Steuern & Recht | AssCompact – News für Assekuranz und Finanzwirtschaft
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Verletzung beim Laubfegen: Arbeitsunfall oder nicht?

Wann eine Verletzung, die sich jemand beim Laubfegen zuzieht, als Arbeitsunfall gewertet werden kann, hatte das Sozialgericht Gießen in einem Urteil zu klären, auf das die ERGO jahreszeitbedingt hinweist.

Beratungspflichten im digitalen Versicherungsvertrieb

Potenzielle Versicherungsnehmer nutzen algorithmisch gesteuerte, automatisierte Entscheidungsprozesse, um ihren gewünschten Vertrag zu finden. Problematisch ist allerdings, dass der Nutzer in der Regel nicht weiß, dass er im Rahmen des digitalen Versicherungsvertriebs nur nicht nachvollziehbar vorausgewählte Angebote wahrnehmen kann, erklärt Dr. Frank Baumann, Fachanwalt für Versicherungsrecht bei der Sozietät Wolter Hoppenberg.

Vertrieb profitiert von Konsolidierung – Steuerliche Aspekte nicht vergessen

Die Regulierung wird von den Vermittlerunternehmen gut verkraftet, vieles ist aber noch nicht in der steuerlichen Betrachtung angekommen. Und warum sich Zusammenschlüsse und festangestellte Mitarbeiter für Finanz- und Versicherungsmakler lohnen, berichtet Volker Schmidt, Geschäftsführer der SEB Steuerberatungsgesellschaft mbH.

Unfall in der Waschanlage: Halter muss nicht haften

Ein Fahrzeug, das mit ausgeschaltetem Motor durch eine Waschanlage gezogen wird, ist nicht in Betrieb, auch wenn ein Fahrzeugführer zu dem Zeitpunkt hinterm Steuer sitzt. Dies ist einem Urteil des Landgericht Koblenz zu entnehmen und hat bedeutenden Einfluss auf die Haftung bei einem Unfall.

Mieterhöhung: BGH präzisiert Härtefallabwägung

In einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) präzisiert das Gericht neben der Entscheidung zum Einzelfall auch die Voraussetzungen, unter denen der Härteeinwand eines Mieters ausgeschlossen ist, weil die Modernisierung aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung des Vermieters nötig wird.

Arbeitsunfähigkeit: Krankenkasse muss auch im Urlaub zahlen

Jemand, der arbeitsunfähig ist, hat auch im Auslandsurlaub einen Anspruch auf Fortzahlung seines Krankengelds. Dies gilt zumindest dann, wenn der Urlaub den Gesundheitszustand nicht verschlimmert, entschied das Bundessozialgericht mit seinem Urteilsspruch.

Konkrete Verweisung: BU-Rente bei neuer beruflicher Tätigkeit?

Die konkrete Verweisung in BU-Policen führt des Öfteren zu rechtlichen Fragestellungen. In einem noch jungen Urteil musste sich der BGH mit einer Nachprüfung beschäftigen und der Frage, wie sich eine neue Berufstätigkeit des Versicherten auf die BU-Rente auswirkt. Von Dr. Arnd Böhmer LL.M., Rechtsanwalt bei der Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH.

Flohzirkus: Freundschaft endet vor Gericht

Wenn man aus Gefälligkeit die Katze eines Freundes betreut, kann man keinen Schadensersatz geltend machen, falls man sich einen Flohbefall dabei zuzieht. So lautet ein aktuelles Urteil des Landgerichts Köln.

Das ist doch kein Frühstück!

Backwaren und Heißgetränke sind kein Frühstück. Egal wie opulent und reichhaltig die Auswahl von Brötchen und Getränken ist, handelt es sich dabei nicht um eine als Arbeitslohn anzuerkennende Mahlzeit. So zumindest lautet ein Urteil des Bundesfinanzhofs.

Den Garten vor lauter Dachpfannen nicht gesehen

Wenn durch Lichtreflexionen die Nutzung des eigenen Grundstücks nur eingeschränkt möglich ist, kommt es dennoch auf den Einzelfall an, ob die Störung beseitigt werden muss oder ob die Einschränkungen hingenommen werden müssen. Dies besagt das Urteil des OLG Hamm zu einem Nachbarschaftsstreit in Menden.

