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Steuern & Recht

Steuern & Recht 3 Min
Ethical marketing and communication concept. Using responsible communication and practices that respect the interests of stakeholders. Wooden cube blocks with ethics and marketing communication icons.
Vergleichsrechner muss auf begrenzte Marktauswahl hinweisen
Ein Vergleichsrechner für Tagesgeldkonten muss einen Hinweis auf begrenzte Auswahl angezeigter Konten sowie Informationen zum Zustandekommen des Rankings enthalten. Das hat das Landgericht Düsseldorf auf Antrag der Wettbewerbszentrale entschieden. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Mit dem E-Bike lässt sich auch der SV-Beitrag steuern
E-Bikes werden immer beliebter, auch für den Arbeitsweg. Daher bieten Arbeitgeber zunehmend E-Bikes als steuerfreie Leistung an. Aber auch Leasingmodelle, bei denen Arbeitnehmer an den Kosten beteiligt sind, finden vermehrt Anwendung. Dieses Angebot kann die Mitarbeitergewinnung fördern. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Lady justice,Law theme, mallet of the judge, law enforcement officers, evidence-based cases and documents taken into account.
Wann liegt Weiterbildung außerhalb des Dienstverhältnisses vor?
Welche Kosten bei einer Bildungsmaßnahme in welcher Höhe absetzbar sind, ist zwischen Steuerzahler und Finanzverwaltung gerne streitig. So auch die Frage, wann eine Weiterbildung außerhalb des Dienstverhältnisses stattfindet. weiterlesen
Steuern & Recht 5 Min
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Neues aus Europa zu Finanzinformationen und Zahlungsdiensten
In der EU steht eine große Reform des Zahlungsdiensterechts bevor. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf dem Verbraucher- und Datenschutz. So soll u. a. künftig eine eigene Verordnung den Zugang zu Finanzinformationen regeln, was auch die Versicherungs- und Vermittlerbranche berührt. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Stolperfalle Stromkabel: Wie ist die Haftungsfrage?
Quer über den Boden verlegte Stromkabel sind eine Gefahr für die allgemeine Verkehrssicherheit. Obwohl die Person die Kabel zuvor erblickte, kam es dennoch zum Sturz. Wie liegt in diesem Fall die Haftungsfrage? Damit hat sich das Oberlandesgericht Köln beschäftigt. weiterlesen
Steuern & Recht 5 Min
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Internetpräsenz/Onlinevermittlung: Pflichten für Vermittler
Viele Versicherungsvermittler geben Kunden auf ihren Websites Informationen über Risiken und Produkte weiter oder bieten sogar die Möglichkeit, direkt über die Website Versicherungsverträge abzuschließen. Internetpräsenz und Onlinevermittlung berühren zahlreiche Rechtsvorschriften. Welche Pflichten und Risiken ergeben sich daraus für Vermittler? weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Close-up of gavel on judge desk, symbolizing court trial, justice and legal decisions in courtroom
Betriebsinvaliditätsrente nur bei beendetem Arbeitsverhältnis?
Ein Beschäftigter hat aus gesundheitlichen Gründen Anspruch auf eine betriebliche Invaliditätsrente – doch erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Ist diese Vertragsklausel rechtlich zulässig? Darüber hatte das Bundesarbeitsgericht zu entscheiden. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
BGH verschärft Aufklärungspflicht beim Immobilienverkauf
Immobilienverkäufer nutzen virtuelle Datenräume, um Käufern relevante Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Doch wie rechtzeitig sind diese Dokumente zu hinterlegen? Im Falle einer Gewerbeimmobilie hat darüber nun der Bundesgerichtshof entschieden. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Speech bubble with text YES and NO. Communication conflict, argument and dispute concept
Streit um Strafzinsen geht vor den BGH
Der Streit um Strafzinsen für Kunden von Banken geht in die letzte juristische Runde. Die Verbraucherzentrale Hamburg hat nämlich angekündigt, den Rechtsstreit vor den BGH zu tragen. Zuvor hatte das Oberlandesgericht Frankfurt die Klauseln für rechtlich zulässig bewertet. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Verbraucherzentrale mahnt Online-Versicherungsvermittler ab
Weil sie im Internet Versicherungen vermittelte, aber nicht eindeutig als Vermittlerin zu erkennen war, hat die Insurance Hero GmbH eine gerichtlich sanktionierte Abmahnung von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg erhalten. Das Unternehmen muss nun umfirmieren. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Woman walking her cute Beagle dog in autumn park
Hundehalter muss nicht für jede Verletzung haften
Im Bereich der Tierhalterhaftung spielt die spezifische Tiergefahr eine entscheidende Rolle. Dieses Risiko realisiert sich, sobald der Schaden auf der Unberechenbarkeit tierischen Verhaltens beruht. Doch wann genau ist das der Fall? weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
EU-Parlament kritisiert partielles Provisionsverbot
Im Mai hat die EU-Kommission ihre Pläne für eine europaweite Kleinanlegerstrategie vorgestellt. Darin ist auch ein partielles Provisionsverbot enthalten. Jetzt gibt es einen ersten Gegenentwurf vonseiten des Parlaments, der ebenjenes Verbot kritisiert. Auch der Fondsverband BVI hat sich dazu geäußert. weiterlesen
Steuern & Recht 4 Min
BU: Was bedeutet der Wegfall gefahrerhöhender Umstände?
