Steuern & Recht | AssCompact – News für Assekuranz und Finanzwirtschaft
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Steuerbenachteiligung ausländischer Investmentfonds rechtmäßig

Eine ungleiche steuerliche Behandlung von inländischen und ausländischen Investmentfonds ist mit der EU-Kapitalverkehrsfreiheit vereinbar. Das hat das Finanzgericht Hessen in einem aktuellen Urteil entschieden. Ein Revisionsverfahren vor dem Bundesfinanzhof ist jedoch anhängig.

Adoption abgebrochen. Staat bittet wankelmütiges Paar zur Kasse

Ein Ehepaar, das ein fünfjähriges Mädchen aus Thailand adoptieren wollte, muss nach Abbruch der Adoption in vollem Umfang für die Kosten des Lebensunterhalts des Kindes aufkommen. Die Kosten seien zwar existenzgefährdend für die Eltern, aber dennoch rechtmäßig, entschied das OVG Münster.

Erwachsene Kinder haben kein Zeugnisverweigerungsrecht

Die erwachsenen Kinder von Eltern, die um Kindergeldzahlungen streiten, haben kein Zeugnisverweigerungsrecht. Die grundsätzliche Möglichkeit dazu laut Finanzgerichtsordnung greift hierbei nicht, wie ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs zeigt.

Ist die private Pflegeversicherung unkündbar?

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat zwei entscheidende Leitsätze für die Pflegeversicherung veröffentlicht. Demnach sind private Pflegeversicherungsverträge seitens des Versicherers quasi unkündbar – und zwar auch unabhängig von der Krankenversicherung.

IDD-Check 2020: Vertriebsvergütung auf dem Prüfstand

2020 steht die Überprüfung der IDD durch die EU-Kommission an. Die BaFin hat vor diesem Hintergrund angekündigt, den Umgang der Unternehmen mit der Vertriebsvergütung genau unter die Lupe zu nehmen. Grund für Vermittler, ihre eigenen Vergütungsstrukturen anzusehen und zu überprüfen, ob Interessenkonflikte vorliegen, findet Dr. Maximilian Teichler, Rechtsanwalt und Inhaber der Kanzlei für Versicherungsmanagement.

Wann gilt eine Kündigung im Briefkasten als zugestellt?

Eine Kündigung gilt nicht dann als zugestellt, wenn man sie in den Hausbriefkasten des Empfängers wirft, sondern erst sobald üblicherweise von einer Postentnahme ausgegangen werden kann. Wann dies der Fall ist, komme immer auf die lokalen Gegebenheiten an, entschied das BAG in einem aktuellen Urteil.

CHECK24 schlägt zurück: Klausel der HUK24 unzulässig?

Kaum hat CHECK24 im Rechtsstreit gegen die HUK-COBURG eine Niederlage einstecken müssen, holt das Vergleichsportal gegen deren Tochterunternehmen HUK24 zum Gegenschlag aus – wegen einer Kündigungsklausel – und hat eine einstweilige Verfügung erwirkt.

Zündschlüssel steckt: Wann Teilkasko trotzdem zahlt

Führt ein Versicherungsnehmer grob fahrlässig den Versicherungsfall herbei, kann er sich nicht darauf verlassen, dass seine Versicherung auch zahlt. In einem vor dem Oberlandesgericht Dresden verhandelten Fall ließ jemand sein Auto unverschlossen stehen. Der Schlüssel steckte noch im Zündschloss.

Auch ein Spezialist darf sich einen Anwalt nehmen

Ein Stornodienstleister darf einer Fluggesellschaft vorgerichtliche Anwaltskosten in Rechnung stellen, auch wenn er selbst die Expertise aufweist, um seine Forderungen ohne juristische Hilfe geltend zu machen. Es käme hierfür ausschließlich auf Erforderlichkeit und Zweckmäßigkeit an, entschied das LG Düsseldorf.

Streit um PKV-Beitragserhöhungen geht vor den BGH

Die KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei informierte vor kurzem in einer Pressemitteilung über ein Urteil des OLG Köln zu PKV-Beitragserhöhungen der AXA. Die Kanzlei sprach von einem Hammer-Urteil. Die AXA weist dagegen den Eindruck, dass Beitragsanpassungen in ihrem Haus nicht korrekt erfolgt seien, vehement zurück und will die Klärung vor dem BGH.

