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Finanzanlagenvermittler: Grüne haken zur BaFin-Aufsicht nach

Die von der Bundesregierung geplante Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die BaFin hat jetzt auch die Grünen zu einer Kleinen Anfrage veranlasst. Die Fraktion ist der Ansicht, die Aufsicht über die verschiedenen Vermittlertypen sei unübersichtlich.

Mangelnde Provisionsaufklärung: Schadensersatz für Schiffsfonds

Eine Berliner Sparkasse muss der Anlegerin einer von ihr vermittelten Schiffsfondsbeteiligung Schadensersatz zahlen und die Anlage rückabwickeln. Das hat das Landgericht Berlin entschieden. Grund war die mangelnde Aufklärung über Provisionen.

Kapitalanlage: Schadensersatz wegen Falschberatung trotz Widerruf?

Erwirbt ein Anleger auf Grund einer fehlerhaften Beratung eine nachteilige Kapitalanlage, so hat er Anspruch auf Schadensersatz. Ob ihm dieser auch dann zusteht, wenn er den Vertrag noch fristgerecht widerrufen kann, hat aktuell der BGH entschieden.

bAV: Besteuerung von Sterbegeld aus einer Pensionskasse

Geht die Hinterbliebenenversorgung aus einer Altersvorsorge auf Erben über, so ist die Zahlung im Rahmen der sonstigen Einkünfte zu versteuern. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden.

BGH entscheidet zur Begrenzung der Kostenerstattung in der PKV

Ist es zulässig, die Erstattung von Behandlungskosten durch die private Krankenversicherung auf die Höchstsätze der ärztlichen Gebührenordnung zu begrenzen? Zu dieser Frage hat der Bundesgerichtshof eine Entscheidung gefällt.

BGH: Widerrufsbelehrung muss nicht Folgen einer falschen Belehrung enthalten

Eine Widerrufsbelehrung des Versicherers muss nicht auch auf die Folgen hinweisen, die eine eventuell falsche Belehrung nach sich ziehen würde. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Berufsunfähigkeit: Zur Verletzung der Nachfrageobliegenheit

Eine Verletzung der Nachfrageobliegenheit durch den Versicherer führt nicht automatisch zum Verlust des Rechts zur Arglistanfechtung, so entschied das Oberlandesgericht Brandenburg in einem Urteil. Ein Beitrag von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke, Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte.

Makler haften für Wettbewerbsverstöße von Leadagenturen

Haften Versicherungsmakler auch für Wettbewerbsverstöße, die ein Leadlieferant begeht, der für sie arbeitet? Im vor dem Landgericht Frankfurt verhandelten Fall ging es um den Abschluss privater Krankenversicherungen.

Streit um Provisionsdeckel kocht weiter

Nachdem das Finanzministerium einen ersten Referentenentwurf für ein Gesetz zum Provisionsdeckel der Abschlussprovision von Lebensversicherungen vorgelegt hat, schlagen die Wellen in der Branche um das Thema weiter hoch. Während die Verbände AfW und VOTUM dem Gesetz immer vehementer Verfassungs- und Europarechtswidrigkeit vorwerfen, haben sich nun auch die FDP mit einer kleinen Anfrage und die finanzpolitische Sprecherin der CDU mit einer Stellungnahme eingeklinkt.

Bundesrat macht sich für Ende der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten stark

Jetzt hat sich auch der Bundesrat für ein Ende der Doppelverbeitragung von Betriebsrenten stark gemacht. Im Rahmen seiner Sitzung vom 12.04.2019 forderte er die Bundesregierung mittels einer Entschließung dazu auf, die Möglichkeiten zu prüfen, wie Betriebsrentner künftig wieder mehr entlastet werden können. Zwei Varianten hält die Länderkammer dabei für besonders geeignet.

bAV: Keine Benachteiligung von Direktversicherung gegenüber Riester

Werden Versicherte mit einer Direktversicherung als betriebliche Altersvorsorge benachteiligt, weil sie im Gegensatz zu Riester-Versicherten auf die Kapitalleistung Beiträge zu Kranken-und Pflegeversicherung zahlen müssen? Dazu hat das Bundessozialgericht ein wegweisendes Urteil gefällt.

