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Steuern & Recht

Steuern & Recht 2 Min
Kleinkind verursacht Fahrradsturz: Mutter haftet nicht
Ein Rennradfahrer stürzt, nachdem ein Kleinkind auf einem Wirtschaftsweg plötzlich in seine Fahrspur lenkt. Die Mutter soll für die Folgen aufkommen. Doch das Landgericht Frankenthal sieht keine Verletzung der Aufsichtspflicht und weist die Klage ab. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Krankentagegeld: 42 Tage Karenzzeit im Mutterschutz?
Das Landgericht Mönchengladbach hat eine 42-tägige Karenzzeit in einer Krankentagegeldversicherung während des Mutterschutzes für unwirksam erklärt. In einem Kommentar hat sich Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke, Partner der Kanzlei Jöhnke & Reichow, mit dem Urteil beschäftigt. weiterlesen
Steuern & Recht 4 Min
BU: Warum eine feste BU-Rente langfristig zum Problem wird
Eine Berufsunfähigkeitsversicherung schützt nur dann ausreichend, wenn die Leistung auch langfristig zum Leben passt. Warum starre Versicherungssummen problematisch sein können, welche Rolle die Beitragsdynamik spielt und wann sie sinnvoll ist, erläutert Rechtsexperte Björn Thorben M. Jöhnke. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Geldwäscheprävention: Hilfen für Vermittler aktualisiert
AfW und VOTUM haben ihre Arbeitshilfen zur Geldwäscheprävention überarbeitet. Neu ist unter anderem eine Verpflichtetenanalyse. Auch die für Juli 2027 geplanten EU-Regeln werden bereits berücksichtigt. Die Unterlagen stehen Vermittlern kostenlos zur Verfügung. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Wann Erben (kein) Geld für Ersatzpflege fordern können
Wer Pflegebedürftige zu Hause versorgt, kann bei Ausfall der Pflegeperson Ersatz organisieren und sich die Kosten erstatten lassen. Doch was passiert mit diesem Anspruch aus einer Verhinderungspflege nach dem Tod? Das Hessische Landessozialgericht hat hierzu eine wichtige Grenze für Erben gezogen. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Gekündigte bAV: Bleibt Rückkaufswert beim Arbeitgeber?
Eine betriebliche Altersvorsorge wird gekündigt und plötzlich geht es um die Frage: Wem steht das Geld zu? Ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln zeigt: Ohne entsprechendes Bezugsrecht kann der Rückkaufswert einer Direktversicherung beim Arbeitgeber bleiben. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Steuer: Nachzahlungszinsen sollen sich ab 2027 verdoppeln
Die Bundesregierung will den Zinssatz für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen ab 2027 von 0,15 auf 0,3% pro Monat anheben. Betroffen sind Steuerpflichtige, die Steuern nachzahlen müssen oder erstattet bekommen. Begründet wird dies mit dem gestiegenen Basiszinssatz. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
LAG-Köln-Urteil: Hiscox sieht keine neue Deckungslücke in der D&O
Das Urteil des LAG Köln zur persönlichen Haftung eines leitenden Angestellten wirft Fragen zum D&O-Schutz auf. Hiscox sieht darin jedoch nicht automatisch eine neue Lücke. Für Makler kommt es vielmehr darauf an, welche Personen und Risiken die jeweilige Police tatsächlich umfasst. weiterlesen
Steuern & Recht 4 Min
Greenwashing im Visier: Neue Regeln für Nachhaltigkeitsaussagen
Nachhaltigkeit ist ein wichtiges Argument bei der Vermarktung von Finanz- und Versicherungsprodukten. Mit der neuen EmpCo-Richtlinie verschärft die EU Anforderungen an Umwelt- und ESG-Aussagen. Anbieter müssen genauer darauf achten, welche Versprechen sie machen – und wie sie diese belegen können. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Kfz-Haftpflicht: Diese Änderungen plant der Gesetzgeber
Das BMJV plant neue Regeln für die Haftung bei Verkehrsunfällen. Vorgesehen sind Änderungen bei Leasingfahrzeugen, mehr Klarheit für Opfer von Straftaten mit Autos sowie höhere Haftungs- und Versicherungssummen. Im Blick sind auch die möglichen Folgen für die Kfz-Haftpflichtprämie. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Kein Suhlen in Altbauwohnung: Schweinehaltung nicht erlaubt
