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Steuern & Recht

Steuern & Recht 2 Min
Beamte: Pauschale Beihilfe mindert Steuerabzug von GKV-Beiträgen
Bei freiwillig gesetzlich versicherten Beamten wirkt sich die pauschale Beihilfe auch auf die steuerliche Berücksichtigung der Krankenversicherungsbeiträge aus. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat hierzu eine entsprechende Kürzung des Sonderausgabenabzugs bestätigt. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Krankenkasse darf Versicherte nicht mit Geschenken halten
Manchmal lassen sich Unternehmen einiges einfallen, um ihre Kunden zu halten. So auch eine Krankenkasse, die wechselwilligen Versicherten geldwerte Geschenke versprach. Dagegen wendete sich die konkurrierende Krankenkasse und bekam zumindest vorerst vor Gericht recht. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Unscharfes Blitzerfoto: Worauf darf sich das Gericht stützen?
Auf einem unscharfen Blitzerfoto war der Fahrer kaum zu erkennen. Selbst ein Sachverständiger konnte ihn nicht eindeutig identifizieren. Eine Amtsrichterin war dennoch überzeugt, den Mann auf dem Foto wiederzuerkennen, und berief sich auf ihre Intuition. Das OLG Zweibrücken sah das anders. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Verbraucherschützer gehen weiter gegen Rentenfaktorklauseln vor
Eine Absenkung des Rentenfaktors kann für Versicherte spürbare Einbußen bei der späteren Monatsrente bedeuten. Nachdem der BGH eine entsprechende Klausel für unwirksam erklärt hat, geht die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg nun gegen weitere Versicherer und deren Klauseln vor. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Können Leistungen aus der BU-Versicherung gepfändet werden?
Wie ist die Rechtslage, wenn der Versicherte aufgrund finanzieller Probleme Gläubiger zu befriedigen hat? Können die Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung gepfändet werden? Was bei dieser Frage zu beachten ist, erläutert Rechtsexperte Björn Thorben M. Jöhnke in seiner BU-Kolumne. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Wann Hausratversicherer für einen gestohlenen Tresor nicht leisten
Die Praxisfälle aus dem Jahresbericht der Versicherungsombudsfrau sind auch jeweils für Versicherungsmakler von großem Interesse. So zeigt der Fall eines entwendeten Tresors mit Schmuck im Wert von mehr als 25.000 Euro, warum der Hausratversicherer trotz des entstandenen Schadens nicht leisten musste. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Losgerissene Yacht im Sturm: Bootseigner haftet für Schäden
Wer sein Boot vor einer längeren Abwesenheit nur lose festmacht, haftet bei einer Sturmflut für Schäden am Nachbarboot. Das OLG Schleswig urteilte gegen den Bootseigner und entschied, dass er den vollen Schaden ersetzen muss, weil er seinen Eigentümerpflichten nicht nachgekommen ist. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Flug auf Abend verlegt: Wann ein Urlaubstag erstattet wird
Mängelansprüche bei Flugänderung: Wird der Hinflug einer Pauschalreise deutlich nach hinten verlegt und geht dadurch der erste Urlaubstag weitgehend verloren, können Reisende eine Minderung des Reisepreises verlangen. Für einen Anspruch auf Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit genügt dies jedoch nicht. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Wann Kfz-Versicherungsbetrug hinter einem Unfall stecken kann
Nicht jeder Verkehrsunfall ist tatsächlich ein Unfall. Ein Urteil aus Essen zeigt, welche Indizien Gerichte bei einem Manipulationsverdacht heranziehen. Entscheidend können dabei technische Widersprüche zwischen dem behaupteten Unfallhergang und dem tatsächlichen Schadenbild sein. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Riester-Bausparer: BGH erklärt Jahresentgelte für unwirksam
Der Bundesgerichtshof setzt Grenzen bei zusätzlichen Kosten in Riester-Bausparverträgen: Separate Jahresentgelte für Verwaltungsleistungen einer Bank benachteiligen Kunden nach Ansicht des Gerichts unangemessen. Die Entgelte hatten bis zu 24 Euro pro Jahr betragen. weiterlesen
