AssCompact - Facebook AssCompact - LinkedIN AssCompact - Twitter AssCompact - Xing AssCompact - Youtube

Vertrauensschadenversicherung deckt Devisenspekulation nicht ab

Eine Vertrauensschadenversicherung greift nicht, wenn ein Mitarbeiter sich nicht pflichtwidrig verhalten hat. Das war jedoch laut Urteil des OLG Düsseldorf nur einer von drei Gründen, weshalb ein Unternehmen nun auf dem Schaden sitzen bleibt, den ein Mitarbeiter bei der Spekulation mit Devisen verursacht hat.

Wann mindert eine KV-Bonuszahlung den Sonderausgabenabzug?

Wie sich Bonuszahlungen der Krankenkasse für gesundheitsbewusste Lebensführung auf die Einkommenssteuer auswirken, hängt davon ab, ob sie dem Versicherten einen finanziellen Aufwand bereiten. Der BFH hat nun präzisiert, wann Bonuszahlungen den Sonderausgabenabzug mindern und wann nicht.

Digitale Rentenübersicht: Kabinett bringt säulenübergreifende Renten-Info auf den Weg

Der Entwurf der Bundesregierung zum Rentenübersichtsgesetz hat das Ziel eine Digitale Rentenübersicht über alle drei Säulen der Altersvorsorge zu bieten. Ab 2023 soll allen Bürgern ein Online-Portal zur Verfügung gestellt werden, das bei der Deutschen Rentenversicherung angesiedelt ist und gesetzliche, betriebliche und private Altersabsicherungen gebündelt darstellt.

Die Insolvenzsicherungspflicht von regulierten Pensionskassen

Neue Vorschriften im Betriebsrentengesetz. Kürzt eine Pensionskasse ihre Leistungen und fällt wegen Insolvenz auch der Arbeitgeber als Schuldner aus, springt künftig der Pensions-Sicherungs-Verein für diese Kürzung ein. Der Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung, Klaus Stiefermann, erklärt, was es über die neuen Vorschriften zu wissen gibt.

Gewerbesteuer: Sind Messestände Teil des Anlagevermögens?

Angemietete, nicht-permanente Messestellplätze sind kein Bestandteil des fiktiven Anlagevermögens. Das gilt jedoch nur, wenn sie nicht betriebsnotwendig sind, sondern lediglich Werbezwecken dienen. Das geht aus einem Urteil des Finanzgerichts Münster hervor.

Ausschluss von säumigen Gesellschaftern

Ein Gesellschafter kann aus einer GmbH ausgeschlossen werden, wenn er fällige Einlagen nicht vollständig erbringt. Es ist nicht nötig, dass mit dem Ausschluss auch über die Verwertung der Geschäftsanteile entschieden wird – die darf der Gesellschafter vorerst behalten. Das geht aus einem Urteil des BGH hervor.

Fehlüberweisung von 170.000 Euro verprasst

Wie sollte sich ein Bankkunde verhalten, wenn ihm versehentlich 170.000 Euro überwiesen werden? Übernachtungen im Luxushotel sowie Casino- und Bordellbesuche damit zu bezahlen, ist laut einem Urteil des LG Hannover nicht zu empfehlen. Doch war die Überweisung überhaupt ein Versehen? Zweifel sind angebracht.

Denkmalschutz: Wann kann die Grundsteuer erlassen werden?

Für den Erlass der Grundsteuer muss die Unrentabilität eines Grundstücks auf seine Denkmaleigenschaft zurückzuführen sein. Ein Grundstück, das von vornherein ertragsschwach war, kann hingegen nicht von der Grundsteuer befreit werden. Das geht aus einem Urteil des VG Neustadt an der Weinstraße hervor.

Keine Gemeinnützigkeit bei unverhältnismäßig hohem Gehalt

Bei unverhältnismäßig hohen Geschäftsführergehältern kann einer Gesellschaft die Gemeinnützigkeit aberkannt werden, sofern der Bagatellvorbehalt nicht greift. Das geht aus einem wegweisenden Urteil des BFH hervor. Das Gericht präzisiert darin auch die Bestimmung von unverhältnismäßig hohen Bezügen.

Tierhalterhaftpflicht: Wann gilt der Leistungsausschluss?

Ein Tierhalterhaftpflichtversicherer darf die Leistung bei bewusster Pflichtverletzung ausschließen. Das geht aus einem Urteil des OLG Frankfurt hervor. In dem Fall muss der Versicherer nun jedoch trotzdem 100.000 Euro an ein Kind zahlen, das von einem Hund ins Gesicht gebissen und dabei schwer verletzt wurde.

Investieren, aktivieren, abschreiben – Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens

Um den operativen Geschäftsbetrieb eines Unternehmens erfolgreich aufrechterhalten zu können, sind in regelmäßigen Abständen Investitionen in das sogenannte Anlagevermögen nötig. Was hierbei aus steuerlicher, bilanzieller und betriebswirtschaftlicher Sicht alles beachtet werden sollte, erklären die Steuerexperten Tobias Sick und Christian Hien von der H/W/S GmbH.

