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Steuern & Recht

Steuern & Recht 2 Min
E-Scooter-Unfall: Versicherer des Vermieters muss leisten
Geschädigte eines E-Scooter-Unfalls können den Haftpflichtversicherer des Vermieters in Anspruch nehmen, so ein Urteil. Und weiter: Versicherer müssen versuchen, den Unfall aktiv aufzuklären und Vermieter von E-Scootern sind verpflichtet, die Daten des Fahrers offenzulegen. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
BaFin fordert von SIGNAL IDUNA erneut Nachbesserungen
Die SIGNAL IDUNA Lebensversicherung a. G. muss ihre IT-Geschäftsorganisation weiterhin auf Vordermann bringen: Die BaFin hat erneut eine entsprechende Anordnung veröffentlicht. Die Umsetzung aller Maßnahmen laufe in enger Abstimmung mit der Aufsicht, so der Versicherer. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Wohnungsrückgabe: Was im Rückgabeprotokoll steht, gilt
Nicht festgehaltene Mängel bei Wohnungsrückgabe können Vermietern teuer zu stehen kommen: Das Landgericht Essen betont, dass ein unterschriebenes Rückgabeprotokoll rechtsverbindlich ist. Für Mieter entfällt die Haftung für Schäden, die im Protokoll nicht vermerkt sind. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Rentenreform der Koalition: Kritik der Verbände und zehn Thesen
Die Koalition beschließt die Aktivrente mit 2.000 Euro steuerlichem Freibetrag für Weiterarbeit im Ruhestand. Frühstart-Rente und Riester-Reform sollen kommen. Den Beschlüssen folgen Einwände von Versicherungsvermittlerverbänden und zehn Thesen zur Altersvorsorgereform. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Kein Steuerabzug für eigene Bestattungsvorsorge
Die eigene Bestattung finanziell absichern lässt sich nicht nur über eine Sterbegeldversicherung, sondern auch durch einen Bestattungsvorsorge-Treuhandvertrag. Das FG Münster entschied kürzlich, dass die Aufwendungen dafür steuerlich nicht als außergewöhnliche Belastung gelten. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Verpasster Flug: Versicherung zahlt nicht wegen Stau
Wer eine Flugreise plant, sollte stets genügend Zeit für die Anreise einrechnen. Verspätungen durch Staus, Unfälle oder längere Sicherheitskontrollen können sonst schnell dazu führen, dass der Flug verpasst wird – und die Reiserücktrittsversicherung in solchen Fällen nicht zahlt. weiterlesen
Steuern & Recht 1 Min
Rutschgefahr: Supermarkt haftet nicht für Sturz auf Salatblatt
Beim Einkauf im Supermarkt sollte man aufmerksam bleiben: Das LG Frankenthal entschied, dass ein Betreiber nicht ständig für saubere Böden sorgen muss. Halbstündige Kontrollen reichen aus, um seiner Verkehrssicherungspflicht nachzukommen. weiterlesen
Steuern & Recht 4 Min
BU: Wann wird das Schweigen über Krankheiten zum Risiko?
