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Steuern & Recht

Steuern & Recht 2 Min
Erbschaft- und Schenkungssteuer erreicht neuen Höchststand
Erbschaften und Schenkungen haben 2025 für einen deutlichen Anstieg der Steueraufkommen gesorgt: Die festgesetzte Erbschaft- und Schenkungsteuer kletterte um 60,8% auf einen neuen Höchstwert. Auch das steuerlich berücksichtigte Vermögen erreichte damit einen Rekord. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Können Brummtöne den Betrieb einer Wärmepumpe untersagen?
Ein Ehepaar störte sich an den Brummgeräuschen einer Wärmepumpe auf dem Nachbargrundstück. Das Landgericht Bielefeld musste klären, ob tieffrequente Geräusche eine wesentliche Beeinträchtigung darstellen. Entscheidend waren dabei vor allem die objektiven Messergebnisse. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Trotz Vorfahrt: Autofahrer muss 80% des Unfallschadens tragen
Wie weit reicht die Vorfahrt, wenn der Vorfahrtsberechtigte selbst massiv zu schnell fährt? Das Landgericht Frankenthal hat diese Frage nach einem Unfall entschieden. Obwohl der andere Fahrer die Vorfahrt missachtete, muss der Vorfahrtsberechtigte 80% seines Schadens selbst tragen. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Realsplitting: Unterhalt schon im Trennungsjahr steuerlich absetzbar
Unterhaltszahlungen an den getrenntlebenden Ehepartner können steuerlich künftig schon im Jahr der Trennung berücksichtigt werden. Das FG Düsseldorf sieht den Sonderausgabenabzug bei gewählter Einzelveranlagung als zulässig an. Vermutlich muss aber der BFH für endgültige Klarheit sorgen. weiterlesen
Steuern & Recht 5 Min
Begründet Unkenntnis genauer Diagnosen arglistige Täuschung?
Fehlerhafte Angaben bei Gesundheitsfragen können für Versicherungsnehmer schwerwiegende Folgen haben, wie ein aktuelles Urteil des OLG Koblenz zeigt. Selbst wenn Diagnosen noch nicht vorliegen, kann eine „Antwort ins Blaue“ als arglistige Täuschung bewertet werden. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Versicherer muss Mietwagen bei später Regulierung länger zahlen
Was passiert, wenn ein Unfallgeschädigter die Reparatur seines Autos nicht vorfinanzieren kann, sich der gegnerische Versicherer aber mit der Regulierung Zeit lässt? Laut einem Urteil aus Coburg muss der Versicherer für die dadurch verlängerte Mietwagennutzung aufkommen. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Holzinvestment: Nicht zugelassener Vermittler haftet für Anlageverlust
Ein Holzinvestment führte eine Anlegerin vor Gericht – und sie bekam dort Recht. Der Versicherungs- und Immobilienmakler habe das Investment als Vermögensanlage einordnen und über Verlustrisiken informieren müssen. Auch seine fehlende Erlaubnis zur Vermittlung spielte eine Rolle. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Riester: Mit diesen Streitfällen befasst sich der Fondsombudsmann
Der Jahresbericht der Ombudsstelle für Investmentfonds zeigt, mit welchen Beschwerden sich Verbraucher zu ihren Riester-Fondssparplänen an die Schlichtungsstelle wandten. Besonders häufig ging es um die Auszahlungsphase. Insgesamt blieb die Zahl der Beschwerden jedoch niedrig. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Begünstigtes Grundstück: BFH klärt Umfang der Steuerbefreiung
Bei der Vererbung eines Familienheims kann die Steuerbefreiung weiter reichen als bis zum Wohnhaus. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass unter bestimmten Voraussetzungen auch Garten- und Wegeflächen dazugehören können. Entscheidend ist die Einordnung als wirtschaftliche Einheit. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
PKV-Verband stellt Alternative zur geplanten Pflegereform dar
In der Pflegefinanzierung steht ein Kurswechsel bevor: Für 2027 ist eine umfassende Pflegereform geplant. Der PKV-Verband bringt einen eigenen Ansatz ins Spiel, der den Beitragssatz deutlich senken und zugleich die Eigenvorsorge stärken soll. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Beamte: Pauschale Beihilfe mindert Steuerabzug von GKV-Beiträgen
Bei freiwillig gesetzlich versicherten Beamten wirkt sich die pauschale Beihilfe auch auf die steuerliche Berücksichtigung der Krankenversicherungsbeiträge aus. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat hierzu eine entsprechende Kürzung des Sonderausgabenabzugs bestätigt. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Krankenkasse darf Versicherte nicht mit Geschenken halten
Manchmal lassen sich Unternehmen einiges einfallen, um ihre Kunden zu halten. So auch eine Krankenkasse, die wechselwilligen Versicherten geldwerte Geschenke versprach. Dagegen wendete sich die konkurrierende Krankenkasse und bekam zumindest vorerst vor Gericht recht. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Unscharfes Blitzerfoto: Worauf darf sich das Gericht stützen?