Kann der Kater eine Krankheit sein?

Ein Nahrungsergänzungsmittel-Hersteller darf nicht behaupten, dass seine Präparate gegen die Nachwirkungen von Alkoholkonsum eingesetzt werden können, da es sich beim Kater um eine Krankheit handelt. So lautet ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main.

Provisionsabgabeverbot: Verhandlung im November

Check24 hat im vergangenen Herbst mit Jubiläums-Deals geworben. Bei Abschluss bestimmter Versicherungsprodukte wurden „Gratismonate“ angeboten. Für den BVK war das ein Verstoß gegen das Provisionsabgabeverbot und hat geklagt. Im November ist nun eine Verhandlung angesetzt.

Geteiltes Leid nach Hundebiss

Wenn zwei Hunde miteinander kämpfen und dabei ein Hundehalter gebissen wird, kommt es nicht unbedingt darauf an, welcher Hund zugebissen hat. Unter Umständen trifft beide Halter eine Teilschuld. So zumindest ist es einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe zu entnehmen.

Besitzer haften nicht für ihre Birken

Wenn der rechtlich gebotene Abstand zur Grundstücksgrenze eingehalten wird, ist der Besitzer nicht für natürliche Immissionen seiner Anpflanzungen verantwortlich. So zumindest lautet ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs.

FinVermV: Zwischen Schande und Chance

Die Finanzanlagevermittlungs-Verordnung (FinVermV) ordnet die Spielregeln für rund 38.000 Finanzberater in Deutschland neu. Entsprechend aktiv waren Verbände, Maklerpools aber auch Verbraucherschützer während des Gesetzgebungsverfahrens. Seit Freitag ist die neue FinVermV nun durch. AssCompact hakt nach und zeigt die Reaktionen der Branche auf den Bundesratsbeschluss.

FinVermV: Der Bundesrat hat entschieden

Nach monatelanger Verspätung ist die Finanzanlagen-Vermittlungsverordnung (FinVermV) nun tatsächlich verabschiedet. Die neuen Regeln des Vertriebs von Finanzanlagen haben am Freitag den Bundesrat passiert. Damit ist der Weg für die Umsetzung frei. Auch in Sachen Taping herrscht jetzt Klarheit.

Das sagt die BaFin zur geplanten Aufsicht für 34f-Vermittler

Die Aufsicht über Finanzanlagenvermittler soll ab 2021 auf die BaFin übergehen. Die Behörde sieht sich dafür in einem aktuellen Interview gut gerüstet. Auch das Maßnahmenpaket zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes im Bereich der Vermögensanlagen und geschlossenen Publikumsfonds begrüßt die BaFin.

Kranke Kinder auf der Arbeit führten zu fristloser Kündigung

Wenn man seine Kinder mit auf die Arbeit nimmt und damit gegen die arbeitsvertraglichen Pflichten verstößt, ist dies kein ausreichender Anlass für eine fristlose Kündigung. So urteilte zumindest das Arbeitsgericht Siegburg.

Stornobekämpfung auch bei widerrufenen Verträgen

Wird ein Versicherungsvertrag während der Stornohaftungszeit beendet, kann der Versicherer Provisionen zurückfordern. Der Handelsvertreter ist aber nur verpflichtet, die nicht ins Verdienen gebrachte Provision zurückzuzahlen, wenn der Vertrag storniert wurde und der Versicherer die Stornierung nicht zu vertreten hat. Was aber bedeutet es, die Stornierung nicht zu vertreten zu haben? Von Michaela Ferling, FERLING RECHTSANWÄLTE.

FinVermV: Am Freitag geht es in den Bundesrat

Die Finanzanlagen-Vermittlungsverordnung (FinVermV) steht vor dem Sprung über die nächste Hürde. Am Freitag steht sie auf der Tagesordnung des Bundesrats. Branchenverbände hoffen auch kurz vor der Abstimmung noch auf ein Einlenken – insbesondere beim Taping.

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