Ein Schwein in der Stadtwohnung? Das geht nicht ohne Weiteres: Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Haltung eines Schweins im vierten Stock eines Altbaus als nicht tierschutzkonform eingestuft. Ausschlaggebend waren unter anderem fehlende Auslauf-, Wühl- und Suhlmöglichkeiten. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Das außerhäusliche Arbeitszimmer und der Werbekostenabzug
Ein gemeinsames Mietverhältnis und ein gemeinsames Konto müssen dem steuerlichen Abzug der Kosten für ein außerhäusliches Arbeitszimmer nicht im Weg stehen. Das hat das Niedersächsische Finanzgericht entschieden und damit der Auffassung des Finanzamts widersprochen. weiterlesen
Steuern & Recht 1 Min
Bafin setzt Sonderbeauftragten bei Versicherer ein
Die Finanzaufsicht Bafin hat bei einem Versicherer einen Sonderbeauftragten mit den Befugnissen eines Vorstandsmitglieds eingesetzt. Der Versicherer habe gegen die gesetzlichen Anforderungen zur Mindestanzahl von Geschäftsleitern eines Versicherungsunternehmens verstoßen, so die Aufsicht. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
OLG Hamm: Fehlgeschlagener Suizidversuch ist kein Unfall
Nach einem fehlgeschlagenen Suizidversuch verlangte ein Versicherungsnehmer Leistungen aus seiner privaten Unfallversicherung. Das OLG Hamm verneinte den Anspruch: Die erlittenen Verletzungen seien vom Suizidvorsatz umfasst und damit keine unfreiwillige Gesundheitsschädigung. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Wenn der Versicherer insolvent geht: Neue Regeln für den Ernstfall
Was passiert, wenn ein Versicherer ins Wanken gerät? Ein neues Gesetz soll nun für solche Fälle vorsorgen und den Schutz der Kunden stärken. Gleichzeitig bringt es neue Spielregeln für die Branche – von einem Sicherungsfonds für die Schadenversicherung bis hin zu Solvency II. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
D&O: Leitender Angestellter haftet für Schäden in Millionenhöhe
Ein leitender Angestellter muss für Überweisungen von mehr als 50 Mio. Euro haften, die er aufgrund gefälschter Anweisungen veranlasste. Das Landesarbeitsgericht Köln schloss eine Haftungsbegrenzung unter Verweis auf die bestehende D&O-Police aus und bestätigte zugleich die fristlose Kündigung. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
BU-Versicherung: Paartherapie ist bei Gesundheitsfragen anzugeben
Ein Beratungstermin wegen Eheproblemen kann bei der Beantragung einer BU-Versicherung eine Rolle spielen. Das OLG Dresden hat entschieden, dass eine psychotherapeutische Paar- und Konfliktberatung in den Gesundheitsfragen anzugeben ist. Das Verschweigen hatte weitreichende Folgen für den Vertrag. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
BAG: Grenzen beim Schadenersatz nach Altersdiskriminierung
Wird ein Bewerber bei einer Einstellung wegen seines Alters benachteiligt, kann daraus ein Anspruch auf Ersatz entgangenen Arbeitsentgelts entstehen. Dieser Anspruch reicht jedoch nicht zwangsläufig bis zur Rente. Das BAG hat nun Grenzen der Haftung aufgezeigt. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Brandanlage: Wasserschaden durch Reparaturarbeiten ausgeschlossen
Bei einer Gebäudeversicherung kann der Versicherungsschutz ausgeschlossen sein, wenn eine Brandschutzanlage während Reparaturarbeiten auslöst und dadurch ein Wasserschaden entsteht. Der BGH hat nun entschieden, dass eine entsprechende Ausschlussklausel wirksam sein kann. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Doppelte Haushaltsführung: Wohnmobil ist keine Zweitwohnung
Ein Arbeitnehmer wollte die Kosten seines Wohnmobils steuerlich als Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung geltend machen. Das Finanzgericht Baden-Württemberg sah die Voraussetzungen jedoch nicht als erfüllt an. Der Bundesfinanzhof bestätigte die Entscheidung. weiterlesen
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