Auf einem unscharfen Blitzerfoto war der Fahrer kaum zu erkennen. Selbst ein Sachverständiger konnte ihn nicht eindeutig identifizieren. Eine Amtsrichterin war dennoch überzeugt, den Mann auf dem Foto wiederzuerkennen, und berief sich auf ihre Intuition. Das OLG Zweibrücken sah das anders. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Verbraucherschützer gehen weiter gegen Rentenfaktorklauseln vor
Eine Absenkung des Rentenfaktors kann für Versicherte spürbare Einbußen bei der späteren Monatsrente bedeuten. Nachdem der BGH eine entsprechende Klausel für unwirksam erklärt hat, geht die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg nun gegen weitere Versicherer und deren Klauseln vor. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Können Leistungen aus der BU-Versicherung gepfändet werden?
Wie ist die Rechtslage, wenn der Versicherte aufgrund finanzieller Probleme Gläubiger zu befriedigen hat? Können die Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung gepfändet werden? Was bei dieser Frage zu beachten ist, erläutert Rechtsexperte Björn Thorben M. Jöhnke in seiner BU-Kolumne. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Wann Hausratversicherer für einen gestohlenen Tresor nicht leisten
Die Praxisfälle aus dem Jahresbericht der Versicherungsombudsfrau sind auch jeweils für Versicherungsmakler von großem Interesse. So zeigt der Fall eines entwendeten Tresors mit Schmuck im Wert von mehr als 25.000 Euro, warum der Hausratversicherer trotz des entstandenen Schadens nicht leisten musste. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Losgerissene Yacht im Sturm: Bootseigner haftet für Schäden
Wer sein Boot vor einer längeren Abwesenheit nur lose festmacht, haftet bei einer Sturmflut für Schäden am Nachbarboot. Das OLG Schleswig urteilte gegen den Bootseigner und entschied, dass er den vollen Schaden ersetzen muss, weil er seinen Eigentümerpflichten nicht nachgekommen ist. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Flug auf Abend verlegt: Wann ein Urlaubstag erstattet wird
Mängelansprüche bei Flugänderung: Wird der Hinflug einer Pauschalreise deutlich nach hinten verlegt und geht dadurch der erste Urlaubstag weitgehend verloren, können Reisende eine Minderung des Reisepreises verlangen. Für einen Anspruch auf Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit genügt dies jedoch nicht. weiterlesen
Steuern & Recht 3 Min
Wann Kfz-Versicherungsbetrug hinter einem Unfall stecken kann
Nicht jeder Verkehrsunfall ist tatsächlich ein Unfall. Ein Urteil aus Essen zeigt, welche Indizien Gerichte bei einem Manipulationsverdacht heranziehen. Entscheidend können dabei technische Widersprüche zwischen dem behaupteten Unfallhergang und dem tatsächlichen Schadenbild sein. weiterlesen
Steuern & Recht 2 Min
Riester-Bausparer: BGH erklärt Jahresentgelte für unwirksam
Der Bundesgerichtshof setzt Grenzen bei zusätzlichen Kosten in Riester-Bausparverträgen: Separate Jahresentgelte für Verwaltungsleistungen einer Bank benachteiligen Kunden nach Ansicht des Gerichts unangemessen. Die Entgelte hatten bis zu 24 Euro pro Jahr betragen. weiterlesen
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