AssCompact suche
Home

Steuern & Recht

Steuern & Recht 5 Min
Schadenbearbeitung: Pflichten und Grenzen für Makler
Das Thema Schadenbearbeitung beschäftigt die Maklerschaft immer wieder – häufig sind die Stimmen dazu eher negativ. Hans-Ludger Sandkühler wirft einen Blick darauf, welche Pflichten und Grenzen Makler in diesem Zusammenhang überhaupt haben. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Sterbegeldversicherung: So wirkt sie auf den Nachlass
Hat ein Erblasser Leistungen aus einer Sterbegeldversicherung an einen Bestatter abgetreten, erhöht sich der Nachlass um einen Sachleistungsanspruch der Erben gegen den Bestatter. Die Bestattungskosten sind dagegen voll als Nachlassverbindlichkeiten steuermindernd zu berücksichtigen. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Schnapspralinen als Ausrede für Fahruntüchtigkeit
Ein Angeklagter behauptet, dass er wegen des Verzehrs mehrerer Schnapspralinen fahruntüchtig geworden sei. Das Gericht glaubt ihm aber nicht. Bei 1,32 Promille und zweifelhaften Erklärungen verurteilten die Richter ihn wegen vorsätzlicher Trunkenheit. weiterlesen
Steuern & Recht 1 Min
Essensentsorgung in Dachrinne führt zu Wohnungskündigung
Ein Mieter entsorgt über sein Dachfenster Essensreste in die Dachrinne – mit ernsten Folgen. Das Amtsgericht Hannover entschied, dass dieses Verhalten eine fristlose Kündigung der Wohnung rechtfertigt. Zuletzt wurde auch ein Räumungsschutz abgelehnt. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
BU-Versicherung: Leistungspflicht trotz unklarer Diagnose
Ein Urteil des OLG Koblenz zeigt, dass bei der BU-Versicherung nicht die genaue Diagnose, sondern die Auswirkungen auf die Berufsfähigkeit entscheidend sind. Auch ohne präzise Diagnose muss der Versicherer zahlen, wenn die Tätigkeit dauerhaft zu mindestens 50% beeinträchtigt ist. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
bAV: Kein Freibetrag für freiwillig krankenversicherte Betriebsrentner
Freiwillig in der GKV versicherte Betriebsrentner können von dem 2020 eingeführten Freibetrag, mit dem die Attraktivität der betrieblichen Altersversorgung gestärkt werden sollte, nicht profitieren. Dies hat das Bundessozialgericht in der vergangenen Woche in mehreren Verfahren entschieden. weiterlesen
Steuern & Recht Praxistipp
BU: Was ist bei vertraglicher „Dynamik“ zu beachten?
Beim Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung begegnet man dem Begriff der sogenannten „Dynamik“. Aber was ist eine Dynamik in der BU und was gilt es zu beachten? Diese Fragen erläutert Rechtsexperte Björn Thorben M. Jöhnke in seiner regelmäßig erscheinenden BU-Kolumne. weiterlesen
Steuern & Recht 4 Min
Verjährung bei Falschberatung: Wichtige Hinweise für Makler
Die Kanzlei Michaelis erläutert rechtliche Vorgaben zur Verjährung einer Falschberatung durch einen Versicherungsmakler. Diese kann bei „grobfahrlässiger Unkenntnis“ des Kunden bereits bei Vertragsabschluss beginnen. Dies sollten Makler etwa bei Klagen zur Rürup-Rente beachten. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Erfolg für Handelsvertreter: Keine Rückzahlungspflicht an Versicherer
Ein Versicherer erhielt trotz Kündigung wegen pflichtwidrigen Verhaltens des Handelsvertreters geleistete Zuschüsse für dessen Angestellte und Untervermittler nicht zurück. Die entsprechende Vertragsklausel stelle eine unangemessene Benachteiligung des Vertreters dar, so ein Gericht. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Zinsanpassungsklausel: BaFin-Allgemeinverfügung rechtswidrig
Die Allgemeinverfügung der BaFin bezüglich Zinsanpassungsklauseln bei Prämiensparverträgen ist rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main kürzlich nach einer Klage von sechs Kreditinstituten entschieden. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Sittenwidrig: Mietvertrag als Ersatz für geplatzten Wohnungskauf
Kann der Verkäufer einer Eigentumswohnung den Kaufvertrag aufgrund eigener Fehler nicht erfüllen, kann das Angebot eines Mietvertrags mit der Bedingung, auf Schadensersatz zu verzichten, als sittenwidrig gelten. Das entschied ein Gericht. weiterlesen
Steuern & Recht 4 Min
Ist der Versicherungsmakler noch unabhängig?
