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Haftpflichtversicherung auch für autonome Automobile
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zum autonomen Fahren vorgelegt, wonach Fahrzeuge ohne physisch anwesenden Fahrer künftig im Regelbetrieb am Straßenverkehr teilnehmen können. Für die Technische Aufsicht über das Fahrzeug ist eine Haftpflichtversicherung nötig. weiterlesen
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Immobilienkäufer dürfen Kosten der Mängelbeseitigung schätzen
Immobilienkäufer dürfen fiktive Mängelbeseitigungskosten gegen ihren Verkäufer geltend machen. Das hat der BGH in einem aktuellen Urteil entschieden. Demnach müssen die Eigentümer nicht in Vorleistung treten, bevor sie Schadensersatz verlangen können. weiterlesen
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Vermittlerhaftung: Darüber entscheiden Gerichte (nicht)
Entgegen der vorherrschenden Meinung in der Branche ist die Rechtsprechung zur Vermittlerhaftung geprägt von Einzelfallentscheidungen. Die Haftungsrisiken sind dabei nicht so zahlreich, wie häufig angenommen wird. Worauf es dennoch zu achten gilt erklärt Fachanwalt Jens Reichow. weiterlesen
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Reduziert Kurzarbeit den Urlaubsanspruch?
Stehen einem Arbeitnehmer Urlaubsansprüche für Monate zu, in denen er auf Kurzarbeit Null gesetzt ist? Dazu musste nun das LAG Düsseldorf eine Entscheidung treffen, nachdem ein Arbeitgeber den Jahresurlaub einer Frau von 14 auf 11,5 Tage gekürzt hatte. weiterlesen
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Impfschäden? Bund muss keine Entschädigung leisten
Ein Geimpfter hat nicht automatisch einen Entschädigungsanspruch, nur weil die Möglichkeit besteht, er habe einen Impfschaden erlitten. Das geht aus einem Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen hervor. Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Soldat gegen die Bundeswehr geklagt. weiterlesen
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DIHK-Reform: Bundesregierung legt Gesetzentwurf vor
Der Dachverband der Industrie- und Handelskammern in Deutschland, DIHK e.V., soll eine Körperschaft des öffentlichen Rechts werden. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den die Bundesregierung nun vorgelegt hat. Am Zusammenspiel mit den regionalen Kammern soll sich jedoch nichts ändern. weiterlesen
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Erdrutschgefahr: Kein Widerspruch gegen Baugenehmigung
Ein Nachbar, der sich um die Tragfähigkeit eines angrenzenden Grundstücks sorgt, kann nicht die Aufhebung einer bereits erteilten Baugenehmigung verlangen. Das gilt zumindest dann, wenn die Genehmigung unter der Bedingung erteilt wurde, vor Baubeginn ein Gutachten über die Tragfähigkeit vorzulegen. weiterlesen
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Betriebsschließung: Zwei Urteile zugunsten der Versicherer
In der Frage, ob Versicherer für coronabedingte Betriebsschließungen leisten müssen, hat das LG Frankfurt am Main zwei Urteile gesprochen. Sowohl eine Kino- als auch eine Diskobetreiberin gehen leer aus. Die Versicherer haben ihren Versicherungsschutz durch eine statische Verweisung wirksam eingeschränkt. weiterlesen
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Scheidung: Wann verjährt der Anspruch auf die Ehewohnung?
Wie lange hat ein Ex-Partner nach der Scheidung Zeit, um einen Anspruch auf Überlassung der zuvor gemeinsam genutzten Wohnung anzumelden? Dazu musste nun der BGH eine Entscheidung treffen. Der Sachverhalt wird zwar in keinem Gesetz explizit geregelt, aber einen Beschluss konnte der BGH dennoch verkünden. weiterlesen
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Cannabis-Therapie: Wann müssen die Kosten erstattet werden?
