Steuern & Recht | AssCompact – News für Assekuranz und Finanzwirtschaft
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Niederlage für Stuttgarter im Streit um Solaranlagen

Die Stuttgarter Lebensversicherung hat in einem Verfahren um verlustreiche Solaranlagen der Firma Eurosolid erneut eine Niederlage hinnehmen müssen. Das Gericht bemängelt, dass der Versicherer für die Anlagen geworben habe und somit haftbar ist.

Unfallversicherung zahlt nicht bei Lautsprecherdurchsage im Möbelhaus

Skurril anmutendes Urteil aus der Unfallversicherung: Kann eine Lautsprecherdurchsage in einem Möbelhaus einen Tinnitus hervorrufen? Von der Antwort auf diese nicht ganz alltägliche Frage hängt es ab, ob der Hörgeschädigte einen Versicherungsanspruch hat. Das hat das Sozialgericht Dortmund in einem aktuellen Fall geurteilt.

P&R: Insolvenzverwalter sichert 110 Mio. Euro für Anleger und will Vergleich

Die Insolvenzverwalter der deutschen P&R Gesellschaften geben sich positiv: Sie haben bislang 110 Mio. Euro aus der Fortführung des vorhandenen Containergeschäfts auf Treuhandkonten sichern können. Weitere Beträge werden in den kommenden Jahren erwartet und an die Gläubiger ausgeschüttet, wie die Rechtsanwälte mitteilen. Um die Forderungen zu konkretisieren, haben sie einen Vergleichsvorschlag für Gläubiger erarbeitet.

Finanzanlagenvermittler: Grüne haken zur BaFin-Aufsicht nach

Die von der Bundesregierung geplante Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die BaFin hat jetzt auch die Grünen zu einer Kleinen Anfrage veranlasst. Die Fraktion ist der Ansicht, die Aufsicht über die verschiedenen Vermittlertypen sei unübersichtlich.

Mangelnde Provisionsaufklärung: Schadensersatz für Schiffsfonds

Eine Berliner Sparkasse muss der Anlegerin einer von ihr vermittelten Schiffsfondsbeteiligung Schadensersatz zahlen und die Anlage rückabwickeln. Das hat das Landgericht Berlin entschieden. Grund war die mangelnde Aufklärung über Provisionen.

Kapitalanlage: Schadensersatz wegen Falschberatung trotz Widerruf?

Erwirbt ein Anleger auf Grund einer fehlerhaften Beratung eine nachteilige Kapitalanlage, so hat er Anspruch auf Schadensersatz. Ob ihm dieser auch dann zusteht, wenn er den Vertrag noch fristgerecht widerrufen kann, hat aktuell der BGH entschieden.

bAV: Besteuerung von Sterbegeld aus einer Pensionskasse

Geht die Hinterbliebenenversorgung aus einer Altersvorsorge auf Erben über, so ist die Zahlung im Rahmen der sonstigen Einkünfte zu versteuern. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden.

BGH entscheidet zur Begrenzung der Kostenerstattung in der PKV

Ist es zulässig, die Erstattung von Behandlungskosten durch die private Krankenversicherung auf die Höchstsätze der ärztlichen Gebührenordnung zu begrenzen? Zu dieser Frage hat der Bundesgerichtshof eine Entscheidung gefällt.

BGH: Widerrufsbelehrung muss nicht Folgen einer falschen Belehrung enthalten

Eine Widerrufsbelehrung des Versicherers muss nicht auch auf die Folgen hinweisen, die eine eventuell falsche Belehrung nach sich ziehen würde. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Berufsunfähigkeit: Zur Verletzung der Nachfrageobliegenheit

Eine Verletzung der Nachfrageobliegenheit durch den Versicherer führt nicht automatisch zum Verlust des Rechts zur Arglistanfechtung, so entschied das Oberlandesgericht Brandenburg in einem Urteil. Ein Beitrag von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke, Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte.