Besonderheiten von „AU-Klauseln“ in der Berufsunfähigkeitsversicherung

Was ist besonders an einer Berufsunfähigkeitsversicherung mit Arbeitsunfähigkeitsklausel? Die Antwort findet sich wie so oft im Detail. Die sogenannte „AU-Klausel“ ist eine besondere und ergänzende Regelung in einem Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrag. Normalerweise wird sie in der Krankentagegeldversicherung abgesichert, erklärt Rechtsanwältin Kathrin Pagel von der Kanzlei Michaelis.

Unfallversicherung: Keine Invalidität nach mildem Hirnschaden

Es reicht für die Feststellung der Invalidität in der Unfallversicherung nicht aus, wenn lediglich nachgewiesen wurde, dass eine Hirnschädigung durch einen Unfall verursacht wurde. Der Versicherungsnehmer hat hier noch mehr zu beweisen, wie das Oberlandesgericht Dresden feststellt.

Kapitalanlagen: Aufteilung von Finanzierungskosten bei Kompakt-Rente

Wie die Finanzierungskosten für den Erwerb einer Sicherheits-Kompakt-Rente, die den Abschluss einer Rentenversicherung und einer Lebensversicherung beinhaltet, steuerlich geltend zu machen sind, hat der Bundesfinanzhof festgelegt.

Urteil: Makler haften auch für nicht versicherbare Risiken

Ein Makler haftet auch für Schäden, die entstehen, wenn er einem Versicherungsnehmer Versicherungsschutz zu einem Risiko zusagt, das gar nicht versicherbar ist. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Rechtsanwältin Angelika Römhild erklärt, warum und was dies für die Maklerpraxis bedeutet.

Provisionsdeckel: Sündenfall oder Glücksfall?

Der Provisionsdeckel für die Lebensversicherung ist auf den Weg gebracht. Der vorgelegte Referentenentwurf erhitzt die Gemüter. Denn der Provisionsdeckel ist ein No-Go und vielleicht doch noch das Beste, was überhaupt zu kriegen war.

Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Provisionen im Stornofall

Gerade nach Beendigung des Handelsvertretervertrages kommt es oftmals zum Streit über die Rechtmäßigkeit der Rückforderung von unverdienten Provisionen. Viele Gerichtsurteile befassten sich bereits mit dieser Problematik. Rechtsanwalt Jens Reichow verschafft einen Überblick über die bisherige Rechtsprechung.

BGH-Urteil: Arzt haftet nicht im Fall einer fehlenden Patientenverfügung

Welche Folgen eine fehlende Patientenverfügung haben kann, zeigt ein aktuelles Urteil des BGH. Angeklagt war der Hausarzt, weil er über Jahre einen leidenden Mann per Magensonde ernähren ließ. Zu Recht, wie das höchste Gericht nun entschied. Ein Menschenleben darf unter keinen Umständen als „Schaden“ angesehen werden.

Beamte in der GKV: Experten positionieren sich im Bundestag

Beamten soll der Weg in die GKV erleichtert werden, fordert Die Linke. Sie möchte eine Zahlung analog des Arbeitgeberbeitrags auch für gesetzlich versicherte Beamte durchsetzen. Zu einem entsprechenden Antrag der Fraktion waren Experten in einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses am Montag unterschiedlicher Meinung.

Diebstahl: Zahlt die Hausratversicherung bei nicht aufgebrochenem Auto?

Autoverriegelung über Funk ist heute Standard. Diebe haben verschiedene Tricks entwickelt, um diese zu manipulieren. Ein Einbruch in Autos wird damit möglich, ohne Spuren zu hinterlassen. Doch kommt die Hausratversicherung für solche Diebstähle auf? Dazu hat das Amtsgericht Frankfurt jetzt ein Urteil gefällt.

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