Unfallversicherung: Ist die Verabschiedung eines Kollegen abgedeckt?

Ist die Teilnahme an einem sogenannten Promotionszug gesetzlich unfallversichert? Dazu musste das LSG Niedersachsen-Bremen ein Urteil fällen. Die Verunfallte war beim Schieben eines institutseigenen Wagens gestürzt und hatte sich einen Schädelbruch zugezogen – doch die Frau litt auch an Bluthochdruck.

WEG: Keine Rückforderung aus fehlerhafter Jahresabrechnung

Eine fehlerhafte Jahresabrechnung muss neu erstellt werden, auch wenn sie bereits länger zurückliegt. Das geht aus einem Urteil des BGH hervor. In dem Fall war die Nachzahlung durch einen fehlerhaften Kostenschlüssel zustande gekommen. Der Kläger bekommt sein Geld zurück – zumindest teilweise.

Landgericht kippt Mietpreisbremse

Die Mietpreisbremse für das Land Niedersachsen ist nichtig. Das geht aus einem Urteil des LG Hannover hervor. Das zugrunde liegende Gesetz weist einen Formfehler auf und ist deshalb unwirksam. Die Landesregierung arbeitet bereits an einer Neufassung, die noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll.

Vermittlerwechsel – Schicksal der Dynamikprovision

Wem steht eine Dynamikcourtage zu, wenn der Kunde den Vermittler gewechselt hat? Auch nach der sogenannten Mayflower-Entscheidung des Bundesgerichtshofs herrscht diesbezüglich in der Branche Unsicherheit. Der Jurist und Experte in Maklerfragen Hans-Ludger Sandkühler klärt über das schwierige Thema auf.

Mietrecht: Modernisierung darf keine Instandhaltung verschleiern

Vermieter dürfen Mieter bei einer Modernisierung nicht an allen Kosten beteiligen. Bei alten Bauteilen muss der Instandsetzungsanteil abgezogen werden. Das geht aus einem Urteil des BGH hervor. Im zugrunde liegenden Fall wurde der Austausch von 60 Jahre alten Bauteilen als Modernisierung gehandhabt.

Elektronische Wertpapiere: Bundesregierung bringt Gesetzesentwurf auf den Weg

Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf zur Einführung von elektronischen Wertpapieren vorgelegt. Das Vorhaben beschränkt sich vorerst lediglich auf Anleihen. Die Schuldverschreibungen können zukünftig nicht mehr nur per Urkunde verbrieft werden, sondern auch elektronisch in einem Zentralregister abgelegt oder in einem dezentralen Register auf Basis der Blockchain-Technologie verwahrt werden.

Beschwerde gegen Betreuung per Fax und Bleistift

Eine per Fax versandte Beschwerde ist unzulässig, wenn sie keine erkennbare Unterschrift trägt. Das geht aus einem aktuellen Beschluss des BGH hervor. Im zugrunde liegenden Fall ging es um einen Mann, der unter Betreuung gestellt werden sollte. Seine Beschwerde erfüllte jedoch nicht die Formvoraussetzungen.

Kündigung wirksam, auch wenn das Amt die Mietschulden bezahlt

Eine Begleichung von Mietrückständen lässt das Widerspruchsrecht des Mieters nicht wieder aufleben oder neu entstehen. Maßgeblich ist die Situation zum Zeitpunkt der Kündigung des Mietverhältnisses. Das geht aus einem Urteil des BGH in einem Fall hervor, der nach vier Jahren immer noch nicht zu Ende ist.

BU: Versicherer darf Leistung bei neuem Job versagen

Eine BU muss nicht leisten, wenn der Versicherte mittlerweile einen Job hat, der in Verdienst und Anspruch mit seiner früheren Tätigkeit vergleichbar ist. Ein steigendes Lohnniveau und Entwicklungsmöglichkeiten im vorherigen Beruf begründen keinen fortgesetzten Bezug von Leistungen, entschied das OLG Oldenburg.

Seiten



AssCompact ePaper

Noch mehr Wissen

AssCompact bei Facebook

AssCompact Fachmagazin

AssCompact Sonderedition

AssCompact TRENDS



AssCompact Abonnement

Sie wollen das AssComapct Magazin und/oder den AssCompact Newsletter abonnieren? Klicken Sie hier

Sie sind bereits Leser des AssCompact Magazins und möchten Ihre Daten ändern? Klicken Sie hier

Empfohlener Artikel

Die Finanz- und Versicherungsbranche ist bei Nachwuchskräften alles andere als beliebt. Von 14 Branchen landet sie im aktuellen „Young Professionals Barometer“ von Trendence auf dem vorletzten Platz. Welche Versicherer in der Liste der Wunscharbeitgeber ganz vorne liegen, zeigt AssCompact in einer Bildergalerie.