Navi-Nutzer bekommt Bußgeld aufgebrummt

Wer ein Navigationsgerät beim Autofahren mittels einer Fernbedienung steuert, sollte darauf achten, dass er es hierbei nicht in die Hand nimmt, ansonsten droht Bußgeld. Das zeigt eine aktuelle Entscheidung des OLG Köln.

IDD-Check 2020: Weiterbildung auf dem Prüfstand

Es ist ruhig geworden um die IDD. Läuft also alles gut für Versicherungsvermittler? Das wäre eine zu leichtfertige Sichtweise, findet Rechtsanwalt Dr. Maximilian Teichler, Inhaber der Kanzlei für Versicherungsmanagement. Denn weitgehend unbemerkt steht 2020 die Überprüfung der IDD durch die EU-Kommission an. Im ersten Teil seiner dreiteiligen Artikelserie fasst der Autor zusammen, was Vermittler bei der Weiterbildung im Blick haben müssen, um IDD-konform zu handeln.

Wenn Papa die KV klarmacht: Arglist bei „blindem“ Unterschreiben

Wer einen Versicherungsvertrag „ins Blaue hinein“ unterschreibt, handelt arglistig. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm in einem Fall entschieden, in dem der Vater für den Sohn die Gesundheitsfragen in einem Antrag auf Krankenversicherung ausgefüllt hat.

Vollkaskoversicherte Fahrerin verpasst Frist und geht leer aus

Eine Frau ging davon aus, dass die Haftpflichtversicherung ihres Unfallgegners für die Schäden an ihrem Auto aufkommt und hatte den Schaden nicht bei ihrem Versicherer angezeigt. Als die gegnerische nicht zahlte, forderte sie die Leistung doch noch von der eigenen. Zu spät, wie das OLG Braunschweig feststellte.

Rentenbescheide richtig verstehen: Die 7 wichtigsten Punkte

Erst seit 2005 verschickt die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) automatisch jährlich eine Renteninformation an Beitragszahler. Rentenbescheide richtig lesen zu können, ist auch für Vermittler interessant und kann als Vertriebsansatz für Vorsorgelücken genutzt werden. Die Finanzexpertin Brigitte Ommeln erklärt für AssCompact wichtige Begriffe und bewertet die neuesten Änderungen.

Ist ein Bundesland haftbar für seine fehlerhafte Gesetzgebung?

Hessen hatte eine unwirksame Mietpreisbegrenzungsverordnung erlassen. Daraufhin klagte ein Unternehmen gegen das Bundesland und forderte Schadensersatz. Das OLG Frankfurt am Main wies die Klage zwar ab, vor dem BGH könnte es jedoch ein Nachspiel geben.

BU-Versicherung: Was passiert bei Unkenntnis über Arztdiagnose?

Ein aktuelles BGH-Urteil hat weitreichende Konsequenzen für die BU-Vermittlung. Dabei geht es auch um den leider nicht seltenen Fall, dass Ärzte Diagnosen stellen von denen der Betroffene gar nichts weiß. Was in einem solchen Fall zu unternehmen ist, klärt Kathrin Pagel, Rechtsanwältin der Kanzlei Michaelis in ihrem Urteilskommentar.

Acht Jahre altes Mädchen muss Schadensersatz leisten

Auch ein achtjähriges Kind kann für eine schädigende Handlung verantwortlich gemacht werden. Zumindest dann, wenn es die erforderliche Einsicht für sein Handeln besitzt. Das geht aus einem aktuellen Urteil des OLG Celle hervor.

Kein Unfallversicherungsschutz trotz Dienstreise

Eine Tierpflegerin, die sich bei einem Fußballturnier eines Zooverbandes eine Verletzung zugezogen hat, ist nicht im Rahmen ihrer gesetzlichen Unfallversicherung abgesichert. Das gilt laut einem Urteil des SG Dortmund auch dann, wenn ihr Arbeitgeber das von ihr erwartet hat.

Bundeskabinett bringt Grundrente auf den Weg

Nach monatelangem Ringen ist nun der Weg für die Einführung der Grundrente zum 01.01.2021 geebnet. Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gebilligt. Damit sollen rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Renten Aufschläge auf ihre Bezüge erhalten. Heißes Eisen bleibt allerdings die Frage nach der Finanzierung der Grundrente.

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