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Steuern & Recht

Steuern & Recht 2 Min
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Wann ist ein Kündigungsschreiben korrekt unterschrieben?
Das Kündigungsschreiben eines Arbeitgebers unterliegt bestimmten Formvorschriften wie einer korrekten Unterschrift. Genügt dabei ein kurzes handschriftliches Zeichen als richtige Unterschrift? Mit dieser Frage hat sich das Landesarbeitsgericht Hamm beschäftigt. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
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Tritt Berufsunfähigkeit infolge einer Arbeitsplatz-Allergie ein?
Die Vorgesetzten einer Auszubildenden reagierten ihrer Meinung nach auf ihr unterlaufene Fehler unangemessen. Dieses Verhalten soll bei der Auszubildenden psychosomatische Beschwerden und Angstattacken ausgelöst haben. Liegt in diesem Fall eine Berufsunfähigkeit vor? weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Law and Justice concept
Widerspruchsbelehrung erfordert keine Fettschrift
Eine Widerspruchsbelehrung ist fester Bestandteil eines Versicherungsvertrages. Und ihre Wirksamkeit hängt auch von der Einhaltung bestimmter Formvorschriften ab. Doch muss der Begriff „Widerspruchsbelehrung“ in Fettschrift hervorgehoben sein? weiterlesen
Steuern & Recht 5 Min
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BaFin: Wohlverhaltensaufsichtliche Aspekte bei kapitalbildenden LV-Produkten
Trotz Kritik und Diskussionen über Provisionsdeckel hat sich die kapitalbildende Lebensversicherung bis heute ohne wesentliche Änderungen erhalten. In einem Merkblatt formuliert die BaFin nun ihr Verständnis, wie die Vorgaben der IDD umgesetzt werden können. Ein Überblick von Hans-Ludger Sandkühler. weiterlesen
Steuern & Recht 1 Min
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E-Mail-Zugang: Server-Abrufbarkeit ist entscheidend
Viele Angelegenheiten des betrieblichen Geschäftsverkehrs werden per E-Mail erledigt. Im Zweifelsfall entscheidet ihr rechtzeitige Zugang über die Wirksamkeit eines Rechtsgeschäfts. Doch wann gilt eine E-Mail als rechtzeitig empfangen? weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
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Resturlaub darf nicht mehr automatisch verfallen
Das Bundesarbeitsgericht hat die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs zur Verjährung von Urlaubsansprüchen für Arbeitnehmer umgesetzt. Demnach verjährt übrig gebliebener Jahresurlaub nur dann, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer ausdrücklich auf den Urlaubsanspruch hinweist. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
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Nachhaltigkeit: BVK warnt vor überbordender Bürokratie
Ab Jahresbeginn 2023 treten weitere Anforderungen an nachhaltige Finanzprodukte in Kraft. Doch laut BaFin gehen damit auch ungelöste Probleme einher. Daher hat der BVK nun vor überbordender Bürokratie und neuen Haftungsfallen für Vermittler gewarnt. weiterlesen
Steuern & Recht 5 Min
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Erbschaftsteuererhöhung – ganz heimlich, still und leise?
Bundestag und Bundesrat haben grünes Licht für eine Gesetzesänderung bei der Immobilienbewertung gegeben. Damit ändert sich der im Rahmen der Erbschaft- und Schenkungsteuer anzusetzende Wert einer Immobilie. Welche Folgen das für die Steuerbelastung hat, erläutert eine Rechtsexpertin. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
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Kündigung: Ist eine Person mit zeitnaher Rente schutzwürdig?
Eine betriebsbedingte Kündigung ist vom Arbeitgeber gegenüber demjenigen auszusprechen, der als besonders wenig schutzwürdig gilt. Doch zählt hierzu auch eine Person, die in absehbarer Zeit eine Altersrente erhalten wird? weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Ist ein Taxi ein öffentliches Verkehrsmittel?