Makler haften für Wettbewerbsverstöße von Leadagenturen

Haften Versicherungsmakler auch für Wettbewerbsverstöße, die ein Leadlieferant begeht, der für sie arbeitet? Im vor dem Landgericht Frankfurt verhandelten Fall ging es um den Abschluss privater Krankenversicherungen.

Streit um Provisionsdeckel kocht weiter

Nachdem das Finanzministerium einen ersten Referentenentwurf für ein Gesetz zum Provisionsdeckel der Abschlussprovision von Lebensversicherungen vorgelegt hat, schlagen die Wellen in der Branche um das Thema weiter hoch. Während die Verbände AfW und VOTUM dem Gesetz immer vehementer Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit vorwerfen, haben sich nun auch die FDP mit einer kleinen Anfrage und die finanzpolitische Sprecherin der CDU mit einer Stellungnahme eingeklinkt.

Bundesrat macht sich für Ende der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten stark

Jetzt hat sich auch der Bundesrat für ein Ende der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten stark gemacht. Im Rahmen seiner Sitzung vom 12.04.2019 forderte er die Bundesregierung mittels einer Entschließung dazu auf, die Möglichkeiten zu prüfen, wie Betriebsrentner künftig wieder mehr entlastet werden können. Zwei Varianten hält die Länderkammer dabei für besonders geeignet.

bAV: Keine Benachteiligung von Direktversicherung gegenüber Riester

Werden Versicherte mit einer Direktversicherung als betriebliche Altersvorsorge benachteiligt, weil sie im Gegensatz zu Riester-Versicherten auf die Kapitalleistung Beiträge zu Kranken-und Pflegeversicherung zahlen müssen? Dazu hat das Bundessozialgericht ein wegweisendes Urteil gefällt.

Besonderheiten von „AU-Klauseln“ in der Berufsunfähigkeitsversicherung

Was ist besonders an einer Berufsunfähigkeitsversicherung mit Arbeitsunfähigkeitsklausel? Die Antwort findet sich wie so oft im Detail. Die sogenannte „AU-Klausel“ ist eine besondere und ergänzende Regelung in einem Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrag. Normalerweise wird sie in der Krankentagegeldversicherung abgesichert, erklärt Rechtsanwältin Kathrin Pagel von der Kanzlei Michaelis.

Unfallversicherung: Keine Invalidität nach mildem Hirnschaden

Es reicht für die Feststellung der Invalidität in der Unfallversicherung nicht aus, wenn lediglich nachgewiesen wurde, dass eine Hirnschädigung durch einen Unfall verursacht wurde. Der Versicherungsnehmer hat hier noch mehr zu beweisen, wie das Oberlandesgericht Dresden feststellt.

Kapitalanlagen: Aufteilung von Finanzierungskosten bei Kompakt-Rente

Wie die Finanzierungskosten für den Erwerb einer Sicherheits-Kompakt-Rente, die den Abschluss einer Rentenversicherung und einer Lebensversicherung beinhaltet, steuerlich geltend zu machen sind, hat der Bundesfinanzhof festgelegt.

Urteil: Makler haften auch für nicht versicherbare Risiken

Ein Makler haftet auch für Schäden, die entstehen, wenn er einem Versicherungsnehmer Versicherungsschutz zu einem Risiko zusagt, das gar nicht versicherbar ist. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Rechtsanwältin Angelika Römhild erklärt, warum und was dies für die Maklerpraxis bedeutet.

Provisionsdeckel: Sündenfall oder Glücksfall?

Der Provisionsdeckel für die Lebensversicherung ist auf den Weg gebracht. Der vorgelegte Referentenentwurf erhitzt die Gemüter. Denn der Provisionsdeckel ist ein No-Go und vielleicht doch noch das Beste, was überhaupt zu kriegen war.

Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Provisionen im Stornofall

Gerade nach Beendigung des Handelsvertretervertrages kommt es oftmals zum Streit über die Rechtmäßigkeit der Rückforderung von unverdienten Provisionen. Viele Gerichtsurteile befassten sich bereits mit dieser Problematik. Rechtsanwalt Jens Reichow verschafft einen Überblick über die bisherige Rechtsprechung.

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