AssCompact suche
Home

Steuern & Recht

Steuern & Recht 3 Min
BU-Versicherung: Paartherapie ist bei Gesundheitsfragen anzugeben
Ein Beratungstermin wegen Eheproblemen kann bei der Beantragung einer BU-Versicherung eine Rolle spielen. Das OLG Dresden hat entschieden, dass eine psychotherapeutische Paar- und Konfliktberatung in den Gesundheitsfragen anzugeben ist. Das Verschweigen hatte weitreichende Folgen für den Vertrag. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
BAG: Grenzen beim Schadenersatz nach Altersdiskriminierung
Wird ein Bewerber bei einer Einstellung wegen seines Alters benachteiligt, kann daraus ein Anspruch auf Ersatz entgangenen Arbeitsentgelts entstehen. Dieser Anspruch reicht jedoch nicht zwangsläufig bis zur Rente. Das BAG hat nun Grenzen der Haftung aufgezeigt. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Brandanlage: Wasserschaden durch Reparaturarbeiten ausgeschlossen
Bei einer Gebäudeversicherung kann der Versicherungsschutz ausgeschlossen sein, wenn eine Brandschutzanlage während Reparaturarbeiten auslöst und dadurch ein Wasserschaden entsteht. Der BGH hat nun entschieden, dass eine entsprechende Ausschlussklausel wirksam sein kann. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Doppelte Haushaltsführung: Wohnmobil ist keine Zweitwohnung
Ein Arbeitnehmer wollte die Kosten seines Wohnmobils steuerlich als Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung geltend machen. Das Finanzgericht Baden-Württemberg sah die Voraussetzungen jedoch nicht als erfüllt an. Der Bundesfinanzhof bestätigte die Entscheidung. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Mieter sollen ihren Stromanbieter frei wählen können
Mieter von Wohnungen der Deutsche Annington dürfen ihren Stromanbieter frei wählen. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat eine Klausel in den Mietverträgen der Vonovia-Tochter als unzulässig eingestuft. Betroffene können unter Umständen auch bereits gezahlte Stromkosten zurückfordern. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
OLG kippt Rentenfaktor-Klausel von Zurich Deutscher Herold
Das OLG Köln hat eine Rentenfaktor-Klausel von Zurich Deutscher Herold in fondsgebundenen Riester- und Rentenversicherungen für unwirksam erklärt. Der Versicherer sieht die Klausel im Einklang mit BGH-Vorgaben und lässt das Urteil nun vom Bundesgerichtshof überprüfen. weiterlesen
Steuern & Recht 5 Min
Das Unternehmertestament: Was ist, wenn der Notfall eintritt?
Welche Mechanismen greifen, wenn Inhaber oder Geschäftsführer von Maklerhäusern vorübergehend oder dauerhaft ausfallen? Während ein vorübergehender Ausfall durch entsprechende Vollmachten steuerbar ist, stellt das Ableben des Unternehmers den Geschäftsbetrieb vor völlig neue Herausforderungen. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Falsche Angaben: GKV darf Mitgliedschaft zurücknehmen
Ein Fall um den Wechsel von der PKV in die GKV beschäftigte das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg: Für die Aufnahme in die GKV wurden falsche Vorversicherungszeiten vorgelegt – ohne Wissen des Versicherten. Das Gericht musste nun klären, ob die Kasse die Mitgliedschaft zurücknehmen durfte. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Maklerhaftung: Der konkrete Vermittlungsauftrag entscheidet
Eine Maklervollmacht bedeutet nicht automatisch Rundum-Beratung: Das Landgericht Trier hat die Klage einer Kundin über knapp 190.000 Euro gegen ihre Versicherungsmaklerin abgewiesen. Entscheidend für das Urteil waren der konkrete Auftrag und die vorhandene Beratungsdokumentation. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
bAV-Ausschluss bei befristetem Beschäftigungsverhältnis?
