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Die Rechtsschutzversicherung und der Heiratsschwindler

Ist auf eine Kostenübernahme durch die eigene Rechtsschutzversicherung Verlass, wenn man gegen seinen ehemaligen Lebensgefährten klagen möchte? Darüber musste das LG Frankenthal in einem Fall entscheiden, in dem eine junge Frau annahm, Opfer eines Heiratsschwindlers geworden zu sein.

Rückkauf von Lebensversicherungen: Schützt Unwissenheit vor Strafe?

Ein Rechtsdienstleister, der mit dem Rückkaufswert von Lebensversicherungen gewirtschaftet hatte, verfügte nicht über eine Erlaubnis zur Rechtsberatung. Ob der damalige verantwortliche Entscheidungsträger nun persönlich für fehlgeschlagene Kapitalanlagen haftbar gemacht werden kann, musste der BGH entscheiden.

Brustimplantat-Skandal: EU-Diskriminierungsverbot greift nicht

Betroffene, denen minderwertigen Brustimplantate eines französischen Herstellers eingesetzt wurden, können sich nicht auf das EU-Diskriminierungsverbot berufen. Das geht aus einem Urteil des EuGH hervor. Eine Versicherungsklausel, die eine Deckung von Schäden außerhalb Frankreichs ausschließt, ist zulässig.

Covid-19-Gesetz: Versicherungsnehmer dürfen Prämien verweigern

Das von der Politik in Rekordzeit verabschiedete Gesetzespaket zur Abmilderung der Pandemiefolgen enthält auch ein zeitlich beschränktes Leistungsverweigerungsrecht für Versicherungsnehmer, die nicht in der Lage sind, ihre Prämien weiter zu zahlen. Worum es sich bei diesem weithin unbekannten Recht handelt, erklärt die Rechtsanwältin Francesca Visnovic von der Kanzlei Wolter Hoppenberg.

Besteht bei Baulärm immer ein Recht zur Mietminderung?

Hat ein Mieter grundsätzlich ein Anrecht auf Mietminderung, wenn in seiner Nachbarschaft ein Neubau entsteht? Dazu musste der BGH in einem aktuellen Prozess Stellung nehmen, in dem die Vorinstanzen uneinheitlich geurteilt hatten. Doch ganz geklärt ist der Fall weiterhin nicht.

Bundesrat stimmt Rentenerhöhung zu

Der Bundesrat hat der vom Bundestag bereits verabschiedeten Rentenerhöhung zugestimmt. Die Erhöhung tritt am 01.07.2020 in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt erhalten Rentner in Westdeutschland 3,45% und in Ostdeutschland 4,20% mehr Rente.

Kurzarbeitergeld auch ohne Betriebssitz in Deutschland?

Hat ein Unternehmen auch dann Anspruch auf Kurzarbeitergeld, wenn es ausschließlich aus dem Ausland agiert, aber die Mitarbeiter noch über einen fiktiven Betriebssitz im Inland beschäftigt sind? Dazu musste nun das bayerische Landessozialgericht eine Entscheidung treffen.

Stundung beim Storno – Eine Medaille mit zwei Seiten

In der Corona-Krise verzichten etliche Versicherer auf die sofortige Rückforderung von Provisionen im Stornofall. Den betroffenen Vermittler kann dies im Zweifel vor akuten finanziellen Engpässen bewahren. Was steuerlich bei Stundungen von Storni zu berücksichtigen ist und welche Alternativen es zu Abschlussprovisionen gibt, erklärt Volker Schmidt von der SEB Steuerberatungsgesellschaft mbH.

PKV: Keine Kostenübernahme bei tödlicher Erbkrankheit

Ein Paar, das bereits ein Kind aufgrund einer Erbkrankheit verloren hat, kann die Kosten für eine PID dennoch nicht von der privaten Krankenversicherung einfordern. Das geht aus einem aktuellen Urteil des BGH hervor. Das Gericht macht darin deutlich, dass kein Anspruch auf ein erbgesundes Kind bestehe.

Versicherungsschutz bei Terroranschlag auf Dienstreise

Begründet ein Terroranschlag einen Ausnahmetatbestand, der den gesetzlichen Unfallschutz ausweitet? Dies musste das LSG Niedersachsen-Bremen in einem aktuellen Fall entscheiden, in dem ein Mann zu Schaden gekommen war, als er am Erfüllungsort seiner Fortbildung zu Abend aß.