Der Weg zur Arbeit ist steuerlich absetzbar. Beschäftigte, die den Öffentlichen Personennahverkehr nutzen, können statt der Pendlerpauschale die tatsächlichen Fahrtkosten angeben. Doch was gilt bei der Fahrt zur Arbeit mit dem Taxi? weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Verbraucherschützer: Beratungsverzicht ist unakzeptabel
Die Verbraucherschützer haben mal wieder zugeschlagen und eine Vertriebspraxis der SV Sparkassenversicherung abgemahnt. Der Versicherer hatte nämlich für ein Aktionsangebot geworben – allerdings mit der Voraussetzung auf Verzicht des Beratungsgesprächs. weiterlesen
Steuern & Recht 5 Min
Haftungsfalle Rechtsschutzversicherung?
Bei der Vermittlung von Rechtsschutzversicherungen kommt es im Vergleich zu anderen Sparten deutlich öfter zu Haftungsfällen des Versicherungsvermittlers. Doch woran liegt das eigentlich? Welche Fehler passieren vergleichsweise häufig und wie kann der Versicherungsvermittler diese vermeiden? weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
ESG-Abfragepflicht: Leitlinien nun auf Deutsch verfügbar
Seit Anfang August 2022 gilt die ESG-Abfragepflicht im Vermittlungeschäft von Versicherungsanlageprodukten. Doch die europäische Aufsicht EIOPA hat ihre Leitlinien bis dato nur auf Englisch veröffentlicht. Die BaFin hat nun für Abhilfe gesorgt. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
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Änderungen im Betreuungsrecht ab 2023
Verunglückt der Ehepartner schwer, sodass er seinen Willen nicht mehr bilden oder verständlich äußern kann, geht das Betreuungsrecht nicht automatisch auf den anderen Ehepartner über. Eine gesetzliche Änderung, die 2023 in Kraft tritt, soll im Notfall nun Abhilfe schaffen. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
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BaFin: Inflation treibt kalkulierten Schadenaufwand enorm
Dass Preise für die Regulierung von Versicherungsschäden steigen, ist für Schaden- und Unfallversicherer nicht neu. Doch durch die aktuell hohe Inflation geraten die Gesellschaften unter Zugzwang. Die BaFin hat angekündigt, das sehr genau zu beobachten. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
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Kontonutzung keine Zustimmung zu Vertragsänderung
Die Sparda-Bank Hannover informierte im Rahmen einer Vertragsänderung ihre Kunden, dass sie eine weitere Nutzung ihrer Konten als Zustimmung zu einer Änderung von vertraglichen Bedingungen werten würde. Doch ist dieses Verhalten rechtens? weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Aktienrente: Lindner kann sich Schuldenfinanzierung vorstellen
Mit der gesetzlichen Aktienrente will die Bundesregierung die Rentenkasse stabilisieren. Bundesfinanzminister und FDP-Chef Lindner könnte sich nun vorstellen, den Kapitalbedarf dafür auch über Staatsschulden zu finanzieren. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Baldwin street - the steepest street in the world, Dunedin, New Zealand
Elementar: Gilt geringfügiges Hangkriechen schon als Erdrutsch?
Kleine Rutschungen des Untergrundes haben an einem Wohngebäude hohe Schäden verursacht. Der Versicherer verweigerte die Leistung. Liegt also überhaupt ein Elementarschaden vor? Mit dieser Auslegungsfrage hat sich nun der BGH beschäftigt. weiterlesen
Steuern & Recht 1 Min
Young businesswoman in suit and mask ready to jump in water
Das ändert sich 2023 bei Steuern und Finanzen
Im kommenden Jahr ergeben sich wieder einige rechtliche Änderungen bei Steuern, Sozialabgaben und auch der Rente. Eine AssCompact Bildergalerie gibt einen Überblick darüber, auf welche Erleichterungen sich Verbraucher freuen dürfen und in welcher Hinsicht sie mit Mehrbelastungen rechnen müssen. weiterlesen
Steuern & Recht 5 Min
Benefits: Sonderzahlungen steuerlich optimieren
Arbeitgeber müssen sich einiges einfallen lassen, um Mitarbeiter zu gewinnen und zu halten. Dafür bieten sich Benefits zusätzlich zum Gehalt an. Wegen der Steuer kommt netto beim Arbeitnehmer aber meist wenig an. Wie man hohe Abgaben auf Sonderzahlungen vermeiden kann, verrät Ingo Anneken von SEB. weiterlesen