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Steuern & Recht

Steuern & Recht 2 Min
Zugewinnausgleich: Übertragung von GmbH-Anteilen
Die Übertragung von GmbH-Anteilen zwischen Ehegatten im Zugewinnausgleich zählt als steuerpflichtiger Verkauf. In einem Fall beruhte die Übertragung jedoch auf einem gemeinsamen steuerlichen Irrtum, sodass der BFH nach Änderung des Ehevertrags zugunsten der Eheleute entschied. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Falschberatung: Energieberater zahlt 6.000 Euro Schadenersatz
Eine Energieberatungsfirma wurde zu einem Schadenersatz in Höhe von etwa 6.000 Euro verurteilt. Grund war eine fehlerhafte Beratung: Ein Hauseigentümer ließ deswegen Fenster mit zu hohen Wärmedurchgangskoeffizienten einbauen, die nicht förderfähig waren. weiterlesen
Steuern & Recht 5 Min
Berufsunfähigkeit: Rücktritt und Anfechtung bei Tele-Underwriting
Vor dem OLG Frankfurt scheiterte ein Versicherer: Er wollte eine Berufsunfähigkeitsversicherung für nichtig erklären, weil der Kunde bei einem Tele-Underwriting-Gespräch angeblich falsche Angaben zu seiner Gesundheit gemacht habe. Das Gericht sah keine klare Täuschung. weiterlesen
Steuern & Recht 1 Min
Behandlungsfehler bei Geburt: Kind erhält 1 Mio. Euro Schmerzensgeld
Wegen gravierender Behandlungsfehler bei einer Geburt im Jahr 2016 hat das Landgericht Göttingen erstmals ein Schmerzensgeld von 1 Mio. Euro zugesprochen. Das Mädchen hat bei der Geburt schwerste körperliche und geistige Beeinträchtigungen davongetragen. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Tierhalterhaftung: Chihuahua beißt Zusteller – Schmerzensgeld-Streit
Ein Paketzusteller verklagte eine Hundebesitzerin in Ansbach auf mindestens 500 Euro Schmerzensgeld wegen Tierhalterhaftung nach einem Chihuahua-Biss. Die Parteien widersprachen sich über den Hergang; das Gericht vermittelte später einen Vergleich. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Haftungsrisiken bei Execution-only: Bedeutung für Versicherungsmakler
Kunden geben manchmal exakt vor, welche Versicherung sie abschließen wollen. Dann führen Versicherungsmakler den Auftrag „Execution-only“ aus. Laut Kanzlei Michaelis reduziert sich in dem Fall die Pflicht zur Risikoermittlung und weitergehenden Beratung. Vorsicht sei aber auch geboten. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Hausverkauf: Schadenersatz wegen unerwähnter Bleiwasserleitung
Das Landgericht Lübeck verurteilte den Verkäufer einer Immobilie wegen arglistiger Täuschung: In einer Wohnanlage waren noch Bleiwasserleitungen verbaut, die er verschwieg. Die Käuferin erhält Ersatz für Mietausfälle sowie künftige Sanierungskosten. weiterlesen
Steuern & Recht 5 Min
Notizen zur Studie „Wert unabhängiger Versicherungsberatung“
Eine Studie der FH Dortmund zeigt, dass Kunden selbst bei günstigeren Nettotarifen mehrheitlich den teureren Bruttotarif wählen würden. Beim Blick in die Studie bleiben daran allerdings leise Zweifel, mein AssCompact Kolumnist Hans-Ludger Sandkühler. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Kein Überschwemmungsschaden trotz Starkregens
Stehendes Wasser auf einer Höhe von bis zu 5 cm reicht für eine Überschwemmung nicht aus. Damit eine Elementarschadenversicherung leisten muss, erfordert es „erhebliche Wassermassen“, so ein aktuelles Urteil. Offen blieb, was nun genau zu „Grund und Boden“ zählt. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Nachgelagerte Besteuerung trifft mehr Rentner
Ein erheblicher Anteil der Rentenleistungen wird mittlerweile als steuerpflichtiges Einkommen erfasst. Ursache ist die nachgelagerte Besteuerung, die schrittweise greift. Wer Steuern zahlt, hat meist Zusatzeinkünfte aus Arbeit, Vermietung oder anderen Versorgungsbezügen. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Erben müssen Rente bei Verschollenheit zurückzahlen
Nach einem Badeunfall im Bodensee gilt ein Mann lange als verschollen. Die Rentenzahlungen laufen weiter. Doch sobald der Tod offiziell angenommen wird, müssen die Erben die erhaltenen Renten zurückzahlen, so hat das Sozialgericht Konstanz entschieden. weiterlesen
Steuern & Recht 4 Min
BU: Inwiefern sollten Makler eine Infektionsklausel berücksichtigen?
