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Steuern & Recht

Steuern & Recht 2 Min
Mehr Beschwerden bei der Bafin: Kfz- und Krankensparte im Fokus
Die Bafin verzeichnete erneut deutlich mehr Beschwerden von Verbrauchern. Besonders Kfz- und Krankenversicherungen treiben die Eingaben im Versicherungsbereich. Die Aufsicht will Unternehmen stärker in die Pflicht nehmen und den kollektiven Verbraucherschutz schärfen. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Lebensversicherung: Erneute Klage gegen Klausel zum Rentenfaktor
Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg geht erneut gegen Klauseln zur Kürzung des Rentenfaktors in Lebensversicherungen vor. Nach einem BGH-Urteil vom Dezember 2025, das eine Allianz-Klausel für unwirksam erklärte, hat sie nun weitere Klagen gegen die Allianz und die R+V eingereicht. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Waldkiefer im Garten wichtiger als Photovoltaikanlage?
Sonnenstrom vom eigenen Dach gilt als wichtiger Baustein der Energiewende. Doch was passiert, wenn ein geschützter Baum die Leistung der Photovoltaikanlage mindert? Das Verwaltungsgericht Berlin musste in einem Fall klären, ob eine verschattende Waldkiefer gefällt werden darf. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Anscheinsbeweis beim Spurwechsel – keine Haftung des Auffahrenden
Ein innerstädtischer Unfall beim Wechsel von der rechten auf die linke Spur führte zur Frage der Haftungsverteilung. Das OLG Hamm stellt klar, dass die Haftung in solchen Konstellationen regelmäßig nur den Spurwechsler trifft. Ein Anscheinsbeweis gegen den Auffahrenden greift nicht. weiterlesen
Steuern & Recht 5 Min
Spätschäden VSH: Nachhaftung, Meldefrist und „Verstoßzeitpunkt“
Eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts München beleuchtet ein häufig unterschätztes „Langläufer“-Risiko in der Berufshaftpflicht: Wie sich verspätete Meldungen auf die Deckungsfrage auswirken und welche Pflichten Makler bei der Haftung haben. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Bundestag beschließt § 34k GewO
Der Deutsche Bundestag hat am Freitag, 17.04.2026, das Gesetz zur Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie beschlossen. Damit gibt es in der Gewerbeordnung einen eigenen Paragraphen für Kreditvermittler: § 34k. Der Vermittlerverband AfW hat sich bereits geäußert. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Kein Geld bei Quarantäne ohne echten Reiseabbruch
Kurzzeitige Quarantäne statt vorzeitiger Heimreise: Wer seine Reise trotz Einschränkungen fortsetzt und planmäßig beendet, fällt in der Regel nicht unter den Schutz einer Reiseabbruchversicherung. So hat das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Wer haftet für falsche KI-Aussagen über andere?
Wenn künstliche Intelligenz (KI) falsche Aussagen über Personen oder Organisationen verbreitet, stellt sich die Frage nach der Verantwortung. Ein aktuelles Urteil aus Hamburg zeigt, wann Betreiber für KI-generierte Inhalte haften und warum Ausreden nicht greifen. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Bestandsverkauf: Diese Klauseln sind riskant
Besondere Aufmerksamkeit ist geboten, wenn Käufer bestimmte Vertragsgestaltungen einseitig vorgeben oder alternative Regelungen nicht diskutiert werden – oft zeigt die Kombination einzelner Punkte oder die Reaktion auf Einwände das tatsächliche Risiko, meint AssCompact Kolumnist Andreas Grimm. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Pflegeversicherung: Vertreterin weiß mehr, als im Antrag steht
Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat entschieden, dass bei der Frage einer möglichen Täuschung beim Abschluss einer Pflegezusatzversicherung nicht nur die Angaben im Antrag zählen. Entscheidend kann auch sein, welches Wissen die Versicherungsvertreterin darüber hinaus hatte. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Gebäudeversicherer: Kein Regress nach E-Bike-Brand im Carport
Ein E-Bike im Carport, ein folgenreicher Brand und die Frage nach der Haftung: Vor dem OLG Oldenburg ging es um die mögliche Pflicht einer Mieterin, nach einem Sturz den Akku ihres E-Bikes prüfen zu lassen, und um Regressforderungen des Gebäudeversicherers. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Förderung für Ladeinfrastruktur in Mehrparteienhäusern startet jetzt
Ab sofort können Eigentümer, Vermieter und Immobilienunternehmen Fördermittel des Bundes für Ladeinfrastruktur in Mehrparteienhäusern beantragen. Gefördert werden Wallboxen, Netzanschluss und technische Ausstattung. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Kein Elementarschutz: Dokumentation schützt Vermittler
Ein Gewerbetreibender forderte von seinem Versicherer Schadenersatz, weil er angeblich nicht über den fehlenden Elementarschutz informiert worden sei. Die vom Kunden unterschriebene Beratungsdokumentation des Versicherungsvertreters zeugte jedoch von einer ordnungsgemäßen Aufklärung. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Gilt ein geplatzter Reifen in der Vollkaskoversicherung als Unfall?