Muss ein BU-Antragsteller Erkrankungen offenlegen, wenn der Versicherer nicht danach fragt? Das sorgt in der BU regelmäßig für Streit. Doch nur ausdrücklich gestellte Gesundheitsfragen müssen beantwortet werden. Wie es um eine Pflicht zur spontanen Mitteilung steht, erläutert Rechtsexperte Björn Thorben M. Jöhnke in seiner BU-Kolumne. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Beratungsverzicht: Fließtext-Hinweis genügt nicht
Das Landgericht München hat entschieden, dass ein bloßer Hinweis im Werbeschreiben nicht genügt, um wirksam auf eine Beratung beim Abschluss einer Versicherung zu verzichten. Erforderlich ist eine gesonderte Erklärung der Verbraucher, etwa per Unterschrift. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Eigenbedarfskündigung bei Umbau und geplantem Verkauf zulässig
Der BGH hat entschieden: Eigenbedarfskündigungen sind auch dann zulässig, wenn der Vermieter die eigene Wohnung umbauen und verkaufen will, solange die Nutzung „ernsthaft, vernünftig und nachvollziehbar“ begründet ist. Mietervereine fordern nun klare gesetzliche Regeln. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Sturm hebt Yacht vom Lagerbock – Winterlager-Betreiber haftet
Das Landgericht Hamburg stellt klar: Eigner können auf sichere Verwahrung ihrer Yachten in einem Winterlager vertrauen. Der Yachtkaskoversicherer konnte nach einem Sturmschaden erfolgreich Regress gegen die Betreiberin des Winterlagers geltend machen. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
VOTUM: Selbstständige Vermittler bei Aktivrente benachteiligt
Der VOTUM-Verband warnt vor einer Benachteiligung selbstständiger Versicherungsvermittler beim geplanten steuerfreien Zuverdienst im Alter – bekannt als Aktivrente. Die Maßnahme dürfe nicht nur Angestellten zugutekommen, sondern müsse alle Erwerbstätigen einbeziehen. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Arcandor-Insolvenz: D&O-Versicherer zahlen 76,5 Mio. Euro
Nach jahrelangen Verhandlungen zahlen D&O-Versicherer von sechs ehemaligen Arcandor-Aufsichtsräten 76,5 Mio. Euro an die Insolvenzmasse des Handels – und Touristikkonzerns. Darüber informiert der Insolvenzverwalter. Der Vergleich beendet einen jahrelangen intensiven Rechtsstreit. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Neue Darlehensvermittler-Regeln: AfW sieht Licht und Schatten
Die Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie schreitet allmählich voran: Kürzlich hat das Bundeskabinett einen Regierungsentwurf beschlossen, der mit § 34k GewO neue Vorgaben für Darlehensvermittler einführt. Der AfW begrüßt den Schritt, übt jedoch an einzelnen Punkten Kritik. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Insolvenzen am Bau: Verbraucher fordern Schutz bei Immobilienkauf
Das Risiko für Käufer von Neubauwohnungen steigt: Seit 2023 meldeten über 1.230 Bauträger Insolvenz an – rund ein Viertel der Branche. Eine Umfrage zeigt: 75% der Verbraucher fordern dringend eine gesetzliche Absicherung gegen Zahlungsverluste. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Wer haftet bei einem Kranumsturz?
Ein Kran stürzt beim Aufbau für Bauarbeiten auf einen Einkaufsmarkt. Mehrere Kunden werden verletzt, eine Frau stirbt. Das OLG Frankfurt bestätigt Schadenersatzpflicht von Eigentümerin des Krans und Montagefirma, Sachverständiger bleibt haftungsfrei. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Leitungswasserschaden: Keine Leistung aufgrund später Meldung
Das OLG Brandenburg wies die Berufung eines Versicherten ab, der Schadensersatz für einen Leitungswasserschaden forderte. Den Ausschlag gab die verspätete Meldung des zweiten Schadens, nachdem ein erster bereits gemeldet und der Vertrag vom Versicherer angefochten worden war. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Anscheinsbeweis entfällt: Fifty-fifty-Haftung bei Kreuzungsunfall
An einer Kreuzung kam es zu einem Unfall, der vor dem Landgericht Stralsund verhandelt wurde. Beide Beteiligten hatten demnach Verkehrsverstöße begangen. Das Gericht hob den Anscheinsbeweis auf und sprach beiden Parteien eine Fifty-fifty-Haftung zu. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Versicherungsvermittler: Ausnahmen sollen künftig entfallen
Deutschland passt die Gewerbeordnung an: Ausnahmen für bestimmte Versicherungsvermittler sollen entfallen, um EU-Vorgaben zu erfüllen. Betroffene Verbände haben Stellung genommen – von Lob für fairen Wettbewerb bis hin zu Kritik an Bürokratie und Kosten. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Wetten, dass..?-Unfall: Samuel Koch als Unternehmer unfallversichert?
2010 verletzte sich Samuel Koch bei „Wetten, dass..?“, als er über Autos sprang und querschnittsgelähmt wurde. 2020 beantragte er Arbeitsunfall-Anerkennung – zunächst ohne Erfolg. Das BSG entschied nun, dass er als Unternehmer seines Teams unfallversichert sein kann. weiterlesen