Im kommenden Jahr ändert sich einiges bei den Themen rund um die Alterssicherung. Und das nicht nur, weil 2021 die Grundrente eingeführt wird. Auch in der betrieblichen Altersversorgung und in der Basisrente ergeben sich Änderungen. Ob wir jedoch auch eine Reform der Riester-Rente sehen werden, ist aktuell noch offen.
Handelt es sich bei der vollen Besteuerung einer Einmalzahlung aus einer Direktversicherung um eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung? Das musste das FG Münster im Fall einer Frau entscheiden, die einen Teil ihrer Altersvorsorge als Einmalzahlung vereinbart hatte.
Sieben Oktoberfestwirte haben eigenen Angaben zufolge Klage gegen ihren Veranstaltungsausfallversicherer vor dem Landgericht München I erhoben. Der Versicherer habe sich angeblich deshalb geweigert zu leisten, weil das Oktoberfest nie offiziell abgesagt wurde.
Was wiegt zur Begründung einer Mieterhöhung schwerer: Ein Mietspiegel oder das Gutachten eines Sachverständigen? Das musste der BGH in einem aktuellen Verfahren entscheiden. Der Mietspiegel rechtfertigte dabei keine Mieterhöhung, das von der Vermieterin beauftragte Gutachten jedoch schon.
Wer haftet für einen Feuerschaden an einer Lagerhalle, wenn der Brand durch ein nicht mehr fahrtüchtiges, aber noch versichertes Unfallfahrzeug ausgelöst wurde? Darüber stritten ein Gebäudeversicherer und ein Kfz-Haftpflichtversicherer. Geklärt wurde die Auseinandersetzung letztlich erst durch ein Urteil des BGH.
Zwischen der gesetzlichen Rente von Frauen und Männern klafft eine Lücke von 425 Euro, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht. Über 2,1 Millionen Rentner erhalten außerdem weniger als 1.000 Euro gesetzliche Rente pro Monat. Im Osten ist es jeder Dritte.
Das Jahressteuergesetz umfasst neben der angekündigten Home-Office-Pauschale noch viele weitere steuerliche Änderungen und schlägt sogar den Bogen bis zum Cum-Ex-Skandal. Lange feilte die Große Koalition an den Details, nun hat der Gesetzesentwuf den Finanzausschuss passiert.
Der BGH hat entschieden, dass ein Haftpflichtversicherer vom Unfallgegner keinen Regress verlangen kann, selbst wenn ihm eine Haftungsquote von 50% auferlegt wurde. Das Urteil deckt einen Missstand in der Gesetzgebung auf, der zutage treten kann, wenn der Fahrzeughalter nicht zugleich der Eigentümer ist.
2020 ist bald Geschichte und Wenige werden dem Corona-Jahr nachtrauern. Was sich im Jahr 2021 zum Besseren wenden wird, bleibt zwar einstweilen offen, aber welche Neuerungen sich rund um das Thema Steuern ergeben, steht schon fest. Für wen mehr und für wen weniger herausspringt, zeigt eine AssCompact Bildergalerie.
Ein Arbeitgeber darf die Anpassungsregeln für eine Versorgungszusage nicht eigenmächtig ändern, nur weil bilanzrechtliche Vorgaben ihn in Bedrängnis gebracht haben. Selbst eine wirtschaftliche Notlage rechtfertigt keine nachträgliche Anpassung von Betriebsrenten, wie einem aktuellen Urteil des BAG zu entnehmen ist.
Der BGH hat die bisher gängige Rechtsauffassung bezüglich D&O-Versicherungen geändert. Ein Manager ist demnach zwar für getätigte Zahlungen nach Eintritt einer Zahlungsunfähigkeit schadensersatzpflichtig, jedoch unterliegt er dem Versicherungsschutz einer bestehenden Managerhaftpflichtversicherung.
Unter welchen Umständen dürfen offene Forderungen aus einem Mietverhältnis mit der hinterlegten Kaution aufgerechnet werden? Dazu musste der BGH nun ein Urteil fällen, nachdem ein Mieter seine Barkaution zurückgefordert hatte, obwohl er seinem Vermieter noch ein Vielfaches schuldig war.
Eine Frau hatte immer wieder versucht die Hecke ihres Nachbarn zu beschädigen. Als die Pflanze eines Tages wirklich abstarb, forderte der Eigentümer Schadensersatz. Doch war die Nachbarin wirklich Schuld? Das LG Frankenthal geht von einem anderen Schuldigen aus. Der wird jedoch nicht zahlen.
Vertreter der Großen Koalition machen deutlich, dass sie sich auf Details der geplanten Home-Office-Pauschale geeinigt haben. Demnach soll die Pauschale in Höhe von 600 Euro in die Werbungskostenpauschale eingerechnet werden. Eine separate Pauschale hingegen wurde verworfen.
Ein Vater ist auch gegen seinen erklärten Willen verpflichtet, Umgang mit seinen Kindern zu pflegen. Regelmäßiger Kontakt mit beiden Elternteilen dient dem Wohlergehen des Kindes und ist grundgesetzlich geboten. Das ist einem aktuellen Urteil des OLG Frankfurt am Main zu entnehmen.
Studierende können die Kosten eines verpflichtenden Auslandssemesters teilweise als Werbungskosten steuerlich geltend machen. Das gilt jedoch nur, wenn die Studierenden bereits eine Erstausbildung abgeschlossen haben. Das geht aus einem aktuellen Urteil des BFH hervor.
180 Mrd. Euro neue Schulden will die große Koalition im kommenden Jahr zur Bekämpfung der Corona-Pandemie aufnehmen. Die Mehrheit der Deutschen rechnet laut einer Umfrage damit, dass sich diese in steigenden Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern niederschlagen werden.
Der BGH hat seine gängige Rechtsprechung zu Verbraucherdarlehensverträgen geändert. Widerrufsbelehrungen sind demnach ungültig, wenn sie einen Kaskadenverweis enthalten. Unberührt davon bleiben die vom Gesetzgeber zur Verfügung gestellten Mustertexte, die der Gesetzlichkeitsfiktion unterliegen.
Das BSG hat entschieden, dass die Jobcenter Hartz-IV-Empfängern nicht die Konservierung ihrer Samenzellen bezahlen müssen – auch wenn dem Arbeitslosengeld-II-Bezieher mit hoher Wahrscheinlichkeit Unfruchtbarkeit droht. Abhilfe schafft künftig ein Gesetz, das die Krankenkassen in die Pflicht nimmt.
Kann einem Pferdehof die Nutzung eines Stalls untersagt werden, weil die Nachbarn sich von ihm gestört fühlen? Dazu musste der BGH nun in einem Verfahren urteilen, in dem ein Pferdestall ohne baurechtliche Genehmigung errichtet worden war.
Die Finanz- und Versicherungsbranche ist bei Nachwuchskräften alles andere als beliebt. Von 14 Branchen landet sie im aktuellen „Young Professionals Barometer“ von Trendence auf dem vorletzten Platz. Welche Versicherer in der Liste der Wunscharbeitgeber ganz vorne liegen, zeigt AssCompact in einer Bildergalerie.