In der jüngeren Vergangenheit hatten sich Gerichte mit der Frage beschäftigen müssen, ob und wenn ja unter welchen Umständen ein Versicherungsmakler mit seiner Unabhängigkeit werben darf. Eine Einordnung auf Basis aktueller Gerichtsurteile und ein Blick in die Zukunft: Worauf müssen sich Makler einstellen? weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Eigentümergemeinschaft darf Baumängel koordiniert einfordern
Wer eine Eigentumswohnung in einer Wohnanlage kauft, kann Baumängel allein gerichtlich anfechten. Doch bei Mängeln am gemeinschaftlichen Eigentum kann die Eigentümergemeinschaft mehrheitlich beschließen, die Ansprüche zentral zu verfolgen, so ein BGH-Urteil. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
„Erste Führungserfahrung“ in Jobanzeige Altersdiskriminierung?
Der Text „erste Führungserfahrung“ in einer Stellenausschreibung verweist nicht auf einen bestimmten Lebenszeitkorridor und stellt somit kein Indiz für eine Benachteiligung wegen des Alters. Dies hat kürzlich das Landesarbeitsgericht Köln entschieden. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Riester-Banksparpläne: Unzulässige Kosten bei Verrentung
Gegen hohe Kosten zu Beginn der Auszahlungsphase von Riester-Banksparplänen, die durch die Überführung des Guthabens in einen Versicherungsvertrag entstehen, hat es bereits mehrere Klagen gegeben. Nun gab es erneut eine Entscheidung zugunsten eines Sparers. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Mietpreisbremse soll bis 2028 verlängert werden
Das Bundesministerium der Justiz hat einen Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse veröffentlicht. Demnach könnten die Länder die Mietpreisbremse bis zum 31.12.2028 verlängern. Die Mietpreisbremse gibt es seit 2015 und gilt in deutschen Ballungsräumen. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Gesetz gegen missbräuchliche Ersteigerung von Schrottimmobilien
Der Bundesrat hat das „Gesetz zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien“ gebilligt. Mit Schrottimmobilien wurde häufig ein „böses Spiel“ getrieben, nun können Gemeinden in einem Zwangsversteigerungsverfahren die gerichtliche Verwaltung des Grundstücks beantragen. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Vermieter darf Rampe für Rollstuhlfahrer nicht verweigern
Ein Gericht hat eine Wohnungsbaugesellschaft zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 11.000 Euro wegen einer Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verurteilt. Sie hatte einem Mieter im Rollstuhl den Bau einer Rampe verwehrt. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Kfz-Versicherung: Ohne Beweise keine Entschädigung bei Wildunfall
Ein Gericht weist die Klage gegen einen Kfz-Versicherer ab, obwohl ein Reh neben dem verunfallten Pkw lag. Außer dem Reh gab es aber keinerlei Hinweise und Beweise. Hinter der Klage des Fahrzeughalters scheint eine Masche zu stecken. weiterlesen
Steuern & Recht 4 Min
Mit der Benutzung fremder Daten ist nicht zu spaßen!
Beim Jobwechsel von Angestellten in Maklerhäusern besteht die Gefahr eines Abflusses von Kundendaten. Dabei gelten diese als Betriebsgeheimnisse des jeweiligen Maklerhauses. Was also ist rechtlich zulässig und was nicht? weiterlesen