Die Infektionsklausel in der Berufsunfähigkeitsversicherung hat in den letzten Jahren, insbesondere im Zuge der Corona-Pandemie, deutlich an Bedeutung gewonnen. Worauf hierbei rechtlich zu achten ist, erläutert Rechtsexperte Björn Thorben M. Jöhnke in seiner regelmäßig erscheinenden BU-Kolumne. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Verstoß gegen § 34 GewO: Vermittler-AG verliert vor Gericht
Eine Finanz- und Versicherungsvermittlungs-AG warb mit gewerberechtlichen Erlaubnissen, die ihr selbst gar nicht erteilt worden waren. Ein Gericht wertete die Angaben als wettbewerbswidrig und irreführend. Auch der Verweis auf eine angeblich fehlerhafte IHK-Auskunft änderte nichts. weiterlesen
Steuern & Recht 4 Min
Die EU-Kleinanlegerstrategie nimmt neue Fahrt auf
Die EU-Kleinanlegerstrategie (RIS) steht erneut im Fokus der Diskussion. Nach einem Stillstand zu Jahresbeginn geht das Vorhaben unter dänischem Ratsvorsitz in die nächste Runde. Im Zentrum steht Vereinfachungen, praxisnahe Umsetzung und der Schutz der Interessen von Kleinanlegern und Vermittlern. weiterlesen
Steuern & Recht 4 Min
Stimmen aus der Branche zum Betriebsrentenstärkungsgesetz
Das Kabinett hat dem Referentenentwurf zum Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetz von Arbeitsministerin Bärbel Bas zugestimmt. Die Branchenverbände AfW, BVK, BDVM und GDV haben in den Folgetagen ihre Einschätzungen abgegeben – mit vorsichtigem Optimismus. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Haupthahn nicht zugedreht: Versicherung muss nicht voll leisten
Ein Wasserschaden in einem ungenutzten Wohnhaus führte zum Streit mit dem Versicherer. Dieser kürzte die Leistung um 80%. Das OLG Celle erkannte zwar grobe Fahrlässigkeit, hielt die Kürzung aber für überzogen. Der Versicherer muss für zwei Drittel des Schadens aufkommen. weiterlesen
Steuern & Recht 5 Min
„Wir fordern eine gesetzliche Definition des unabhängigen Maklers“
Der Interessenverband IGVM ist angesichts der Entwicklungen bei der Abmahnwelle von Maklerhäusern durch den Bundesverband Verbraucherzentrale besorgt. Aktuell unterstützt der Verband ein Mitglied im Rechtsstreit. Die IGVM fordert daher eine klarere gesetzliche Definition des Versicherungsmaklers. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Versicherer durfte Provision nach Storno zurückfordern
Das OLG München hat im Streit um unverdiente Provisionen eines Mehrfachagenten und die Nachbearbeitung bei drohender Stornierung zugunsten des Versicherers entschieden. Er habe seine Treuepflichten gegenüber dem Vermittler erfüllt, eine Prämienklage sei nicht zumutbar. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Versicherer muss Mietwagenkosten trotz überfälligem TÜV erstatten
Ein Haftpflichtversicherer darf Mietwagenkosten nicht allein deshalb ablehnen, weil die Haupt- und Abgasuntersuchung des beschädigten Fahrzeugs überfällig war. Der BGH entschied: Solange keine behördliche Nutzungsuntersagung vorliegt, bleibt der Erstattungsanspruch bestehen. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Riester-Bausparen: Gericht hält Entgeltklauseln für wirksam
Das OLG Frankfurt am Main hat in zwei aktuellen Urteilen zur Wirksamkeit von AGB-Klauseln bei Riester-Bausparverträgen entschieden: Verwaltungsentgelte in der Ansparphase und Zustimmungsfiktionen bei Vertragsänderungen können rechtlich zulässig sein. weiterlesen