Hat ein Patient, der unter Schlafapnoe leidet, Anspruch auf Kostenübernahme einer Cannabis-Therapie gegenüber seiner Krankenkasse? Das musste das LSG Baden-Württemberg in einem Fall entscheiden, in dem die Lebensqualität des gesetzlich Versicherten durch ständige Tagesmüdigkeit beeinträchtigt wurde. weiterlesen
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Betriebsschließungsversicherung: Tendenzen der Rechtsprechung
Mittlerweile gibt es zur Betriebsschließungsversicherung eine Vielzahl an Urteilen. Rechtsanwalt Jens-D. Sprenger, LL.M., erklärt die Tendenzen in der Rechtsprechung sowie die Aussicht auf ein BGH-Urteil. Er äußert sich auch zum „Bayerischen Modell“ und warnt vor der Gefahr, Ansprüche verjähren zu lassen. weiterlesen
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Krebserkrankung zu spät erkannt: Wann haftet der Arzt?
Kann ein Arzt zu Schadensersatz verpflichtet werden, weil er eine Krebserkrankung einen Monat zu spät erkannt hat? Dazu musste das OLG Frankfurt am Main nun eine Entscheidung treffen. Im zugrunde liegenden Fall hatte der Arzt die medizinisch gebotene Diagnostik unterlassen. weiterlesen
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Rentenbesteuerung: FDP will Doppelbesteuerung verhindern
Die FDP sieht in der zunehmenden Besteuerung von Rentenbezügen eine verbotene Doppelbesteuerung und fordert die Regierung auf, das maßgebende Alterseinkünftegesetz zu überarbeiten. Experten zweifeln dessen Verfassungsmäßigkeit an. Das Urteil des BFH zur Besteuerung von Renten steht derweil noch aus. weiterlesen
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Reisesicherungsfonds erntet Kritik
Der geplante Reisesicherungsfonds zur Insolvenzabsicherung von Pauschalreisenden ist im Tourismusausschuss auf Widerstand gestoßen. Branchenvertreter halten die Vorgaben für nicht zu schultern und der GDV fordert eine Anhebung der Beitragspflichtgrenze. Zufrieden sind nur die Verbraucherschützer. weiterlesen
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Forderung nach Rückabwicklung stellt Rechtsmissbrauch dar
Formale Mängel eines Versicherungsvertrags geltend zu machen, um eine Rückabwicklung herbeizuführen, kann Rechtsmissbrauch darstellen. Das geht aus einer aktuellen Entscheidung des BGH hervor. In dem Fall hatte ein Versicherer fälschlicherweise behauptet, er gehöre keinem Sicherungsfonds an. weiterlesen
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BU: Dynamisierung von Prämie „und“ Versicherungsleistung
Steigen die Leistungsansprüche aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung im gleichen Maße wie die Versicherungsprämien, wenn für beides eine Dynamisierung vereinbart wurde? Mit dieser Frage musste sich das OLG Hamm auseinandersetzen. Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke erklärt das Urteil. weiterlesen
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Autoschlüssel im Briefkasten: Leistet die Kfz-Kaskoversicherung?
Handelt ein Versicherungsnehmer grob fahrlässig, wenn er einen Autoschlüssel in den Briefkasten einer Kfz-Werkstatt wirft? Das musste nun das LG Oldenburg beurteilen, nachdem das Auto eines Mannes gestohlen worden war und sein Versicherer sich weigerte zu zahlen. weiterlesen
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Bundeskabinett setzt Einigung bei Provisionsdeckel um
Die Einführung eines Provisionsdeckels für die Restschuldversicherung soll nun schnell gehen. Die Koalitionsfraktionen hatten sich auf eine Abschlussprovision von 2,5% geeinigt. Das Bundeskabinett hat dem zugestimmt. Die erforderlichen Gesetzesänderungen sollen bald ins Parlament eingebracht werden. weiterlesen
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Hat die Aktienrente eine Chance, umgesetzt zu werden?
Die Wahrscheinlichkeit für eine umfassende Riester-Reform vor der Wahl sinkt. Die Parteien ziehen mit unterschiedlichen Konzepten in den Wahlkampf, wenn es darum geht, die Rentenlücke zu schließen. Jüngst hat die FDP ihre an das schwedische System angelehnte Aktienrente vorgestellt. Hat das Konzept eine Chance? weiterlesen
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Internationale Versicherungsprogramme im Rechtsfokus
Wie funktioniert heute das professionelle Versicherungsmanagement von Unternehmen mit internationaler Handels- und/oder Produktionsaktivität? Die Lösung findet sich in internationalen Versicherungsprogrammen. weiterlesen