Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat beschlossen, dass Immobilienmakler den Anspruch auf ihre Courtage verlieren können, wenn sie ihre Kunden in maßgeblichen Punkten falsch informieren – auch wenn dies auf Nachlässigkeit zurückzuführen ist.
Angehörige sollen nur noch Zuzahlungen zur Pflege ihrer Eltern und zur Eingliederung ihrer erwachsenen Kinder mit Behinderung bezahlen müssen, wenn sie ein Einkommen von über 100.000 Euro jährlich beziehen. Das sogenannte Angehörigen-Entlastungsgesetz soll noch im August beschlossen werden.
Ein Unternehmen, das sogenannte echte Gruppenversicherungsverträge abschließt, benötigt hierfür keine Erlaubnis als Versicherungsvermittler nach § 34d GewO. Das gilt auch dann, wenn der Gruppenversicherungsvertrag dazu dient, einem nicht bestimmbaren Personenkreis Schutz zu verschaffen.
Neben Versicherungsprodukten werden Maklern zunehmend andere Produkte und Dienstleistungen angeboten und dabei auf Drohszenarien zur Maklerhaftung angespielt. Hans-Ludger Sandkühler zeigt in seiner AssCompact-Kolumne auf, wie Makler mit der richtigen Strategie dem Haftungspotenzial begegnen können.
Ein Arbeitnehmer, der im Homeoffice arbeitet und auf dem Gang zur eigenen Toilette verunglückt, ist nicht durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt. Das hat das Sozialgericht München in einem aktuellen Fall entschieden.
Kürzlich hat der BGH eine neue Haftungsfalle für Versicherungsmakler gefunden, ohne dass diese auf den ersten Blick als solche ersichtlich ist. Es geht um die Frage nach der Verjährung des sogenannten Stammrechts in der Berufsunfähigkeitsversicherung, erklärt Kathrin Pagel, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Partnerin in der Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte PartG.
Wie viel Sicherheit bringt eine Patronatserklärung bei der Absicherung einer Maklerrente? Das hängt von der Form der Patronatserklärung und von deren genauem Wortlaut ab. Der Verkäufer jedenfalls sollte sich einige Faktoren dabei genau ansehen. Von Rechtsanwalt Jan Volker Glauber, Kanzlei Glauber & Partner.
Es gibt ganz verschiedene Wege, wie man sein Unternehmen gestalten kann. Das gilt für den Start und das laufende Unternehmen, aber auch für die Beendigung des Unternehmens. Hierfür gibt es verschiedene Möglichkeiten. Mit der Maklerrente, also dem Verkauf des Unternehmens an einen Maklerpool oder anderen institutionellen Player gegen Rentenzahlung in verschiedenen Versionen, sind in den letzten Jahren weitere Optionen dazugekommen. Von Steuerberater Daniel Ziska, Vorstand der GPC Tax AG Steuerberatungsgesellschaft Berlin/Bern.
Ob bei einem Wasserrohrbruch die Wohngebäudeversicherung zahlt, hängt von der Lage des Rohrs ab. Das Oberlandesgericht Hamm hat sich in einem aktuellen Urteil mit der Frage befasst, wann ein Wasserrohr innerhalb oder außerhalb eines Gebäudes liegt.
Um zeitlich festzulegen, wann ein Rechtsschutzfall eintritt, ist allein ausschlaggebend, welchen Verstoß der Versicherungsnehmer seinem Gegner im Rechtsstreit anlastet. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Die überarbeitete Fassung der Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV) liegt endlich vor. Doch die größte Hoffnung, nämlich dass sie ein aus sich heraus verständliches Regelwerk bleibt, ist weiter unerfüllt. Ein Kommentar von Rechtsanwalt Dr. Martin Andreas Duncker.
Gesetzliche Krankenkassen dürfen ihren Kunden keine Wahltarife zum Beispiel für Auslandsleistungen, Zahngesundheit oder häusliche Krankenpflege anbieten, mit denen sie ihren Tätigkeitskreis ohne gesetzliche Ermächtigung erweitern. Das hat das Bundessozialgericht in einem Revisionsverfahren entschieden.
Bewegung in der Mittagspause tut gut. Und dennoch ist Vorsicht geboten: Denn wer in der Arbeitspause spazieren geht, ist nicht unfallversichert. Dies hat das Hessische Landessozialgericht entschieden.
Wer eine von den Eltern geerbte Immobilie selbst nutzt, kann von der Erbschaftssteuer befreit werden. Dafür muss die Selbstnutzung aber innerhalb von sechs Monaten erfolgen, wie der Bundesfinanzhof entschieden hat.
Es ist soweit: Der überarbeitete Entwurf der FinVermV liegt vor. In den Details liefert er weiterhin keine ganz klaren Antworten. Wohl aber auf die Frage nach dem Taping, dem Zielmarkt für Finanzprodukte und einer Übergangsfrist.
Der Sozialflügel der CDU hat sich für eine obligatorische Betriebsrente ausgesprochen. Dies äußerte der Politiker Karl-Josef Laumann, Chef der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft. Zuerst sollen Geringverdiener profitieren.
Freie Vermittler mit einer Zulassung nach §34f GewO sollen unter die Aufsicht der BaFin gestellt werden. Das haben die Regierungsparteien bereits im Koalitionsvertrag beschlossen. Nun steht auch das Eckpunktepapier inklusive Zeitplan. Der Maklerpool BCA sieht dennoch weiter keine Planungssicherheit.
Wer im Heimatland Grundsicherungsleistungen beziehen will, aber eine Immobilie im Ausland besitzt, muss auch diese verkaufen. Eine akute Notlage kann allerdings Ausnahmen begründen. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden.
Wer eine Slackline über einen öffentlichen Radweg spannt, haftet vollumfänglich, wenn dadurch ein Unfall passiert. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden. Die Verursacher des Unfalls müssen Schadensersatz und Schmerzensgeld zahlen.
Die Umrüstung von Rollläden auf elektronischen Antrieb wird nicht von der Pflegeversicherung übernommen. Diese zahlt auch keinen Zuschuss, selbst wenn die Bewohnerin des Hauses pflegebedürftig ist.
Die Finanz- und Versicherungsbranche ist bei Nachwuchskräften alles andere als beliebt. Von 14 Branchen landet sie im aktuellen „Young Professionals Barometer“ von Trendence auf dem vorletzten Platz. Welche Versicherer in der Liste der Wunscharbeitgeber ganz vorne liegen, zeigt AssCompact in einer Bildergalerie.