Steuern & Recht 5 Min
Zum Rechtsstatus des Mehrfachagenten
Obwohl das deutsche Vermittlerrecht seit der Umsetzung der EU-Vermittler-Richtlinie in nationales Recht klar zwischen Versicherungsmaklern und Versicherungsvertretern unterscheidet, hat sich die Rechtsfigur des Mehrfachagenten bis heute gehalten. Eine kurze Bestandsaufnahme von Hans-Ludger Sandkühler. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Waschstraßen-Schaden: Wann Kunden für den Autoschaden haften
Ein Kratzer, eine Delle oder ein größerer Schaden nach der Autowäsche? Nicht immer ist klar, wer dafür haften muss. Ein aktuelles Urteil zeigt, warum Autofahrer in einer Waschstraße besonders aufpassen müssen und wann der Betreiber für Schäden am Fahrzeug einstehen muss. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Krankenversicherer muss Straffung nach Fettabsaugung zahlen
Nach einer medizinisch notwendigen Fettabsaugung kann auch eine anschließende Hautstraffung vom Krankenversicherer zu erstatten sein. So entschied das OLG Frankfurt am Main in einem speziellen Fall. Eine vollständige Kostenübernahme verneinten die Richter jedoch. weiterlesen
Steuern & Recht 4 Min
Werbung mit Unabhängigkeit bleibt ein rechtliches Minenfeld
Das OLG Köln hat entschieden, dass Werbung mit der Bezeichnung „unabhängiger Versicherungsmakler“ irreführend sein kann, wenn nicht gleichzeitig transparent auf die Vergütung durch Provisionen der Versicherer hingewiesen wird. Makler sollten ihre Webauftritte überprüfen, sagt Dr. Frank Baumann. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Kfz-Haftpflicht: Nutzungsausfall bei verspäteter Neuwagenlieferung
Nach einem Totalschaden entschied sich ein Unfallgeschädigter für einen teureren Neuwagen und verlangte Nutzungsausfall für die lange Lieferzeit. Das LG Regensburg begrenzte den Anspruch zwar, stellte aber zugleich eine relevante Verzögerung bei der Schadenregulierung durch den Versicherer fest. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Hubschrauber-Rettung im Urlaub: Krankenkasse muss nicht zahlen
Ein Hubschrauber brachte eine verletzte Urlauberin nach einem Unfall in Österreich ins Krankenhaus. Die Kosten von rund 6.200 Euro wollte sie von ihrer Krankenkasse erstattet bekommen. Das Hessische Landessozialgericht entschied nun, dass die Krankenkasse dafür nicht aufkommen muss. weiterlesen
Steuern & Recht 4 Min
D&O: Sind marktübliche Severability-Klauseln unwirksam?
Das OLG Köln hat ein Urteil zu Severability-Klauseln in D&O-Verträgen gefällt. Die Revision wurde zugelassen. Kann eine arglistige Täuschung einer bzw. einzelner Personen bei Antragstellung den Versicherungsschutz sämtlicher versicherter Personen zu Fall bringen? Rechtsanwältin Karin Baumeier ordnet ein. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Wohnungseigentümer dürfen Klima-Splitgerät einbauen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Wohnungseigentümer grundsätzlich die Zustimmung der Eigentümergemeinschaft zum Einbau eines Klima-Splitgeräts auf ihrem Balkon verlangen können. Entscheidend ist, ob andere Eigentümer dadurch unzumutbar beeinträchtigt werden. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Unwirksame Kündigung der PKV führt zu Beitragspflicht
Der Wechsel von der PKV in die GKV ist an klare gesetzliche Vorgaben geknüpft. Werden diese nicht eingehalten, kann die Kündigung der PKV unwirksam sein. Wird etwa ein erforderlicher Nachweis nicht fristgerecht erbracht, kann der Vertrag fortbestehen und Beiträge können weiter fällig werden. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Tier-OP-Versicherung: Wo endet der Schutz für die Nachsorge?
Was genau unter „Nachsorge“ in einer Tier-OP-Versicherung zu verstehen ist und wie lange der Versicherungsschutz dafür gilt, ist nicht immer eindeutig. Mit dieser Frage befasste sich die Versicherungsombudsfrau und zeigte anhand eines Beschwerdefalls auf, wo die Grenzen liegen. weiterlesen
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