Ein geplatzter Reifen kann auf der Autobahn zu erheblichen Schäden führen. Doch nicht jeder Fall fällt automatisch unter den Schutz der Vollkaskoversicherung. Das OLG Dresden hatte zu entscheiden, ob der Versicherer die Reparaturkosten infolge eines Reifenplatzers übernehmen muss oder nicht. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Wegen Gepäckverlust 35% des Reisepreises zurück
Fehlendes oder beschädigtes Gepäck kann den Urlaub erheblich beeinträchtigen und auch Ansprüche gegenüber dem Reiseveranstalter auslösen. Das Landgericht Frankenthal bestätigte kürzlich: Neben Ersatz für verlorene Gegenstände ist auch eine spürbare Minderung des Reisepreises möglich. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Versorgungsausgleich bei langer Trennung vor Scheidung begrenzt
Nach über 28 Jahren Trennung kann der Versorgungsausgleich bei einer Scheidung gekürzt werden. Das OLG Brandenburg begrenzte ihn auf die Zeit des echten Zusammenlebens, das weniger als zwei Drittel der Ehezeit ausmachte. Beide Ehepartner lebten nach der Trennung wirtschaftlich unabhängig. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Wasserschaden im leer stehenden Haus mangels Heizungskontrolle
Wer ein Haus leer stehen lässt oder nur zeitweise nutzt, muss im Winter die Heizung regelmäßig kontrollieren. Unterbleibt diese Prüfung und entsteht ein Wasserschaden durch Frost oder Rohrbruch, muss der Wohngebäudeversicherer unter Umständen nicht zahlen, wie ein Fall in Brandenburg zeigt. weiterlesen
Steuern & Recht 5 Min
BU: Wird die Teilzeittätigkeit der Eltern zum Verhängnis?
Viele Eltern reduzieren nach der Geburt eines Kindes ihre Arbeitszeit. Doch was passiert, wenn in dieser Zeit eine Berufsunfähigkeit eintritt? Gilt dann die reduzierte Tätigkeit als Maßstab für die Leistungsprüfung? Diese Frage erläutert Rechtsexperte Björn Thorben M. Jöhnke in seiner regelmäßig erscheinenden BU-Kolumne. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Falsche Reparaturangaben: Kaskoversicherer muss nicht zahlen
Erben einer verstorbenen Fahrzeugbesitzerin forderten vom Kaskoversicherer die Reparaturkosten für ihren Land Rover – geltend gemacht mit Neuteilen. Tatsächlich wurden überwiegend Gebrauchtteile verbaut. Das OLG Celle sah hierin eine arglistige Falschangabe und wies die Klage ab. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Keine Pflicht für WEG zur Einholung von Vergleichsangeboten
Wohnungseigentümer müssen vor Erhaltungsmaßnahmen nicht zwingend mehrere Angebote einholen. Statt starrer Regeln zählt der Einzelfall und eine fundierte Entscheidungsgrundlage. Fehlende Angebote allein sind jedenfalls kein Anfechtungsgrund eines Beschlusses, so der BGH. weiterlesen