, wer ihn wegen mutmaßlichen Fehlverhaltens gemeldet hatte, scheiterte aber vor Gericht. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Ist Freistellungsklausel wirksam? Was gilt für Dienstwagen?
Das Bundesarbeitsgericht erklärt eine Standard-Freistellungsklausel, die Arbeitnehmer im gekündigten Arbeitsverhältnis bis zum Ende der Kündigungsfrist freistellt, für unwirksam, da sie unangemessen benachteiligt. Entscheidend bleibt der Einzelfall, wie bei einem Vertriebsleiter mit Dienstwagen. weiterlesen
Steuern & Recht 4 Min
Leitungswasserschaden: Was muss Versicherungsnehmer nachweisen?
Bei Leitungswasserschäden ist oft unklar, welche Beweislast der Versicherungsnehmer trägt und welche der Versicherer. Fachanwältin Judith Pötter erläuterte kürzlich, warum zudem die Trennung zwischen Bruch- und Nässeschaden für eine korrekte Regulierung entscheidend ist. weiterlesen
Steuern & Recht 5 Min
BU-Rente: Ist ein Vergleich statt einer Verweisung sinnvoller?
Ein Urteil des OLG Celle legt nahe, dass Versicherer im Fall eines Nachprüfungsverfahrens nicht nur die Leistungspflicht beenden, sondern auch Vergleichsmöglichkeiten in Betracht ziehen sollten. Vorteile dieser Lösung erläutert Rechtsanwalt Dr. Arnd Böhmer. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
bAV: GKV-Beitragspflicht trotz Rentenausgleich
Doppelverbeitragung sorgt in der Altersvorsorge immer wieder für Diskussionen. Auch in einem aktuellen Fall musste das LSG Nordrhein-Westfalen klären, ob Kapitalleistungen aus der bAV selbst dann beitragspflichtig bleiben, wenn sie zur Vermeidung von Rentenabschlägen eingesetzt werden. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Kann man noch mit der Unabhängigkeit werben?
Beim OLG Köln gab es im März ein weiteres Urteil, dass sich Versicherungsmakler in ihrem Außenauftritt nicht unabhängig nennen dürfen. Wie geht es nun weiter? AssCompact hat sich bei einigen Branchenverbänden umgehört. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Haftpflicht: Keine Erstattung für selbst gezahlten Schaden
Ein Münchner rutscht auf glattem Gehweg aus und beschädigt den Mercedes seines Bruders. Er zahlt den Schaden selbst und verlangt von seinem Haftpflichtversicherer Erstattung. Doch der verweigert die Zahlung und bietet dafür Schutz zur Abwehr unberechtigter Ansprüche. Was sagt das Gericht? weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
GKV oder Privatleistung? Streit um Kostenaufklärung zum Implantat
Zahnimplantate sind für gesetzlich Versicherte in der Regel Privatleistungen und nicht Bestandteil der GKV. Streit entsteht häufig über die Kostenaufklärung: Nur bei nachgewiesenen Aufklärungsmängeln kann eine Zahlungspflicht entfallen. Das LG Lübeck klärt einen Fall. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
PKV-Wechsel ab 55: Gesetz schränkt Rückkehr in GKV ein
Ab 55 Jahren sind die Wechselmöglichkeiten von der PKV in die GKV stark eingeschränkt. Gesetzliche Änderungen schließen nun auch noch bisher bestehende Regelungslücken. Gestaltungsmöglichkeiten werden damit eingedämmt, Umwege über das Ausland oder über eine Teilrente werden versperrt. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Wohngebäudeversicherung: Gericht verneint Schutz bei Marderbiss
Im Streit um einen Marderbiss in der Wohngebäudeversicherung zeigt das OLG Brandenburg, wie eng die Voraussetzungen für einen Versicherungsfall gezogen sind – und warum der Nachweis eines Schadens basierend auf den Versicherungsbedingungen im konkreten Fall nicht gelang. weiterlesen
Steuern & Recht 4 Min
Haftungsfallen für Makler bei Insolvenz eines Kunden
Steigende Insolvenzzahlen erhöhen auch für Versicherungsmakler das Risiko. Denn mit der Insolvenz eines Unternehmens, aber auch einer Privatperson ändern sich Zuständigkeiten, Verträge und Vergütung grundlegend. Worauf Makler achten müssen und wo konkrete Haftungsfallen lauern. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
BGH spricht sich bei Klage zu Stornoklausel für Versicherer aus
Ein Versicherer hat eine Klausel zu einem kapitalmarktabhängigen Stornoabzug im Falle einer Kündigung einer Renten- oder Lebensversicherung im Vertrag stehen. Verbraucherschützer klagten dagegen wegen angeblicher Intransparenz. Der Fall ging bis zum BGH. weiterlesen
Steuern & Recht 4 Min
Warum viele Steuerberater Jungmakler ausbremsen
Viele junge Versicherungsmakler starten mit großer Energie in die Selbstständigkeit. Sie kümmern sich um Leads, Produkte, Vertriebspartner – und vergessen einen entscheidenden Faktor: die steuerliche Begleitung. Was zunächst wie ein Nebenschauplatz wirkt, entpuppt sich oft als unterschätzter Wachstumskiller. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Schülerunfallversicherung: Trotz Umweg als Wegeunfall anerkannt
Ein 17-Jähriger fährt nach der Schule nicht den direkten Weg nach Hause, sondern nimmt mit seinem Leichtkraftrad eine kurvenreiche Strecke und verunglückt. Die Unfallversicherung lehnt zunächst ab. Doch das Sozialgericht sieht den Fall anders und erkennt den Unfall als Wegeunfall an. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Brüssel entfacht neue Debatte um den Begriff „unabhängig“
Versicherungsmakler dürfen nicht mehr mit „Unabhängigkeit“ werben, so verschiedene Urteile. Während ihre rechtliche Stellung als Sachwalter unberührt bleibt, bringen überraschende Entwicklungen im Rahmen der EU-Kleinanlegerstrategie (RIS) neue Unsicherheiten. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Wohngebäudeversicherung: Schwamm-Ausschluss wirksam
Der Ausschluss von Schwammschäden in der Wohngebäudeversicherung gefährdet den Vertragszweck nicht. Versicherer dürfen Leistungen auf abgrenzbare Nässeschäden beschränken, Versicherungsvermittler sollten in der Beratung über den Schwamm-Ausschluss informieren und dies sorgfältig dokumentieren. weiterlesen
Steuern & Recht 5 Min
VEMA fordert Ende der pauschalen Kritik am Makler
Der Verbraucherschutz kritisiert erneut das bestehende Beratungssystem in der Altersvorsorge und fordert sogar ein neues Berufsbild. Doch viele Argumente blenden zentrale regulatorische Rahmenbedingungen und die Realität der Beratungspraxis aus, kommentiert VEMA-Vorstand Dr. Johannes Neder. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Kfz-Versicherung: Falsch geparktes Auto führt zu Mitschuld am Unfall
Wer sein Auto an einer ungünstigen Stelle abstellt, kann im Schadenfall mitverantwortlich sein. Ein Gerichtsurteil zeigt: Eine Pkw-Halterin, die falsch geparkt hatte, musste 20% Mitschuld tragen, sodass der Kfz-Versicherer der Unfallverursacherin nicht voll zahlen musste. weiterlesen