Haftung bei Grenzfällen zwischen Versicherung und Kapitalanlage

Der Grenzbereich zwischen Versicherungen und Kapitalanlagen kann rechtlich gefährliches Terrain sein. Hier landet man bei der Vermittlung eines Versicherungsprodukts, welches eigentlich als Kapitalanlage dient, schnell in der persönlichen Haftung. Worauf Vermittler bei derartigen Produkten achten müssen, erklärt der Fachanwalt Prof. Dr. Thomas Zacher von der Kanzlei Zacher & Partner.

Nutzungsersatz für widerrufene Kreditverträge?

Kann ein Verbraucher, der seinen Kreditvertrag wirksam widerruft, neben der Rückforderung von Tilgungs- und Zinszahlungen auch Nutzungsersatz fordern? Das deutsche Recht bejaht das, doch ein Gericht hatte Zweifel, ob dies mit EU-Recht vereinbar sei. Nun musste der EuGH entscheiden.

Steuer: Wenn Aktien in Privatvermögen überführt werden

Überführt eine GmbH wegen der Aufgabe des Betriebs Aktien vom Betriebsvermögen in das Privatvermögen, so ändert sich die Besteuerung im Fall einer späteren Veräußerung der Aktien. Das Finanzgericht Münster hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass der Gewinn nicht mehr zu Einkünften aus Kapitalvermögen führt.

Corona-Konjunkturpaket der Großen Koalition – Das steckt drin

Die Spitzen der Regierungsparteien haben im Koalitionsausschuss am 03.06.2020 ein umfangreiches Konjunkturpaket beschlossen, um die Wirtschaft gestärkt aus der Corona-Krise herauszuführen. Die Eckpunkte umfassen unter anderem eine vorübergehende Mehrwertsteuersenkung und einen Kinderbonus.

Berufshaftpflichtversicherung muss nicht leisten

Eine Berufshaftpflichtversicherung muss nicht für die treuhänderische Tätigkeit eines Anwalts beim Verkauf von Lebensversicherungen haften. Das geht aus einem aktuellen Beschluss des BGH hervor. Das Gericht merkte jedoch an, dass es immer auf den Einzelfall ankomme.

BGH: Maklerverträge dürfen sich automatisch verlängern

Sich automatisch verlängernde Maklerverträge sind grundsätzlich zulässig. Das geht aus einem aktuellen Urteil des BGH hervor. Das Gericht gab Maklern in seiner Urteilsbegründung auch Rechtssicherheit, welche Fristen zulässig sind und worauf beim Ausfertigen von Verträgen geachtet werden muss.

BSG kippt gängige Fristregelung für Krankenkassen

Die verspätete Antwort einer Krankenkasse auf den Antrag eines Patienten hat die gängige Rechtsprechung in Deutschland geändert. Ein Antrag gilt nun nicht mehr automatisch als angenommen, wenn die maßgebliche Frist zur Antwort versäumt wurde. Ein Freibrief zum Verzug ist das Urteil des BSG jedoch nicht.

D&O-Haftungsfalle Insolvenz in Zeiten von Corona

Um eine Insolvenzwelle abzuwenden, hat die Regierung die Insolvenzantragspflicht für eine durch Covid-19 bedingte Zahlungsunfähigkeit ausgesetzt. Firmen soll so Zeit für Sanierungsbemühungen verschafft werden. Welche Haftungsrisiken für Manager trotzdem bestehen, erklärt Rechtsanwältin Tanja Schramm.

BaFin-Aufsicht über 34f-Vermittler: Anhörung im Finanzausschuss

Der Finanzausschuss des Bundestages ließ im Rahmen seiner Beratung zur geplanten Aufsichtsübertragung über die 34f-Vermittler zahlreiche Branchenvertreter und Experten zu Wort kommen. Unter den Sachverständigen fanden sich sowohl Kritiker als auch überzeugte Befürworter des umstrittenen Gesetzentwurfs.

Das doppelte Testament – Aufhebung durch Zerreißen möglich?

Eine Frau hatte zwei Ausfertigungen ihres Testaments erstellt. Nach einem einschneidenden Ereignis zerriss sie eines der Dokumente. Das OLG Köln musste nach dem Tod der Frau nun klären, ob die bestehende Ausfertigung weiterhin gilt oder ob der Wille der Frau wirksam aufgehoben wurde.

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