Dürfen befristet beschäftigte Arbeitnehmer von einem arbeitgeberfinanzierten Versorgungsversprechen ausgenommen werden? Mit dieser Frage hat sich ein Gericht befasst und den Ausschluss im vorgelegten Fall für unwirksam erklärt. Rechtsanwalt Christian Guse erläutert die Hintergründe. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Reform der Nachrichtendienste: Was Vermittler wissen müssen
Mit der geplanten Reform des Nachrichtendienstrechts könnten neue Auskunftsrechte für Verfassungsschutz und BND entstehen. Der AfW macht darauf aufmerksam, dass davon auch Finanz- und Versicherungsvermittler betroffen sein könnten, sofern sie unter das Geldwäschegesetz fallen. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Oktoberfest: Kein Schmerzensgeld nach Verletzung im Fahrgeschäft
Ein Oktoberfestbesucher verletzte sich 2025 während einer Fahrt in einem Fahrgeschäft am Handgelenk, weil er seine Arme nach oben gestreckt hatte, Schließlich verlangte er 10.000 Euro Schmerzensgeld von der Betreiberin des Fahrgeschäfts. Ein Münchner Gericht wies die Klage ab. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
versdb: Neuer Onlinekommentar zur Unfallversicherung mit KI-Features
Die Versicherungsbedingungen der Unfallversicherung stehen im Fokus des digitalen Angebots von versdb. Die Datenbank ist nun auch in Deutschland verfügbar und verbindet die Kommentierung der AUB mit KI-basierten Anwendungen – von einem Fachchat bis zur Einschätzung von Schadenfällen. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Maklerhaftung hat Grenzen: Ohne Auftrag keine Beratungspflicht
Ein Motorradfahrer fordert nach einem Unfall Schadenersatz, weil seine Versicherungsmaklerin nicht über eine Fahrerschutzversicherung informiert hatte. Das OLG München wies die Forderung zurück: Die Maklerin musste nicht über den Auftrag hinaus beraten – und hatte dies gut dokumentiert. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Gericht: Ex-Partner darf nicht einfach in Mietwohnung bleiben
Wer nicht Mieter ist, kann sich nach dem Auszug und der Kündigung der eigentlichen Mieterin kein eigenes Besitzrecht an der Wohnung verschaffen. So lautet ein kürzlicher Beschluss des OLG Zweibrücken. Auch eine stillschweigende Fortsetzung des Mietverhältnisses kommt nicht infrage. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
PKV muss 24-Stunden-Behandlung trotz Notlagentarif zahlen
Auch im Notlagentarif kann ein PKV-Versicherer zur Kostenübernahme verpflichtet sein: Das LG Coburg entschied, dass die 24-Stunden-Beobachtung eines schwer verletzten Patienten trotz tariflicher Einschränkungen zu leisten ist, wenn sie zur Sicherung lebenswichtiger Funktionen erforderlich ist. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Privat- statt Firmenwagen: Kein Steuerabzug für Dienstreise
Ein eigenes Auto kann auf Dienstreisen schnell zur Steuerfalle werden: Wer trotz verfügbarem Firmenwagen den Privat-Pkw nimmt, geht beim Werbungskostenabzug unter Umständen leer aus. Der BFH hat klargestellt, wann private Gründe die steuerliche Anerkennung der Fahrtkosten verhindern. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Kfz-Kasko: BGH entscheidet, wer das Werkstattrisiko trägt
Wer eine Werkstatt mit der Reparatur seines Autos beauftragt, kann bei einer Kfz-Kaskoversicherung nicht automatisch jede Rechnung an den Versicherer weiterreichen. Der BGH hat jetzt - abweichend von der Kfz-Haftpflichtversicherung - klargestellt, wer das sogenannte Werkstattrisiko trägt. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
AV-Reform: Wird Stornohaftung zum Streitthema?
Die Reform der privaten geförderten Altersvorsorge könnte für Versicherer zum Liquiditätsrisiko werden, warnt die Bafin. Auch auf die Vertriebsvergütung könnte die Reform Auswirkungen haben. BVK und AfW sehen das sehr kritisch. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Haftet ein Ex-Leasingnehmer für die Zahlungen seines Nachfolgers?
Ein Leasingvertrag kann von einer anderen Person übernommen werden. Doch muss der ursprüngliche Leasingnehmer auch für ausstehende Raten des Nachfolgers aufkommen? Nein, sagt das OLG Frankfurt a. M. Eine nicht hervorgehobene Mithaftungsklausel kann überraschend und damit unwirksam sein. weiterlesen
  • 52816 Aufrufe