Bei der Beantragung einer Berufsunfähigkeitsversicherung können Versicherer Risikozuschläge wegen gefahrerhöhender Umstände verlangen. Rechtsexperte Björn Thorben M. Jöhnke erläutert in seiner regelmäßig erscheinenden BU-Kolumne, unter welchen Voraussetzungen der Versicherer diese Risikozuschläge wieder aus dem Vertrag nehmen muss. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
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Ist die Leasingrate für ein Dienstrad bei Krankengeldbezug fällig?
Immer mehr Menschen radeln von Tag zu Tag mit dem Dienstrad zum Arbeitsplatz. Häufig wird der Drahtesel vom Arbeitgeber per Entgeltumwandlung zur Verfügung gestellt. Doch sind die Leasingraten dafür auch während des Bezugs von Krankengeld fällig? weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Vermittlerverbände fordern Reformen statt Überregulierung
Auf dem alljährlich stattfindenden Bonner Spitzentreffen haben die versammelten Vermittlerverbände Reformen statt Überregulierung im Vermittlermarkt gefordert. So sollten ihrer Meinung nach Vergütungsreformen statt Provisionsverbote umgesetzt werden. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
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Wie weit geht der Auskunftsanspruch in der PKV?
Der Bundesgerichtshof hat sich erneut mit dem Auskunftsanspruch des Versicherten in der privaten Krankenversicherung beschäftigt. Dieses Mal war die Frage strittig, wie weit der Anspruch gegenüber dem Versicherer bei zurückliegenden Prämienanpassungen reicht. weiterlesen
Steuern & Recht 5 Min
bAV – wichtig, dynamisch und multidisziplinär
Es gibt immer etwas zu berichten über die bAV, denn es kommen beständig Gesetzesänderungen und Neuerungen in der Finanzverwaltung sowie der Rechtsprechung. Dr. Claudia Veh meint: Die Chancen, die die bAV auch betriebswirtschaftlich bietet, sollten genutzt werden. weiterlesen
Steuern & Recht 4 Min
Business people, meeting and leadership of black man in office, talking or speaking. Teamwork, ceo and senior African male professional brainstorming, collaboration or planning strategy in workplace
bAV: Flexible Arbeitszeiten – flexibler Rentenbeginn
Die Arbeitswelt hat sich in den letzten Jahren stark verändert. Home-Office und flexible Arbeitszeiten sind vielerorts mittlerweile selbstverständlich. Durch das 8. SGB-IV-Änderungsgesetz eröffnen sich nun auch bislang ungeahnte Möglichkeiten für Beschäftigte, flexibel in Rente zu gehen und Arbeitseinkommen, gesetzliche Altersrente sowie Altersleistungen aus der bAV zu kombinieren. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Businessman holding a magnifying glass, showing Audit Document concept,quality assessment management With a checklist, business document evaluation process, market data report analysis and consulting
Muss ein Kfz-Versicherter die Werkstattrechnung kritisch prüfen?
Versicherter und Versicherer sind sich uneinig über die Höhe der Reparaturkosten und die Abrechnung durch die Reparaturfirma. Strittig sind etwa die Verbringungskosten aufseiten der Kfz-Fachwerkstatt. Wie haben die Richter in diesem Fall entschieden? weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Justice and legal book on wooden table, justice and law concept
Versicherer darf kein Attest vor Reisestornierung verlangen
Ein Versicherer verlangt bei der Stornierung einer Reise aus gesundheitlichen Gründen ein Attest. Laut Vertragsklausel muss diese Bescheinigung aber bereits vor der Reisestornierung eingeholt werden. Eine unzulässige Benachteiligung, wie das Landgericht München entschied. weiterlesen